Zweimal illegal eingereist: Tschetschenische Mutter mit acht Kindern darf in Deutschland bleiben

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Zweimal illegal eingereist: Tschetschenische Mutter mit acht Kindern darf in Deutschland bleiben

Eine Mutter aus Tschetschenien mit acht Kindern darf in Deutschland bleiben, obwohl sie zweimal illegal nach Deutschland einreiste und deswegen eigentlich kein Recht auf Asyl hat. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilte ein Abschiebeverbot aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Mutter. Bereits im Jahr 2013 hatten die Tschetschenen schon einmal um Asyl in Deutschland gebeten, allerdings wurde der Antrag damals abgelehnt und die Familie nach Polen abgeschoben. Einen Monat später kam die Familie erneut nach Deutschland.

Offensichtlich handelt es sich bei der Großfamilie nicht um Schutzsuchende, diese wäre auch in Polen in Sicherheit und gut untergebracht gewesen. Es sind Wirtschaftsmigranten, die eigentlich zurückzuweisen wären, aber das geschieht zurzeit so gut wie gar nicht. Mit dem Abschiebeverbot werden Steuerzahler- und Beitragszahler abermals mit einer monatlichen Rundumversorgung und medizinischer Vollversorgung belastet.

Rekord in Karlsruhe: 125.000 Menschen reichen Verfassungsklage gegen Handelsabkommen CETA ein

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Rekord in Karlsruhe: 125.000 Menschen reichen Verfassungsklage gegen Handelsabkommen CETA ein

Heute ist ein LKW am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgefahren, um 70 Kartons mit den Vollmachten von 125.000 Bürgern für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA abzuladen. Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes wurde eine Klage von so vielen Menschen unterstützt. Laut Roman Huber von dem Verband „Mehr Demokratie“, der mit rund 200 Unterstützern vor Ort war, erklärte, dass mit der Verfassungsbeschwerde erreicht werden soll, dass mit CETA eine Paralleljustiz eingeführt wird. Die Kartons wurden unter Applaus durch eine Menschenkette ins Bundesverfassungsgericht getragen.

Köln: Ein Marokkaner, 18 Handys und weiteres Diebesgut

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Köln: Ein Marokkaner, 18 Handys und weiteres Diebesgut

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Mittwochvormittag kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen Reisenden im Kölner Hauptbahnhof. Da seine Identität vor Ort nicht festgestellt werden konnte, wurde er mitgenommen. In der Dienststelle fanden die Polizisten in seinem Rucksack 18 Handys, die aus Diebstahlsdelikten stammten; Umgehend klickten die Handschellen!

Zunächst versuchte der junge Mann durch Wegdrehen der Kontrolle der Bundespolizisten zu entkommen. Da es ihm missglückte und seine Identität zunächst nicht festgestellt werden konnte, wurde er zur Wache verbracht. Dort durchsuchten die Polizisten seinen mitgeführten Rucksack und fanden 17 hochwertige Smartphones, ein älteres Handy, eine Fotokamera der Marke Canon, Frauenschmuck sowie eine Armbanduhr. Da kein Eigentumsnachweis durch den 18 Jährigen erbracht werden konnte, erfolgte die Sicherstellung durch die Bundespolizei. Bei der polizeilichen Überprüfung der Gegenstände stellte sich heraus, dass die Handys aus verschiedenen Diebstahlsdelikten stammten. Weiterhin konnte ermittelt werden, dass der Marokkaner durch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen eines Diebstahlsdelikts bereits gesucht wurde. Zuständigkeitshalber wird der Tatverdächtige an die Kriminalpolizei Köln übergeben. Die Ermittlungen dauern an.

Linker Terror in Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge überfallen

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Linker Terror in Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge überfallen

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wurde Opfer von vier Schlägern, die ihm in einer Nebenstraße in Mainz auflauerten. Hier sein Statement zu diesem Vorfall.

Wegen Spendenaktion: Landshuter Rathausmitarbeiter erhält Morddrohung von rumänischer Familie

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Wegen Spendenaktion: Landshuter Rathausmitarbeiter erhält Morddrohung von rumänischer Familie

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Unbürokratisch wollte der Referent des Bürgermeisters von Landshut, Thomas Link, der auch für Flüchtlingsfragen der Stadt zuständig ist, einer rumänischen Familie helfen, deren Sohn tödlich verunglückte. Eine Spendenaktion für die Eltern wurde veranlasst, damit diese ihren Sohn in der rumänischen Heimat beerdigen können. Schnell kam ein vierstelliger Betrag zusammen. Statt Dankbarkeit erhielt Thomas Link von einem Familienmitglied eine Morddrohung mit konkreten Datum, die Familie glaubt offenbar, dass nicht der volle Spendenbetrag ausbezahlt wurde.  Weitere Informationen zu diesem Vorfall auf Focus Online.

„Wir wissen nicht wer wir sind“: De Maizière beklagt mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen

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„Wir wissen nicht wer wir sind“: De Maizière beklagt mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen

„Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht,“ sagt Bundesinnenminister De Maizière.Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen beklagt. „Obwohl es uns ökonomisch gut geht wie selten zuvor, sind wir uns unserer selbst, unserer Identität nicht sicher genug“, sagte de Maizière dem Magazin „Stern“ (Donnerstagsausgabe). „Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht.“

Der Innenminister bemängelte auch die abnehmende religiöse Bindung in der Gesellschaft. „Die Zahl der überzeugten Christen in Deutschland ist kleiner geworden.“ Es mache „die Integration vieler Muslime nicht einfacher, dass sie auf eine Gesellschaft mit einem – gegenüber früher – verunsicherten christlichen Selbstbewusstsein stoßen“.

De Maizière bezeichnete die Integration von Hunderttausenden Muslimen als „objektiv schwieriger“ als beispielsweise die Integration von Russlanddeutschen. Die kulturellen Unterschiede seien größer, dies mache Anpassungs- und Integrationsanstrengungen schwieriger. „Die Auseinandersetzung zwischen dem Christentum und dem Islam war über Jahrhunderte hinweg kompliziert.

Das ist im historischen Gedächtnis der Deutschen verankert.“ De Maizière verteidigte seine Pläne, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Auch wenn die Zahl mit etwa 200 infrage kommenden Kämpfern relativ gering sei, erhöhe das die Sicherheit. „Außerdem ist es eine grundsätzliche Frage“, sagte der Minister. „Die Staatsbürgerschaft ist nicht irgendetwas. Wer unseren Staat mit Terror bekämpft, muss mit einer harten Antwort rechnen.“

No Go Areas in Schwerin: Interview mit Petra Federau (AfD)

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No Go Areas in Schwerin: Interview mit Petra Federau (AfD)

Die anhaltende Masseneinwanderung hat in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin zur Bildung regelrechter No-Go-Areas geführt. Dies erklärte die Landtagskandidatin der AfD, Petra Federau, im Gespräch mit COMPACT TV. „Es gibt Gegenden, in denen ist man nicht mehr sicher, in denen mag man nicht mehr wohnen“, so die 46-Jährige.

Wahl in MeckPom: Die Quittung kommt am Sonntag?

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Wahl in MeckPom: Die Quittung kommt am Sonntag?

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In Mecklenburg-Vorpommern könnte es einen herben Dämpfer für die sogenannten Volksparteien geben. Es ist anzunehmen, dass die AfD sich aus dem Stand gegebenenfalls vor der CDU positionieren könnte, und auch die SPD könnte ebenfalls für die Gefolgschaft zu Merkel abgewatscht werden.  Angela Merkel wird von immer mehr Menschen in Deutschland als nicht mehr akzeptabel empfunden und dies könnte eine reflexartige Protestwahl auslösen. Selbst bisherige Nicht-Wähler sehen sich genötigt wieder zur Wahl zu gehen, nur um endlich das System Merkel und ihr selbst als Gesicht des Ganzen abwatschen zu können? Die Unfähigkeit Merkels, die Dinge vorausschauend und vom Ende her zu betrachten, könnte jetzt den einzelnen Landesfürsten so richtig auf die Füße fallen? Merkel hat sich so weit links positioniert, dass man nur noch rechts an ihr vorbei kommt.

Während Merkel ihren irrwitzigen „wir schaffen das“ und „ihr Kinderlein kommet“-Kurs weiterfährt, die SPD bereits abschmiert und Gabriel frech grinsend den Stinkefinger zeigt, kann sich die AfD fürs Konjunkturprogramm bedanken und muss sich gar nicht sonderlich anstrengen. Fakt ist, die etablierten Parteien haben sich selbst in die Situation manövriert, dass die strategische Wahl einer rechtskonservativen Kraft so ziemlich das letzte Mittel ist, effektiv und klar das Missfallen mit der gegenwärtigen politischen Situation zu bekunden. Die große Angst der Anti-AfD-Schreihälse ist, dass die AfD zunehmend Wählerstimmen gewinnt und danach zeigen könnte, dass sie zu guter Politik in der Lage ist.

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern könnte nun die erste Quittung folgen und eine Signalwirkung auf die darauffolgende Kommunalwahl in Niedersachsen haben?

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