Gabriel will erreichen: Grünen-Kandidat soll im Mai die Stichwahl in Österreich gewinnen

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Sigmar Gabriel will erreichen, dass der Grünen-Kandidat im Mai die Stichwahl in Österreich gewinnt? Das ist an Größenwahn kaum mehr zu überbieten.  Anscheinend hat man nach dem Wahlsieg der FPÖ, die damit gute Chancen haben den nächsten Bundespräsidenten zu stellen, wirklich absolut gar nichts begriffen. Anstatt die Entscheidung der Österreicher auch als Warnung für CDU, SPD und Grüne zu verstehen, wird lieber die alte Methodik der Nazikeule fortgesetzt. Aber das war anscheinend nicht genug, denn Sigmar Gabriel muss den Österreichern das Gefühl geben, dass ihre Belange erstens nicht in Wien, sondern in Berlin entschieden werden, und dass zweitens einfach nicht die Partei die Interessen des Volkes vertreten darf, für die es sich entschieden hat.

Offenbar macht sich allmählich Panik gerade bei der SPD breit, da man wohl nicht mal mehr die Felle sieht, die einem gerade davon schwimmen. Die nachfolgenden Aussagen (Quelle: n-tv.de) deutscher „Spitzenpolitiker“ gegenüber einem souveränen Nachbarland zeigen schon deutliche Anzeichen von Panik und offenbaren die wahren Qualitäten sogenannter „Volksvertreter“:

Parteichef Sigmar Gabriel appellierte in der Bild-Zeitung an die demokratischen Parteien in Österreich, sich im zweiten Durchgang im Mai hinter den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stellen. Gabriel nannte Hofers Wahlerfolg „vor allem eine Absage an die SPÖ und ÖVP“. Alle demokratischen Parteien sollten nun gemeinsam Hofers Wahl zum Staatschef verhindern.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wertete das Wahlergebnis als „weiteres Signal für das Erstarken von Rechtspopulisten und der Rechten in etlichen Teilen Europas“. Die Sozialdemokraten würden sich „mit Haltung und vernünftigen Argumenten gegen Angstparolen der Rechten in Deutschland stellen und in Europa insgesamt“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete den Erfolg des FPÖ-Kandidaten als „Weckruf für Europa“. Der Stuttgarter Zeitung sagte er, wer ähnliche Ergebnisse in Deutschland verhindern wolle, dürfe nicht Rechtspopulisten nacheifern. Denn „rhetorische Anbiederung oder gar das Kopieren von deren Gaga-Forderungen“ mache „Rechtsaußen“ erst richtig stark. Deshalb müsse jetzt Schluss sein mit dem „ständigen Flirt des Orbán-Flügels in der CSU mit AfD-Parolen“, sagte Stegner mit Blick auf die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Theologe Schröder: Ohne Strenge bei Migranten machen wir uns zum Affen

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Der Migrationsdruck auf Deutschland ist deswegen so groß,  weil ein Sozialsystem verankert wurde, dass jedem Bürger mehr verspricht, als man in den armen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens je haben könnte. Viele sind keine Bürgerkriegsflüchtlinge oder politische Verfolgte, viele nicht hilfsbedürftig und viele sind Resultat einer unkontrollierten Bevölkerungsexplosion.  Man denke nur an die tausende Iraker, die wieder zurück in die Heimat fliegen, weil hier doch nicht Milch und Honig fließen.  Das Schlimmste ist, dass von Lebensstandard „schlecht“ bis zu Lebensstandard „gut“ zigtausend Euro für einen „Flüchtling“ aufgewendet werden muss, obwohl viele „Flüchtlinge“ keine Bleibeberechtigung haben.

Auch der Theologe Professor Richard Schröder äußert sich besorgt über die Entwicklung, denn der Anteil der jungen männlichen Bevölkerung in Deutschland aus Ländern des Nahens Ostens könnte in absehbarer Zeit die 50% Marke überschreiten, heißt, Deutschland wird ein gewaltiges Problem bekommen. Professor Schröder fordert im Interview mit Welt Online mehr Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Migranten und warnt, Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen. Der Staat müsse gerecht sein – nicht barmherzig.

[…]Die Welt: Haben Politik und Gesellschaft im Herbst 2015 Erwartungen geweckt, die nicht einlösbar sind?

Schröder: Der Fehler ist älter. Über die Jahre hin wird etwa die Hälfte derer, die zu uns kommen, nicht als Flüchtling anerkannt. Trotzdem wurden nur zehn Prozent von ihnen abgeschoben.

Die Welt: Etliche allerdings reisen freiwillig aus.

Schröder: Ja, nämlich weitere zehn bis 15 Prozent. Aber im Ausland heißt es: In Deutschland gibt es genug Tricks, um zu bleiben. Wir haben dem Gerücht „Wer nach Deutschland kommt, darf bleiben“ nicht wirksam widersprochen, obwohl die Rechtslage immer klar war. Wenn wir die Rechtslage nicht durch Tat und Bild sichtbar vollziehen, wird sie uns nicht geglaubt.

Dann können Schlepper weiter verbreiten: Wer nach Deutschland kommt, erhält ein Haus und 3000 Euro Handgeld. Wenn sie stattdessen zunächst in einer Turnhalle unterkommen, ist die Enttäuschung groß. Es gibt unter Migranten den Spruch: Die Deutschen kann man leicht betrügen. So etwas ist Gift für das Ansehen des Rechtsstaats. Hilfsbereitschaft darf nicht als Schwäche missdeutet werden. Güte muss sich deshalb mit Strenge paaren, sonst machen wir uns zum Affen.

Die Welt: Sie sprechen von einem „Flüchtlingsstrom“, vergleichen also Menschen mit einem gefährlichen, potenziell mörderischen Wasserlauf.

Schröder: Was haben Sie dagegen? Der Vergleich mit einem Strom passt leider. Menschenmassen haben etwas Unwiderstehliches. Wenn irgendwo eine Panik ausbricht, erweisen sich Menschenmassen wie eine Naturkraft, die durch Dialog und gutes Zureden nicht zu stoppen ist.

„Einzeln haben wir keine Chance, zu Tausenden schaffen wir es“, war auf einem Flugblatt in Idomeni zu lesen. Gemeint war der Grenzdurchbruch. […] Weiterlesen

Die Errungenschaften in Deutschland, sei es kulturell, wissenschaftlich, oder gesellschaftlich,- diese Dinge haben sich die Deutschen seit über Jahrhunderte erkämpft und erarbeitet. Und nur zu behaupten, das wäre auf dem Rücken aller notleidenden Völker passiert, deshalb habe jeder arme Ziegenhirte, der in Afghanistan im Mittelalter lebt, einen Anspruch darauf in diesem Land zu leben, ist fern jeder geschichtlichen Realität, Logik, und auch jeder Moral. Die Lösung liegt nur in den jeweiligen Ländern. Die Menschen müssen ihr eigenes Bewusstsein aktiv verändern, wenn sie in einem besseren Land leben wollen. Das könnte die hiesige Politik natürlich anders unterstützen. Aber die Motivation und Macht der Politikdarsteller ist ein anderes Kapitel.

Trotz aller emotionalen Betroffenheit ist die Lösung all dieser Probleme in den Herkunftsländern zu suchen und zu finden. Dazu sei erinnert an Peter Scholl-Latour, der sagte: „Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.“

Ein relativ kleines Land wie Deutschland kann nicht durch die unbegrenzte Aufnahme  von Menschen von außerhalb das Gemeinwesen am Leben halten. Einfach mal darüber nachdenken, wie wäre es tatsächlich, wenn jedes Jahr  1, 2 oder 5 Millionen kämen. Wie viele Ressourcen, Wohnraum, Kapazitäten in Administration, Bildungswesen, Sicherheit etc., müssen extra für dieses mehr an Menschen geschaffen werden? Was bedeutet das für anderes und andere, die in Konkurrenz um diese knappen Ressourcen stehen? Es gibt auf all diesen Ebenen Begrenztheiten. Wenn man das Ganze dann auch noch als „never-ending story“ aufzieht, stete Aufnahme aller, die kommen wollen, dann schafft man primär vielleicht eine Sozialindustrie auf Pump, die sich selbst durch steten Zulauf am Leben hält, effektiv schafft man jedoch nichts. Irgendwann wäre auch das Gemeinwesen, der Staat, gänzlich bankrott, was ein weiteres Problem wäre. Nichts mehr, was Stabilität und Sicherheit gibt.

Dieter Hallervorden: Merkel – zu allem bereit!

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Passend zu dem FDJ-Pionier-Appell „Immer bereit“ demonstriert Merkel mit ihrer Presserklärung eine große Anpassungsbereitschaft. Statt Erdogan bereits beim Einschüchterungsversuch gegen die NDR-Sendung „Extra 3“ in die Schranken zu weisen, gibt die Kanzlerin jetzt dem Diktator innenpolitisch die Rechtfertigung zur Unterdrückung kritischer Journalisten. Eigentlich war da „Ziegenficker“ doch nur eine dramatische Verharmlosung… (Pressetext von Dieter Hallervorden)

Erdogan-Kritiker tot aufgefunden

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M6687Wahrlich keine guten Zeiten für Kritiker des türkischen Diktators Erdogan? Der türkische Schriftsteller Ergün Poyraz, der noch vor Kurzem behauptet hatte, dass der türkische Präsident Erdogan keinerlei höhere Bildung besitzt, wurde tot aufgefunden.

Poyraz soll eine Untersuchung organisiert haben mit der er beweisen wollte, dass Erdogans Diplom eine Fälschung ist und er nicht an der Universität Marmara studiert hat. Poyraz veröffentlichte daraufhin die ursprüngliche Version von Erdogans Diplom und es soll sich herausgestellt haben, dass es auf einen Zeitpunkt datiert war, als die Universität von Marmara noch gar nicht existierte, heißt es.

Relevant ist die Tatsache, dass ein vierjähriges Studium für die Wahl zum Präsidenten der Türkei zwingend vorgeschrieben ist. Die türkische Partei „Das Heil der Menschen“ hatte auf der Grundlage der Untersuchung von Poyraz vor Gericht Einspruch gegen Erdogans Präsidentschaft eingelegt, mit der Begründung, dass Erdogan ein gefälschtes Diplom vorgelegt habe, um an den Wahlen teilzunehmen zu können.

Poyraz bekam alsbald viele Schwierigkeiten in der Türkei und wurde sogar mehrfach festgenommen. Jetzt wurde er vor einigen Tagen in seinem Zuhause tot aufgefunden. Quelle Schweiz Magazin

Hamburg: Türke rastet in S-Bahn aus, schlägt auf Mitreisenden ein

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Nach jetzigem Sachstand der Hamburger Bundespolizei schlug ein Fahrgast (m.33) am 22.04.2016 gegen 14.00 Uhr in einer S-Bahn der Linie S 3 mehrfach auf einen weiteren Fahrgast (m. 38) ein. Der Beschuldigte hielt dabei sein Handy in der Hand und versetzte dem Geschädigten damit mehrfach Faustschläge auf den Kopf. Der Geschädigte erlitt stark blutende Kopfplatzwunden und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus verbracht.

Laut Zeugenhinweisen verhielt sich der Beschuldigte bei Einfahrt der S-Bahn in den Hamburger Hauptbahnhof äußerst aggressiv und rempelte mehrere Fahrgäste an. Nachdem der 33-Jährige mehrfach versuchte eine defekte S-Bahntür zum Ausstieg zu nutzen, wies ihn der Geschädigte auf die defekte Tür hin. Daraufhin attackierte der türkische Staatsangehörige den Hamburger umgehend mit Faustschlägen. Alarmierte Bundespolizisten führten den Aggressor gefesselt dem Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof zu. Ein durchgeführter Atemalkoholtest verlief negativ. Gegen den Beschuldigten leiteten die eingesetzten Polizeibeamten ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann wieder entlassen. An dem Einsatz waren auch Mitarbeiter der DB-Sicherheit beteiligt.

Erhöhung der Altersbezüge: 160.000 Rentnern droht Steuerpflicht

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Der Staat gibt, der Staat nimmt, am Ende ist man ärmer als vorher!? Zum 1. Juli  steigen die Altersbezüge im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent. Die Erhöhung hat für 160.000 Rentner einen bitteren Beigeschmack: Sie müssen künftig Einkommenssteuer zahlen. 2017 würden damit insgesamt etwa 4,4 Millionen Ruheständler zur Einkommensteuer herangezogen – also jeder Fünfte der rund 20 Millionen Rentner. Der Staat nehme allein durch diese Erhöhung im kommenden Jahr 720 Millionen Euro zusätzlich an Steuern ein, berichtet Welt Online.

Wäre ja auch noch schöner, wenn diese faulen Rentner nach über 40 Jahren teils harter Arbeit sich im Ruhestand auch noch was leisten könnten. Die sogenannte Erhöhung wird sofort durch die Hintertür, mit einer Rentenkürzung zurückgeholt. Es müssen Träumer sein, wenn sie meinen damit Wählerstimmen für die Bundestagswahl 2017 zu bekommen.

Gutes Geld: Interview mit Peter Boehringer AfD

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Die AfD sprach am 22. April 2016 in Schwandorf über „Gutes Geld für freie Menschen“ Im Vorfeld interviewte Christian Paulwitz den Refe­renten Peter Boeh­rin­ger, Grün­der der Bür­ger­in­itia­tive zur Heim­ho­lung des Bundesbank-Goldes.

AfD-Bezirksvorsitzender Chris­tian Pau­l­witz sieht der Ver­an­stal­tung mit gespann­ter Erwar­tung ent­ge­gen: „Wir möch­ten kurz vor dem Pro­gramm­par­tei­tag der AfD in ein für uns ganz wich­ti­ges Thema ein­stei­gen und freuen uns, dass es uns gelun­gen ist, hier­für einen hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­ten zu bekom­men.“ Peter Boeh­rin­ger sei nicht nur natio­nal wie inter­na­tio­nal bekannt durch die erfolg­rei­che Bür­ger­in­itia­tive „Holt unser Gold heim“, son­dern auch als Spre­cher des baye­ri­schen AfD-Landesfachausschusses „Geld und Wäh­rung“ und Mit­glied der Pro­gramm­kom­mis­sion der Alter­na­tive für Deutsch­land

Kernanliegen Boehringers ist es, Geld dem Zugriff von Staat und staatsnahen Institutionen zu entziehen und zu einem auf freiwilliger Basis durch die Menschen gewählten Zahlungsmittel zu gelangen. In der Geschichte sei dies vielfach Gold gewesen, müsse es aber nicht in Zukunft sein. Entscheidend sei, dass Geld freiwillig akzeptiert werde und nicht durch Zwang. Geld sei auch ein Machtfaktor, besonders für diejenigen, die über die Möglichkeit verfügen, Geld zu schaffen und dadurch von anderen erarbeitetes Vermögen in ihre Richtung umzulenken. Die Möglichkeit der Geldschöpfung in den Händen weniger sei daher undemokratisch und freiheitsentziehend.

https://www.youtube.com/watch?v=Y7fHkoPs1Mw

Schüttorf: Südländisches Rudel greift Disco an!

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Diskothek "Index"
Diskothek „Index“

In der Nacht zum Sonntag gegen 04.25 Uhr haben etwa 10 bis 20 Personen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Diskothek „Index“ in der Industriestraße angegriffen und verletzt. Nach den bisherigen Feststellungen der Polizei war die Gruppe der Täter, die teilweise vermummt waren, in den Eingangsbereich gestürmt und hatten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes angegriffen. Die Täter schlugen mit Fäusten und mit Stühlen auf das Personal und auch auf Gäste ein. Aus der Gruppe heraus wurden zudem zwei Schüsse aus Gasrevolvern abgegeben. Durch die Angriffe wurden mehrere Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verletzt und mussten ambulant behandelt werden. Nach kurzer Zeit flüchteten die Täter mit Fahrzeugen in unbekannte Richtung. Es handelte sich bei den Tätern, die zum Teil auch Jacken mit Emblemen einer rockerähnlichen Gruppierung aus Gronau /NRW trugen, um südländisch aussehende Personen. Die Polizei prüft derzeit, ob es sich um ein Racheakt gehandelt hat, da der Sicherheitsdienst in der zurückliegenden Zeit Personen dieser Gruppierung den Zutritt zur Diskothek verweigert hatte. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen im Einsatz. Die Ermittlungen der Polizei dauern derzeit an. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei in Nordhorn unter der Telefonnummer (05921) 3090 zu melden.