Armutszeugnis innere Sicherheit: Bundespolizei zieht Kräfte vom Kölner Hauptbahnhof ab

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Der Kölner Hauptbahnhof ist ein absoluter Brennpunkt und das Personal der Bundespolizei wird deutlich reduziert. Keine Sicherheitsdefizite? Es gab vorher keine Sicherheit und es gibt jetzt keine Sicherheit, also besteht auch kein Defizit? Dann kann die nächste Party steigen bis zur nächsten Katastrophe? Da aber nicht sein kann, was aus nicht sein darf, wird als Konsequenz aus politischer Korrektheit einfach die entsprechende Berichterstattung wieder per „Dekret“ auf ein absolutes Minimum zurückgefahren?

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Bundespolizei:

[…] Die Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof, die nach den Silvesterübergriffen gesteigert worden waren, sind deutlich reduziert worden. Wie aus einem vertraulichen Bericht der Bundespolizei hervorgeht, klagen die dort eingesetzten Beamten inzwischen über zu wenig Personal.

Es bestehe „dauerhafter Unterstützungsbedarf“ gerade an den Wochenenden, heißt es in dem Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Mehrfach seien zuletzt Polizisten abgezogen worden, um an anderen Stellen im Bundesgebiet Lücken zu füllen.

Die Zahl der Diebstähle im Bahnhof ist immer noch hoch. Es handle sich in dieser Hinsicht um einen „absoluten Brennpunkt“, heißt es in dem Papier. Kölner Bundespolizisten ärgert vor dem Hintergrund besonders, dass sie auch die Villa Hammerschmidt bewachen müssen, den selten genutzten zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten – und zwar auch, wenn Privatleute die Räume etwa für Hochzeiten mieten. […]

„Wir schaffen das“: Kommunen investieren kaum in Infrastruktur

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Deutschlands Kommunen sind so stark mit Flüchtlingen beschäftigt, dass sie keine Zeit mehr für die Planung von Infrastrukturprojekten haben? Zuerst bröseln die Wege, dann die Straßen und letztlich die Autobahnen. Das Geld reichlich vorhanden wäre, ist wohl eher Wunschdenken oder Erinnerung an Renaissance-Zeiten goldener Jahre, zumindest für die am Limit operierenden Kommunen, dass sie aus eigener Kraft kaum noch Investitionen stemmen und keinen Euro für  Brücken, Kitas und Schulen erübrigen können. Zudem werden Investitionsvorhaben auch wegen fehlender Organisationskapazität verschoben, weil Mitarbeiter von Behörden in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden und somit ihre eigentlichen Aufgaben nicht erfüllen können. Immerhin können Milliarden Euro für Flüchtlinge und Integration ohne Bürokratie und Umschweife locker gemacht werden, ebenso für Banken- und Griechenlandrettung usw.

Eines der reichsten Länder der Erde kann sich keine vernünftige Infrastruktur mehr leisten, weil das Geld ständig für fremdbestimmte Ausgaben sinnlos verwendet wird oder einfach der Wille zur Umsetzung für Investitionen fehlt. Ein Armutszeugnis der gesamten Politik und unzumutbar für den deutschen Steuerzahler, der den Staat mit immer neuen Steuerrekorden geradezu mit Geld flutet. Im Zweifel werden die Steuern und Abgaben erhöht.

Deutschlands Kommunen sind mit einer gewaltigen Investitionssumme im Rückstand – den Artikel auf FAZ lesen.

Strafantrag gegen Richter wegen keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“

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Kann man zu deutschen Gerichten noch volles Vertrauen haben, oder bestehen Zweifel an der Neutralität und Objektivität von Richtern? Es geht um einen Fall am Amtsgericht Düsseldorf vom 11. Mai 2016, die Richter verurteilten den Iraker Mohammad A. wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, der Amtsrichter setzte die Strafe zur Bewährung aus, weil keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften. Diese Haltung des Richters löste große Empörung aus, eine ehemalige Richterin aus Bonn stellte Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und Rechtsbeugung.

[…] Jetzt sieht sich der Richter mit einem Strafantrag wegen Beleidigung und Rechtsbeugung konfrontiert. „Der Richter hat bei der Urteilsverkündung mich, wie auch eine große Zahl anderer Bürger als Pöbel bezeichnet, weil er – zu Recht – davon ausgeht, dass wir ein härteres Urteil, zumindest keine Strafaussetzung zur Bewährung erwartet hätten“, begründete eine ehemalige Richterin aus Bonn ihren Strafantrag.

In dem NRW.direkt vorliegenden Schriftstück heißt es weiter: „Ich bin eine besonnene und rechtstreue Staatsbürgerin und bin nicht bereit, mich von einem Richter in öffentlicher Verhandlung als Pöbel beschimpfen zu lassen. Ich möchte künftig nicht erleben, dass ich mich bei Äußerungen über ein zu mildes Urteil unter Berufung auf einen deutschen Richter als Pöbel bezeichnen lassen muss.“ […] Weiterlesen

Mainz: Junge Frauen von Albanern sexuell belästigt und bespuckt

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Montag, 27.06.2016, 24:00 Uhr. Angespuckt und sexuell belästigt wurden gestern Nacht vier junge Frauen auf dem Johannisfest am Adenauer-Ufer. Nach Auskunft der jungen Frauen wurden sie von einer Gruppe von 5 bis 6 unbekannten Männern zunächst sexuell belästigt und offenbar aufgrund ihrer Gegenwehr anschließend bespuckt. Die 4 Frauen im Alter von 20 bis 26 Jahren wendeten sich an einen in der Nähe stehenden Rettungsdienst, der umgehend die Polizei informierte. Mittlerweile war die Gruppe Männer geflüchtet. Im Rahmen der Nahbereichsfahndung konnten jedoch insgesamt drei Männer in Höhe der Theodor-Heuss-Brücke durch Einsatzkräfte der Polizei gestellt werden. Es handelte sich um drei junge Männer albanischer Herkunft im Alter von19 bis 26 Jahren. Die Täter wurden vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, wieder auf freien Fuß gesetzt.

München: Bahnmitarbeiter von Türken beleidigt, getreten, geschlagen, bespuckt

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Nachdem erst gestern (siehe Pressemitteilung Nr. 143) über den Angriff auf DB-Mitarbeiter berichtet worden war, ereignete sich nicht mal 48-Stunden später, am Montagabend (27. Juni), der nächste tätliche Angriff. Dieser verlief aber nicht so glimpflich.

Gegen 21:00 Uhr griff beim Halt am S-Bahnhaltepunkt Feldkirchen ein 33-jähriger Türke zwei Bahnsicherheitsmitarbeiter tätlich an. Die beiden DB-Security verlangten in der S-Bahn, S2 Richtung Erding, den Fahrschein. Beim Halt schob der aggressive Fahrgast einen 31-jährigen Bahnmitarbeiter zur Seite und verließ die S-Bahn. Als sich ein 26-jähriger DB-Security dem Angreifer näherte, schlug ihm dieser mit der Faust in den Genitialbereich. Beiden DB-Mitarbeitern gelang es gemeinsam, den Türken zu Boden zu bringen. Am Boden liegend trat der 33-Jährige mit dem beschuhten Fuß in Richtung des 31-Jährigen und traf ihn im Bereich des Unterkiefers. Dabei splitterte bei dem DB-Mitarbeiter ein Backenzahn. Beiden gelang es, den 33-Jährigen zu überwältigen. Dieser bedrohte die Bahnbediensteten mit dem Leben; beleidigte und bespuckte beide.

Herbeigerufene Bundespolizisten nahmen den 33-Jährigen fest. Bei den anschließenden polizeilichen Maßnahmen wurde bei dem Türken ein Atemalkoholwert von 1,52 Promille gemessen. Er wird sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Leistungserschleichung verantworten müssen.

Die beiden DB-Mitarbeiter begaben sich in ärztliche Behandlung. Der 31-Jährige erlitt Abschürfungen im Ellenbogenbereich. Bei ihm splitterte ein Backenzahn. Zudem klagte er über Schmerzen im Gesicht. Sein 26-jähriger Kollege erlitt eine blutende Schürfwunde im Stirnbereich und klagte über Schmerzen im Unterleib. Auch der Türke zog sich leichte Verletzungen, Hautabschürfungen an beiden Schultern und an den Oberarmen, zu.

Hier die o.a. Pressemitteilung Nr. 143/2016:

Mit Gürtelschnalle zugeschlagen Angriff auf DB-Mitarbeiter

Die Münchner Bundespolizei hat Ermittlungen gegen zwei Unbekannte aufgenommen, die in der Nacht zum Sonntag (25./26. Juni) zwei Mitarbeiter der Deutsche Bahn-Sicherheit angegriffen haben. Dabei wickelten beide Täter ihre Gürtel so um die Hand, um mit der Schnalle zuschlagen zu können.

Gegen 23.55 Uhr fielen zwei Mitarbeitern der DB-Sicherheit in der S1 am Bahnhof Moosach zwei junge Männer zwischen ca. 18-20 Jahren auf, die sich bei Erkennen der Streife in Richtung des vorderen Zugteils entfernten. Die DB-Mitarbeiter, die Fahrkartenkontrollen durchführten, hatten die Vermutung, dass sich beide der Kontrolle entziehen wollten und folgten ihnen.

Als sie die beiden jungen Männer nach dem Fahrschein fragten, wurden diese sofort verbal aggressiv. Ersten Ermittlungen nach eskalierte die Situation, als beide Personen ihre Gürtel aus den Schlaufen der Hose zogen und diese um ihre Hände wickelten. Dann schlug einer der beiden dem 36-jährigen Sicherheitsmann ins Gesicht. Der andere Unbekannte griff den 32-jährigen Kollegen des DB-Mitarbeiters an. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der auch Fahrgäste der S-Bahn eingriffen und versuchten die Situation zu schlichten.

Die DB-Mitarbeiter konnten die Gürtel im Laufe der Rangelei den beiden Männern wegziehen. Durch die Schläge und Tritte erlitten die Bahnmitarbeiter Schwellungen, Rötungen und Abschürfungen im Gesicht sowie in der Bauchgegend. Die Täter flüchteten über die Gleise in unbekannte Richtung. Eine Fahndung von Bundes- und Landespolizei blieb ohne Feststellungen. Ermittler der Bundespolizei werten aktuell die Videoaufzeichnung der S-Bahn aus. Die Gürtel wurden sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Kauder gegen Volksabstimmungen – Demokratie sieht anders aus

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Volker Kauder macht mal wieder deutlich, wie wichtig ihm das „D“ in der CDU ist: zum Thema Volksentscheide sagt der notorisch unzufriedene Dauernörgler, dass er erhebliche Vorbehalte dagegen habe. Sein deutlich realistischer Kollege Friedrich von der CSU sagt dazu: man kann nicht gegen Volksabstimmungen sein, nur weil sie schlecht ausgehen könnten.  Na wenigstens einer, der sich noch etwas Realitätssinn bewahrt hat.

Volker Kauder gehört ganz offensichtlich zum Lobbyisten-Kreis der besser Gestellten die meinen, eine Hand voll Politiker könnten wissen, was das Volk wolle. Alles unter dem Deckmantel des Lobbyismus und der Vetternwirtschaft. Wenn dem so wäre, so würden  nicht alle verteufelt, die ihre Meinung in Dresden kundtun oder bei gellenden Pfeifkonzerten, wenn Merkel, Gauck, Maas und Co irgendwo eine Märchenstunde abhalten.

Da Volker Kauder offensichtlich in der Schule bei Geschichte und Politik nicht aufgepasst hat, hier eine kleine Belehrung: Demokratie kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet frei übersetzt: Herrschaft des Staatsvolkes. Da Kauder so stolz darauf ist, 12 dunkle Jahre hinter uns zu wissen und in einer Demokratie ohne Grenzen zu leben, sollte er sich doch auch nach demokratischen Grundsätzen richten und das Volk nicht nur an der Urne entscheiden lassen, wenn es darum geht, sich die Taschen auf Lebenszeit für wenig Arbeit noch voller zu stopfen, während die eigenen Rentner ohne Minijobs und Tafel nicht überleben können. Er sollte das Volk auch in Fragen entscheiden lassen, die ihm und seinen Lobbyisten-Freunden aus Pharmawirtschaft, Bankenwesen und Industrie nicht passen, die dem Volk zum Wohle kommen und nicht nur seinen Parteifreunden.

Letztes Jahr wäre z.B. mehrere Volksentscheide von Bedeutung gewesen, man könnte fast sagen monatlich stehen sie an. Zuletzt erst TTIP, welches hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, damit keiner die Sauereien mitbekommt die da ablaufen, aber der unmündige Bürger soll dann den ganzen verseuchten Gen-Fraß und irgendwelche Allergien, Resistenzen gegen Medikamente und ungesunden Krempel zu sich nehmen, ohne vorher entscheiden zu dürfen, ob er das will oder nicht. Als ich zuletzt in den USA war und eine Tomate so groß wie eine Faust im Walmart gesehen habe, ist mir fast schlecht geworden. Ich habe sie trotzdem mitgenommen und musste hinterher nichts mehr trinken, da sie nur aus Wasser bestand. Und bei sowas soll das Volk nicht mitbestimmen dürfen?

Es darf nicht mitbestimmen, wenn ein Land systematisch umgekrempelt, die eigene Identität und Kultur entfremdet werden soll? Niemand soll mitbestimmen, wenn jedem illegalen Wirtschaftsflüchtling und Asylforderer neue Reihenhäuser gebaut und eine Rundumbetreuung und – Versorgung gewährleistet wird, ohne auch nur eine Pflicht aufzuerlegen, währenddessen Einheimische, ohne welche es das Sozialsystem gar nicht geben würde, mit Behördenterror, Sanktionen und Zwangsräumung der Wohnung drangsaliert werden?

Warum soll denn nur eine Handvoll Auserwählter entscheiden können, was das Volk will? Nur weil sie vom Volk gewählt wurden? A.H. wurde auch vom Volk gewählt und hat dann gemacht was er wollte, auch zum Schaden des eigenen Volkes. Ich sehe da keine Unterschiede zu damals. Da hat einer großspurig über alle bestimmt und die Demokratie unterdrückt, heute sind es nur ein paar mehr, aber in der Unterdrückung des Volkes sehe ich da keine Unterschiede.

Die 12 dunklen Jahre verteufeln, aber es selbst nicht besser machen? Demokratie im Parteinamen stehen haben und das Wort in jeder Rede 15 Mal erwähnen und dann meinen, damit hätte es sich. Volker Kauder ist momentan einer der größten Heuchler der CDU, auf Bundesebene macht ihm da nur noch Heiko Maas Konkurrenz.

Wenn dem Volk schon kein Gehör und keine Stimme gegeben wird, dann muss sich das Volk die Stimme selbst wiederholen und das geht nur, indem man 2017 beide Stimmen der AfD gibt, damit wieder etwas Demokratie Einzug hält und das Volk wieder gehört wird.

Öhringen: Tumultartige Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylanten

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Am frühen Sonntagmorgen kam es in einer Diskothek im Öhringer Zeilbaumweg zunächst zu Streitigkeiten zwischen Deutschen und Asylbewerbern. Angeblich hätten Asylbewerber die Freundin eines der Gäste „angetanzt“. Beide Parteien holten sich anschließend „Verstärkung“, so dass es kurz vor 5 Uhr vor der Diskothek zu tumultartigen Auseinandersetzungen kam. Dabei flogen faustgroße Schottersteine und es wurden auch Messer eingesetzt. Als Folge erlitt ein 34-jähriger syrischer Asylbewerber schwere Verletzungen am Kopf und zwei 20-Jährige deutsche Staatsangehörige Verletzungen durch Messerstiche. Alle drei Verletzten kamen in Krankenhäuser, Lebensgefahr bestand bei keiner der Personen. Ein Pkw einer Unbeteiligten wurde durch einen Steinwurf in Mitleidenschaft gezogen. Die Polizei nahm vor Ort zwei Asylbewerber vorläufig fest, die jedoch im Verlauf des Montags wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Der genaue Hergang der Auseinandersetzung ist derzeit nicht bekannt. Die Kriminalpolizei Künzelsau sucht deshalb Zeugen, die hierzu sachdienliche Angaben machen können. Auch zur Frage, wie viele Personen welcher Nationalitäten sich daran beteiligt haben, werden Hinweise entgegen genommen. Der Streit bahnte sich zuvor im Innern der Diskothek an. Wer dies beobachtet hat, wird gebeten, sich ebenfalls zu melden. Eventuell wurden Messer oder sonstige Stichwerkzeuge nach der Tat weggeworfen. Wer derartiges gesehen oder aufgefunden hat, möge sich auch melden. Hinweise werden von der Kripo Künzelsau unter Telefon 07940 9400 entgegen genommen.

Die Folgen der Sanktionspolitik: Wie Milchbauern in Deutschland ums Überleben kämpfen

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Von der deutschen Agrarwirtschaft sind vor allem die Milchbauern von den Russlandsanktionen betroffen, die ohnehin schon mit den niedrigen Preisen zu kämpfen haben. Mit Russland bricht den Landwirten ein wichtiger Markt weg. RT hat das Ehepaar Paulsen, Milchbauern aus der Uckermark, besucht und nachgefragt, wie sich die Sanktionen auf das Geschäft auswirken.