Völlig gaga: Verwirrter türkischer Reporter vor ZDF-Zentrale

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Der Reporter läuft hin und her, spricht in sein Mikro, schnell und durchdringend, fast ohne Pause. Auch wer kein Türkisch versteht, kann spüren: Dieser Mann hat offenbar Wichtiges mitzuteilen. Der Reporter heißt Mevlüt Yüksel, er steht vor der ZDF-Zentrale in Mainz. Worum es geht? Den Fall Böhmermann. Für die türkische Sendung „Yaz Boz“ des Senders „A Haber“ soll er das ZDF wegen des Schmähgedichts über Präsident Erdogan zurechtweisen. Der Sender „A Haber“, für den Yüksel arbeitet, gehört zu der Turkuvaz-Mediengruppe. Dessen Vorstandsvorsitzender war Berat Albayrak – der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan.Als Berat Albayrak für die AKP als Abgeordneter ins türkische Parlament wechselte, gab er seinen CEO-Posten an seinen Bruder Serhat ab. Die Mediengruppe gilt in der Türkei nicht zuletzt wegen dieser familiären Verbindungen als regierungsnah und in ihrer Berichterstattung als ausgesprochen AKP-freundlich. Der Reporter Yüksel wurde nun offensichtlich geschickt, um den Fall Böhmermann weiter zu skandalisieren. Was – dank der entspannten Reaktion des ZDF-Sprechers – ziemlich in die Hose ging … Hinter dem Journalisten stehen zwei Männer, der eine, groß und im schwarzen Anzug, soll nach Yüksels Worten ein „hoher Vertreter“ des Zweiten Deutschen Fernsehens sein.

Berlin: Großeinsatz gegen arabischen Clan

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Mehr als 220 Beamte waren im Einsatz, darunter ein Spezialkommando: In Berlin ist die Polizei gegen eine mutmaßlich kriminelle arabische Großfamilie vorgegangen.

Kommentar: Böhmermann entlarvt das Scheitern Merkels

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Diese Satire (oder auch Staatsdrama) führt uns nun klar vor Augen, was für ein Land die Türkei ist und mit welchem Regierungschef Merkel zusammenarbeitet. Chapeau Jan Böhmermann, dass er dieses Wespennest en passant aufgeschlitzt hat, was nun da so raussuppt, ist wirklich atemberaubend. Aber bei dem Politikum kann nur Merkel verlieren, sie sitzt offensichtlich fest in Erdogans Erpresserstrategie? Merkels Verlautbarung, sie bewerte Böhmermanns Satire als „bewusst verletzend“ kann man als Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Justiz (miss)verstehen, aber auch als Handreichung zum Diskurs ist sie „wenig hilfreich“, um mal in den Merkel-Jargon zu fallen. Im politisch-diplomatischen Kontext wirkt Merkels Einlassung wie ein Kotau vor dem Sultan. Sie ist ein Grund dafür, dass sich die Böhmermann-Posse zur veritablen Staatsaffäre aufgebläht hat.

Hätte Merkel das Gedicht nicht kommentiert, oder aber mit –  „meinen Geschmack trifft es nicht, vor allem mit Bezug auf die Wortwahl“ – wäre das politisch völlig harmlos gewesen. Aber so – sich auch noch mit Herrn Erdogan zu solidarisieren – war das exakte Gegenteil von Klugheit.

Ein vortrefflicher Kommentar von Wolfram Weimer auf n-tv.de – auszugsweise:

[…] Ausgerechnet ein Gedicht entlarvt die Kanzlerin mit ihrer misslungenen Migrationspolitik und untergräbt ihre Integrität schwer. Merkel hätte zu den Schmäh-Reimen des Kölner TV-Narren einfach schweigen können, so wie sie sich in ihrer Karriere häufig bloß kühl nach oben geschwiegen hat.

Zunächst reagiert der angegriffene Erdogan, wie Despoten immer auf Kritik reagieren – humorlos, gereizt, aggressiv. Er fordert den juristischen Kopf des Satirikers, so wie er es in der Türkei gewohnt ist und so wie er Hunderte von Regimekritikern brutal verfolgt. Doch dann springt die Kanzlerin Erdogan überraschend zur Seite, ruft eilfertig den türkischen Ministerpräsidenten persönlich an und kritisiert demonstrativ das Gedicht. Hinterher lässt sie das auch noch alle Welt offiziell wissen und ihr lyrisches Urteil verbreiten: „bewusst verletzend“. Unerträglich. […] Weiterlesen

Bremerhaven: Ermittlungen wegen Mega-Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern

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Sozialmissbrauch von EU-Zuwanderern gibt es nicht, genauso wenig wie es vermutlich ein überdurchschnittliches Kriminalitätsproblem unter Migranten gibt? Inzwischen scheint sich die Erschleichung von Sozialleistungen zu einem gut organisierten System entwickelt zu haben und wird professionell durchgeführt, oder besser gesagt, die Organisierte Kriminalität hat den Sozialbetrug längst als Geschäftsmodell entdeckt.

Ein gigantischer Sozialbetrug ist nun in Bremerhaven aufgeflogen, Zuwanderer aus der EU und zwei Vereine sollen gemeinsame Sache gemacht haben: Mit Scheinarbeitsverträgen wurden Leistungen beim Jobcenter beantragt, berichtet Welt Online.

Konkreter berichtet Nord24.de:

[…] Der Sozialbetrug liegt voraussichtlich im zweistelligen Millionenbereich. Zusätzliche Brisanz bekommt die Angelegenheit dadurch, dass es sich bei dem Hauptbeschuldigten um den Vater des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk handelt. Selim Öztürk ist Vorsitzender zweier Vereine, die den Millionenbetrug organisiert haben sollen.

Nach den Ermittlungen der Polizei sollen die Vereine Anlaufstelle für Tausende nach Bremerhaven geschleuste Zuwanderer aus Osteuropa – zumeist Bulgaren – gewesen sein. Denen soll gegen Bezahlung der Weg in die Sozialsysteme gewiesen worden sein. […]

Wie die Bild-Zeitung vom 11.04.2016 berichtet, gehen Experten von einem Schaden von 60 bis 90 Millionen Euro aus. Der ermittelnde Staatsanwalt ist sich sicher, Vater von SPD-Politiker ist verstrickt in Sozialbetrug.

Maas: Facebook geht nicht schnell genug gegen Hetze vor

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Heiko Maas primäres Projekt scheint das Löschen von Hass erfüllten Kommentaren auf Facebook zu sein, da taucht er geradezu mit fanatischer Verfolgungssucht Andersdenker in die Materie ein, hingegen er mit Inkompetenz auf allen anderen Schauplätzen glänzt. Der Aktionismus ist sehr einseitig, denn es geht einzig gegen vermeintlich fremdenfeindliche Hetze, hingegen Hasstiraden und Gewaltaufrufe linker „Aktivisten“ offenbar als salonfähig eingestuft werden. Nun kritisiert der Verbotsminister, dass unliebsame Meinungen nicht schnell genug unterdrückt werden, heißt, die Löschung verwirrter Kommentare innerhalb von 24 Stunden ist nicht die Regel. Da wünscht man sich den selben Diensteifer, wenn es um die Bekämpfung echter Gewalt geht.

[…]Für Bundesjustizminister Heiko Maas geht Facebook weiterhin zu langsam gegen Hetze und Hasskommentare im sozialen Netzwerk vor. „Das muss noch besser werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Facebook bemühe sich immerhin, entschiedener gegen extremistische Postings vorzugehen. „Es ist tatsächlich besser geworden. Aber wir haben nie behauptet, dass wir das Problem auf einen Schlag erledigt bekommen.“ Man habe mit dem Unternehmen vereinbart, dass es solche Kommentare innerhalb von 24 Stunden löschen soll. In der Praxis geschehe dies aber noch zu selten. […] (Quelle: Focus Online)

Dieter Hallervorden – Erdogan, zeig mich an! – Offizielles Video

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Nachdem der Staatsanwalt, assistiert von der Kanzlerin, gegen einen Künstler ermittelt und der türkische Staatschef gegen „NDR-Extradry“ vorgeht und auch andere Kabarettisten sogar mit Terror bedroht werden, hat sich nun Dieter Hallervorden für einen Satiresong gegen Erdoğan entschieden.

„Ich wollte da nicht nur solidarisch mit den angegriffenen Kollegen sein, sondern eigentlich auch mit mir selbst und meiner künstlerischen Freiheit!“

So hat Hallervorden auf eine der bekanntesten, deutschen Karnevalsmelodien einen scharfzüngigen Text gesungen, der dem Großinquisitor die eigenen Grenzen aufzeigt. Der Narrhallamarsch wurde vor über 200 Jahren bereits zum satirisch-musikalischen Stinkefinger gegen preußische Zensur und französisches Machtgehabe.

„Als ob es nicht ausreicht, dem türkischen Machthaber Flüchtlinge, Steuermilliarden und Lenkwaffen auszuliefern: nun ist auch noch die Meinungsfreiheit ‚geliefert‘“, zürnt Dieter Hallervorden.

Bulgarien: Flüchtlingsjäger nehmen illegal eingereiste Migranten fest

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In Bulgarien halten Flüchtlingsjäger illegal eingereiste Migranten im Grenzgebiet zur Türkei fest. Für Aufregung sorgte am Montag eine solche Festnahme. Die selbst ernannten Flüchtlingsjäger hatten ein Video davon im Internet verbreitet.

Zu sehen: drei Asylsuchende, die gezwungen wurden im Wald mit dem Gesicht zum Boden zu liegen. Ihre Hände waren am Rücken mit Kabeln gefesselt.

Ab 2030 droht fast jedem Zweiten eine Armuts-Rente

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Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger. Das haben Recherchen und Berechnungen des WDR ergeben. Wichtigster Grund dafür ist das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen. Derzeit liegt das Rentenniveau noch bei knapp 48 Prozent. Das Abschmelzen der Rentenhöhe ist schon vor vielen Jahren unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder beschlossen worden. Durch die WDR-Berechnung werden die Folgen erkennbar. Der Prognose liegt eine Betrachtung zugrunde, die sich auf den heutigen Arbeitsmarkt und die Verteilung der Bruttoeinkommen stützt. Wenn man annimmt, dass diese Verteilung in den nächsten Jahren weitgehend stabil bleibt, dann verdient heute ein Großteil der Beschäftigten zu wenig, um später eine höhere Rente zu bekommen. Dass eine solche Betrachtung plausibel ist, bestätigen Ökonomen verschiedener Denkschulen, wie der Bremer Wirtschaftswissenschaftlicher Prof. Rudolf Hickel oder der Arbeitsmarktexperte Werner Eichhorst vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit. Beide weisen gegenüber dem WDR darauf hin, dass der Arbeitsmarkt derzeit in einer sehr stabilen Verfassung sei, dass es einen hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gebe und eine niedrige Arbeitslosenquote. Doch selbst unter diesen guten Randbedingungen seien die Aussichten für einen großen Teil der künftigen Rentner schlecht. Ursache dafür sind neben dem sinkenden Rentenniveau auch niedrige Löhne etwa im Einzelhandel oder im Gastgewerbe, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie der wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am Arbeitsmarkt. In all diesen Gruppen ist den WDR-Berechnungen zufolge das künftige Armutsrisiko im Alter massiv. Das gilt auch für Langzeitarbeitslose und Menschen, die nicht mehr voll erwerbsfähig sind und deshalb schon vor der Altersgrenze Zahlungen aus dem Rentensystem bekommen. In der Betrachtung bleiben Leistungen aus einer privaten Altersvorsorge unberücksichtigt, weil Privatvorsorge gesetzlich nicht verpflichtend ist und von den Einzelnen höchst unterschiedlich betrieben wird, häufig auch überhaupt nicht. Tatsächlich sorgt beispielsweise nur ein kleiner Bruchteil aller Arbeitnehmer per Riester-Rente privat für das Alter vor. Wenn die Rentenhöhe wie geplant bis 2030 sinkt, laufen demnach allein von den sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmern über 40 Prozent Gefahr, im Alter auf Grundsicherungsniveau zu landen. Zwar rechnen Arbeitsmarktexperten damit, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs in den nächsten Jahren durchaus steigt. Besonders deutlich dürfte dieser Anstieg allerdings in den eher gering entlohnten Dienstleistungsbereichen erfolgen und damit die Rentenaussichten für die Beschäftigten insgesamt nicht verbessern. Um eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdienen. Dass die im Moment politisch diskutierte Lebensleistungsrente an der prekären Finanzlage vieler künftiger Rentner etwas ändert, ist kaum zu erwarten. Die Rede ist derzeit lediglich von einer Aufstockung von maximal 20 Euro gegenüber der Grundsicherungshöhe.