CSU nun rechtspopulistisch? Mittelmeerflüchtlinge direkt zurück nach Afrika?

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Welche positive Schlagzeile, man möchte direkt nach Bayern ziehen, um der CSU das Kreuz zu geben. Sie schlägt tatsächlich vor, im Mittelmeer aufgegriffene Wirtschaftsflüchtlinge, z.B. aus den bundesweit beworbenen Urlaubsländern Tunesien und Ägypten, auf direktem Wege zurück ins touristische Nordafrika zu bringen, selbstverständlich vorausgesetzt, das sie dort nicht gefoltert, verfolgt, ausgelacht oder sonst wie benachteiligt werden. Dies soll dazu dienen, die organisierte Kriminalität im Mittelmeer zu bekämpfen. Fantastische Idee!

Des Weiteren sollen Wirtschaftsflüchtlinge solange an der Grenze festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde und falls nicht, wird ihnen freundlich mitgeteilt, dass der Weg durch 7 europäische Länder umsonst war, sie sollen sich bitte Alternative 2 auf der Liste der Länder heraussuchen, wo es für das Nichtstun am Meisten gibt.

Welcher großartiger Plan, ich dachte schon, die Australier wären die Einzigen, die sich um ihre „Heimat“ sorgen. Bei denen zieht die Kampagne wenigstens, das Illegale vor der Küste abgedrängt und konsequent die illegale Einreise verwehrt wird, um das einheimische Sozialsystem und die einheimische Bevölkerung und Kultur vor solchen Glücksrittern zu schützen. Man kann nur hoffen, dass die CSU diesen Plan genauso konsequent verfolgt, wie Horst Seehofer seine Obergrenze, dann kann man wenigstens sagen: Besser spät als nie.

Nur so kann nämlich Recht und Ordnung wieder hergestellt und die Übersicht bewahrt werden. Nur so kann sichergestellt werden, wem wirklich Zuflucht zusteht, wer wer ist und wer sich in unserem Land breitmachen und an die fetten Töpfe setzen will. Wenn die CSU dann noch Statistiken veröffentlicht, wieviel neuerdings berechtigt gezahlt werden und wieviel vorher Dank Merkels Wohlstandskreuzzug aus Afrika gen Norden unberechtigterweise an Früchtchen gezahlt wurde, welchen gar nichts zusteht. Dann wäre mal interessant zu sehen, wer wieviel zu Unrecht bekommt und wenn die CSU dieses Minus dann noch an Berechtigte wie Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener auszahlt, dann sollte sie auch ein Wahlergebnis wie in Nordkorea erzielen. Wenn dann auch noch der Familiennachzug begrenzt wird, weil festgestellt wird, dass die Meisten nur hier sind um ihre Familien in den ungerechtfertigten Wohlstand nachzuholen, dann erledigt sich das Problem eh bald von selbst und ich bin der Erste, der anstatt AfD die CSU wählt.

Da die CDU /CSU aber auch die Wahl im Auge haben und die Grünen als Steigbügel brauchen, bin ich mal gespannt, wann die weltfremden grünen Stadtindianer das spitz kriegen und es genauso boykottieren, wie die Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten / Urlaubsländer aus reiner Sturheit und Scheinidealismus blockieren. Begründungen sind fehl am Platz, aber heimlich mitregieren und die Renten sichern wollen. Wahrscheinlich sind dann CDU / CSU rechtspopulistisch, rechtsradikal, faschistisch etc. , das Standartprogramm eben, wenn man aus Prinzip gegen alles ist, aber grundsätzlich ohne Begründung, weil es dafür bei den Berufspolitikern nicht reicht. Könnten sie vernünftig argumentieren und mit Leistung überzeugen, wären sie ja eh in die freie Wirtschaft gegangen, aber bei den Grünen hetzt es sich immer noch am besten.

Ich wünsche mir endlich mal ein überzeugendes Wahlversprechen der CSU und bin zum ersten Mal seit langer Zeit optimistisch, dass die Idee, illegale Wirtschaftsflüchtlinge an den Grenzen und im Mittelmeer direkt zu kontrollieren und dann abzuweisen, genau der richtige Weg ist. Besser spät als nie.

Italienische Geheimdienste: IS-Anführer soll mit 400 Kämpfern nach Europa gelangt sein, als Flüchtlinge getarnt, bereiten Anschläge vor

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Unter dem Deckmantel „Flüchtling“ nach Europa gekommen, vielleicht mit dem Wasser-Taxi abgeholt und übers Mittelmeer nach Italien geschleust, um Anschläge vorzubereiten? Der weltweit gesuchte Terrorist Muhaxheri soll mit bis zu 400 seiner erfahrenen IS-Kameraden unterwegs sein, kommend aus Syrien. Bestimmt bereits auf dem Weg nach Deutschland, falls sie nicht schon hier sind, schließlich wird kaum kontrolliert, dafür umso mehr alimentiert, auf das sie unbehelligt sich auf den großen Coup vorbereiten können?

[…] Der weltweit gesuchte Terrorist Muhaxheri soll mit bis zu 400 Anhängern von Syrien nach Europa gekommen sein, schreibt „Dailymail“ (deutsch hier). Er ist einer der führenden Generäle des „Islamischen Staat“.

Der Ex-Nato-Soldat Lavdrim Muhaxheri, auch bekannt als Abu Abdullah al Kosova stammt urspünglich aus dem Kosovo und soll mit seinen Leuten nun aus den Gebieten geflohen sein, aus denen der IS vertrieben wurde. Diese Meldung brachten italienische Sicherheitsbehörden und vermuten, dass sie sich auf ihrem Weg nach Europa als Flüchtlinge tarnten.

„Eine große Anzahl von Dschihadisten kommt zurück nach Europa und den Balkan um den Kontinent in seinem Herzen zu treffen. Viele von ihnen sind von den Sicherheitsbehörden identifiziert worden, aber viele kommen auch unerkannt über die Grenzen,“ zitiert „L` Espresso“ aus nicht weiter veröffentlichten Quellen. […] Weiter auf Epoch Times

Bad Arolsen: Syrer begrapscht Mädchen im Zug – Festnahme

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Gestern, 29.12.2016, konnte die Bundespolizeiinspektion Kassel in Bad Arolsen einen 34-Jährigen verhaften, der im Verdacht steht, eine 16-Jährige massiv sexuell belästigt zu haben.

Die Tat liegt schon einige Wochen zurück. Bereits im Oktober soll der Mann die 16-Jährige in einem Zug von Kassel in Richtung Bad Arolsen mehrfach unsittlich berührt und dabei verletzt haben. Damals konnte der Täter unerkannt entkommen. Die Bundespolizei veröffentlichte einen Zeugenaufruf.

Nach zahlreichen Zeugenhinweisen und intensiver Polizeiarbeit konnten die Ermittler der Bundespolizei den Täter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen.

Bei dem Mann handelt es sich um einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der zur Zeit in der Nähe von Bad Arolsen lebt. Der Mann ist in der Bundesrepublik Deutschland als Asylbewerber registriert. Die Ermittlungen dauern an.

Ende 2016 mehr anhängige Asylverfahren beim BAMF als Ende 2015

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Jahr 2016 mit mehr anhängigen Asylverfahren abschließen als das Vorjahr, obwohl es viel effektiver geworden ist. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) auf der Grundlage von Daten der Nürnberger Behörde. Das BAMF startet demnach voraussichtlich mit mindestens 450.000 noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren ins neue Jahr 2017. Ende 2015 lag die Zahl der anhängigen Asylverfahren dagegen deutlich unter 400.000. Nach der Asylgeschäftsstatistik der Behörde waren Ende November noch knapp 491.000 Asylverfahren anhängig, immerhin zehn Prozent weniger als im Vormonat. Da der Dezember aber weniger Arbeitstage hatte, dürften zum Jahresende mindestens noch 450.000 Verfahren nicht abgeschlossen sein. Ende November 2015 waren dagegen 355.000 Asylverfahren beim BAMF anhängig. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der zwischen Januar und November 2016 gestellten Asylanträge liegt nach Auskunft der Behörde bei 6,9 Monaten. 2015 habe sie bei 5,2 Monaten gelegen. Das BAMF begründet die längere Dauer damit, dass es sich 2016 zunehmend langwierigeren und komplexeren „Altfällen“ widmet, die schon länger anhängig sind. Dies gelte für alle Fälle, in denen die Identität schwer nachweisbar sei. „Die Verfahrensdauer wird wieder deutlich sinken, wenn die Altfälle abgeschlossen sind“, sagte ein Behördensprecher der Zeitung. Für Anträge, die seit dem 1. Juni 2016 neu gestellt wurden, liege die Verfahrensdauer aktuell nur noch bei zwei Monaten.

EU-weite Umsiedlung: Bundesregierung macht Tempo bei Aufnahme von „Flüchtlingen“

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Symbolbild

Andere EU-Länder sträuben sich bei der Verteilung von „Flüchtlingen“, Deutschland bzw. die Bundesregierung erhöht das Tempo der zugesagten Aufnahme, um das vorgegebene Kontingent und den Zeitrahmen für die Umsiedlung bis Sommer 2017 zu erreichen bzw. zu erfüllen. Monatlich bis 1.000 neue „Flüchtlinge“, hinzukommen der Familiennachzug und täglich weitere „Flüchtlinge“, die eigenständig über deutsche Grenzen marschieren. Es läuft alles nach Plan.

[…] Die Bundesregierung macht bei der zugesagten Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-weiten Umverteilung Tempo. Deutschland hat allein im Dezember 480 Asylsuchende von Griechenland und Italien ins Land geholt, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) hervorgeht. „Es geht im nächsten Jahr mit den Flügen weiter“, teilte das Ministerium mit.

„Das Ziel ist, dass künftig auch Einreisen von bis zu 1000 Personen monatlich realisiert werden können.“ Laut Ministerium stammen die Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak und Eritrea, außerdem sind staatenlose Palästinenser darunter. […] Weiter auf Epoch Times

Kamp-Lintfort: Betrunkener Iraker belästigt Frauen in einem Café

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Gestern Abend gegen 22.40 Uhr rief der Filialleiter eines Cafés an der Moerser Straße die Polizei um Hilfe. Ein betrunkener 30-jähriger Mann aus dem Irak hatte zuvor mehrere unbekannte Frauen beleidigt und diese unsittlich berührt. Die Polizisten nahmen den 30-Jährigen, der die Örtlichkeit nicht verlassen wollte, in Gewahrsam. Den Mann erwartet jetzt ein Strafverfahren.

Die Kriminalpolizei bittet die Geschädigten sowie weitere Zeugen, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Gaststätte aufgehalten haben, sich bei der Polizei in Kamp-Lintfort, Telefonnummer 02842 / 934-0, zu melden.

Dänisches Wohlfahrtssystem finanziert Terroristen in Syrien mit 90.000 Euro

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Das dänische Arbeitsministerium hat nach einer Überprüfung festgestellt, dass aus dänischen Sozialsystemen mindestens 36 Dschihadisten finanziert wurden, die derzeit in Syrien kämpfen. Der Arbeitsminister Dänemarks Troels Lund Poulsen will dem nun ein Riegel vorschieben und nannte die Zahlungen an IS-Kämpfer inakzeptabel.

Garantiert kein Einzelfall: Sudanese kassiert 21 000 Euro

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Es dauerte fast ein Jahr, bis er den Behörden auffiel: Ein Flüchtling aus dem Sudan meldete sich mit sieben unterschiedlichen Namen in verschiedenen Kommunen an, kassierte mit falschen Identitäten insgesamt 21 000 Euro „Stütze“, berichtet die Bild!

Al Haj O. (24, so sein angeblich richtiger Name) kam 2014 als Asylbewerber nach Deutschland, bezog Leistungen in Salzgitter, wo er gemeldet war.

Dann zog der Sudanese durch Niedersachsen, meldete sich unter sechs Alias-Namen bei Ausländerbehörden u. a. in Sarstedt, Hannover, Wolfsburg, Cuxhaven und Rotenburg an, strich ebenfalls Geld ein.

Im September fiel der Schwindel auf – Festnahme, U-Haft. Jetzt klagte ihn die Staatsanwaltschaft Hannover an, demnächst Prozess am Amtsgericht.