Erst drohte Italien damit, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe (vor allem NGO-Schiffen) für Migranten in seine Häfen zu verbieten, nun drohen italienische Regierungsmitglieder den EU-Staaten in Nordeuropa, für 200.000 Migranten Reise-Dokumente auszustellen, um in andere EU-Länder einreisen zu können.  Italien ist also mit der Unterbringung und Versorgung von 200.000 zu Betreuenden überfordert? Die 200.000 Migranten sind die Zahl derer, die übers Mittelmeer gekommen sind und sich in Italien befinden. Früher winkten italienische Beamte viele Migranten weiter Richtung Mitteleuropa, man drückte ihnen für die Reise sogar ein Taschengeld in die Hand, nun sollen es Not-Visa richten, um die Last an die europäischen Partner abzugeben. Wo werden die 200.000 Migranten früher oder später landen? Und wie wird die Bundesregierung auf die Drohung aus Italien reagieren, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl?

[…] Führende italienische Regierungsmitglieder drohen den EU-Staaten in Nordeuropa, für 200.000 Migranten Reise-Dokumente auszustellen. Diese sollen es den Migranten ermöglichen, in andere EU-Staaten auszureisen. Wie die Times of London berichtet, will die italienische Regierung für diese Maßnahme eine wenig bekannte EU-Richtlinie ausnutzen. Italien kämpft mit den Folgen einer massiven Migrationsbewegung aus Nordafrika und hat in den vergangenen Jahren vergeblich versucht, ein solidarisches Verhalten der anderen EU-Staaten zu erreichen.

Paolo Gentiloni, der Ministerpräsident, ist der Times zufolge wütend, dass der Rest Europas sich weigerte, seinen fairen Anteil an Migranten aufzunehmen. So hätten andere Staaten ihre Häfen geschlossen, nachdem die Zahl der aus Libyen kommenden Migranten in den vergangenen Monaten signifikant gestiegen sei. […] Weiterlesen auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Das nächste Vehikel für die Massenzuwanderung könnte die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz sein. Deutschland könnte noch mehr Menschen geschenkt bekommen, d.h. die Bürde weiterer logistischer, finanzieller und sozialer Lasten, aber dafür würde das Land noch religiöser, bunter, vielfältiger und jünger werden. Der Gedanke hinter den verankerten Kinderrechten und dem Familiennachzug ist die dauerhafte Ansiedlung in Deutschland, das bedeutet eine dauerhafte Veränderung der Mehrheitsgesellschaft in Richtung einer muslimisch geprägten Gesellschaft.

Es kann einem Angst und Bange werden bei dem Gedanken an Deutschlands Zukunft. Die Politik der millionenfachen Ansiedelung kulturfremder Zuwandernder folgt einem leicht durchschaubaren Prinzip: Öffnung der Asylparagraphen für jedermann und dem Verschließen jeder Rückführmöglichkeit. Über die Richtigkeit dieser gewollten Neubesiedelung konnte und kann nicht abgestimmt werden, und das lässt die hiesigen Bürger allmählich resignativ in den heimischen Sessel zurücksinken.

[…] Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. „Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung“, sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem „Spiegel“. Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen betreffen, die Kinder von einem Elternteil trennen würden, als auch den Anspruch auf bessere Unterbringung und einen beschleunigten Nachzug von Familienmitgliedern, sagte Bäcker.

„Eine faktische Aussetzung des Familiennachzugs wie im Fall vieler Syrer wäre dann kaum noch möglich.“ Auch der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym sieht erhebliche Folgen für die deutsche Praxis: „Zwar sind die Rechte geflüchteter Kinder längst in internationalen Abkommen wie der EU-Grundrechtecharta und der Uno-Kinderrechtskonvention verankert“, sagte Thym. Doch in der Praxis kümmerten sich deutsche Gerichte und Behörden nur wenig um diese Klauseln des internationalen Rechts. „Kinderrechte im Grundgesetz hätten eine viel stärkere Signalwirkung.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte das gemeinsame Wahlziel der Union, Kinderrechte verfassungsrechtlich zu verankern: „Völlig zu Recht ist beispielsweise der Tierschutz verankert, doch erst recht muss der Schutz von Kindern eine Selbstverständlichkeit sein.“ (dts)  […]

Liebe Leser, es gibt mal wieder einen Aufreger, der keiner ist, aber von den Medien dazu aufgebauscht wird. Angeblich plane ich eine „Kampfkandidatur“ gegen meine Sprecherkollegin Frauke Petry. Das ist natürlich hanebüchener Unfug, aber manchen Medien ist keine Schlagzeile zu Lasten der AfD oder ihres Personals zu billig, als dass sie nicht dennoch von irgendjemandem gedruckt wird.

So gewinnt die SPD sicher das Vertrauen der Wähler zurück? Einfach unfassbar, was der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius von sich gibt. In der aufgeheizten Stimmung und den frischen Bildern im Kopf wirkt das wie ein Zugeständnis an die Linksfaschisten und könnte als eine Kapitulation des Rechtsstaates verstanden werden:

[…] Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für eine Lockerung des Vermummungsverbots. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“, sagte der Berater von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Tagesspiegel. Eine Lockerung wirke „nur auf den ersten Blick paradox“. Es gehe darum, „das Eskalationsrisiko so gering wie möglich“ zu halten.

So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer“, erklärte der Minister mit Blick auf entsprechende Reformpläne der Regierung in Niedersachsen. Pistorius soll im Auftrag von Schulz im Bundestagswahlkampf das Thema innere Sicherheit abdecken.

Im Streit um den Umgang mit Linksextremismus in Deutschland warf Pistorius der Union vor, die Bedrohung aufzubauschen. Der Linksextremismus stelle „keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar“. Er glaube auch nicht, dass „irgendjemand in Deutschland den Linksextremismus unterschätzt hat“. […]

Die innere Sicherheit und die Deeskalation werden verbessert, sobald die Vermummung keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit ist. Logisch, das wird die Linksextremisten total beeindrucken und die Vermummten haben keinen Bock mehr auf Randale. Vielleicht sollte man auch die Verwendung von Zwillen, Brandsätzen und das Werfen von Gehwegplatten auch von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen? Vielleicht sollte man den Event-Charakter von Demonstrationen stärker betonen und die sinnlose Zerstörungswut in allgemeines Happening titulieren? Wer glaubt, dass Deeskalation zu irgendetwas führt, der ist naiv. Statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, wird der Level halt heruntergesetzt.

Typisch rote Logik: Gesetze sollen so interpretiert werden, dass sie möglichst wenig Einfluss auf die Realität haben. Wenn das den Vorstellungen der SPD entspricht, dann sollten sich Schulz und Gabriel schon einmal mit der 5 Prozent Hürde anfreunden.