Merkel kritisiert Trumps Einreisestopp für Muslime und erläutert ihm die Genfer Flüchtlingskonvention, allerdings nach ihrer Version. Frau Merkel will etwas erklären, das sie offensichtlich selbst nicht verstanden hat. Die Bundeskanzlerin, die öffentlich verkündete, dass Grenzen die „Flüchtlinge“ nicht aufhalten können, die keine Obergrenze akzeptiert und mit ihrer Flüchtlingspolitik für einen Kontrollverlust der inneren Sicherheit sowie der Behördenorgane gesorgt hatte, verteilt also gute Ratschläge. Wer dermaßen im Glashaus sitzt wie Angela Merkel, sollte beim besten Willen nicht mit Steinen werfen. Frau Merkel sollte erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie sich dazu erdreistet dem US-Präsidenten Ratschläge zu erteilen. Donald Trump wird bestimmt zutiefst beeindruckt der Ratschläge sein, wo er doch Merkels Flüchtlingspolitik mehrfach als chaotisch bezeichnete und ein Beispiel dafür ist, wie man es nicht machen sollte.
[…] In ihrem ersten Telefonat hat Merkel dem US-Präsidenten Trump in Sachen Einreiseverbot klar widersprochen. Die Bundeskanzlerin bezog sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. „Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert“, erklärte Merkels Sprecher. […] Quelle: „Die Welt“ vom 29.01.2017
Die Aussage ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den Tatsachen, die GFK fordert die Staaten nicht pauschal auf, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Es geht in der Genfer Flüchtlingskonvention um politisch Verfolgte, und Menschen die z.B. wegen ihrer Volkszugehörigkeit, Religion und Rasse verfolgt werden. Es geht dort nicht um Menschen, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland fliehen. Die Genfer Flüchtlingskonvention war nie dafür ausgelegt, dass Völker sichere Drittstaaten durchqueren und sich ihr Fluchtland beliebig aussuchen.
Vielleicht hätte Frau Merkel die Genfer Flüchtlingskonvention mal lesen sollen, zumindest den ersten Artikel, in dem definiert wird, was ein Flüchtling ist, sonst könnte man in anderen Ländern den Eindruck gewinnen, dass bei Merkel inzwischen völlige Realitätsferne eingekehrt ist. Die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio erklärten Merkel das deutsche Recht und warfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch vor. Also Frau Merkel, bitte nicht die Oberlehrerin spielen!