Anwohner in Hamburg-Blankenese sorgen sich wegen eines geplanten Flüchtlingsheims. Eltern haben Angst um ihre Kinder. Und auch der Naturschutz spielt eine Rolle.
Altmaier: Flüchtlingsdeal zielt nicht darauf ab, die Zahl der Ankommenden zu senken
Nach längerer Zeit kommt der Flüchtlingskoordinator vorsichtig aus der Versenkung, Peter Altmaier, auch als personifiziertes Unverständnis bekannt, äußerte sich in einem Interview in der „taz“ zum Deal mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik.
[…)“Ich weise darauf hin, dass diese Lösung nicht in erster Linie darauf abzielt, die Zahl der Ankommenden zu senken“, sagt er, und das kann nun wirklich nicht sein Ernst sein. Aber der Knaller kommt, als das Blatt fragt: Was qualifiziert eigentlich ausgerechnet den türkischen Präsidenten dazu, die EU-Drehscheibe für Flüchtlinge zu managen? Altmaiers Antwort: „Ich bitte um Verständnis, dass ich andere Regierungen nicht in Interviews kritisiere.“ Das ist wirklich sehr lustig. Denn Altmaier weiß ja, wie die deutsche Regierung vor der Flüchtlingskrise in Interviews über die türkische Regierung sprach. […] Quelle: Welt Online
Altmeier ist nur die Handpuppe der Bundeskanzlerin ohne jegliche eigene Meinung, unterwürfig bis zur Selbstaufgabe und seiner „Herrin“ verpflichtet und pariert aufs Wort. Was soll er auch anderes sagen, ohne den merkelschen Blindflug anzugreifen? Und natürlich muss er auch dem netten Herrn Erdogan die Stange halten, also keine Kritik in Richtung Ankara. Merkels Meinungsschatten ist wirklich zum Musterbeispiel in Sachen Fremdschämen geworden.
„Ich weise darauf hin, dass diese Lösung nicht darauf abzielt, die Zahl der Ankommenden zu senken.“
Und worauf zielt diese Lösung dann ab? Die in die EU bisher erfolgte „illegale Einreise“ ersetzen mit einer legalen Umsiedlungspolitik?
Interessant wäre zu wissen, was Peter Altmaier eigentlich wirklich koordiniert? Er zweifelt letztendlich und grundsätzlich an nichts und niemandem, schon gar nicht an seinen eigenen Fähigkeiten. Altmaier zeigt nur zu gut jeden Tag aufs Neue, wie unnötig sein Amt ist.
Silvester-Mob in Köln: Landesbehörde wollte Sex-Übergriffe verschweigen
„Der Fisch stinkt vom Kopf her“!? Eigentlich hat das jeder schon bei der Veröffentlichung geahnt, drei bis vier Tage Verzögerung bis es überhaupt veröffentlicht wurde und dann immer noch beschönigt. Nach einem Zeitungsbericht zufolge sollte die Polizei die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verschweigen. Unter Berufung auf vertrauliche E-Mails und Vermerke berichtet der Kölner Express, das Innenministerium soll versucht haben, die Veröffentlichung der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht zu verhindern.
[…] Laut internen Polizeivermerken und E-Mails rief ein Beamter der Landesleitstelle, die Teil des Minister Jäger unterstellten Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) in Duisburg ist, nach Erhalt der brisanten WE-Meldung in Köln an, um die Bitte zu übermitteln, die Meldung zu „stornieren“ bzw. den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen. […]
Das Treiben dieses Mobs sollte verheimlicht werden? Welche Intention steckt dahinter? Warum benennt man die Fakten nicht? Der Staat kann oder will die Bürger nicht mehr schützen, seine Priorität ist nur noch auf Steuereinnahmen beschränkt? Sicherheit, Infrastruktur , Bildung , Renten , alles egal, und bei Problemen einfach die Stornotaste drücken?
Nachdem die Ereignisse in der Silvesternacht öffentlich wurden, wurde Besserung gelobt. Es gab eine kurze Phase, in der in den polizeilichen Pressemitteilungen Klartext übermittelt und abgedruckt wurde. Man hatte das Gefühl, man könne sich nun ein objektives Bild der Lage machen. Inzwischen ist wieder alles beim Alten. Nun wird professioneller unter den Teppich gekehrt.
EU-Pläne zur Neuregelung des Asylverfahrens vertiefen die Gräben in Europa
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zur Neuregelung des Asylverfahrens in Europa vorgelegt. Die erste Option sieht die Beibehaltung des Dublin-Systems vor, allerdings sollen besonders stark belastete Staaten entlastet werden, in dem anerkannte Asylbewerber nach einem Schlüssel in Europa verteilt werden.
Die zweite Option sieht vor, dass die EU zentral über Asylanträge entscheidet und Asylbewerber und Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Keine Geldleistungen mehr in ganz Europa wäre die Lösung um die Flut von Illegalen zu stoppen, ist aber wohl zu einfach.
„Islamic fashion“: Feministinnen rufen zum Kopftuch-Boykott gegen Modefirmen auf
Nachdem mittlerweile viele Modetrends langweilig wurden, muss wieder was Neues her, was Milliarden Einnahmen verspricht. Nun versucht man die islamkonforme Kleidung seitens des Establishments im wahrsten Sinne des Wortes als High Fashion an den Europäer zu bringen: Der letzte Schrei, Schleier tragen? Für Geld macht man alles, da ist jedes Mittel recht, Hauptsache das Geschäft boomt. Aber dieses Geschäft könnte auch durch konsequenten Boykott in die Verlustzone fahren? Frankreichs bekannteste Feministin Elisabeth Badinter forderte zum Boykott der großen Modemarken auf, die seit kurzem islamkonforme Kleidung für Frauen anbieten. Das sei die „einzig richtige Antwort“, wie die Philosophin meint.
Welt Online – Artikel auszugsweise
[…] Schleier tragen könnte bald der letzte Schrei sein. Denn H&M ist bei Weitem nicht die einzige Firma, die diesen lukrativen Markt und die neue Kundschaft erobern will: Die japanische Firma Uniqlo verkauft in ihren Londoner Geschäften längst Hidschabs. Vergangenes Jahr hat DKNY eine Ramadan-Kollektion vorgestellt, weil muslimische Frauen für das Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan traditionell gern die Garderobe erneuern.
Das italienische Modehaus Dolce & Gabbana geht noch weiter. „Abaya“ heißt die jüngste Kollektion, die maßgeschneiderten Luxus für reiche Muslima anbietet: lange, fließende Mäntelkleider aus teuren Stoffen, passend dazu Schleier für die Haare. „Islamic fashion“ ist der neue Fachbegriff. […]
Schleuser ködern mit neuen Flüchtlings-Routen
Die Lock-Angebote zeigen, wie schnell sich die Schleuser auf Entwicklungen einstellen, in sozialen Netzwerken ködern sie mit neuen Routen, die wesentlich teurer sind, um die Einreisewilligen nach Europa zu bringen:
[…] Um 4.000 Dollar können Migranten aus der Türkei bis an den Brenner nach Tirol gebracht werden, so der Werbeinhalt von Inseraten auf Facebook. In dem vergangene Woche aufgetauchten Werbeposting auf Facebook behauptet ein Mann, vermutlich aus Italien, Migranten in der türkischen Küstenstadt Mersin abzuholen und nach Italien zu bringen. Geschehen soll dies mit einem 110 Meter langen Boot, inklusive Verpflegung, Schwimmwesten und Medizin. Die Kosten des Schmuggels werden mit 4.000 Dollar angegeben, rund dreimal so viel wie nach Griechenland. Das Geld soll bis zur Ankunft in Italien gar bei einer dritten Person verwahrt werden. […] Quelle: unzensuriert.at
Bockhorn: Asylbewerber uriniert gezielt auf Gedenkkreuz
Es bleibt nicht beim Anspucken und Beschmieren von Kirchen – nicht nur im Orient, auch in Deutschland – jetzt wird eine Grenze überschritten, die nicht mehr tolerierbar ist: Ein arabischer Asylbewerber hat gezielt auf ein Gedenkkreuz uriniert. Dies ist nicht nur respektlos gegenüber dem Todesopfer und das Kreuz als christliches Symbol, bereits das öffentliche Urinieren ist eine Ordnungswidrigkeit. Sowas ist einfach nur krank. Da kommt also jemand als Asylbewerber und drückt so seine Dankbarkeit für dieses Land aus?
[…] Der Taxifahrer habe einen jungen Mann mit arabischen Wurzeln in flagranti erwischt: „Er hat gezielt auf das Kreuz uriniert. Um ihn herum standen noch sieben andere Menschen. Sogar Kinder waren dabei“, sagt Behrendt. Er ist sich sicher, dass es sich um Asylbewerber gehandelt hat: „Ich bin ein durchaus toleranter Mensch, aber es ist einfach auffällig, dass das Kreuz wild durch die Gegend fliegt, seit das Camp Shelterschleife hier ist.“ […]
Schon einige Zeit davor wurde das Gedenkkreuz zum Wurfobjekt: „Irgendjemand hat das Marterl aus dem Boden gerissen, und seitdem wird es nach Lust und Laune durch die Gegend geworfen“, erklärt Behrendt gegenüber Merkur.de
Deutsch-österreichische Grenze: De Maizière will Kontrollen im Mai beenden
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte am Dienstagabend in der Nachrichtensendung „ZiB2“ des österreichischen Fernsehens an: „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ – „Wir fahren jetzt die Kontrollintensität herunter und ziehen auch Polizisten ab, Schritt für Schritt. Allerdings möchten wir gewappnet sein, falls etwas dazwischen kommt, falls die Zahlen wieder hochgehen.“ Nunmehr sei es möglich, „humanitäre Kontingente“ an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. „Ende gut, alles gut“, zudem betonte er, „dass die Balkan-Route erledigt ist, erledigt bleiben soll“. (Quelle: T-Online.de)
Der Innenminister hat angekündigt, die Grenze ab dem 12. Mai nicht mehr zu kontrollieren. Ab dem 12. Mai darf dann wieder illegal nach Deutschland eingereist werden, oder wie soll man das verstehen? Zumindest hat er klargemacht, dass Ausweichrouten sich lohnen, Deutschland kontrolliert nicht? Die Balkanroute ist dicht. Dann werden die Leute über kurz oder lang wieder über Italien kommen bzw. kommen die Afrikaner schon. Die EU-Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, nicht nur für politische Verfolgte, sondern auch für Armutsmigranten, Kriminelle und Terroristen.
Der Eindruck entsteht, man versucht mit allen Mitteln, dass die Deutschen den Überblick verlieren, wer und wie viele ins Land kommen? Die Bundesregierung will den Bürgern Normalität vorgaukeln, mit der wirklichen Lage hat die Einstellung der Grenzkontrollen nichts zu tun. Offenbar war die Öffnung der Grenzen im September 2015 keine humanitäre Handlung, sondern der Beginn der Einwanderung in die EU, insbesondere Deutschland, die in die Wege geleitet wurde. Dies kann man ableiten von der Vermischung der Begriffe „Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten“, die mit völlig unterschiedlichen Personenkreisen und mit erheblich voneinander abweichenden rechtlichen Status zusammengefasst wurden. Mittlerweile sind alle illegal Eingereisten zu Hilfesuchenden mutiert.