Iraker schleust mit seiner Bande Iraker und Syrer über den Luftweg nach Deutschland und andere EU-Länder ein

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Rund 160 Einsatzkräfte der Bundespolizei durchsuchten am 16. August 2017 insgesamt fünfzehn Wohnungen in fünf Bundesländern. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel und knapp 80.000 Euro sichergestellt. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein Schleusernetzwerk, das Migranten illegal auf dem Luftweg in die EU brachte.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein Ermittlungsverfahren gegen einen irakischen Hauptbeschuldigten im Alter von 34 Jahren und weitere 17 irakische, syrische und deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Der Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, als Organisator Einschleusungen von vornehmlich syrischen und irakischen Personen mittels Flugzeug von der Türkei über Griechenland in EU-Staaten, insbesondere nach Deutschland ermöglicht zu haben.

Die Ermittlungen liefen seit Sommer 2016. Heute Morgen drangen die Einsatzkräfte der Bundespolizei in die Wohnungen ein und durchsuchten diese. Die Durchsuchungsobjekte befanden sich in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Der Schwerpunkt lag dabei im Raum Wiesbaden mit acht Wohnungen und Geschäftsräumen.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Darunter befanden sich u.a. Blankodokumente (Reisepässe verschiedener Nationalitäten), Mobiltelefone und elektronische Speichermedien.

Weiterhin wurden knapp 80.000 Euro zum Zwecke der Vermögensabschöpfung sichergestellt.

Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und mit großem organisatorischen Aufwand auf dem Luftweg statt. Die Schleuser verdienen sehr gut daran. Mit unseren heutigen Maßnahmen gehen wir einmal mehr offensiv gegen diese Täterstrukturen vor.

Richter Jens Gnisa: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?

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Symbolbild

Gute Frage: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat? Ist das Vertrauen in den Rechtsstaat längst verloren gegangen? Warum die Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren ist offensichtlich? Dass der Rechtsstaat bei Delikten im Straßenverkehr oder auch im Steuerrecht rigoros durchgreift, geradezu in Höchstform aufläuft, Falschparker, Temposünder und Bußgeldverweigerer konsequent verfolgt, auf der anderen Seite aber notorische Straftäter mit äußerer  Rücksichtnahme (schwere Kindheit, psychisch krank, gute Sozialprognose) behandelt, ist hinlänglich bekannt. Diese Asymmetrie verärgert immer mehr Bürger, aber offenbar auch Richter wie Jens Gnisa, der die Schieflage im System benennt und kritisiert.

Berliner Kurier berichtet:

Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden können. Und auf der anderen Seite allein in Berlin rund 20 Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem, so die Kernaussage des Richters in seinem am 18. August im Herder-Verlag erscheinenden Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“.
So gebe es Erlasse der Justizminister, dass man „Verfahren wegen Kaufhausdiebstahl einstellt und auch anderen Straftaten bis zu einem bestimmten Vermögensschaden nicht nachgeht.“ Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken würden dagegen „mit aller Härte“ verfolgt. Während Ermittlungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung häufig eingestellt würden, „wird jeder, der geblitzt wird, verfolgt. Ohne Ausnahme!“
Schuld daran: die deutschen Politiker. „Unverständnis und Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht“, schreibt der angesehene Richter in seinem neuen Buch. Der Ruf nach immer strengeren Gesetzen würde zwar „kurzfristig Wählerstimmen bringen“. Der inneren Sicherheit und damit dem Bürger sei damit aber nicht geholfen.

Afghane und Kumpan entblößen sich vor einer Frau, treten und schlagen sie, als sie laut um Hilfe ruft

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Limburg: Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde eine 21-jährige Frau am Dienstagabend in der Graupfortstraße in Limburg von zwei Männern bedrängt und geschlagen. Die beiden Männer sollen die 21-Jährige gegen 22.10 Uhr in der Nähe einer dortigen Schule angesprochen, beleidigt und sich zudem gegenüber der Frau entblößt haben. Nachdem die Frau durch lautes Rufen auf sich aufmerksam machte, sollen die beiden auf die 21-Jährige eingeschlagen und nach ihr getreten haben, so dass diese zu Boden stürzte. Als Passanten der Frau dann zu Hilfe eilten, ließen die Täter von ihr ab und einer der beiden flüchtete unerkannt in Richtung Neumarkt. Der südländisch aussehende Flüchtige soll etwa 20 Jahre alt und ca. 170 cm groß gewesen sein. Bekleidet sei die Person mit einer schwarzen Jacke und blauer Jeans gewesen. Der zweite Angreifer konnte bis zum Eintreffen der Polizei von Zeugen festgehalten werden. Der stark alkoholisierte 19-jährige Afghane wurde festgenommen und zur Polizeistation Limburg gebracht. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und exhibitionistischen Handlungen gefertigt. Der festgenommene Täter und das Opfer kannten sich vermutlich bereits vor der Tat. Die 21-jährige Frau wurde durch die Schläge verletzt und muss in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und fahndet mit Hochdruck nach dem flüchtigen Täter.

Mögliche Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Limburg unter der Telefonnummer (06431) 91400 in Verbindung zu setzen.

Abgelehnt, geduldet, eingewandert: Über eine Viertelmillion Afghanen bereits in Deutschland

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Indes deutsche Soldaten die „Freiheit“ am Hindukusch verteidigen, wandern mehrheitlich junge Männer aus Afghanistan, getarnt als „Schutzsuchende“, in Deutschland ein und genießen das alimentierte Leben, gesponsert von Steuer- und Abgabenzahlern. Und da GerMoney kaum einen der Flüchtlings-Simulanten, also die abgelehnten Asylbewerber, abschiebt, reisen immer mehr sogenannte schutzbedürftige Afghanen über sichere Drittstaaten in das gelobte Land illegal ein. Mittlerweile wurde die Viertelmillion-Marke (die Dunkelziffer wird vermutlich viel höher sein) geknackt, da fast niemand abgeschoben wird oder freiwillig geht, entsteht quasi ein kleines Afghanistan in Deutschland, mit fremden Sitten und Gebräuchen und vielfältigen Problemen. Der Aufbau Deutschlands nach 1945 war hart und beschwerlich, flott und spielerisch dagegen der Niedergang.

Die Welt berichtet:

Im Zuge der Rekordzuwanderung sind mehr Afghanen nach Deutschland gekommen als je zuvor. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der WELT mitteilte, kletterte die Zahl der hier lebenden Afghanen von rund 51.000 Ende 2010 auf 253.000 Ende 2016. Fast alle reisten als Schutzsuchende ein. In diesem Jahr kamen bis Ende Juli laut Bundesinnenministerium weitere 7368 asylsuchende Afghanen an. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren rund jeder zweite Asylantrag anerkannt, in diesem Jahr waren es laut BAMF bis Ende Juli 44,1 Prozent. Doch die meisten abgelehnten Afghanen bleiben im Land.

Weil wegen der Bedrohungslage kaum Afghanen abgeschoben werden, verfestigt sich ihr Aufenthalt, wie es im Behördensprech heißt. Anders formuliert: Aus der unerlaubten Einreise wird trotz Ablehnung des Asylantrags eine erfolgreiche Einwanderung. Das Ausmaß dieser Aufenthaltsverfestigung zeigt die große Differenz zwischen der Anzahl abgelehnter Asylanträge von Afghanen und der ausreisepflichtigen Afghanen: Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen ist seit Jahreswechsel von 11.887 bis Ende Juli zwar auf 15.112 gestiegen, wie das BAMF der WELT mitteilt. Im selben Zeitraum wurden allerdings deutlich mehr Asylanträge abgelehnt, insgesamt 43.244.

Die besondere Situation in Afghanistan schlägt sich auch in den erteilten Schutztiteln nieder: 86.000 Asylentscheidungen gab es dieses Jahr bis Ende Juli über Anträge von Afghanen, 13.800 von ihnen erhielten Flüchtlingsschutz (inklusive Asyl) für individuell Verfolgte. 5200 erhielten den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und 19.000 den vierten Schutztitel, das Abschiebungsverbot. Zum Vergleich: Unter all den Asylbewerbern aus anderen Ländern wurde das Abschiebungsverbot insgesamt nur 8000 mal vergeben.

Absurdistan: 387 Abschiebungen in letzter Minute gestoppt

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Symbolbild Abschiebung

Migranten müssen nur genug Randale machen oder sich krank melden, dann erfolgt umgehend ein Abschiebestopp und sie können vorläufig in Deutschland bleiben. Nachdem die Goldschätze zu Fuß zig tausende Kilometer über sichere Länder leid geplagt schlichen, etliche in Nussschalen steigen und kurz vor dem Ertrinken den „rettenden“ Fährdienst übers Mittelmeer nutzen, unter Güterzügen liegend die fahrende Wanderung fortsetzen, sind sie plötzlich vor dem Antritt des sicheren und bequemen Heimfluges krank. Und die randalierenden Illegalen müssen nur heftig mit den Füssen auf den Boden stampfen.    Anfang September 2016 verkündete die Flüchtlings-Königin Angela die Erste: Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen. Auch den hartgesottenen Merkel-Fans sollte langsam ein Licht aufgehen, dass die Aussage von Merkel über Rückführungen als nationale Anstrengung nur eine Phrase für den Wahlurnen-Pöbelhaufen war.

Die Bild-Zeitung berichtet:

Abschiebungen per Flugzeug müssen immer häufiger in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisten oder plötzlich krank sind.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut Innenministerium 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. 71,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016 (226).

Gründe: In 186 Fällen (+ 53,7 Prozent) wehrten sich die Migranten heftig – 61 (+ 110,3 Prozent) meldeten sich kurzfristig krank. In 113 Fällen (+ 68,7 Prozent) weigerten sich Flugzeugbesatzungen, die Migranten in die Maschinen zu lassen. 27 Personen (+ 200 Prozent) konnten nicht heimgeflogen werden, weil ihre Herkunftsländer plötzlich die Aufnahme verweigerten.

Ein Polizist packt aus: Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken

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Ich möchte nicht für andere Menschen sprechen, obwohl ich fest überzeugt bin, dass mich viele Polizisten unterstützen würden, ich spreche nur für mich selbst. Ich bin dafür Polizist geworden, um meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, also unschuldige Menschen zu schützen, aber nun wird es mir befohlen, Verbrecher zu verdecken, bloß weil sie Migranten sind. Und noch ein Grund kommt dazu: Das kommt zum Vorteil der Behörden und Frau Merkel persönlich, infolge derer Politik wir in so eine Lage geraten sind. Anders kann ich die Tatsache, dass diese zwei Ereignisse zusammenfallen, nicht erklären.

„Es wird verordnet…“ Ach, da liegt wohl der Hund begraben! Gemäß dieser Vorschrift soll ich als Polizeibeamter, als Ordnungshüter also irgendeinem Arschloch aus z.B. Somalia, der einen Ladenverkäufer halbtot geschlagen hat, auf den ersten Ruf Rotz abwischen. Er ist doch ein Flüchtling! Und wen zu mir eine verblutende, blaugeschlagene und verweinte Frau kommt und sagt, dass sie von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, dann soll ich gemäß den erhaltenen Anordnungen alle Papiere mit dem Bleistift ausfüllen, um das Geschriebene dann später zu verlöschen, und ihre Anzeige gehört in die Eimer. Und das sind doch die häufigsten Delikte von Migranten in Deutschland: Vergewaltigung, Körperverletzung, Beschimpfung von Bekenntnissen. Das sind reale Tatsachen, reale Statistiken, und das weiß ich nicht vom Hörensagen.

Das Strafverfahren nicht einleiten? Jegliche Kontakte mit Massenmedien ausschließen? Die Akten an das Gericht nicht übergeben? Und wo ist die berüchtigte Transparenz dann? Wo ist der Vorrang des Gesetzes dann? Oder darf man darauf sowie auch auf die Ehre und Pflicht der Polizeibeamten pfeifen, um bloß die Folgen der gescheiterten Einwanderungspolitik zu verheimlichen? Wenn ein Staatschef bereit ist, den Wohlstand seiner Bürger als Opfer zu bringen, um eigenen Arsch zu retten, dann ist es die höchste Zeit für seinen Rücktritt! Aber ich für meine Person kann nicht länger schweigen!

Erika Steinbach schreibt zu dieser Anweisung auf Facebook: „Sollte das zutreffen, wäre es ein Verbrechen an unserem Rechtsstaat und strafbar. Allerdings wird so etwas eher nur mündlich geregelt. Bin mir also nicht sicher ob dieses Schreiben echt ist. Dass es in der Praxis sehr häufig so gehandhabt wird, ist mir bekannt. Unter der Hand und sehr vertraulich wurde mir von hessischen Polizeibeamten bereits vor geraumer Zeit berichtet, dass z.B. alles was sich in Asyleinrichtungen an kriminellen Delikten abspielt, nicht aufgezeichnet werden soll.  Das würde sich mit diesem schriftlichen Vorgang decken.“

Das Schreiben: Quelle des Schreibens: Homment.com Spürnase: Gernot-C

Politikstube: Auch wir können die Echtheit des Schreibens nicht überprüfen. Wir verfolgen jedoch täglich die Polizeipresse und stellen dabei fest, dass kaum noch die Herkunft / Hautfarbe des gesuchten Täters genannt wird, es sei denn, es handelt sich um einen deutschen Täter bzw. um einen Passdeutschen. Beispiel aus NRW HIER

Das Schreiben soll ein dreister Fake sein, berichtet die WAZ: Am Mittwoch sah sich auch Innenminister Herbert Reul selbst zu einer Klarstellung auf Facebook genötigt, in der er das Schreiben als dreiste Fälschung bezeichnete. Nach Darstellung seines Ministeriums hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. „Es steckt ja mindestens Urkundenfälschung dahinter“, sagte ein Sprecher zu unserer Redaktion. Das Ministerium hatte schon am Abend klar gestellt: „Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz.“ Das mache man „auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen“ deutlich, so der Sprecher. „Wir mussten darauf reagieren und klarstellen, dass jemand, der das teilt, in einer ganz falschen Richtung unterwegs ist.“

NRW: Sexueller Übergriff in Regionalbahn: Nationalität des Täters wird verschwiegen

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Nachdem am Dienstagabend ein Mann eine Reisende am Leichlinger Bahnhof nötigte Alkohol zu trinken und eine Zigarette zu rauchen, kam es zu einem sexuellen Übergriff in der Regionalbahn nach Köln. Die 19 Jährige konnte sich losreißen und flüchtete zum Zugbegleiter. Die alarmierte Bundespolizei nahm den Tatverdächtigen fest.

Gegen 20:30 Uhr wartete die 19 Jährige im Bahnhof Leichlingen auf ihren Zug nach Köln. Ein 33 Jähriger forderte sie auf, mit ihm Alkohol zu trinken und eine Zigarette zu rauchen. Als sie dies ablehnte wurde er aggressiv und drohte der jungen Frau. Damit nichts Schlimmeres passieren würde, trank sie und rauchte eine Zigarette. Nach Einstieg in die Regionalbahn verfolgte der aufdringliche Mann die Reisende. Dort kam es zu einem sexuellen Übergriff und die Frau flüchtete weinend durch den Zug. Nachdem sie auf den Zugbegleiter traf, wurde die Bundespolizei alarmiert. Nach Einfahrt in den Kölner Hauptbahnhof wurde der Leichlinger festgenommen. Er hatte einen Atemalkoholwert von ca. einem Promille.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung sowie sexueller Nötigung ein.

Der Tatverdächtige wurde zuständigkeitshalber an das zuständige Kriminalkommissariat der Polizei Köln übergeben. Die Ermittlungen dauern an.

Politikstube: Ein Beispiel zum Artikel: Ein Polizist packt aus: Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken

Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen

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Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt.

Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtssprechung.

Auch Politiker müssen sich an die Rechtssprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen.

Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes Personal in den Verwaltungsgerichten einzustellen. Nicht nur, um Asylanträge vernünftig und gründlich, aber auch zügig, zu entscheiden. Sondern auch, um alle anderen Verfahren wieder behandeln zu können. Es darf nicht sein, dass man zeitnah keine Bauzulassung mehr bekommt, nur weil gleichzeitig hunderte von Eritreern mit unberechtigten Anträgen gegen ihre Abschiebung klagen.

Die Politik sollte unsere Richter und schnelle Asylverfahren stützen und nicht mit verantwortungslosen Entscheidungen konterkarieren. Wir müssen abgelehnte Asylbewerber zügig abschieben und ihnen die Möglichkeit nehmen, immer wieder und wieder gegen die Abschiebung zu klagen.“