Gleichstellungssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat am Mittwoch die Postkartenaktion „Nein heißt Nein – immer und überall. Sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person sind strafbar“ gestartet. 80.000 Postkarten werden von Ende Dezember bis Ende Januar in fast 500 Kneipen, Restaurant und Clubs verteilt, teilte die Senatsverwaltung mit. Quelle: Berliner Morgenpost

Politikstube: Opfer dann zum Täter – Hast du die Postkarte nicht gelesen? Es ist primär die erbärmliche Multikulti-Romantik und der damit verbundenen unsäglichen „Political Correctness“, dass Staat und Justiz verlernt haben, bei bestimmten „Kulturkreisen“, das Strafrecht konsequent durchzusetzen. Daher ist „Nein heißt Nein“ auch wieder nur eine politische Hohlphrase, in den meisten Fällen werden solche Übergriffe von mehreren Tätern gemeinsam verübt. Die Täter kümmert das „Nein“ einen feuchten Kehricht und ist das Papier, worauf es geschrieben wurde, nicht wert.

Während sich die Städte wie Berlin, Hamburg, Köln, München mit Sicherheitskonzepten auf die anstehende Silvesternacht einstellen und mehr Polizisten zum Einsatz kommen, sagt Passau seine größte Silvesterfeier ab, ausschlaggebend sei die „breite öffentliche Diskussion über die Sicherheit von Großveranstaltungen“ nach Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Gäbe es Berlin nicht, wäre die Stadt nichts zu diesem Ergebnis gekommen. Den Verantwortlichen ist daran gelegen, dass in der Silvesternacht größere Menschenansammlungen vermieden werden. Dabei macht genau das den Reiz dieser Silvesterpartys aus: Gemeinsam feiern, gemeinsam das neue Jahr begrüßen; je mehr Feiernde, umso beeindruckender. Das gilt für das Brandenburger Tor in Berlin ebenso wie für die Passauer Brücke auf der Straße der Kaiser und Könige. Zigtausende Flüchtlinge, die heute in Deutschland oder in europäischen Nachbarländern leben, haben übrigens diese Brücke passiert, als Passau im Herbst 2015 zu „Deutschlands Lampedusa“ wurde.

Politikstube: Über Jahrzehnte hinweg wurde kein massives Polizeiaufgebot für Silvesterfeiern gebraucht, auch der Gedanke kam nicht auf, aus Sicherheitsgründen öffentliche Silvesterfeiern abzusagen. Vor dem historischen Tag im September 2015, als Merkel aus „Humanität“ eine Willkommens-Einladung aussprach und bis heute nicht korrigierte, Illegale ohne Pass über die deutsche Grenze marschierten und immer noch marschieren, konnte man ohne Probleme und Angstgefühle sich frei bewegen.  Bei intaktem Grenzschutz ab 2015 könnten die Feiern zu Silvester und andere Veranstaltungen wie immer stattfinden, aber lieber lässt man die Grenzen offen wie Scheunentore für noch mehr Einwanderungswillige, obwohl niemand weiß, woher sie kommen, wer sie sind und was sie vorhaben.

Zu den Angaben des BAMF, nach der rund 55.000 Asylbewerber dieses Jahr freiwillig Deutschland wieder verlassen haben, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist angesichts der nach wie vor exorbitant hohen Einwanderung nach Deutschland verschwindend gering und fällt kaum ins Gewicht, zumal noch mehr als eine halbe Million abgeschoben werden müssen. Besonders absurd und kurzsichtig ist der hohe finanzielle Anreiz, den die Bundesregierung geschaffen hat, damit die illegalen Migranten freiwillig wieder zurückkehren in ihr Heimatland: So wird ihnen die komplette Heimreise finanziert und ein sogenanntes Rückreisegeld in bar mit auf den Weg gegeben.

Dieser finanzielle Anreiz stellt nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern dar, er öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Denn wer kontrolliert, dass die Rückreisewilligen nicht noch einmal einreisen, um erneut Geld zu kassieren? Dieses bereits entstandene Geschäftsmodell des Pendelns zwischen Deutschland und dem Heimatland ist Folge des völlig unsinnigen Rückreisegeldes.

Die illegalen Migranten müssen stattdessen erkennungsdienstlich erfasst, lückenlos registriert und abgeschoben werden, so dass sie nicht wieder nach Deutschland einreisen können. Der goldene Handschlag des deutschen Steuerzahlers, sie freiwillig zur Ausreise zu bitten, ist völlig fehl am Platz und zeigt einmal mehr, dass diese Regierung sukzessiv und ohne Not das Gewaltmonopol des Staates aufgibt. Das Rückkehrgeld muss umgehend abgeschafft werden und endlich eine rigorose Abschiebepraxis her.“

Stück für Stück kommen weitere Informationen über die Silvesternacht 2015/16 in Köln ans Tageslicht, allerdings nicht als Fake-News, sondern als Late-News. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung nach sollen 59 Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Ratingen von einer Sicherheitsfirma angeworben worden sein, um die Feiern auf den Rheinbrücken zu sichern. Die Wachschutzfirma „Rheinischer Sicherheitsdienst“ hatte zufolge im Dezember 2015 im Auftrag der Stadtverwaltung Köln Wachleute gesucht. Die Voraussetzungen für den Job seien laut des Berichts die „Beherrschung der deutschen Sprache, zumindest mittelmäßig“ und warme Kleidung, die die Bewerber hätten mitbringen müssen, gewesen. Der Auftrag sei vom „Rheinischen Sicherheitsdienst“ an die Firma „Westturm“ als Sicherheitsunternehmen weitergegeben worden. Die meisten eingesetzten „Flüchtlinge“ stammten aus Nordafrika, Syrien und Afghanistan und waren erst seit kurzer Zeit in Deutschland. (Quelle: Focus Online)

Das kann doch nicht wahr sein, oder? Das ist so, als würden Füchse den Hühnerstall bewachen, und man wundert sich, wenn das nicht funktioniert. Was wird noch alles zutage kommen, was bisher unter den Teppich gekehrt wurde?