Vor einem neuen Flüchtlingssturm warnt Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im Interview mit „Die Welt“: „Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert, laufen wir Gefahr, dass erneut Hunderttausende von Flüchtlingen kommen werden. Ich halte es für absolut notwendig, dass die EU den viel beschworenen Marshallplan für Afrika ganz nach oben auf die Prioritätenliste setzt. Es muss jetzt Investitionen in Milliardenhöhe geben. Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden.“

Milliarden Euro in Afrika zu pumpen hat bereits in der Vergangenheit hervorragend geklappt, es hat nicht funktioniert, die Gelder versickerten in dunklen Kanälen. Vielleicht sollte man das Problem an der Wurzel anpacken und das Wachstum der afrikanischen Bevölkerung in den Griff bekommen, statt noch mehr Entwicklungshilfe zu geben sollte man besser über Verhütungsmittel nachdenken.

Bereits jetzt wird Deutschland von Afrikanern überrannt, das ist nur möglich, weil man es zulässt. Der Anreiz nicht nur für die Afrikaner liegt in den Geldleistungen, Krankenversicherung und Wohnung. Zudem kann fast jeder bleiben, auch wenn der Asylantrag negativ beschieden wird.

Bislang gibt es nicht die geringsten Anzeichen, wie die Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise umgehen will. Offensichtlich versucht die Bundesregierung das Thema bis zur Wahl möglichst klein zu halten und nicht eskaliert.

Die uneinsichtige Verbohrtheit der No-Border-Lobby ist zum Verzweifeln: Da durchqueren Armutsmigranten zig Länder in Afrika bis nach Libyen, begeben sich dann freiwillig in Schlauchboote und in Lebensgefahr, und der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland sieht die Verantwortung bei der EU. Dass die selbsternannten Retter die Hoffnungen der Illegalen befeuern und damit die Attraktivität für eine Flucht über das Meer steigt, direkt nach den libyschen Hoheitsgewässern aufgenommen und nach Italien chauffiert zu werden, das wird von „Aktivisten“ ausgeblendet, am liebsten würden sie diese Debatte nicht führen.

Die Einwanderungspolitik der EU-Staaten macht es unmöglich, auf einem legalen und ungefährlichen Weg nach Europa zu gelangen, so der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen. In Nordafrika warten derzeit über 6 Millionen Menschen auf die Überfahrt, die mit der Zauberformel „Asyl“ auf ein besseres Leben in Europa hoffen.  Wie viele werden es sein, wenn ein Shuttle-Service für die legale Einwanderung eingerichtet wird? Wenn es nach den NGOs gehen würde, dann dürfte ganz Afrika nach Europa migrieren? Wer soll das finanzieren, wo kommen Wohnungen und Arbeitsplätze her, oder will man die Sozialsysteme zerlegen?

Niemand von den Armutsmigranten muss im Mittelmeer ertrinken, ein Blick nach Australien reicht aus, wie man Probleme mit illegalen Einwanderern löst.

[…] Der Deutschland-Chef der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, hat die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Arbeit von Hilfsorganisationen im Mittelmeer entschieden zurückgewiesen. Die Vorwürfe des Ministers seien unberechtigte Anschuldigungen, dafür gibt es keinen Beleg, sagte Westphal den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

„Herr de Maizière führt eine Scheindebatte, die an dem eigentlichen Problem vorbeigeht: In diesem Jahr sind schon mehr als 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken“, hob Westphal hervor. Die EU-Staaten seien nicht willens oder nicht in der Lage, diese Menschen zu retten. Alle Rettungseinsätze seiner Hilfsorganisation seien mit der italienischen Seenotrettung koordiniert.

Westphal sieht die Europäische Union in der Pflicht. „Das Geschäft der Schlepper wird durch die EU-Flüchtlingspolitik ermöglicht und beschleunigt“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen den „Ruhr Nachrichten“. Die EU-Einwanderungspolitik habe es unmöglich gemacht, auf legalem und sicherem Weg nach Europa zu gelangen. Die EU müsse ihre Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich verstärken. Diese Aufgabe könne die EU nicht privaten Organisationen überlassen.

„Wir haben es hier mit einer dramatischen humanitären Krise zu tun, der sich die EU und Deutschland endlich stellen müssen, anstatt durch Scheindebatten nach Sündenböcken zu suchen“, forderte Westphal.

De Maizière hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview gesagt, Italien untersuche Vorwürfe gegen bei der Seenotrettung aktive Hilfsorganisationen, wonach deren Schiffe ihre Position im Mittelmeer verschleierten. Sein italienischer Amtskollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen, um den Rettungsschiffen ein Ziel vorzugeben. „Das löst kein Vertrauen aus“, kritisierte de Maizière.

Private Hilfsorganisationen beteiligen sich in großem Maße an den Bemühungen, Migranten vor der Küste Libyens einzusammeln und in die EU zu bringen. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Italien dringt deswegen auf mehr Solidarität durch die EU-Partner und blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste. Diese soll vor allem Schlepperbanden das Geschäft erschweren; die Schiffe sind aber auch an der Flüchtlingsrettung beteiligt. […] Quelle: afp