Genialer Knieschuss kurz vor der Bundestagswahl? Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag gebracht. Das Gesetzespaket muss noch durch den Bundesrat. Vor der Abstimmung verteidigte der Verkehrsminister sein Modell als europäisches Projekt. Die Maut sei „fair, sinnvoll und gerecht“, da auch andere Länder Maut von Ausländern einnehmen würden. Und so sieht das Maut-Paket aus:
- Deutsche Autofahrer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und die insgesamt 39.000 Kilometer umfassenden Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
- Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
- Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors staffelt. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Für die Maut sollen Deutsche Autofahrer komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
- Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehntagesmaut für 2,50 bis 25 Euro sowie eine Zweimonatsmaut für 7 bis 50 Euro (je nach Größe und Umweltfreundlichkeit).
- Es soll keine Klebevignetten geben. Mautzahler werden über das Nummernschild ihres Autos erkannt und stichprobenartig kontrolliert.
- Deutsche Autofahrer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
Für diese aufgeblähten technischen Lösungen wird es „Anbieter“ geben? Deren Lobbyisten sich in Berlin bereits mit Sicherheit die Schuhe ablaufen? Und die sich jetzt schon die Hände darüber reiben, dass sie den ahnungsfreien Entscheidungsträgern Knebelverträge für proprietäre, monopolistische Großsysteme andrehen werden? Natürlich mit außerplanmäßiger Kostensteigerung? Die einfachste Lösung wäre es eine KFZ-Vignette mit dem Steuerbescheid über die KFZ-Steuer zuzuschicken, Ausländer müssen die Vignette kaufen.
Es ist davon auszugehen, dass die Maut nicht dazu dient Gewinne einzufahren, sondern als Vorstufe zur Privatisierung der Autobahnen gedacht ist? Letztendlich werden es insbesondere die deutschen Autofahrer sein, die mal wieder geschröpft werden?
Dobrindts umstrittene PKW-Maut ist nur das Vorspiel, worum ist im Ganzen geht, schreibt Kai Schlieter in einem ausführlichen Artikel in der Berliner Zeitung:
[…] „Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft.
Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.“ […] Weiterlesen