Polen bereitet eine offizielle Forderung an Deutschland nach Reparationszahlungen vor. Das hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo gestern im polnischen Radio angekündigt. Wie die rechtsnationalistische Politikerin ausführte, habe der polnische Staat das Recht, Reparationen einzufordern.
Polens Außenminister Witold Waszczykowski hatte vergangene Woche konkret von einem Betrag in Höhe von 840 Milliarden bis „eine Billion Euro gesprochen“
Mainz: Weserstraße, 06.09.2017, 17:05 Uhr: Eine Polizeibeamtin sah in ihrer Freizeit einen jungen Mann in der Weserstraße, der Wahlplakate abriss, hielt ihn fest und meldete ihn ihren diensthabenden Kollegen. Der junge Mann (21 Jahre) hatte insgesamt sieben Wahlplakate der AFD abgerissen und zu Boden geworfen. Von den beschädigten Plakaten wurden Lichtbilder gefertigt und die Plakate wurden sichergestellt. Der 21-Jährige wollte nicht einsehen, dass das Abreißen von Wahlplakaten eine Straftat ist. Er deklarierte die Sachbeschädigung als freie Meinungsäußerung.
Ein bislang noch unbekannter Hochstapler hat bekannten Medien wie der BBC, dem Wallstreet Journal, Al Jazeera und der Deutschen Welle über einen Zeitraum von drei Jahren gefälschte Bilder verkauft. „Eduardo Martins“ gab vor, für die UNO zu fotografieren und die Welt zu bereisen. Er spiegelte alte Aufnahmen echter Kriegsfotografen und dichtete Geschichten hinzu. Mittels Photoshop erstellte er sogar Selfies aus Gebieten wie Aleppo und Somalia. Der Surfer Max Hepworth-Pove erfuhr bei einem Glas Wein, dass Aufnahmen von ihm dafür zweckentfremdet worden waren. Immer wieder werden große Medien nicht den Standards gerecht, die sie als Grundlage ihrer Glaubwürdigkeit vor sich hertragen. Der falsche Fotograf wäre bei einer Überprüfung seiner Angaben sofort aufgeflogen. Wenn es denn eine Überprüfung gegeben hätte.
Bereits am 29. August wurde die Scheinidentität eines 39-jährigen Marokkaners aufgedeckt. Der Mann lebte seit Jahren unter falschen Personalien und einer falschen Staatsangehörigkeit in Deutschland. Als vermeintlich 38-jähriger Franzose wurde diese Person bei einer lagebildabhängigen Kontrolle im Düsseldorfer Hauptbahnhof angetroffen. Dort gab er seine Scheinpersonalien an und wollte diese mit einer Krankenversichertenkarte nebst Lichtbild unterstreichen. Unabhängig davon, dass eine Krankenversichertenkarte kein Identitätsnachweis ist, konnte sich einer der Beamten an den Mann erinnern. In diesem Fall handelte es sich aber nicht um einen freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger, sondern um einen Taschendieb mit unbekannter Herkunft. Der Mann wurde zur Dienststelle verbracht, um dort seine Angaben zu überprüfen. Der weitere Verlauf dieser Überprüfung ergab insgesamt fünf verschiedene Identitäten mit drei unterschiedlichen Staatsbürgerschaften. Seine Identität als französischer Staatsbürger wollte er mit einem französischen Reisepass belegen. Dieser wurde durch einen Bekannten beigebracht und an dessen Echtheit bestanden keine Zweifel. Durch die gezielte Abfrage bei einer deutsch-französischen Kontaktdienststelle in Kehl konnte ermittelt werden, dass das beigebrachte Reisedokument durch die dortigen Behörden für ungültig erklärt wurde. Es wurde durch Angabe falscher Personalien erlangt. Der Beschuldigte ist in Frankreich hinlänglich wegen Identitätsbetrug bekannt. Der Mann wurde festgenommen und ein Strafverfahren wegen unerlaubten Aufenthaltes, sowie mittelbare Falschbeurkundung eingeleitet. Für weitere Ermittlungen wurde er dem zuständigen Kriminalkommissariat im Polizeipräsidium Düsseldorf übergeben.
Ein 21-jähriger Asylbewerber wurde gestern im Amtsgericht zu einer Gerichtsverhandlung gebracht. Der Mann war der Polizei in mehreren Fällen wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung bekannt. Ende März wurde er bereits in Untersuchungshaft genommen.
Zur Absicherung der Gerichtsverhandlung wurden die Beamten zur Unterstützung hinzugerufen. Der an Händen und Füßen gefesselte Mann setzte sich schon beim Betreten des Gebäudes zur Wehr und bedrohte und beleidigte die Beamten. Auch während der Verhandlung war der 21-Jährige aggressiv. Er wurde zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt und wieder in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Drei Justiz- und vier Polizeibeamte waren im Einsatz.
Hamburger Linken-Politikerin will Deutsche sterben sehen, so liest sich der Facebook-Post von Sarah Rambatz: Antideutsche Filmempfehlungen? Grundsätzlich alles wo Deutsche sterben. Diese Ungeheuerlichkeit blieb nicht ohne Konsequenz, die Hamburger Linke zieht Rambatz aus dem Bundeswahlkampf ab, der Traum von einer politischen Karriere ist für die Bundessprecherin der Linksjugend erstmal geplatzt.
Kann man diese Aussage von Rambatz unter Volksverhetzung einordnen, oder ist das von Belanglosigkeit, wenn es Altparteien betrifft? Zumindest hat die 24-Jährige jetzt genügend Zeit, um über ihre geschmacklose Aktion nachzudenken, auch darüber, dass man zuerst das Hirn einschaltet, bevor das lose Mundwerk in Betrieb genommen wird.
Als die MOPO Rambatz am Telefon erreichte, war die junge Frau mit den Nerven am Ende, brach immer wieder in Tränen aus. „Ich stehe seit Tagen in Kontakt mit der Polizei und dem Staatsschutz. Meine Familie und ich erhalten Morddrohungen. Ich werde als Staatsfeindin diffamiert, Vergewaltigung wird mir angedroht, ich bin völlig fertig“, sagt sie. Zum Schutz würde die Polizei derzeit öfter am Haus der Familie vorbeifahren.
Ihren Facebook-Eintrag bezeichnet sie derweil als „eine dumme, unbedachte Aktion“, die ihr in dieser Form kein zweites Mal passieren werde. „Meiner Meinung nach ist die Überspitzung anhand der Wortwahl, die ich getroffen habe, deutlich geworden.“ Unabhängig davon akzeptiere sie aber, dass „die Lesart bei vielen Menschen eine andere ist und nicht jeder diese Überspitzung“ verstehe.
So ein Pfeif und Buh-Konzert sieht man nicht alle Tage. So geschehen gestern in Torgau bei Merkels Wahlkampfveranstaltung! Überall wird sie ausgepfiffen. Da kann man sich langsam fragen, wo die Umfragewerte für Merkels CDU herkommen?
Video: Informationsschalter
Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.
Die Mitgliedsstaaten der EU sind immer noch souverän und deren Regierungen durch demokratische Wahlen legitimiert. Es ist falsch, dass demokratisch nicht legitimierte Bürokraten aus Brüssel diesen Regierungen ihre falschen Entscheidungen aufzwingen.
Ungarn und die Slowakei brauchen der chaotischen Asylpolitik von Brüssel nicht folgen. Vielmehr sollte Brüssel seine ungerechte Verteilungspolitik im Sinne aller Mitgliedsstaaten überdenken.“