Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und des Parteivorsitzenden Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen.
Gambischer Schwarzfahrer will ohne Ticket weiterfahren und schlägt den Zugbegleiter, der das anders sieht
München: Ein 23-jähriger gambischer Staatsangehöriger fuhr gegen 05:55 Uhr ohne gültigen Fahrschein in einer S8, Richtung Herrsching. Auf Höhe Hirschgarten sollte der Mann nach der Fahrscheinkontrolle von Mitarbeitern der Deutsche Bahn von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Hierbei beleidigte er die Bahnmitarbeiter und schlug einem von diesen gegen das Kinn. Gegen den Afrikaner wird wegen von der Bundespolizei wegen Körperverletzung, Beleidigung und Erschleichen von Leistungen ermittelt.
Das geht ruckzuck: Israel will 40.000 afrikanische „Eindringlinge“ abschieben
Illegaler Grenzübertritt – illegaler Aufenthalt – Abschiebung! Konsequentes Vorgehen kündigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an: Rund 40.000 afrikanische „Flüchtlinge“ sollen in Drittländer abgeschoben werden. Es gibt Länder, die sich nicht noch zusätzliche Probleme und Spannungen aufladen möchten, und es gibt Länder, die die eigene Bevölkerung und Grenzen schützen.
Und man staune, ein Grenzzaun hält tatsächlich illegale Einwanderer ab, wer hätte das gedacht. Vielleicht sollte Merkel, vorausgesetzt sie wird erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, eine Vieraugengespräch mit Netanjahu führen, wie Migration gegen den Willen der Illegalen aufgehalten werden kann.
[…] Israel will rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Das kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung seiner Regierung an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt. Der Großteil der Afrikaner war zwischen 2010 und 2012 illegal über die Grenze zu Ägypten nach Israel eingereist, zum Teil kamen mehr als 1.000 Menschen pro Monat ins Land.
Nachdem Israel einen Zaun zum Nachbarland errichtet hatte, sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen, sagte Netanjahu. Rund 20.000 Migranten aus Afrika habe man bereits abgeschoben, so der Ministerpräsident. Nun werde Israel in einer dritten Phase der „intensivierten Abschiebung“ die verbliebenen „40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abschieben„. Dies sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. […] Quelle: Zeit Online/19.11.2017
Düsseldorf: 15 Araber schlagen, stechen, attackieren 4 Pärchen mit Messer und Elektroschocker
Nachts in Deutschland unterwegs zu sein, das kann zu abenteuerlichen Erlebnissen führen, wie der Fall in Düsseldorf zeigt. Seit Frau Merkels bedingungsloser Grenzöffnung nehmen die Probleme mit den Goldstücken drastisch zu. Neben den neuesten Handys tragen diese zukünftigen Fachkräfte zur Rentensicherung auch immer ein Messer bei sich, stets bereit für die kulturelle Bereicherung. Neu hingegen ist das Mitführen von Elektroschockern, wobei die Mehrheit der Bevölkerung angesichts der „netten“ Gäste eh schon geschockt ist.
[…] In Düsseldorf haben in der Nacht von Freitag auf Samstag etwa 15 Männer eine achtköpfige Gruppe attackiert und mit einem Messer und einem Elektroschocker verletzt.
Die Gruppe aus vier Frauen und vier Männern war gegen 0.30 Uhr im Hofgarten unterwegs, als sie auf die mutmaßlichen Täter traf. Dort beschimpften die Männer sie zunächst, insbesondere die Frauen.
Die Fahndung nach den flüchtigen Tatverdächtigen verlief bislang ohne Erfolg. Die Opfer konnten die Angreifer folgendermaßen beschreiben: 18-20 Jahre alt, arabisches/südländisches Aussehen. Die Polizei bittet mögliche Zeugen unter der Nummer 0211/8700 um Hinweise. […] Quelle: derwesten.de/19.11.2017
Kann Schnappatmung auslösen: Grüne kompromissbereit – 200.000 „Flüchtlinge“ als „atmender Rahmen“
Während andere EU-Länder den Rückwärtsgang einlegen, wie Schweden, dass den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft hat, oder Dänemark, dass den Familienzuzug erst nach 11 Jahren erlaubt, entscheidet sich Deutschland für den Turbogang in Richtung Wand und entwickelt sich allmählich vom Staat zu einer Bundes-Hilfsorganisation.
Die Grünen unterbreiten der CSU ein Kompromissangebot für die Flüchtlingspolitik: Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr soll als atmender Rahmen gelten, zudem pochen die Grünen auf das Grundrecht auf Asyl. Fragt sich nur: Ist die Atmung einseitig, wer bestimmt das Atmen und wann setzt die Atmung aus? Die atmende Zahl 200.000 ist schon viel zu hoch, sozusagen eine Großstadt, nun folgt der gigantische Hammer: 500.000 anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf, ihre Familien nachzuholen.
Die Masseneinwanderung bzw. der Plan läuft weiter wie gehabt. Die Jamaika-Koalition, vorausgesetzt sie kommt zustande, wird Deutschland endgültig ruinieren. Alle vier Parteien streben nur nach Machterhalt und dem Zuschanzen von Posten und Dienstwagen, unterschätzen aber die dramatische Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität und die innere Sicherheit.
[…] Bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin machen die Grünen nach einem Medienbericht in der besonders umstrittenen Flüchtlingsfrage der CSU ein Kompromissangebot. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll demnach die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen gelten. Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze.
Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein „letztes Kompromissangebot“ vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können.
Bis zur Wirkung dieses Gesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen. […] Quelle: Die Welt.de/19.11.2017
Nach Polizeiakademie-Skandal in Berlin: Integrationsbeauftragter „Ich will keine weißen Sheriffs“
Schlimmer geht es nimmer? Die Aussage des Integrationsbeauftragten in Berlin, Andreas Germershausen, kann man schon nahe am Rassismus halten, zumindest abwertend. Germershausen fordert, dass die Polizei die Bevölkerung widerspiegeln sollte und äußerte „Ich will keine weißen Sheriffs“. Man stelle sich nun vor, irgendjemand in der Polizeiführung tätigt die Aussage: „Ich will keine braunen Sheriffs“. Wie schnell würden Ermittlungen gegen die Person eingeleitet werden? Offenbar darf dies der links ideologisch geprägte Herr Integrationsbeauftragte?
Germershausen prangert im Interview mit dem Tagesspiegel nicht die Zustände in der Polizeiakademie an, vielmehr sei er erschrocken über den rassistischen Ton der Beschwerden. Also die Vorwürfe unter den Teppich kehren und mit einer Erfolgsmeldung aufwarten: 32 Prozent derjenigen, die im vergangenen Jahr in der Polizeiakademie angefangen haben, hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizeischülerin, die die Zustände an der Polizeiakademie bestätigte, spricht hingegen eher von knapp 50 Prozent der Polizeischüler in den letzten beiden Jahrgängen, die einen Migrationshintergrund haben.
Ein Blick auf die Biografie von Andreas Germershausen reicht, um zu erkennen, welche Bestrebungen er verfolgt und mit welchen Themen er sich bisher befasste:
Seit Oktober 2015 ist Andreas Germershausen Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration. Gleichzeitig leitet er die Abteilung Integration in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Seit 2001 ist Herr Germershausen beim Senat beschäftigt. Dort war er seit 2005 Leiter des Grundsatzreferats „Integrationspolitik“ bei den damaligen Integrationsbeauftragten.
Zuvor war Germershausen an sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituten in Bangkok und Berlin mit Fragen internationaler Migration und globaler Fluchtbewegungen befasst. Von 1997 bis 2001 arbeitete er am Asian Research Center for Migration an der Chulalongkorn University in Bangkok. Von 1987 bis 1997 arbeitete er im Europäischen Migrationszentrum/ Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung. Und von 1984 bis 1986 beschäftigte er sich mit der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.
[…] Innensenator Geisel beklagte den rassistischen Ton der Beschwerden. Haben Sie Empörung darüber in der Öffentlichkeit vermisst?
Ja, sehr. Ich fand es erschreckend, wie schnell ganz leichte Lösungen gefordert werden. Ich betrachte die Thematik berufsmäßig und persönlich von entgegengesetzter Seite: Bis vor ein paar Jahren hatten wir kaum Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei. 2005 setzte der damalige Innensenator Ehrhart Körting das Ziel, dass zehn Prozent der Polizeianwärter Migranten sein sollten. Das schien kaum zu schaffen. Im vergangenen Jahr hatten 32 Prozent derjenigen, die in der Polizeiakademie angefangen haben, einen Migrationshintergrund. Das ist ein großartiger Erfolg und kein Manko.
Sie sagten, die Polizei sei ein wichtiger „Integrationsmotor“, was meinen Sie?
Da entstehen Zukunftschancen für junge Leute. Für die Polizei zu arbeiten trägt zum Rechtsverständnis der Menschen bei, die hier in Rede stehen, also Menschen arabischer und türkischer Herkunft. Sie tragen den Rechtsstaat in ihre Communities hinein. Die Polizei spiegelt so die ganze Bevölkerung wider. Ich will keine weißen Sheriffs. Die Verteidigung unseres Rechtsstaats darf nicht die Angelegenheit von nur wenigen sein. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, wenn diese Erfolge vergessen werden und nur noch die Frage im Raum steht, ob jemand dabei ist, der „unsere Werte nicht akzeptiert“. […] Quelle: Tagesspiegel.de/17.11.2017
Betrunkener Afrikaner randaliert im Hauptbahnhof Hamburg – schlägt Polizisten
Hamburg: Am 16.11.2017 mussten Bundespolizisten einen äußerst renitenten Mann (35) innerhalb von zwei Stunden gleich zweimal im Hamburger Hauptbahnhof in Gewahrsam nehmen.
Gegen 08.30 Uhr randalierte der offensichtlich alkoholisierte Mann in den Räumlichkeiten der Schließfachaufsicht im Hauptbahnhof. Er beleidigte dort eine Mitarbeiterin auf übelste Weise und warf einen Blumentopf in Richtung der Geschädigten. Anschließend flüchtete der Mann aus den Räumlichkeiten und konnte später von DB-Sicherheitsdienstmitarbeitern am Hauptbahnhof gestellt werden. Dort griff der Beschuldigte unvermittelt einen DB-Mitarbeiter an und packte den Geschädigten an den Hals.
Angeforderte Bundespolizisten führten den namibischen Staatsangehörigen unter erheblichen Widerstandshandlungen dem Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof zu. Dort versetzte der Beschuldigte einem Bundespolizisten (m.27) mit voller Wucht einen heftigen Schlag gegen den Kopf. Der Mann wurde kontrolliert zu Boden gebracht und gefesselt in die Gewahrsamszelle verbracht. Der Polizeibeamte verspürte zwar erhebliche Schmerzen, konnte seinen Dienst aber weiter fortsetzen.
Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem Beschuldigten einen Wert von 2,0 Promille. Nachdem sich der Beschuldigte offensichtlich beruhigt hatte wurde der Mann wieder entlassen.
Wenig später randalierte der Beschuldigte wieder in den Räumlichkeiten der Schließfachaufsicht und spuckte einem DB-Mitarbeiter (32) mehrfach in das Gesicht.
Eine Streife der Bundespolizei nahm den Beschuldigten wieder in Gewahrsam. Danach bekam der Mann in einer Zelle ausreichend Gelegenheit sich zu beruhigen. Gegen den Asylbewerber wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Danach musste der 35-Jährige wieder entlassen werden.
Paris: Schwere Ausschreitungen bei Demo von Afrikanern
Während einer Demonstration gegen die Sklaverei in Libyen kam es in Paris zu schweren Ausschreitungen vonseiten der Afrikaner, aufgrund dessen musste die Polizei mit einem Großaufgebot gegen diese Gewalttäter vorgehen.
Video: AfD-Freunde Stuttgart