Gefälschte Pässe: Brandenburgs Generalstaatsanwalt will Daten des BAMFs beschlagnahmen

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Ein Jahr zu spät, aber immerhin, sie kommen dem Betrug durch „Flüchtlinge“ auf die Spur: Viele „Flüchtlinge“ haben in dem Chaos des vergangenen Jahres einfach behauptet Syrer zu sein und schon  hatten sie die Anerkennung als Asylant. Ein Skandal,  aber durch den Willkommensruf speziell für Syrer ein zu erwartender. Das sich das BAMF nicht in die Daten schauen lassen will, wird seine Gründe haben. Aber was hat das BAMF zu verheimlichen?  Ein Generalstaatsanwalt fordert nicht ohne zwingende Gründe die Herausgabe von 18.000 Datensätzen. Und bei einer Herausgabe der Daten dürfte man wahrscheinlich sehr viele Fehler des BAMFs entdecken? Vermutlich hat das BAMF auf politischen Druck bei der Prüfung der Pässe einfach alles und jeden durchgewinkt?

Wer noch vor Monaten daran laut zweifelte, dass jeder „Syrer“ auch tatsächlich Syrer ist, der wurde als Ausländerfeind abgestempelt, dabei brauchte man nur ein wenig gesunden Menschenverstand um Passfälschungen als einfachen Weg zur gedeckten Tafel in Deutschland zu erkennen.

[…] Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will jetzt rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, berichtet der Sender. Zu diesem Zweck habe er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Beschlüsse bei Gericht beantragen lassen. Zuvor habe Rautenberg BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise  persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. Dabei handelt es sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können.
 „Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“, zitiert der RBB Rautenberg. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem Bericht. […] Weiter auf „Die Welt

Irrfahrt durch Mannheim: Arabischer Busfahrer versteht kaum Deutsch

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Symbolbild
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Erst kürzlich erteilte Angela Merkel den Tipp, „Flüchtlinge“ sollen Kraftfahrer werden, dazu solle einfach der syrische Führerschein umgeschrieben werden, wobei Fahrradfahren schon so manchen „Flüchtling“ vor Problemen stellt. In Anbetracht dieses Vorschlages fragte sich so mancher Bürger, wie soll das Funktionieren, insbesondere hiesiger Straßenverkehrsordnung und ohne fundierten deutschen Sprachkenntnissen sowie Ortskenntnissen. Ein Fall in Mannheim zeigt, wobei im Artikel nicht klar hervorgeht, ob es sich um ein „Flüchtling“ oder ein Migrant handelt, wie das in der Realität aussieht, wenn der Busfahrer aus dem arabischen Raum kaum Deutsch kann/versteht, die Fahrtstrecke nicht kennt und schweißgebadet überfordert ist, sodass die Fahrgäste nicht nur in heller Aufregung sind, sondern auch dem Fahrer die Anweisungen geben, wo die Haltestellen sind und wo er anhalten muss.

Zu diesem mehr oder weniger amüsanten Vorfall berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung.

 

Bautzen: Realitätsfremde Bundesregierung verurteilt Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

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Bemerkenswert wie die Bundesregierung die Fakten vertuscht, erbärmlich wie versucht wird, die Bürger in rechte Menschenhasser zu verwandeln, und alleine deshalb, weil man austickende „Flüchtlinge“ und ihre Folklore nicht mit überschwänglicher Willkommenskultur in Herz schließt. Die eigentlichen Auslöser der Krawalle in Bautzen sollen halt möglichst schnell in der Versenkung verschwinden, andernfalls könnte noch jemand auf den Gedanken kommen, festzustellen, dass diejenigen, die die Ursachen verursacht haben, genau die sind, die jetzt wieder ganz vortrefflich mit Relativierungen die Probleme verschleiern wollen.

[…] Die Bundesregierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen scharf verurteilt. „Das ist unseres Landes nicht würdig“, sagte die Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. „In Deutschland ist kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus.“

Die Regierung verurteile aggressive, fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen auf das Schärfste. Demmer betonte: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“ […] Quelle: „Die Welt

Nein, es sind weder Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus, es ist der Unmut der Bürger in Bautzen, aber auch anderswo, die ungefragt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mittragen müssen. Die Regierung verschließt noch immer die Augen vor den realen Problemen, die sie selber geschaffen hat und beschimpft diejenigen, die die Symptome  ausbaden müssen.

Wundert sich wirklich noch einer, dass sowas wie in Bautzen passierte? Nein, es wundert höchstens, dass es nicht schon eher passiert ist. In Bautzen gab es seit geraumer Zeit Belästigungen und Bedrohungen primär durch junge „Flüchtlinge“, insbesondere betroffen sind Hotelgäste und einheimische Frauen. Alkoholisierte Flüchtlinge auf dem Kornmarkt, wochenlang, die Polizei tut nichts oder zu wenig, die Behörden machen nichts oder zu wenig. Es bildet sich ein gefühlt rechtsfreier Raum, in dem die armen vermeintlich minderjährigen Gäste, die alle am 01.01. Geburtstag haben, tun und lassen können, was sie wollen. Selbst wenn es Straftaten sind, die die Einheimischen direkt am eigenen Leib zu spüren bekommen. Wundert es angesichts dieser Lage und der Untätigkeit der Behörden noch irgendwen, dass diese Lage irgendwann eskaliert?

Nicht den Dom wegsperren, sondern die Straftäter

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Zum Vorhaben, um den Kölner Dom eine Sicherheitszone einzurichten, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Sicherheitszone und der Zaun zu Silvester um den Kölner Dom herum ist ein Skandal und ein erneuter Offenbarungseid der Landesregierung. Es ist blanker Hohn gegenüber allen Kölnern und insbesondere gegenüber den Frauen und Mädchen, die in der letzten Silvesternacht vergewaltigt wurden, dass man allen nun die Freiheit nimmt, auf der Domplatte feiern zu dürfen.

Warum müssen unbescholtene Menschen wegen Straftaten anderer Einschränkungen hinnehmen? Es kann nicht sein, dass wir gezwungen werden, unsere Gewohnheiten umzustellen, statt den straffälligen Asylanten das Handwerk zu legen und sie umgehend abzuschieben.

Der Polizeipräsident und die Bürgermeisterin haben aus der letzten Silvesternacht genau die falschen Schlüsse gezogen. Man schützt die Menschen nicht, in dem man Ihnen das Feiern verbietet. Man schützt sie, in dem man die Straftäter festsetzt. Es war schlimm genug, dass es nach der Silvesternacht kaum Verhaftungen gegeben hat. Die richtige Konsequenz wäre gewesen, die Asylbewerberheime besser zu kontrollieren, Alkohol- und Ausgangsverbot für die Heimbewohner zu verhängen und straffällige Asylanten sofort in ihre Heimatländer abzuschieben.

Es ist beschämend, dass man darüber hinaus als Rechtfertigung für diese Maßnahmen auch noch den angeblich übermäßigen Alkoholkonsum der Kölner bemüht. Die Polizei hat die Stadt dank der Asylbewerber nicht mehr im Griff und versucht nun, die Kölner ihrer Freiheit zu berauben.“

Weeze: 7 Iraker reisen mit geklauten italienischen Pässen ein, 3 Syrer haben gar keine dabei

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Foto: Bundespolizei
Foto: Bundespolizei

Am späten Donnerstagabend, 15. September 2016 um 22.35 Uhr, hat die Bundespolizei am Flughafen in Weeze zehn Personen nach erfolgter Einreise aus Rhodos in Gewahrsam genommen. Sieben irakische Staatsangehörige, eine fünfköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem Kind, legten den Beamten bei durchgeführter Kontrolle gestohlene italienische Identitätskarten vor. Die dreiköpfige syrische Familie war ausweislos. Zur weiteren Sachbearbeitung wurden die Familien anschließend in das Bundespolizeirevier in Kempen gebracht. Alle Personen brachten im Rahmen der Vernehmung ein Einreisebegehren vor. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am heutigen Tage werden sie mit einer Anlaufbescheinigung zur zentralen Ausländerbehörde in Dortmund aus dem Gewahrsam der Bundespolizei entlassen.

Reichertsheim: Unzufriedene Asylanten blockieren Bundesstraße

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REICHERTSHEIM, Lkr. Mühldorf am Inn. Am Donnerstagvormittag, 15.09.16, sollten mehrere afrikanische Asylbewerber von ihrer Unterkunft in Waldkraiburg nach Reichertsheim verlegt werden. Die Betroffenen waren mit der Maßnahme nicht einverstanden und blockierten den Verkehr auf der B12. Sie mussten von der Polizei teilweise mit Widerstand von der Straße gebracht werden. Zwei Asylbewerber wurden vom Landratsamt in eine psychiatrische Fachklinik eingewiesen.

Der Grund für die Verlegung war, dass der Mietvertrag für die Waldkraiburger Unterkunft ausgelaufen war. Mit der neuen Unterkunft in einem Haus bei Reichertsheim waren mehrere Asylbewerber nicht einverstanden und weigerten sich, ihre Habseligkeiten aus dem Transportfahrzeug zu laden und in die neue Wohnung einzuziehen. Deshalb bat das Landratsamt Mühldorf um die Unterstützung durch die Haager Polizei. Aber auch das gute Zureden durch die Polizei half nichts. Drei der Asylbewerber gingen schimpfend in Richtung Reichertsheim davon. Kurze Zeit später ging bei der Einsatzzentrale in Rosenheim die Mitteilung ein, dass drei Afrikaner den Verkehr auf der B 12 anhalten bzw. die B 12 blockieren. Da die Streifenbesatzungen noch in der Nähe waren, konnte schnell eingegriffen werden. Trotzdem hatten sich in beide Fahrtrichtungen bereits längere Stauungen gebildet, worüber die anderen Verkehrsteilnehmer nicht sehr erfreut waren. Der polizeilichen Aufforderung, die Fahrbahn zu verlassen und zu den Polizeifahrzeugen zu kommen, kamen die drei senegalesischen Asylbewerber nicht nach. Zwei legten sich in auf die Fahrbahn und strecken Arme und Beine weit von sich. Während einer der Beiden zum Aufstehen und Verlassen der Fahrbahn bewegt werden konnte, musste der Andere aufgehoben werden. Dabei gelang es ihm, sich loszureißen und einige Meter davon zu laufen. Er konnte aber schnell eingeholt und von der Fahrbahn getragen werden. Während der ganzen Aktion, die etwa 15 Minuten dauerte, äußerten die beiden Männer, dass sie sich umbringen werden bzw. dass sie von der Polizei getötet werden wollen. Da die Selbstmorddrohung nicht von der Hand zu weisen war, wurden die Beiden der Ausländerbehörde und dem Gesundheitsamt vorgestellt. Vom Landratsamt wurde die Einweisung in das Innsalzachklinikum angeordnet. Die ganze Aktion wird den beiden Asylbewerbern nichts nützen. Nach der Entlassung aus dem Innsalzachklinikum werden sie trotzdem ihren Wohnsitz bei Reichertsheim nehmen müssen. Was es ihnen aber einbrachte, ist eine Strafanzeige wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da einer der Asylbewerber über eine größere Summe Bargeld verfügte, wurde von der Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleitung angeordnet.

Frankreich: Ausländische Straßenmusiker mag nicht jeder

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Ausländische Straßenmusiker mag nicht jeder. Ein Mann, der anscheinend in Ruhe telefonieren will, hat diese Musik wohl tierisch genervt, weshalb er so, wie in diesem Amateurvideo zu sehen ist, reagiert.

Kassel: „Südländischer“ Sittenstrolch begrapscht Frau an Haltestelle

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Ein bislang unbekannter Mann bedrängte und begrapschte am gestrigen Donnerstagabend an der Haltestelle „Rathaus / Fünffensterstraße“ eine 21 Jahre alte Frau aus Kassel. Die Ermittler des für Sexualdelikte zuständigen Kommissariats 12 der Kasseler Kripo suchen nun nach einem schlanken 20- bis 25-Jährigen, der mit einer Größe von 1,65 m, dunklen Haaren, dunklen Augen und als Südländertyp beschrieben wurde. Er trug zur Tatzeit eine graue Jogginghose, ein marineblaues T-Shirt mit gelben Schriftzug „Original“ und der weißen Ziffer „72“ sowie helle Turnschuhe.

Wie die junge Frau den Beamten des Polizeireviers Süd-West am gestrigen Abend zu Hause berichtete, war sie gegen 21.15 Uhr von dem Unbekannten angegangen worden. Sie hielt sich zu dieser Zeit im Wartehäuschen der Haltestelle auf und blickte auf die Fahrplanzeiten. Plötzlich und unvermittelt trat der Mann, der zuvor im Wartehäuschen saß, an sie von hinten heran und drückte sie fest gegen die Glasscheibe. Dabei habe er sie unsittlich angefasst und versucht, sie auf den Mund zu küssen. Es gelang ihr, sich aus der Bedrängnis zu winden und zu flüchten. Das Opfer hatte sich anschließend zunächst nach Hause begeben und von dort aus die Polizei verständigt. Die Fahndung verlief bislang ohne Erfolg.

Die Ermittler erhoffen sich mit der Veröffentlichung des Falls, Hinweise auf den Täter zu bekommen. Sie bitten Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 9100 bei der Kasseler Polizei zu melden.