Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine neue Phase der Europafeindlichkeit in der Türkei eingeläutet. Als “Zentrum des Nationalsozialismus” und als “in jeder Hinsicht verrottet” bezeichnete er den Kontinent. Die regierungsnahe türkischen Zeitung „Yeni Söz“ hat jetzt auf die ablehnenden Äußerungen des türkischen Präsidenten noch einen draufgesetzt. Das Blatt schrieb am Dienstag: „Wenn wir heute früh anfangen, könnten wir Europa in drei Tagen erobern“.

Die eher kleine Tageszeitung gilt als Erdogan-nah und als Nischenmedium für einige AKP-Unterstützer. Auch wenn nicht ganz klar ist woher die Journalisten ihre Eroberungs-Fantasie nehmen, so ist jedoch deutlich, dass sie sie an dem amerikanischen Politologen George Friedman anlehnen. Der hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, er halte die Türkei für den militärisch stärksten Akteur in Europa. Die „Yeni Söz“ schreibt: „Friedman sagte, die Türken könnten Deutschland an einem Nachmittag und Frankreich, wenn sie überhaupt den Mut haben zu kämpfen, in einer Stunde besiegen. Friedman liegt falsch. Wenn man dem internationalen Forschungsinstitut Gallup glaubt, das gefragt hat, ob die Menschen für ihr Land kämpfen würden, haben die Europäer die weißen Fahnen schon jetzt ausgepackt, falls es zum Krieg kommt.“

„Deutschland wird von seinen Bürgern im Stich gelassen“, schreibt die „Yeni Söz“ über das Ergebnis einer rund zwei Jahre alten Umfrage. Dort gaben nur 18 Prozent der Deutschen an, dass sie bereit wären für ihr Land zu kämpfen. „Wenn wir an einem Morgen beginnen, können wir unser Abendgebet im Schloss Bellevue haben“, so das martialische Fazit der Zeitung. Was eine solche Kampfansage bezwecken soll, ist derweil völlig unklar. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Deutschen das Titelblatt der Zeitung als das verstehen, was es ist: Ein albernes Hirngespinst.

Politikstube: Ein größenwahnsinniger Mann träumt von der Eroberung Europas? Die Türkei will  in drei Tagen ganz Europa einnehmen? Einmarschieren müssen sie eigentlich nicht mehr, sie sind schon da – die fünfte Kolonne, das trojanische Pferd, bedingt durch die Zuwanderung und der hohen Geburtenrate übernehmen sie nach und nach die Macht, momentan noch mit einzelnen Politikern und bald mit eigenen Parteien, in 20 bis 30 Jahren – vielleicht auch schon viel früher – sind sie am Ziel.

Aber mit einer Aussage, bezogen auf eine zwei Jahre alte Studie, hat womöglich die kleine Tageszeitung „Yeni Söz“ recht: „Deutschland wird von seinen Bürgern im Stich gelassen“. Nur 18 Prozent der Deutschen seien bereit für ihr Land zu kämpfen. Offenbar erscheint das deutsche Volk so schwach, obwohl es eines der stärksten Völker sein soll? Hat das deutsche Volk bereits aufgegeben? Nun gut, die Studie ist zwei Jahre alt, inzwischen sind Millionen Illegale ins Land eingedrungen, die Kosten ufern aus und die Kriminalität steigt, keine Obergrenze, monatlicher Zugang von rund 15.000 Illegalen und der Familiennachzug rollt planmäßig, angesichts der Zustände könnte sich die Prozentzahl vielleicht nach oben entwickelt haben, die noch etwas für ihr Land übrig haben. Ansonsten sind die 18 Prozent das Ergebnis von Umerziehung, Toleranz und Ignoranz.

Der Bundespolizei und Staatsanwaltschaft gelang gestern (1. August 2017) ein Ermittlungserfolg gegen eine mutmaßliche Schleuserbande.

Dabei wurden ein Haftbefehl, vier Durchsuchungsbeschlüsse sowie sieben Pfändungsbeschlüsse vollstreckt. Ein weiterer Haftbefehl konnte nicht vollstreckt werden.

Die kriminelle Bande steht im Verdacht, irakische Staatsangehörige unter Vortäuschung humanitärer Notfälle in die Bundesrepublik Deutschland geschleust zu haben.

Mit Hilfe vermutlich gefälschter medizinischer Atteste, die durch einen Mittelsmann in Polen in dortigen Kliniken vorgelegt wurden, konnten polnische Schengen-Visa erschlichen werden. Die irakischen Staatsangehörigen reisten damit über das europäische Ausland nach Deutschland ein. Die Behandlungstermine in Polen wurden nicht wahrgenommen. Stattdessen stellten die Geschleusten kurz vor Ablauf der sogenannten Medical-Visa Asylanträge in Deutschland.

Die Schleusungswilligen zahlten durchschnittlich bis zu 10.000,- Euro an die Schleuser.

Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche verfahrensrelevante Dokumente wie Medical-Visa-Unterlagen, Bankbelege sowie Krankenversicherungskarten, Barmittel in Höhe von ca. 10.000 Euro sowie zwei Fahrzeuge sichergestellt, die den bisherigen Tatverdacht untermauern. In einem Bankschließfach wurden weitere 10.000 Euro sowie Goldschmuck gefunden und sichergestellt.

Den gestrigen Vollstreckungsmaßnahmen gingen intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft voraus. Insgesamt waren heute ca. 40 Einsatzkräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Die Ermittlungen dauern weiter an.

Nun hat es das erste NGO-Schiff erwischt, die „luventa“ wurde von der italienischen Küstenwache abgefangen. Wenn die NGOs nicht kooperieren und den Verhaltenskodex verweigern zu unterschreiben, wobei das Misstrauen gegen diese selbsternannten „Retter“ sich somit noch verstärkt,  dann müssen die italienischen Behörden reagieren.  Eigentlich gibt es kein vernünftiges Argument, den Kodex nicht zu unterzeichnen, es sei denn, man will krumme Dinge tun. Kein Seerecht, kein Gericht verlangt von Privatleuten, „Schiffbrüchige“ hunderte von Meilen übers Meer zu schippern, wenn das rettende Ufers nur 12 Meilen weg ist.

[… ] Die italienische Küstenwache hat das deutsche NGO-Schiff „Iuventa“ vor der Küste von Lampedusa abgefangen und zur Kontrolle an den Hafen der kleinen Insel südlich von Sizilien begleitet, berichtet die italienische Zeitung „La Repubblica“.

Die „Iuventa“, die von dem Verein „Jugend Rettet“ betrieben wird, hat den Verhaltens-Kodex der italienischen Regierung nicht unterzeichnet.

Mit dem Kodex will Italien den Flüchtlingsstrom reduzieren. Die Schiffe verpflichten sich, bewaffnete italienische Polizisten an Bord zu nehmen. Die „Iuventa“ ist das erste Schiff überhaupt, das die Küstenwache abgefangen hat. […] Quelle: Focus Online

„Jugend Rettet“ ist eine private Hilfsorganisation mit einem europaweiten Netzwerk sogenannter Botschafter. Prominente Unterstützer sind die Schauspieler Maria Furtwängler und Jan Josef Liefers. Maria Furtwängler ist Botschafterin von UNHCR. Noch Fragen?