Nach wochenlanger Kritik hat es den umstrittenen Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium erwischt. Und damit ist die Fragerunde eröffnet: Geht der „Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium“ freiwillig um Habecks Abgang zu verhindern oder hat ihn Habeck entfernen lassen um seine „Wärmewende“ nicht zu gefährden?
Noch eine interessante Frage: Geht nur Graichen, aber die Graichen-Agenda wird im Ministerium überleben?
Der „Spiegel“ meldete heute um halbzehn:
„Patrick Graichen scheidet als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben Konsequenzen: Patrick Graichen verlässt nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten als Staatssekretär. Noch vor wenigen Tagen hatte Minister Robert Habeck ihm den Rücken gestärkt.“
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Das wurde jetzt auch langsam mal Zeit. Die grünen Gesetzesvorlagen gehören
komplett in den Schredder. Die Ampel dauerhaft entsorgt.
Als ob die Entlassung von Patrick Graichen irgendetwas ändern würde. Die Hydra verlor einen Kopf und ganz schnell nimmt ein anderer diese Stelle ein. Der ganze Sumpf muss entkernt und trocken gelegt werden, inclusive des Ministers selbst und im selben Atemzug muss die Regierung entfernt werden und das Parteienkartell in Deutschland zerschlagen werden, denn anderenfalls wird sich nichts ändern.
Natürlich wäre es gut, wenn ein tatsächlich, demokratisches System hier implementiert wird.
Dazu fällt mir sinngemäß ein Zitat ein:“ Das es in der Politik keine Zufälle gibt, diese sind schon vor langer Zeit so geplant „.
Nebenbei sei angemerkt, dass der Rücktritt von Patrick Graichen, welcher von Habeck in den einstweiligen Ruhestand versetz hat, anständig versüßt wird. Denn als beamteter Staatssekretär kann er nun bis zu drei Jahre lang nun 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des letzten Grundgehaltes zuzüglich Familienzuschlag erhalten. Danach immerhin noch 35 Prozent. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B11 für Staatssekretäre im Bund beläuft sich seit dem 1. April 2022 auf monatlich 15074,80 Euro. Hinzu kommen 552,76 Euro als sogenannte Ministerzulage.