Wahlplakat der CDU in NRW. Ist das schwarzer Humor? Oder halten sie den Bürger für völlig blöd? Gerade die CDU, allen voran ihre große Vorsitzende Angela Merkel, hat doch für den Verlust der inneren Sicherheit durch die unkontrollierte Zuwanderung gesorgt.
Schwerin – Am gestrigen Nachmittag mussten Beamte der Bereitschaftspolizei im Rahmen ihrer Präsenzstreife am Marienplatz einschreiten, als vier junge Syrer einen 25-jährigen Schweriner angriffen. Gegen das Quartett wird jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Der Vorfall ereignete sich kurz vor 17:00 Uhr. Der Geschädigte war im Schlossparkcenter unterwegs, als ihm einer der späteren Tatverdächtigen entgegenkam und ihn anrempelte. Nach einem kurzen Wortgefecht verlagerte sich die Auseinandersetzung auf den Marienplatz, wo drei weitere Landsleute den syrischen Tatverdächtigen unterstützen. Gemeinsam umringten sie den Geschädigten, der dann unvermittelt von hinten einen Kopfstoß erhielt. Durch den sofortigen Einsatz der Beamten konnten weitere Tätlichkeiten verhindert werden. Der 25-Jährige erlitt leichte Verletzungen, eine ärztliche Behandlung war nicht erforderlich. Gegen die Syrer im Alter von 16 bis 20 Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Das Innenministerium listet gefährliche Orte in NRW auf, also eine Liste, die mehr der Politik dient, hätte man die Bürger befragt, käme man mit Sicherheit noch zu ganz anderen Ergebnissen und die Liste wäre endlos, wobei anzumerken ist, dass diese Probleme der „verrufenen Zonen“ nicht nur in NRW bestehen, sondern etliche Teile Deutschland bereits zu einem gefährlichen Ort geworden sind.
Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach wollte von der rot-grünen Landesregierung wissen, wie viele „gefährliche bzw. verrufene Orte“ es in dem Bundesland gibt, berichtet „Die Welt“. Aus der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass etwa zwei Dutzend solcher Örtlichkeiten existieren. Orte – und das ist wichtig -, an denen die Polizei sich das Recht herausnimmt, die Personalien ohne Angaben von Gründen aufnehmen zu können.
Die Polizei stuft diese Orte erst dann als gefährlich ein, wenn sich dort Personen besonders häufig zu Straftaten verabreden oder diese verüben, sich dort Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis versammeln oder Straftäter vermehrt aufhalten. Eines dieser drei Kriterien genügt, um einen Ort als „verrufen“ auszuweisen.
Auf „Die Welt.de“ werden die „verrufenen und gefährliche Orte“ aus der Liste des NRW-Innenminsteriums deutlich dargestellt. Erstaunlicherweise fehlt die Stadt Duisburg.
Brexit, Trump, AfD, „Volksverräter“-Rufe, Fake-News, Hacker – die politische Klasse in Deutschland steht mächtig unter Druck. Auch Journalisten erleben einen Umbruch. Der Film hat einige der wichtigsten Protagonisten ein Jahr lang beobachtet.
Warum heißt es wohl Vergewaltigung? Weil es mit GEWALT passiert? Ist es in dem Moment eine Vergewaltigung, indem das Opfer sagt, es will keinen Sex und sich wehrt? Offensichtlich trifft dies nicht immer zu, vor allem wenn der Täter aus einem anderen Kulturkreis stammt, wie der Vorfall aus Brandenburg/Havel zeigt:
[…] Eine junge Frau lehnt es ab, mit einem Türken Sex zu haben. Er wirft sie trotzdem aufs Bett, schiebt ihren Kopf zwischen zwei Metallstreben. Sie schreit, er soll aufhören, kratzt ihn. Der Akt ist gewalttätig, die Frau vier Stunden lang sein Opfer. Das zweifelt auch das Gericht nicht an – spricht aber den 23-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung frei. Die Juristen erkannten bei ihm keinen Vorsatz.
Ich glaube Frau G. jedes Wort“, sagte die Richterin nach ihrem Urteilsspruch. Doch wahrscheinlich habe ihr Peiniger nicht gewusst, was er ihr antat, als er in der Nacht der 18. August 2016 in seiner Wohnung über seine Bekannte herfiel und den Geschlechtsverkehr über Stunden hinweg so rabiat vollzog, dass sie in den folgenden beiden Wochen nicht richtig laufen konnte.
Die entscheidende Frage für den Ausgang des Orozesses war an das Opfer gerichtet: „Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?“ Das könnte sein, ließ die Zeugin das Gericht wissen. Sie könne nicht beurteilen, ob er mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht für wilden Sex gehalten hat. […] Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 20.04.2017
Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag ins Gesicht des Opfers. Während die Täter „die hier schon länger leben und verwurzelt sind“ wegen Vergewaltigung im Gefängnis landen, erhalten arabisch-türkische Täter einen Freispruch wegen ihres Kulturkreises. Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen, wenn bei gleichem Sachverhalt unterschiedliche Urteile ergehen.
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Paris ist die Identität des Angreifers geklärt. Das hat die zuständige Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Ermittler veröffentlichten jedoch keine Details. „Die Identität des Angreifers ist uns bekannt und wurde überprüft. Ich kann sie ihnen allerdings nicht offenlegen, da die Ermittlungen noch andauern – vor allem um herauszufinden, ob Komplizen an der Tat beteiligt waren“, so der zuständige Staatsanwalt Francois Molins.
Update: Wie der „Mirror“ berichtet, bekennt sich mittlerweile der IS zur Tat und gab den Namen des Täters bekannt: Abu Yousuf al-Beldschiki (the Belgian).
Der IS hat sich zu dem Anschlag auf dem Champs-Élysées bekannt. Ein Attentäter hatte am Donnerstagabend einen Polizisten getötet und drei weitere Menschen verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer.
Henningsdorf – Durch einen Mitarbeiter des Wachschutzes der Asylunterkunft in der Ruppiner Chaussee erhielt die Polizei gestern gegen 18.00 Uhr die Information, dass ein Brandmelder im Objekt auslöste. Hinweise oder Anzeichen eines Brandes waren jedoch nicht erkennbar. Der Bewohner des Zimmers, in welchem der Brandmelder auslöste, öffnete nicht die Tür. Nachdem die hinzugerufenen Polizeibeamten Kontakt mit dem Bewohner des Zimmers hergestellt hatten, stellten diese fest, dass der Bewohner den Brandmelder zerbissen hatte. Den eigenen Angaben nach fühlte sich der 20-jährige Bewohner durch den Melder beobachtet. Anschließend wurde der Mann mit einem Rettungswagen auf die Station 21 des Hennigsdorfer Krankenhauses gebracht. Der durch ihn verursachte Sachschaden beträgt ca. 350 Euro.