Papiermangel – Start von Hartz IV für ukrainische Flüchtlinge zum 1. Juni in Gefahr

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Die Landkreise sehen beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine Probleme bei der Umsetzung. Der Start der Sozialhilfe ab dem 1. Juni könnte an der Bürokratie scheitern.

Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagt der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen.“

Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. „Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022.“ Die Jobcenter sollten vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen können.

Quelle: Welt.de

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