Die haben den Knall von Brexit wohl noch immer nicht gehört oder jedenfalls nicht verstanden? Nach dem Brexit-Schock wurde verkündet, dass man verstanden habe, dass die EU nicht über die Bürger hinwegregieren dürfe, und nicht einmal eine Woche später werden schon wieder Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung und wahrscheinlich auch zu deren Nachteil durchgedrückt.  Die Stimmung scheint immer noch nicht schlecht genug zu sein. Also macht man im gewohnten Stil weiter?

[…)  Nach dem Willen der  EU-Kommission, soll das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne die nationalen Parlamente verabschiedet werden. Das hat laut Deutscher Presse-Agentur der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs gesagt. Ceta gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA. […] Quelle: FAZ vom 28.06.2016

Man hat durch den Brexit leider nichts gelernt. Ein Abkommen, geheim verhandelt durch internationale Wirtschaftsanwälte und Lobbyisten beiderseits des Atlantiks, wird der Bevölkerung Europas aufgedrückt. Nutznießer ist eine kleine transatlantische Elite. Die neoliberale Wirtschaftsideologie wird jetzt in den Rang eines völkerrechtlichen/supranationalen Status erhoben.

Mit solchem Verhalten betreibt die EU ihren Untergang, die jüngsten Konsequenzen sieht man anhand der Abstimmung der Briten. Da braucht sich kein EU-Politiker mehr über sowas wie den Brexit wundern. Und da braucht auch keiner mehr kommen mit „Demokratie“.

Pazderski: „Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt. Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zukunft zusammenbrechen lassen. Angesichts dieses dramatischen Szenarios sind die Kosten pro Asylbewerber mit 3.500 EUR im Monat und 5.250 EUR im Monat pro unbegleiteten minderjährigen Jugendlichem nicht weiter tragbar. Die überbordenden Flüchtlingskosten sind außerdem einer der Hauptgründe, weshalb die Sozialabgaben 2017 über 40 Prozent steigen werden. Diese müssen vor diesem Hintergrund sofort um zunächst mindestens ein Drittel gekürzt werden. Bei rund 1,5 Millionen Asylbewerbern pro Jahr würden wir so rund 25 Milliarden Euro auf einen Schlag sparen. Allein die Streichung des sogenannten Taschengeldes brächte schon 2,5 Milliarden Ersparnis. Damit würden anstehende massive Kürzungen bei den Sozialleistungen vermieden werden können. Hierzu müsste das Urteil des BVerfG zum Existenzminimum umgehen revidiert werden. Es steht im Widerspruch zu den Realitäten unserer Gesellschaft.“ Meuthen: „Eine ökonomische Katastrophe bahnt sich an: Bereits jetzt hält der Bundesrechnungshof die Kosten für die Asylkrise für unüberschaubar. Dass bisher noch immer keine seriösen Kostenpläne des Bundes vorliegen, liegt sicherlich daran, dass vor lauter ‚Willkommenskultur‘ blind auf die sprudelnden Steuereinnahmen vertraut wird. Das ist unseriös und geht zulasten der Renten- und Sozialkassen. Wir als AfD werden alles daran setzen, die Kosten für Asylbewerber zugunsten der Sozialsysteme zu reduzieren.“ Gauland: „Massive Kürzungen in der Asylbewerberhilfe sind möglich, Österreich macht es uns beispielhaft vor. Nebst den enormen Einsparungen und der Vermeidung von größeren Einschnitten in den Sozialleistungen, wäre damit auch eine der Hauptanreizfunktionen, nach Deutschland illegal einreisen zu wollen, abgeschafft. Wir können es uns in jeglicher Hinsicht einfach nicht mehr leisten, jedem Asyl zu gewähren und ihn mit allen erdenklichen Sozialleistungen zu versorgen.“ Auch wäre der ausufernden Flüchtlings- und Wohlfahrtsindustrie Einhalt geboten. Hier werden Milliarden zulasten der deutschen Steuerzahler gescheffelt – besonders bei Hoteliers, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Pharmaindustrie, Weiterbildungsindustrie und Sicherheitsunternehmen. Eine unglückliche wechselseitige Abhängigkeit, die bald ohne Asylbewerber nicht mehr auskommen kann.“ Weidel: „So kann es nicht weitergehen. Mit der unkontrollierten Immigration von Menschen aus rückständigen Ländern handelt sich Deutschland massive Probleme ein. Dabei ist nur ein geringer Teil der Flüchtlinge asylberechtigt. Nur 0,7% der Antragsteller waren im Jahr 2015 nach dem deutschen Grundgesetz als Asylsuchende anerkannt. Ökonomen haben die Kosten von einer Million Flüchtlinge auf 450 Milliarden Euro, also 450.000 Euro pro Kopf berechnet. Dabei wurde unterstellt, dass sie nach sechs Jahren integriert würden. Mittlerweile wissen wir, dass bei Weitem mehr Menschen nach Deutschland registriert und unregistriert eingewandert sind und dies ungebremst weiter tun, da unser Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen ohne Not verzichtet. Unqualifizierte Migrantenströme werden den Staat viel, sehr viel Geld kosten mit ungewissem Ausgang. Nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit, mit dem Migrantenstrom gesellschafts- und sozialgerecht umzugehen, haben die Briten der EU den Rücken gekehrt. Wir müssen jetzt einschneidende Maßnahmen gegen die explodierenden Asylkosten treffen. Das darf nicht zulasten der deutschen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gehen. Es ist die Pflicht des Staates, seine Grenzen zu sichern, Obergrenzen durchzusetzen sowie zwischen Asyl und Einwanderung klar zu unterscheiden.“ Hampel: „Große Einsparungen bei den Asylkosten sind dringend notwendig und ohne Probleme durchführbar. Denn diese Milliardenausgaben im dreistelleigen Bereich, die sich die Bundesregierung aufbürdet, sind ineffizient und nicht zielgerichtet. Wir könnten mit einem Bruchteil des Geldes über einen ganz anderen Weg den Flüchtlingsstrom viel effizienter verhindern und gleichzeitig den Menschen helfen. Die Vereinten Nationen haben in Zeiten von Bürgerkriegen immer Hilfe geleistet und sollten dies auch jetzt tun. Wir haben fünf bis zehn Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien, Irak und in der Türkei. Dafür hat die VN bewährte Instrumente wie die UNHCR, WHO und WFP eigerichtet. Es müssen Schutzzonen in Syrien und im Irak eingerichtet und durch ein robustes VN-Mandat gesichert werden. Die VN-Institutionen müssen hierin unbedingt gestärkt werden. Damit werden Flüchtlingsströme nach Europa verhindert, aber den Menschen auch geholfen. Über die VN können wir viel mehr helfen als alleine; Gelder könnten viel effizienter eingesetzt werden. Die AfD will helfen, aber bitte praktisch und sinnvoll. Über die VN-Institutionen haben wir bereits ein Instrument, an dem sich alle Länder dieser Welt beteiligen können. Die Deutschen waren über die Jahrzehnte aus gutem Grund immer hilfsbereit. Allerdings muss man dies auch mit Sinn und Verstand tun. Andernfalls wäre es reine Geldverschwendung.“

Bislang verpflichtet der ministerielle Eid jedes Kabinettsmitglied, seine Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und diesem mit ganzer Kraft zu dienen. Aber wer leistet schon gerne einen Eid, gegen den er in der Praxis ständig verstößt, oder welcher der Ministerinnen und Minister kann von sich behaupten, dass er wirklich seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmet? Der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal, der gebrochen Deutsch spricht, forderte bereits im Jahr 2010 eine Änderung der Eidesformel. Nun einigten sich SPD, Grüne, CDU, FDP und die Piratenpartei auf eine entsprechende Verfassungsänderung, um stärker die Ausländer in NRW zu würdigen, die neue Eidesformel lautet: auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“. Geradezu fremdschämend peinlich, diese aufgesetzte Political Correctness.

„Zum Wohle aller, die zu uns kommen“, oder aber, mehr der Wahrheit entsprechend:  „Zum Wohle aller Abgeordneten, ihrer Diäten und Pensionen“.

Spürnase: Roland

Der Kölner Hauptbahnhof ist ein absoluter Brennpunkt und das Personal der Bundespolizei wird deutlich reduziert. Keine Sicherheitsdefizite? Es gab vorher keine Sicherheit und es gibt jetzt keine Sicherheit, also besteht auch kein Defizit? Dann kann die nächste Party steigen bis zur nächsten Katastrophe? Da aber nicht sein kann, was aus nicht sein darf, wird als Konsequenz aus politischer Korrektheit einfach die entsprechende Berichterstattung wieder per „Dekret“ auf ein absolutes Minimum zurückgefahren?

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Bundespolizei:

[…] Die Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof, die nach den Silvesterübergriffen gesteigert worden waren, sind deutlich reduziert worden. Wie aus einem vertraulichen Bericht der Bundespolizei hervorgeht, klagen die dort eingesetzten Beamten inzwischen über zu wenig Personal.

Es bestehe „dauerhafter Unterstützungsbedarf“ gerade an den Wochenenden, heißt es in dem Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Mehrfach seien zuletzt Polizisten abgezogen worden, um an anderen Stellen im Bundesgebiet Lücken zu füllen.

Die Zahl der Diebstähle im Bahnhof ist immer noch hoch. Es handle sich in dieser Hinsicht um einen „absoluten Brennpunkt“, heißt es in dem Papier. Kölner Bundespolizisten ärgert vor dem Hintergrund besonders, dass sie auch die Villa Hammerschmidt bewachen müssen, den selten genutzten zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten – und zwar auch, wenn Privatleute die Räume etwa für Hochzeiten mieten. […]