Indes die Aktivisten der Identitären Bewegung das Schiff „C-Star“ charterten, um NGO-Schiffe im Mittelmeer zu blockieren und die Schlepperkomplizen daran zu hindern, vor den lybischen Hoheitsgewässern „Bootsflüchtlinge“ aufzusammeln und direkt nach Italien/Europa zu bringen, eigentlich die Aufgabe von Frontex die Grenzen zu schützen und die Migranten ans Herkunftsufer zu bringen, überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Schleuserbanden im Mittelmeer und suhlen sich in Selbstdarstellung, offenbar dem Wahlkampf geschuldet. Es scheint überhaupt kein politischer Wille vorhanden zu sein, diese illegale Migration zu beenden?

Zeit für eine neue Nebelkerze, der nächste Lösungsvorschlag wird angekündigt:

[…] Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen – notfalls auch mit Gewalt.

„Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Bild“-Zeitung.

Es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben. Denkbar sei, Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren zu lassen, sagte Weber. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“

Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Mann, sagte er. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen Schlepper bisher halbherzig zu Werke gegangen. […] Quelle: Die Welt

Auch diese Forderung wird ins Leere laufen, es ist halt Wahlkampf, außerdem sind die Politiker von der Suche nach Lösungen derart ausgelaugt, dass die Kraft zur Umsetzung nicht mehr reicht. Aber wie schnell ein Plan umgesetzt werden kann, vorausgesetzt man will, zeigt die Aktion der Identitären Bewegung. Die Identitären wollen nicht die Rettung von „Schiffbrüchigen“ verhindern, sondern die Lybische Küstenwache über die in Seenot befindlichen Boote informieren, also zur Rettung beitragen. Der Unterschied zu den NGOs ist der, dass die Geretteten nicht nach Europa, sondern wieder nach Libyen gebracht werden, um die illegale Migration einzudämmen.

Jeder Dritte kann sich laut Umfrage der „Zeit“ für Merkel richt begeistern.  Ist das lediglich eine hartnäckige Behauptung der Medien, die Menschen würden sich für Merkel begeistern? Die Begeisterung lässt zumindest tief in die deutsche Seele blicken, schließlich weiß der Wähler bei Merkel, was er hat: Auskömmliche Rente, Niedriglohn, prekäre Beschäftigung, Staatstrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Bankgeheimnis passé und Millionen Migranten.  Wenn Merkel irgendwann abtreten sollte und die gesamten Probleme erst richtig zutage kommen, dann möchte man nicht das Jammern derer hören, die von Merkel momentan begeistert sind.

[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel löst bei den Deutschen deutlich mehr Enthusiasmus aus als ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz. 36 Prozent der Wählerschaft können sich für Merkel „richtig begeistern“. Nur 15 Prozent sagen dies über Schulz. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) im Auftrag der ZEIT.

Der infas-Geschäftsführer Menno Smid ist der Ansicht, dass es sich bei den Ergebnissen nicht bloß um eine Momentaufnahme handele. „Wir haben die Intensität einer affektiven Haltung gegenüber Personen gemessen. Eine solche Messung ist gegenüber kurzfristigen Themeneinflüssen erfahrungsgemäß robust“, sagte er der ZEIT. […]

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist auf internationale Hilfe angewiesen, einer der größten Geldgeber ist Deutschland, die Bundesregierung überweist Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Die PA unterstützt mit den internationalen Hilfsgeldern großzügig inhaftierte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentäter. Die Gleichgültigkeit der Bundesregierung, die mit viel Geld die PA unter die Arme greift und damit indirekt Terroristen unterstützt, ist erschreckend. Erschreckend auch die Tatsache, je schlimmer die Attacke/der Anschlag, desto mehr Geld zahlt die PA: Mörder/Terroristen bekommen bis zu 3.000 Euro im Monat.

Schon immer fragen sich die Bürger hierzulande, an wen und wohin das deutsche Steuergeld großzügig verteilt wird, während hiesige Straßen, Brücken und Schulen verrotten und vergammeln, die Armut immer größere Ausmaße nimmt,  hätte Deutschland gemessen an der Steuerlast und den Steuereinnahmen bereits vergoldete Straßen und die Armut wäre kein Thema.

[…] Ein großer Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die von ausländischen Hilfsgeldern massiv unterstützt wird, geht an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentäter. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Es stört sie indes kaum, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht.

„Das Handeln der Bundesregierung in palästinensischen Gebieten wirkt prinzipienlos“, meint der Grünen-Abgeordnete Volker Beck dazu. Einerseits „zählen die palästinensischen Gebiete mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern“ deutscher Entwicklungshilfe, andererseits drohe die Regierung ob der Zahlung von „Märtyrerrenten“ keine Konsequenzen an.

Berlin räumt ein, dass „verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren“ – doch das ist glatt ein Euphemismus: Gelder gehen nicht an alle Kriminelle, sondern nur die, die Israelis Schaden zufügten.

Die Bundesregierung argumentiert, die Zahlungen hätten „Charakter einer Sozialhilfe“. Doch die Zahlungen richten sich kaum nach sozialen Bedürfnissen. Für eine Ehefrau erhält ein Häftling zusätzlich 75 Euro im Monat, für jedes Kind rund 10 Euro. Die Dauer der Haft – die im direkten Zusammenhang mit dem Schweregrad der Tat steht – beeinflusst die Höhe der Zahlung weit mehr: Haftstrafen bis zu drei Jahren werden mit Monatsgehältern von 350 Euro vergolten. Mörder, die mehr als 12 Jahre absitzen, können sich über mehr als 3000 Euro monatlich freuen – kaum das „Kantinengeld“, von dem die Bundesregierung spricht. Hilfsgelder erlaubten es der PA so, „Terror zu ermutigen“, sagt Kupperwasser. Deutschland müsse „seine Verantwortung wahrnehmen und mit Konsequenzen drohen, wenn eigene Prinzipien verletzt werden“, fordert nun Beck. […] Quelle: Die Welt