Richterin mit Kopftuch für Kretschmann vorstellbar

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Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) wird das Tragen religiös besetzter Kleidungsstücke das Urteil von Richtern nicht beeinflussen. Ein Jude mit Kippa und eine Muslima mit Kopftuch verletzen nach Auffassung Kretschmanns die Neutralitätspflicht des deutschen Staates nicht. Sie gingen nur ihren religiösen Pflichten nach und wollten keine „Botschaft aussenden“. Andererseits müsse die Wahrnehmung der Kopfbedeckungen für die Menschen im Gericht, also der „Empfängerhorizont“, mit bedacht werden. „Die Sache ist sehr kompliziert.“

Der große Irrtum besteht darin anzunehmen, dass das Kopftuch etwas mit Religion und deren Ausübung zu tun habe. Es geht um die Ausweitung der Macht und der Einflussnahme der hiesigen Gesellschaft, auch Stück für Stück gesteuert vom Ausland (Türkei, Saudi-Arabien), daher nicht verwunderlich, dass gerade die Grünen für mehr Entfaltung des Islam in Deutschland eintreten.

Unser Zwangsfernsehen war laut Forsa und Co. dicht am Wahlergebnis dran

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Glaubt diese, von Mainstream-Medien bezahlten Umfragen nichts mehr. Denkt bei der nächsten Umfrage an dieses Ergebnis.

US-Wahl: Angela Merkel äußert sich zum Wahlsieg Trumps

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Nach dem Wahlsieg von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse.

Umsiedlung startet: Monatlich 1.000 „Flüchtlinge“ per Charterflug nach Deutschland

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Ab Mitte November will Deutschland rund 500 „Flüchtlinge“ aus Griechenland und Italien per Charterflug über den Flughafen München einfliegen lassen. Nach Ankunft sollen die „Neubürger“ in das Camp am Erdinger Fliegerhorst gebracht werden, sozusagen der Asyl-Warteraum, wo eine medizinische Prüfung vorgenommen werden soll, um ansteckende Krankheiten abzuklären. Danach folgt die Registrierung für das deutsche Asylverfahren und die Verteilung auf die Bundesländer. Mehrheitlich stammen die „Neubürger“ aus Eritrea, Iran, Irak, Syrien und Somalia.  Grundlage für das sogenannte Umsiedlungsverfahren sind die EU-Ratsbeschlüsse vom September 2015, danach sollen 160.000 „Flüchtlinge“ umgesiedelt werden. Deutschland verpflichtete sich, rund 40.000 aufzunehmen.

Rund 40.000 Flugtickets auf Kosten der Steuerzahler, von den Summen der Rundumversorgung und Familienzusammenführung sowie den importierten Problemen ganz zu schweigen. Was aber, wenn die anderen EU-Staaten die restlichen 120.000 nicht aufnehmen? Am Ende ist Deutschland mit seinen blinden Aktionismus wieder das einzige naive Land, während die anderen sich vor Lachen den Bauch halten?

US-Wahl: Frank-Walter Steinmeier zum Wahlsieg Trumps

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„Ergebnis anders, als es sich die meisten Deutschen gewünscht haben“??

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich zur Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten und den Konsequenzen, die diese Wahl auch für die deutsche und europäische Politik haben könnte.

Sieg der schweigenden Mehrheit: Donald Trump wird neuer US-Präsident

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Sieg der schweigenden Mehrheit, der Wähler hat trotz der nie dagewesenen Anti-Trump-Kampagne den Kritikern in die Suppe gespuckt: Donald Trump wird neuer US-Präsident, herzlichen Glückwunsch! Er musste fast gegen die gesamten Medien kämpfen, im Tenor überhebliche besserwisserische daherkommende Anti-Trump Beiträge und verbreitete Weltuntergangs-Szenarien. Welches Bild wurde in den letzten Wochen und Monaten von Trump gezeichnet, welches von seinen Anhängern, nur tumbe Idioten, Zurückgebliebene und Abgehängte. Das Ergebnis zeigt einmal mehr, was man von den Umfragen und Demoskopen halten kann, nichts.

Wie wird die deutsche Politikerelite jetzt aus der Nummer herauskommen, da viele für Clinton Wahlhilfe betrieben, gar Donald Trump in die Nähe eines „Idioten, Untermenschen, Hasspredigers“ stellten. Ebenso Gauck wird sich fragen lassen müssen, wieso er sich in den US-Wahlkampf einmischte und sich gegen einen Präsidenten Trump aussprach. Sie alle werden schneller eine Pirouette drehen, als man bis drei zählen kann.

Das Wahlergebnis ist auch für die schreibende Zunft hochnotpeinlich. Und wie lang werden die Gesichter der MSM-Redakteure in der deutschen Presse aussehen, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen Trump geführt haben. Kaum eine Reportage aus den USA, die nicht durchdrungen waren von Clinton-Positivismus und Abscheu vor Trump. Ein neutraler Blick auf die Situation fehlte fast durchgängig. Die Presse fühlte sich offenbar moralisch verpflichtet, Position Pro-Clinton zu beziehen. Nun folgt die Quittung!

Es hat sich gezeigt, dass Deutschland weder in der Regierung noch in der Presse fähige USA-Experten hat, es wurde durch die Bank nur nachgeplappert.

Ein Weckruf auch für Europa? Wenn die Wahl eins gezeigt hat, dann wie sehr die Menschen die Nase voll haben von parteiischer Bevormundung, korrupten Eliten und einem ewigen „weiter so“, bei dem mehr und mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Dieser Befreiungsschlag findet nicht nur in den USA statt, nein, auch Europa wird  davon betroffen sein.

Waiblingen: Psycho-Afghane bedroht mit einem Messer Autos, verletzt Passanten mit Schlägen und Tritten

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Ein 33-jähriger Mann, der auf offener Straße mit einem Messer hantierte und auf Personen und Fahrzeuge zulief, löste am Dienstagvormittag einen Polizeieinsatz aus. Kurz nach 10 Uhr meldete eine Passantin, dass ein mit einem Messer bewaffneter Mann zu Fuß in Richtung Bahnhof unterwegs sei. Bei der Devizesstraße überquerte er die Fahrbahn und lief mit erhobenem Messer auf ein verkehrsbedingt stehendes Auto zu. Ohne die Autofahrerin konkret zu bedrohen, ging er weiter in Richtung eines stehenden Lkw. Dort soll er mit Stichbewegungen gegen das geschlossene Fahrzeug den Lkw-Fahrer bedroht haben. Anschließend rannte der Mann weiter in Richtung Innenstadt. Auf dem Weg dorthin soll er noch weitere Passanten mit Faustschlägen und Tritte gegen die Beine verletzt haben. Als der Tatverdächtig von einer Polizeistreife gesichtet und gestellt wurde, widersetzte er sich den Beamten, die den Angreifer zu Boden bringen und festnehmen mussten. Dabei wurden zwei Beamte leicht verletzt, die sich im Anschluss des Einsatzes zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus begeben mussten. Das Motiv des 33-jährigen afghanischen Staatsbürgers, der sich derzeit bei der Polizei in einer Arrestzelle mit dem Ziel zur Unterbringung in eine psychiatrische Klinik befindet, ist derzeit völlig unklar. Unklar bis dato bliebt auch, inwieweit der Angreifer möglicherweise auch unter Drogeneinfluss stand.

Die Ermittlungen zum Tatgeschehen dauern an. Passanten, Zeugen oder weitere Geschädigte, die zum Tatgeschehen weiterführende Angaben machen können, werden dringend gebeten, sich mit der Polizei in Waiblingen unter Tel. 07151/950422 in Verbindung zu setzen.

Besser gleich Kuscheltiere? Ralf Jäger will sozialverträgliche Polizei-Hunde

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Der Polizeihund ist die beste Spürnase im Staatsdienst, ausgebildet im gezielten Aufspüren von Beweismitteln, Verbrecher zu stellen, Gehorsam zu leisten, aber auch seinen Hundeführer zu beschützen. Nun sorgt eine vom NRW-Innenministerium geplante Reform der Polizeihundestaffel für erhebliche Unruhe in den Behörden. Die rund 300 Polizeihundeführer sollen verpflichtet werden, künftig mit „sozialverträglichen“ Tieren in den Einsatz zu ziehen.

Also besser gleich Kuscheltiere für den Einsatz, es könnte vielleicht ein „böser Bube“ sich erschrecken oder gebissen werden? Offenbar haben die politisch Verantwortlichen an Schreibtischen keine Ahnung, was überhaupt die Aufgabe dieser Hunde ist?

[…] Bei den gut 300 Polizeihundeführern in NRW stoßen die geplanten Vorgaben zum Teil auf massive Kritik. In vertraulichen Ei 1.6379534 ngaben, die unserer Redaktion ebenfalls vorliegen, warnen die Praktiker das Ministerium vor der offenbar angestrebten Absenkung des Hunde-Aggressionspotenzials. Die neue Anforderung „Sozialverträglichkeit“ sei „weltfremd“, sagte ein altgedienter Polizeihundeführer im Gespräch mit unserer Redaktion, „unsere Hundestaffel ist doch kein Streichelzoo. Wir brauchen die Tiere als Waffe zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz der Polizei“. […] Weiterlesen auf Rheinische Post