PKW können künftig totalüberwacht, ferngesteuert und stillgelegt werden
Der US-Autokonzern Ford hat ein Patent auf eine Technik angemeldet, mit der die Dystopie eines zentral ferngesteuerten und dauerüberwachten Individualverkehrs schon bald Wirklichkeit werden könnte: Ab sofort soll es dem Konzern möglich sein, software-gesteuert einzelne Funktionen von Autos abzuschalten oder sie komplett stillzulegen. Angeblich soll dies nur bei Zahlungsverzug zum Einsatz kommen. In Wahrheit werden die technischen Voraussetzungen für ein Sozialkontroll-System geschaffen. Andere Hersteller dürften folgen.
Der arglose Vorwand, durch die Neuerungen solle lediglich säumigen Zahlern von Krediten oder Leasing-Raten schrittweise die Nutzung ihrer Fahrzeuge erschwert werden, soll die Akzeptanz für die Technologie bereits im Patent-Antrag erhöhen: Ford verweist listig darauf, dass es ja bisher schon möglich sei, Fahrzeug-Eigentümern, die mit ihren Zahlungen im Rückstand seien, zunächst eine Mahnung zu schicken und ihnen dann den Wagen wegzunehmen, wenn diese ignoriert werde.
Ist eine solche Technik einmal etabliert, kann sie auch dazu herangezogen werden, Menschen die Daumenschrauben anzulegen, die sich keiner Zahlungsrückstände „schuldig“ gemacht haben. Gründe könnten dann ökologische, politische oder soziale Vergehen, Steuerrückstände oder einfach zu oftmaliges Falschparken sein.
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Medienbericht: Pro-ukrainische Kräfte sollen Nord-Stream-Pipelines zerstört haben
Laut einem Bericht der „New York Times“ soll eine „pro-ukrainische Gruppe“ verantwortlich für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September sein. Die renommierte US-Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf namentlich nicht genannte amerikanische Offizielle, die neue Geheimdiensterkenntnisse zu den Anschlägen erhalten haben sollen.
Allerdings gebe es keine Beweise, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seine engen Vertrauten involviert gewesen seien. Es sei auch unklar, ob die Täter überhaupt im Auftrag ukrainischer Regierungsvertreter gehandelt hätten.
Der Bericht der „New York Times“ räumt ein, dass auch weiterhin viele Fragen offen seien – auch für die US-Offiziellen, die als Quelle für den Artikel dienen. Laut den neuen Geheimdiensterkenntnissen soll es sich bei den Tätern aber um eine Gruppe von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehandelt haben.
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Achtung, Reichelt! Grünen-Jubel: Deutsche sollen Platz machen!
Bundestagspräsidentin: Die Ampel missachtet die parlamentarische Demokratie
Die Deutlichkeit, in der sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Ampel-Koalition und das Kanzleramt wendet, überrascht. Ungewohnt scharf kritisiert die Politikerin die Regierungsfraktionen. Der Grund: Die Koalition peitscht immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch das Parlament.
Die Oppositionsfraktionen hätten sich bereits mehrfach über eine zu kurzfristige Befassung im Parlament beklagt. Damit gebe es keine ausreichenden Beratungsmöglichkeiten zu Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, bemängelte Bas. „Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten“, rügt die Bundestagspräsidentin in ihrem Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, über den die FAZ berichtet.
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Super Zwangssanierungen & Vollbeschäftigung
Worms: Grundschulturnhalle wird Unterkunft für bis zu 50 männliche Flüchtlinge
G20: Bärbock blamiert Deutschland vor der ganzen Welt!
Lisa Paus: Jeder, der sich als Frau fühlt, ist eine
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Deutschland Nachholbedarf beim Thema Gleichstellung bescheinigt. „Für mich ist das Patriarchat vorbei, wenn Frauen ökonomisch und politisch gleichgestellt sind und die Hälfte der Macht den Frauen gehört“, sagte sie dem Tagesspiegel anläßlich des „Equal Pay Day“, der auf den vermeintlichen Verdienstabstand von Frauen zu Männern aufmerksam machen soll.
Auf die Frage hin, was eine Frau sei, stellte sie klar: „Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.“ Sie befürworte es, daß Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz ihren Geschlechtseintrag künftig leichter ändern lassen könnten. Der Schritt sei „überfällig“.
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