Ohne Grenzen geht es nicht: Marokkaner wird im Februar abgeschoben – kommt jetzt im Güterzug zurück

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Den in diesem Jahr größten zusammenhängenden Aufgriff von Migranten, die auf Güterzügen illegal in die Bundesrepublik einreisten und dabei in Münchner Güter- bzw. Rangierbahnhöfen entdeckt wurden, verzeichnete die Bundespolizei am Mittwochmorgen (5. April).

Kurz nach 2 Uhr entdeckten DB-Mitarbeiter am, aus Verona kommenden Güterzug 44132 am Rangierbahnhof Ost, in Radmulden eines Sattelaufliegers versteckt, mehrere Personen.

Verständigte Beamte der Bundespolizei konnten nach intensiver Absuche insgesamt 12 Personen, allesamt männliche Migranten, in Gewahrsam nehmen. Alle zwölf zeigten keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Nach erster bundespolizeilicher Behandlung wurden elf (drei aus Gambia, je zwei aus Marokko und Algerien sowie je einer aus Libyen, Eritrea, Syrien und Sierra Leone) der zwölf zur weiteren Sachbearbeitung an die Bayerische Landespolizei abgebeben. Bei einem 27-jährigen Marokkaner ergab der Datenabgleich eines Fingerabdruckes, dass er sich erst kürzlich in der Bundesrepublik befunden hatte. Gegen den Nordafrikaner bestand eine Wiedereinreisesperre des Ausländeramtes Höxter (Nordrheinwestfalen). Der Marokkaner war bereits am 14. Februar dieses Jahres abgeschoben worden. Er wurde nach Rücksprache mit dem Fachkommissariat des Polizeipräsidiums München der Haft zugeführt.

Bereits am 29. März konnten neun Afrikaner um 04:30 Uhr am Rangierbahnhof Nord festgestellt und von der Bundespolizei mitgenommen werden. Dabei war auch ein Helikopter im Einsatz der nach Flüchtigen suchte.

Hamburger Integrationsprojekt: Gehirnwäsche für deutsche Schüler

Gehirnwäsche für Schüler: Das Hamburger Projekt „OpenEyesOpenHeart“ will Vorurteile abbauen und vermittelt den Kontakt zwischen Flüchtlingen und Schülern in Deutschland. Wie „Die Welt“ berichtet, wollte die Projektleiterin Lena Lührmann bei einem Vortrag an einer 10. Klasse in Hamburg von den Schülern wissen, welche Vorurteile gegenüber Flüchtlingen sie kennen. Eine Schülerin sagte: „Sie nehmen Deutschen die Jobs weg.“ Ein anderer: „Sie klauen.“ Und viele haben doch Smartphones, wie können die sich die überhaupt leisten? Statt auf die Aussagen einzugehen, antwortet Lührmann mit einer Gegenfrage:   „Wenn ihr fliehen müsstet und nur 40 Sekunden Zeit hättet, was packt ihr in eine Plastiktüte?“ Die meisten Schüler waren sich einig:  Papiere, Geld und das Smartphone. Wie sonst sollen die Menschen sich auf der Flucht durch die Türkei, Griechenland und halb Europa navigieren? Wie mit ihren Familien im Kriegsgebiet in Kontakt bleiben? Das Smartphone als Lebensretter, nicht als Luxusgegenstand. Lührmann: „Ihr sollt die Menschen, von denen ihr sonst nur in den Medien hört, live erleben. Und euch eure eigene Meinung bilden.“

Das 40 Sekunden-Szenario sind realitätsfern. Die Flucht der meisten jungen Männer, aber auch Familien, ist geplant und zieht sich über Tage, Wochen oder Monate hin. Die Schüler haben aus ihrer Sicht die richtigen Antworten gegeben: Papiere, Geld und Smartphone. Im Gegensatz zu „Flüchtlingen“, da übersteht nur das Handy die Reise durch mehrere sichere Länder, aber von Papieren und Geld fehlt jede Spur.

Kinder sind sehr leicht zu beeinflussen und können noch nicht den Durchblick haben, können sich gegen ideologisch Verblendete nicht wehren, bei Erwachsenen wäre die Projektleiterin auf erheblichen Widerstand gestoßen und mit Fragen überhäuft worden: Vor was genau muss man nochmal durch halb Europa fliehen? Ist Deutschland wirklich das einzige sichere Land in Europa? Warum eigentlich Deutschland? Warum lässt man seine Familie zurück und reist als „Flüchtling“ um die halbe Welt? Warum vernichten „Flüchtlinge“ ihre Papiere?

Düsseldorf: Zwei Marokkaner sprengen NRW-weit insgesamt 17 Geldautomaten

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Am 28.03.2017 hat die örtliche Polizei in Utrecht einen Geldautomatensprenger festgenommen. Es handelt sich um einen 28-jährigen niederländischen Staatsangehörigen marokkanischer Herkunft. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der StA Aachen. Das Amtsgericht Aachen hatte zuvor gegen ihn und einen weiteren, bislang noch flüchtigen 32-jährigen Niederländer ebenfalls marokkanischer Abstammung einen nationalen Haftbefehl erlassen. Gegen beide Männer richtet sich der dringende Tatverdacht der gemeinschaftlichen Beteiligung an insgesamt 17 Sprengungen von Geldautomaten. Diese Taten fanden zwischen Februar und Mai 2016 in NRW und Niedersachsen statt. Beide Tatverdächtige gerieten Ende Mai 2016 ins Visier der Ermittler. Fünf Tage nach der letzten Tatausführung in Vreden fielen sie bei einer Verfolgungsjagd mit der niederländischen Polizei auf. Die beiden Männer hatten zuvor ein hochmotorisiertes Fahrzeug der Marke Audi RS6 in den Niederlanden entwendet. In diesem Fahrzeug konnten die Beamten umfangreiche Ausrüstung zum Sprengen von Geldautomaten auffinden. Die beim LKA NRW eingerichtete Ermittlungskommission HEAT (EK HEAT) forderte die Beweismittel an. Durch intensive Auswertearbeit belegte die EK HEAT die Beteiligung der beiden Tatverdächtigen an insgesamt 17 Sprengungen von Geldautomaten. Sieben dieser Taten fallen in den Zuständigkeitsbereich der StA Aachen. Diese beantragt aktuell die Auslieferung des Festgenommenen.

Das Verfahren hat gezeigt, dass das Zusammenführen der Ermittlungsergebnisse der betroffenen Dienststellen aus verschiedenen Zuständigkeitsbereichen im In- und Ausland zu Ermittlungserfolgen führt.

Die StA Aachen und das LKA NRW sehen in diesem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Daher strebt die StA Aachen gemeinsam mit dem LKA NRW die Einrichtung einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppe an.

Ellwangen: Besoffene, aggressive „Flüchtlinge“ – Stadt schaltet kostenloses WLAN ab

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Flüchtlinge, die in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen untergebracht sind, sorgen in der Innenstadt für Ärger. Nachdem sich die Beschwerden häuften, reagiert die Stadtverwaltung, berichtet der SWR.

Der öffentliche, kostenlose Internetzugang in der Innenstadt ist vorübergehend, zunächst für zwei Wochen, abgeschaltet worden. Das hat der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek angeordnet, nachdem sich immer mehr Passanten über das Verhalten einiger Flüchtlinge auf dem Marktplatz beschwerten.

Alkohol und Aggressivität Die Asylbewerber halten sich dort auf, um ihre Smartphones nutzen zu können. Dabei bleibe es aber nicht, erklärte Hilsenbek dem SWR. Ein großes Problem sei der Alkohol, eine Gruppe von etwa 50 bis 60 der derzeitigen Flüchtlinge würden zu viel trinken und seien deshalb aggressiv. Sie würden außerdem extrem laut mit ihren Handys telefonieren und überlaut Musik hören. Neben der Abschaltung des WLAN sollen Polizisten und Beschäftigte des Ordnungsamtes öfter Streife laufen.

Blutiger Terror in Schweden: Lkw rast in Menschenmenge in Stockholm

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Auf einer Einkaufsstraße in Stockholm ist ein Lastwagen in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus gerast. Ministerpräsident Löfvén spricht von Terror. Die Polizei bestätigt mindestens zwei Todesopfer.

EU-Parlament billigt Visabefreiung für Ukrainer

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die visumfreie Einreise für Ukrainer in die EU gebilligt, sie soll für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen gelten. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung, die im Sommer in Kraft treten soll, bereits einverstanden erklärt, sie müssen aber noch formal zustimmen, die Visafreiheit könnte bereits im Juni in Kraft treten. Für die Reiseerleichterung musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Ein Anstieg der unerwünschten Migration soll über einen neuen Schutzmechanismus verhindert werden. Danach kann die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch wieder ausgesetzt werden – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat. Quelle: t-online.de

Politikstube:  Mit der Visabefreiung setzt die EU noch einen oben drauf, mit dem Bock, den sie mit dem unterstützten Regime Change in der Ukraine sowieso schon geschossen hat. Und wie immer, kann sich eine Mehrheit der EU-Staaten ohnehin entspannt zurücklehnen, denn erfahrungsgemäß zieht es die meisten nicht nach Portugal, Ungarn oder Bulgarien, sondern in das Land, das sich schon seit längerem zum Auffangbecken für Weltprobleme aller Art hochspielt. Ansonsten stellt sich die Frage:  Wie man den Missbrauch verhindern möchte?

GdP warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Gruppen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland

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Bisher geht die größte Gefahr vom angeblichen Rechtspopulismus aus,  wenn man den Politikern der Alt-Parteien glauben mag. Innerhalb von zwei Jahren hat sich Deutschland drastisch verändert, nach Katrin Göring-Eckart könnte das der Beginn der Epoche des goldenen Zeitalters werden. Wie die Zukunft der goldigen Zeit aussehen könnte, der braucht nur nach Schweden und Frankreich zu blicken, alternativ nach NRW, wo bereits goldene Zustände vereinzelt zum Vorschein kommen. In Aussicht auf kommende rosige Zeiten warnt jedoch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert, vor Auseinandersetzungen zwischen Gruppen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland.

[…] Dieses Phänomen registriere man schon länger, sagte er der „Welt“. „Sie haben ein ganz anderes Werteverständnis. Da ist schon eine Beleidigung die höchste Form der Strafe. Es reicht ein Satz, und dann wird äußerst aggressiv darauf reagiert. Ehre und Imponiergehabe spielen dabei eine ganz große Rolle.“ Besonders in Nordrhein-Westfalen scheint das Phänomen um sich zu greifen.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr sozial abgehängte Stadtteile bekommen. Dort ist die Schwelle zur Kriminalität und zu Gewaltexzessen sehr niedrig.“ Zwar weise die Polizeiliche Kriminalstatistik insgesamt einen Rückgang bei den Gewalttaten aus. „Allerdings ist die Zahl der Übergriffe auf Polizisten stark angestiegen. 2015 waren es 13.800 Übergriffe auf Beamte und 2016 waren es schon 16.800. Das sehe ich mit großer Sorge.“ […]

Jeder, der es nur wagte anzudeuten, dass solche Szenarien wahrscheinlich sind unter diesen Umständen, wurde mit den üblichen Argumenten bedacht und „Ewig-Gestriger“ war dabei noch das moderate Attribut. Solange man nur über „gewaltbereite Männer“ schreibt und in der Debatte um den heißen Brei herumredet, wird sich nichts ändern.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Wörter wie „Bürger“ und „Landsleute“ unerwünscht

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Die Landtagspräsidentin Bretschneider ist geschockt: Landsleute im Parlament geht gar nicht. Deshalb untersagt sie dem AfD-Abgeordneten das Wort „Landsleute“.