Kampfansage? Erdogan: „Niemand hat das Recht, den Willen der Türken zu verhindern“

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Die Wahlkampfauftritte türkischer Minister und anderer Vertreter der AKP werden in Deutschland bzw. Europa noch weitergehen ­– der große „Meister Erdogan“ selbst hat sich ebenfalls angekündigt und bekräftigt seinen Willen, vor dem Verfassungsreferendum Mitte April im Ausland lebende Türken zu besuchen.

[…]  „Ich habe einen Wunsch, ich wünsche mir, mit Euch zusammenzukommen“, sagte Erdogan am Mittwochabend in einem Interview mit dem Staatssender TRT News an im Ausland lebende Türken gerichtet. „Genau jetzt arbeiten unsere Freunde daran“, fügte Erdogan hinzu. Der türkische Präsident richtete sich in dem Interview auch speziell an die in Deutschland lebenden Türken. Jahrelang hätten diese bei Besuchen türkischer Regierungsvertreter gefragt, „wann sie ihr demokratisches Recht (zu wählen) nutzen können“. Dies sei mittlerweile möglich. Im Wahlkampf für das anstehende Referendum seien die Türken in Deutschland allerdings auf „viele Hindernisse“ gestoßen.

„Sie ließen unsere Minister nicht sprechen“, kritisierte Erdogan mit Blick auf mehrere Absagen von Veranstaltungen mit türkischen Ministern in deutschen Städten. Niemand habe aber das Recht, den Willen der Türken „zu verhindern“. „An alle westlichen Länder, an alle Länder in der Welt wird das Wahlrecht, das Ihr nutzt, die beste Antwort sein“, sagte Erdogan an seine Anhänger im Ausland gewandt.

Der Staatschef kritisierte, dass die europäischen Länder „eifersüchtig“ auf die emotionale Verbindung zwischen der Türkei und ihren im Ausland lebenden Bürgern seien. „Welche Halle oder welches Stadion auch immer werden wir füllen“, sagte Erdogan. „Sie wissen das, weil sie das wissen, suchen sie nach Wegen, das zu stoppen.“ […]Quelle: Epoch Times

Politikstube: Wenn die repressive Politik der Bundesregierung und das Unterdrücken türkischer Staatsbürger, die sich wohl zu einem gewissen Teil nicht mit den hiesigen Verhältnissen identifizieren können, aber sich in denen  anscheinend komfortabel eingerichtet haben, so unerträglich scheint, sollte es der türkischen Regierung für seine im Ausland lebenden so geliebten und umworbenen Landsleute ein leichtes sein, sie ins Reich des Sultans zu holen und sie direkter an der großzügigen Allmacht und Behaglichkeit des neuen Systems teilhaben zu lassen. Dem steht doch nichts im Weg, oder?

Cem Özdemir fordert deutsch-türkischen Fernsehsender

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Im Interview mit „Rheinische Post“ fordert der Grünen-Chef Cem Özdemir einen deutsch-türkischen Fernsehsender: „Es wurde über Jahrzehnte versäumt, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, hier eine neue Heimat finden, und zwar auch politisch. Das rächt sich jetzt. Wir brauchen einen Türkei-Pakt zwischen allen Parteien: Innenpolitisch bedeutet das, Deutschtürken hier auch medial und kulturell zu integrieren, wir brauchen einen deutsch-türkischen Fernsehsender, eine Art deutsch-türkisches Arte. Der private Radiosender Metropol FM macht es schon jetzt vor: türkische Popmusik, die aber nicht zwischen Erdogan-Propaganda läuft, sondern neutrale Nachrichten mit Fokus auf Deutschland und der Türkei. Außenpolitisch heißt das, uns ehrlich zu machen: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Bedingungen für einen Beitritt in die EU. Die Verhandlungen zwischen Türkei und EU sollten deswegen da bleiben, wo sie sind: auf Eis.

Politikstube: In welcher Sprache soll der TV-Sender das Programm ausstrahlen? Und warum haben scheinbar nur die Türken diese Probleme, während Italiener, Japaner, Griechen etc. sich perfekt integriert haben? Integration ist keine Einbahnstraße und keine Bringschuld des Gastgeberlandes.

Wie ein AfD-Like auf Facebook einen Lehrer seine Stelle kostete

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An der Wilhelm-Röpke-Schule in niedersächsischen Schwarmstedt sorgte ein Lehrer für eine Kontroverse. Der Grund dafür sind seine Facebook-Aktivitäten. Er habe dort jeweils eine AfD- sowie eine PEGIDA-Seite mit „Gefällt mir“ markiert. Zwei CDU-Abgeordneten des niedersächsischen Landtages, Gudrun Pieper und Kai Seefried, ging das zu weit, was sie als Anlass sahen, eine kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zu richten. Diese bewertete den Vorfall wie folgt: „Im Rahmen der dienstrechtlichen Würdigung wurde festgestellt, dass diese Meinungsäußerungen der Lehrkraft weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich relevant waren. Gleichwohl wurde von der NLSchB deutlich gemacht, dass die Grenzen zwischen dem privaten und dem schulischen Bereich durch die zugelassenen ‚Freundschaften‘ mit Schülerinnen und Schülern sowie mit Lehrerkolleginnen und Lehrerkollegen auf dem Facebook-Account fließend seien und dass die von der betreffenden Lehrkraft mitbeeinflusste, kontroverse Diskussion den Schulfrieden an der KGS massiv störe.“ Weiter kündigte die NLSchB an, ihre Anordnung, das Dienstverhältnis zu beenden, durchsetzen zu wollen. Mittlerweile fand dies auch statt. In unserem Video-Beitrag erfahrt Ihr was Guido Radau, Fachanwalt für Arbeitsrecht, bezüglich der rechtlichen Lage zum besagten Vorfall sagt, und wie die Schüler sich für ihren Lehrer einsetzten.

Schwedischer Regierungsbericht: Muslimbrüder bauen Parallelgesellschaft in Europa auf

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Die schwedische Zivilschutzbehörde MSB veröffentlichte einen Bericht über die Muslimbruderschaft, darin wird vor einer Parallelgesellschaft in Europa gewarnt und dass es die „politischen Eliten“ es schwer machen, bestimmte Dinge öffentlich zu kritisieren. Die Muslimbruderschaft, die 1826 mit dem Ziel gegründet wurde, ein weltweites sunnitisches Kalifat zu errichten, steht in dem Bericht besonders in der Kritik. Laut den Studienautoren versuche die Bruderschaft, die Zahl der Moslems in Schweden zu erhöhen, was zu Spannungen mit der sekulären Gesellschaft und zu einer Gefahr der zivilen Ordnung führe. „Das politische Ziel der Muslimbruderschaft ist die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft, in der Muslime in eigene Schulen gehen und Zugang zu kommunalen Dienstleistungen haben, die im Einklang mit islamischen Normen stehen,“ heißt es in dem Bericht, der vor größeren sozialen Spannungen durch weitere, erwartete Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten warnt. Quelle: heute.at

Politikstube: Das ist das Ergebnis der Multikulti-Ideologie und Toleranz, und eine Katastrophe die mittels Political Correctness dem Bürger als Erfolg verkauft wurde. Islamische Parallelgesellschaften gibt es bereits zuhauf in Europa, aber mit der Muslimbruderschaft droht wohl noch ein ganz anderes Kaliber.

Kardinal Schönborn: Die Begabung der Migranten ist eine Riesenchance für die Gesellschaft

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Was ist nur mit den Geistlichen los? Vor rund sechs Monaten warnte noch Kardinal Christoph Schönborn vor der Eroberung Europas, die sich viele Muslime wünschen, auch sei Europa am Ende. Nun macht seine Eminenz eine 180 Grad Wende und ist sicher, die Begabung der Migranten ist eine riesige Chance der Gesellschaft. Was der Erzbischof von Wien unter Begabung versteht, bleibt er allerdings schuldig, es reicht offensichtlich aus, die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den heutigen Wanderflüchtlingen auf eine Stufe zu stellen.

[…] Kardinal Christoph Schönborn sieht die Flüchtlingsbewegung als eine „Riesenchance“ für die österreichische Gesellschaft. Es sei zwar eine große Herausforderung, doch, so der Erzbischof von Wien, könne Österreich erheblich von den Zuwanderern profitieren.

„Die Begabung der Migranten ist eine riesige Chance für die Gesellschaft“, sagte Schönborn in seiner einleitenden Rede bei der Auftaktveranstaltung der Konferenz „Talents in Motion“ des European Council for High Ability (ECHA) in Wien.

Demnach betonte der Erzbischof, selbst als böhmisches Migrantenkind nach Österreich gekommen zu sein. Die Alpenrepublik habe den Zuwanderern viel zu verdanken: „Es waren damals die Immigranten, die maßgeblich zum Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen haben.“  Er meinte, dass der Wille der Migranten die heutzutage nach Österreich kommen „enorm“ sei. Dies sei „eine riesige Chance für Österreich“.

Zudem dürfe das österreichische Volk „nicht vergessen, was wir von den Migranten an Wissen geschenkt bekommen“. Dass so viele Menschen auf dem Weg nach Europa streben, mache Schönborn traurig: „So viele Talente haben auf diese sinnlose Weise ihr Leben verloren“. […] Quelle: Epoch Times vom 08.03.2017

Präfekt von Paris in Sorge: Viele eintreffende Migranten aus Deutschland

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Der neue Präfekt von Paris macht sich Sorgen wegen der steigenden Zahl von Migranten, die über andere EU-Länder und insbesondere Deutschland nach Paris kommen, und fordert,  die Dublin-Regeln anzuwenden. Nun, die grenzenlose EU macht die Reisemöglichkeiten der Migranten erst möglich, sie vagabundieren durch die Länder, teils auch wegen der Abzocke von Sozialgeldern, der Ablehnung des Asylantrags in einem Land oder gehen ihren „beruflichen“ Interessen nach.  Würde man Ungarns strikte Maßnahmen in Bezug auf illegale Migranten folgen und diese nicht verteufeln, so könnten einige Probleme erst gar nicht auftreten. Und was Deutschland betrifft, dort sind die „Flüchtlinge“  nicht vom Himmel gefallen, sondern über ein EU-Land eingereist – vielleicht sogar auch über Frankreich.

[…] Der neue Präfekt der Hauptstadtregion Paris-Ile-de-France ist besorgt wegen der steigenden Zahl von Migranten, die über andere EU-Länder und insbesondere Deutschland in die französische Hauptstadt kommen.

Hier müsse die Konvention von Dublin Anwendung finden, sagte Michel Delpuech am Dienstag beim Besuch eines Erstaufnahmezentrums in Paris, in dem seit seiner Eröffnung Anfang November 2016 etwa 4500 Menschen unterkamen.

Etwa 90 Prozent der Migranten seien vorher in einem anderen europäischen Land gewesen, vor allem in Deutschland, sagte er. Die Dublin-Regeln besagen, dass für das jeweilige Asylverfahren stets jenes Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat. Delpuech sprach sich dafür aus, die erforderliche reibungslose Abwicklung zu gewährleisten. […] Quelle: Epoch Times vom 07. März 2017

Aggressiver Westafrikaner drohte Polizisten umzubringen, randaliert, pinkelt auf den Zellenboden

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Die Bundespolizei hat am Dienstag (7. März) einen aggressiven Westafrikaner auf der A96 aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Während der polizeilichen Maßnahmen leistete der junge Mann erheblichen Widerstand und urinierte in die Zelle. Er sitzt nun hinter Gittern.

In den frühen Morgenstunden kontrollierten Bundespolizisten in Lindau die Insassen eines Reisebusses von Turin nach München. Bei der Personalienüberprüfung eines Guineers stießen die Beamten auf einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kempten. Der 26-Jährige war im Juli vergangenen Jahres wegen unerlaubter Einreise zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Ersatzweise sah das Lindauer Amtsgericht eine 40-tägige Haft vor. Als die Bundespolizisten den Gesuchten zur Zahlung der Justizschulden aufforderten, reagierte dieser sehr aufgebracht und gab an, die geforderte Summe nicht aufbringen zu können. Er gestikulierte wild mit den Händen, versuchte nach den Beamten zu treten und wehrte sich gegen eine Durchsuchung. Daraufhin wurde er festgenommen und zum Lindauer Bundespolizeirevier gebracht. Auch dort beruhigte sich der Afrikaner nicht. Er beleidigte die Polizisten und drohte sie umzubringen. In der Gewahrsamszelle entkleidete er sich komplett, schlug mehrfach gegen die Zellentür und urinierte auf den Fußboden. Auch die hinzugerufene Dolmetscherin konnte den aufgebrachten Mann nicht von einer vernünftigen Gesprächsführung überzeugen.

Die Bundespolizisten lieferten den Festgenommenen in die Justizvollzugsanstalt Kempten ein. Dort wird er seine 40-tägige Haft absitzen müssen. Darüber hinaus erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Imad Karim: Massenmigration – Muslime nicht an westlichen Werten interessiert

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Symbolbild

Imad Karim schreibt in einem Gastbeitrag auf cicero.de schonungslos über die Massenmigration, die Ursachen, die Entwicklung, die  aktuelle Situation, die Risiken und die verheerenden Konsequenzen, die vor allem durch Menschen aus dem islamischen Kulturkreis entstehen. Diese geschilderten und zu erwartenden bzw. bereits eingetretenen Zustände durch die Massenmigration machen schlichtweg fassungslos,  offenbaren aber gleichzeitig die politisch Verantwortlichen als rücksichtslose Tatsachenverdreher, wenn nicht sogar als Lügner, auch in Anbetracht dessen, weil sogenannte „Volksvertreter“ sich völlig überrascht von der Flüchtlingswelle zeigten, obwohl sie von dem sich anbahnenden Ansturm wussten und diesen durch Merkels Segen und Willkommensruf forcierten, aber nicht bzw. zu spät reagierten.

Dieser Gastbeitrag von Imad Karim, nachfolgend daraus einige Auszüge, sollte für jeden eine Pflichtlektüre sein, um zu begreifen, was in Deutschland vor sich geht:

[…] Als jedenfalls im Sommer 2015 die Flüchtlingskonvois bereits Budapest erreichten, nachdem sie sich durch die mazedonischen Grenzschutzposten durchgekämpft hatten, erklärten uns Spitzenpolitiker, Sicherheitsbehörden und Vertreter der Medien, sie seien alle überrascht gewesen. Was ein bisschen seltsam ist angesichts der Tatsache, dass nicht nur Botschafter und Militärattachés, sondern auch Sekretärinnen und Pförtner in den deutschen diplomatischen Vertretungen in Beirut, Amman, Ankara oder Kabul bereits seit 2013 wussten, dass sich tausende Menschen auf den Weg über die Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland vorbereiteten. Würde man einen Untersuchungsausschuss bilden und die wöchentlichen Lageberichte der deutschen diplomatischen Auslandvertretungen aus diesen Ländern anfordern, käme einiges ans Tageslicht.

Seit 2011 stehe ich in regem telefonischen Kontakt mit Freunden und befreundeten Journalistenkollegen im Libanon, in Syrien, Jordanien und der Türkei. Alle sprachen bereits 2014 davon, dass sich Massen von echten und falschen Syrern (wie Libanesen, Palästinenser, Ägypter oder Sudanesen) auf die Auswanderung nach Europa und vor allem in die Bundesrepublik vorbereiten.

Aber wer hat sich dann überhaupt auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht? Welche Syrer schafften es ins gelobte Deutschland? Von den tatsächlich aus Syrien stammenden Migranten sind fast zu 90 Prozent keine Flüchtlinge. Weder sind es Asylsuchende gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes noch Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN Flüchtlingskonvention. Von Ausnahmen wie geflüchteten Atheisten, Christen oder anderen verfolgten Minderheiten wie Homo- oder Transsexuellen abgesehen, handelt es sich bei den allermeisten um Wirtschaftsmigranten. […] Weiterlesen