Panik auf der SPD-Titanic? Schulz entdeckt Wahlkampfthema „Flüchtlingskrise“ und warnt vor Wiederholung

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Martin Schulz klammert sich an den letzten Strohhalm und versucht sich als Trittbrettfahrer, um im Kanzler-Rennen noch wahrgenommen zu werden, da es mit dem Wahlkampfthema „Gerechtigkeit für alle“ nicht so recht geklappt hat. Es gibt wohl kaum ein Thema im Wahlkampf, das so unpopulär ist wie die Flüchtlingsfrage, aber nun hat Martin Schulz für sich das Flüchtlingsthema entdeckt, man darf aber bezweifeln, dass er damit Wählerstimmen gewinnt. Schulz sprach noch im Juni 2016, damals noch EU-Parlamentspräsident: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“.

Martin Schulz,  einer der größten Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik und dem Öffnen der Grenzen, zudem hat die SPD Merkels Flüchtlingspolitik von Anfang an mitgetragen und gegen jeden Kritiker verteidigt. Die Regierungsparteien nebst kaum vorhandener Opposition haben sich überschlagen in ihren Willkommens-Bekundungen. Ist die SPD nicht ein Teil der Regierung? Die SPD hatte genug Zeit gehabt, um Lösungen konsequent zu finden und umzusetzen. Wer soll dieses wahlkampftaktische Geschwätz jetzt noch glauben?

Schulz versteht genauso wenig wie Merkel, dass die  sicherheitspolitisch gefährliche Grenzöffnung Deutschland in den Abgrund bringen kann.

[…] SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt. 2015 seien über eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“.

Damals habe Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen nach Österreich geöffnet – „aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Die Lage sei „hochbrisant“. Dem Bericht nach will Schulz die Flüchtlingssituation zum Wahlkampfthema machen: „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“ […] Quelle: Die Welt

Babys als Klimakiller, Gebärmütter für Männer: die totale Verwirrung

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Eva Herman und Andreas Popp in einem Hintergrundgespräch zur aktuellen Lage im Juli 2017. Das in diesem Gespräch erwähnte WDR-Interview über Babys als Klimakiller findet man hier.

Betrunkener Somalier versucht mit Flasche auf Passanten einzuschlagen

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Ludwigshafen: Zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung auf dem Berliner Platz kam es am Samstagmittag gegen 13:15 Uhr, als ein betrunkener 28-jähriger somalischer Randalierer versuchte mit einer mitgeführten Flasche auf vorbeilaufende Passanten einzuschlagen. Zu Verletzungen kam es glücklicherweise nicht. Da gegen den Randalierer ein schriftliches Aufenthaltsverbot für den Berliner Platz besteht, wurde er im Anschluss bis zum Folgetag in Polizeigewahrsam genommen.

Geschädigte oder Zeugen der Tat werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 unter Tel. 0621 / 963 – 2122 oder per Email piludwigshafen1@polizei.rlp.de zu melden.

Berlin: Kopftuch-Streit zwischen arabischen Familien – Menschenmenge attackiert Polizei

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Schrecklich nette Familien sorgten in Gesundbrunnen (Berlin) für eine aus dem Ruder laufende Folklore und einen Polizeieinsatz, eine Art von Happenings, die nicht nur in der Hauptstadt bereits üblich sind.

[…] Am Freitagabend kam es im Wedding zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei arabischen Großfamilien, in deren Verlauf nach Polizeiangaben 75 Beamte zum Einsatz kamen. Gegen 20.20 Uhr wurden die Polizisten nach Angaben des Präsidiums wegen eines Vorfalls in der Chausseestraße in Wedding alarmiert. Dort würden sich zwei arabische Großfamilien streiten und schlagen, nachdem ein 15-Jähriger einer 21-Jährigen das Kopftuch heruntergerissen und eine 17-Jährige gewürgt haben sollte. Die beiden jungen Frauen stammen aus Syrien.

Die zuerst am Ort eingetroffenen zwei Funkwagenbesatzungen sahen sich laut Polizeiangaben etwa 60 bis 80 „aggressiven Personen“ gegenüber und forderten Unterstützung an. Die Beamten seien beschimpft, körperlich attackiert und mit Eiern beworfen worden. Ein Kollege wurde von einer geworfenen Flasche am Bein leicht verletzt. Während der folgenden Festnahmen kam es „zu Widerstandshandlungen von den Festgenommenen, Gefangenenbefreiungen beziehungsweise versuchten Gefangenenbefreiungen und Körperverletzungsdelikten“. Ausgesprochene Platzverweise ignorierten die Männer und Frauen. Mit Eintreffen der Unterstützungskräfte beruhigte sich die Lage.

Insgesamt wurden elf Personen vorläufig festgenommen, von denen eine 17-jährige Jugendliche und zwei Frauen im Alter von 21 und 38 Jahren sowie ein 15-Jähriger und drei 19, 23 und 52 Jahre alte Männer zu erkennungsdienstlichen Behandlungen zur Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Festgenommenen entlassen. Neben dem Kollegen, der von einer Flasche am Bein getroffen worden war, wurden vier weitere Polizisten leicht verletzt, die alle ihren Dienst fortsetzen. […] Quelle: Tagesspiegel

Orbán stärkt Polen den Rücken

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der national-konservativen Regierung Polens Unterstützung zugesagt. In einer Fernsehansprache im rumänischen Bad Tuschnad versichert er, Ungarn werde alle rechtlichen Möglichkeiten in der EU nutzen und stehe hinter Polen: „Es ist unfair, ungerecht, skrupellos. Das ist eine typische Doppelmoral, die Brüssel gerade den Polen zeigt. Das können ehrenhafte Menschen, wie wir, nicht akzeptieren.

Gefängnis für hungernde Oma (83) wegen geklauter Lebensmittel

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Obwohl die Rentnerin Ingrid Millgramm 40 Jahre ihres Lebens gearbeitet hat, ist ihre Rente so niedrig, dass sie kaum durch den Monat kommt. Aus der Not heraus klaut die 83-jährige Dame Essen und Kosmetikartikel. Dafür droht ihr jetzt das Gefängnis.

Hagen: Kakerlaken-Alarm in Wohnung einer rumänischen Großfamilie

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Kakerlaken lösen bei den meisten Menschen einen gehörigen Ekelfaktor aus, nicht nur das sie gefährlich dem Menschen werden und eine Vielzahl von Krankheiten wie Tuberkulose, Salmonellose, Typhus, Ruhr, Schimmelsporen und Wurmparasiten übertragen können, vermehrt sich das kriechende Insekt in rasender Geschwindigkeit und befällt angrenzende Räume und benachbarte Wohnungen durch Rohrleitungs- und Kabelschächte, sollten keine sofortigen Bekämpfungen ergriffen werden.

Geradezu paradiesische Lebensbedingungen fanden Kakerlaken in der Wohnung einer siebenköpfigen Familie aus Rumänien, sodass die befallene Wohnung in der Arndtstraße in Hagen geräumt wurde und die Feuerwehr nebst Hygienedusche anrückte. Nicht nur die rumänische Großfamilie, auch die zwei Sozialarbeiter mussten sich der Hygienedusche unterziehen. Danach wurde die Großfamilie unbürokratisch in einer städtischen Wohnung untergebracht, es gebe keine Hinweise für die Vernachlässigung der Kinder.

Und wie wird die neue Wohnung in ein paar Tagen/Wochen aussehen, wenn durch mangelnde Hygiene und Sauberkeit, Küchenabfälle sowie Nahrungsmittelreste, wieder ein Kakerlaken-Befall entsteht?

[…] In der Hagener Arndtstraße wird die von Kakerlaken befallene Wohnung einer siebenköpfigen Familie geräumt. Ein großes Zelt samt Container mit eingebauter Dusche wurde aufgestellt, in dem sich die Familie  mit einem speziellen Schaummittel säubern konnte. Die Stadt Hagen erklärte die Wohnung im Souterrain des Mehrfamilienhauses für unbewohnbar. „Ursache für das Auftreten der Kakerlaken ist fehlende ­Hygiene“, sagte Ordnungsdezernent Thomas Huyeng.

Die Wohnung der Familie soll in unvorstellbarem Maße von Kakerlaken bevölkert sein. Der Hausbesitzer hatte das Jugendamt am Mittwoch über die Zustände informiert und wegen Kindeswohlgefährdung Alarm geschlagen, woraufhin sich gestern zwei Sozialarbeiter auf den Weg machten und in der Wohnung umsahen. Da es dort von Ungeziefer wimmelte, mussten auch sie sich anschließend als Vorsichtsmaßnahme der Hygienedusche unterziehen.

Die Familie wurde nach der Hy­gienedusche in einer städtischen Wohnung untergebracht. Die Mutter hatte zunächst geglaubt, man würde ihr die Kinder wegnehmen und sie deshalb nicht zum Duschen aus dem Haus schicken wollen. Erst nachdem ein Dolmetscher hinzugezogen wurde, klärte sich die Situation. Nach Auskunft von Sabrina Dahl, Abteilungsleiterin im Fachbereich Soziales, besteht kein Anlass, die Kinder von den Eltern zu trennen, da es keine Hinweise dafür gebe, dass sie vernachlässigt worden seien. Mit Schuldzuweisungen bezüglich des Ungeziefers solle man zurückhaltend sein: „Wir haben im Sinne der Kinder eine andere Wohnung gesucht, damit die Familie zusammenbleiben kann.“ […] Quelle: Westfalenpost

Linke fordert Abschiebe-Stopp in die Türkei

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Symbolbild

Die Linke fordert angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. Seit wann wird in Deutschland abgeschoben? Wer einmal in Deutschland ist, darf auch bleiben, schließlich gibt es keine anderen Länder in denen man in Frieden leben könnte, aber auch kein anderes Land mit derartigen Geldleistungen. Wichtiger wäre genau hinzuschauen an der Grenze/am Flughafen, wen Erdogan tatsächlich ziehen lässt bzw. wer eingeschleust wird? Und wie man mittlerweile weiss, bürgt kein Asylantrag für Qualität.

[…] Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linke eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei: „Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der WELT. Dies gelte umso mehr, als der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene Türkinnen und Türken vorgehe. „Im Moment kann in der Türkei offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes“, sagte Riexinger.

Auf Nachfrage teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es an der Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber festhalte. Deutschland komme seiner Verpflichtung nach und nehme diejenigen türkischen Asylsuchenden auf, die tatsächlich schutzberechtigt seien, teilte ein Sprecher der WELT mit. „Dies bedeutet umgekehrt aber auch, dass diejenigen, deren Asylanträge nach einer individuellen und gegebenenfalls gerichtlich bestätigten Prüfung abgelehnt werden, grundsätzlich in ihr Heimatland zurückkehren müssen.“ […]