Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe zu „Rettungsaktionen“ im Mittelmeer zurück

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Die uneinsichtige Verbohrtheit der No-Border-Lobby ist zum Verzweifeln: Da durchqueren Armutsmigranten zig Länder in Afrika bis nach Libyen, begeben sich dann freiwillig in Schlauchboote und in Lebensgefahr, und der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland sieht die Verantwortung bei der EU. Dass die selbsternannten Retter die Hoffnungen der Illegalen befeuern und damit die Attraktivität für eine Flucht über das Meer steigt, direkt nach den libyschen Hoheitsgewässern aufgenommen und nach Italien chauffiert zu werden, das wird von „Aktivisten“ ausgeblendet, am liebsten würden sie diese Debatte nicht führen.

Die Einwanderungspolitik der EU-Staaten macht es unmöglich, auf einem legalen und ungefährlichen Weg nach Europa zu gelangen, so der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen. In Nordafrika warten derzeit über 6 Millionen Menschen auf die Überfahrt, die mit der Zauberformel „Asyl“ auf ein besseres Leben in Europa hoffen.  Wie viele werden es sein, wenn ein Shuttle-Service für die legale Einwanderung eingerichtet wird? Wenn es nach den NGOs gehen würde, dann dürfte ganz Afrika nach Europa migrieren? Wer soll das finanzieren, wo kommen Wohnungen und Arbeitsplätze her, oder will man die Sozialsysteme zerlegen?

Niemand von den Armutsmigranten muss im Mittelmeer ertrinken, ein Blick nach Australien reicht aus, wie man Probleme mit illegalen Einwanderern löst.

[…] Der Deutschland-Chef der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, hat die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Arbeit von Hilfsorganisationen im Mittelmeer entschieden zurückgewiesen. Die Vorwürfe des Ministers seien unberechtigte Anschuldigungen, dafür gibt es keinen Beleg, sagte Westphal den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

„Herr de Maizière führt eine Scheindebatte, die an dem eigentlichen Problem vorbeigeht: In diesem Jahr sind schon mehr als 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken“, hob Westphal hervor. Die EU-Staaten seien nicht willens oder nicht in der Lage, diese Menschen zu retten. Alle Rettungseinsätze seiner Hilfsorganisation seien mit der italienischen Seenotrettung koordiniert.

Westphal sieht die Europäische Union in der Pflicht. „Das Geschäft der Schlepper wird durch die EU-Flüchtlingspolitik ermöglicht und beschleunigt“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen den „Ruhr Nachrichten“. Die EU-Einwanderungspolitik habe es unmöglich gemacht, auf legalem und sicherem Weg nach Europa zu gelangen. Die EU müsse ihre Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich verstärken. Diese Aufgabe könne die EU nicht privaten Organisationen überlassen.

„Wir haben es hier mit einer dramatischen humanitären Krise zu tun, der sich die EU und Deutschland endlich stellen müssen, anstatt durch Scheindebatten nach Sündenböcken zu suchen“, forderte Westphal.

De Maizière hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview gesagt, Italien untersuche Vorwürfe gegen bei der Seenotrettung aktive Hilfsorganisationen, wonach deren Schiffe ihre Position im Mittelmeer verschleierten. Sein italienischer Amtskollege Marco Minniti habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen, um den Rettungsschiffen ein Ziel vorzugeben. „Das löst kein Vertrauen aus“, kritisierte de Maizière.

Private Hilfsorganisationen beteiligen sich in großem Maße an den Bemühungen, Migranten vor der Küste Libyens einzusammeln und in die EU zu bringen. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Italien dringt deswegen auf mehr Solidarität durch die EU-Partner und blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste. Diese soll vor allem Schlepperbanden das Geschäft erschweren; die Schiffe sind aber auch an der Flüchtlingsrettung beteiligt. […] Quelle: afp

Drei jugendliche Ausländer schlagen und stechen auf 30-Jährigen ein

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In den späten Abendstunden des 18.07.2017 ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Bad Godesberger Bahnhofes ein Raubdelikt, bei dem ein Geschädigter verletzt wurde: Gegen 23:30 Uhr war ein 30-Jähriger zu Fuß im rückwärtigen Bereich des Bad Godesberger Bahnhofes auf einer Grünfläche zwischen Parkplatz und Bahngelände unterwegs, als er von drei ihm unbekannten Jugendlichen angesprochen und zunächst nach einer Zigarette befragt wurde. Nachdem der Gefragte dies verneint hatte, schlugen die Täter nach den bisherigen Ermittlungen unvermittelt auf den Mann ein – einer der Unbekannten zog schließlich ein Stichwerkzeug und fügte dem 30 Jährigen mehrere Schnittwunden im Bereich von Händen und Armen zu. Die Täter raubten eine Geldbörse mit rund 50,00 Euro Bargeld aus der Hosentasche des Verletzten und flüchteten dann zu Fuß vom Ort des Geschehens. Die entleerte Geldbörse warfen sie noch in Tatortnähe weg. Der Geschädigte begab sich zum Bahnhofsvorplatz und alarmierte von dort über einen Taxifahrer Rettungsdienst und Polizei. Der 30-Jährige wurde nach erfolgter Versorgung vor Ort mit einem Rettungstransportwagen zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Die von der alarmierten Polizei durchgeführten Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen führten bislang nicht zur Festnahme der brutalen Räuber, zu denen derzeit folgende Beschreibungsmerkmale vorliegen:

Alle drei: männlich sprachen gebrochen Deutsch ca. 175 cm groß normale Statur dunkel gekleidet, eine Person trug einen kurzen Bart eine Person trug u.a. einen schwarz-grauen Pulli

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen kontrollierten die polizeilichen Einsatzkräfte auch mehrere Personen im Nahbereich des Tatortes. Das zuständige KK 32 hat die weitergehenden Ermittlungen zu dem Fall übernommen und prüft auch mögliche Zusammenhänge zu den kontrollierten Personen. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0228-150 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Saudi-Arabien: Dieses Snapchat-Video von Mädchen im Minirock sorgt für einen Skandal

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Eine junge Frau läuft unverschleiert durch eine Gasse in Saudi Arabien, im Minirock, mit einem bauchfreien Top. Das Snapchat-Video wird zum Internet-Hit. Viele Kommentatoren würden sie gerne im Gefängnis sehen.

Schweiz: Afrikaner-Gruppen marschieren durch Brügg bei Biel

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Durch Brügg bei Biel in der Schweiz marschieren zurzeit viele Gruppen von Afrikanern. Das Ziel ist unklar, jedoch sind es bis zur deutschen Grenze nur 92 km.

Quelle: Facebook / Hans Joseph Condrau

Hagen: Öffentlichkeitsfahndung nach Messerstecher Nuhsan C.

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Am Abend des 13.07.2017 kam es in Wehringhaussen im Bereich des Wilhelmsplatzes zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 25-jährigen Mann mit einem 23 Jahre alten Kontrahenten. Bei diesem handelt es sich um den 23 Jahre alten Nuhsan C., der seinem Opfer mit einem Messer so schwere Verletzungen am Arm zufügte, dass er nach erster medizinischer Versorgung vor Ort mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus kam und dort operiert werden musste. Nuhsan C. flüchtete vom Tatort und eine Mordkommission der Polizei wurde eingesetzt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ ein Richter einen Haftbefehl und am 18.07. folgte ein Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung. Wer hat den 23 Jahre alten Nuhsan C. gesehen oder kann Angaben zu seinem Aufenthaltsort machen. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen oder die Sachbearbeitung unter der Nummer 02331-986 2066. Da der Gesuchte möglicherweise bewaffnet ist, verständigen Sie in jedem Fall die Polizei und sprechen Sie ihn nicht an!

„Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau“ – Festrede von Joachim Steinhöfel

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JF-TV Spezial: Die komplette Festrede von Joachim Steinhöfel auf dem Sommerfest der Jungen Freiheit am 15.07.2017 in Berlin. Die JF 4 Wochen lang gratis lesen: www.jf.de/gratis-lesen

Gabriel kritisiert Flüchtlingspolitik: Müssen Italien ein Teil der Flüchtlinge abnehmen

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Während Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka die Androhung der Grenzschließung des Brennerpasses zu Italien bekräftigt, kritisiert Sigmar Gabriel das Vorgehen Österreichs und sieht die Problemlösung in der Verteilung der „Flüchtlinge“ überall in Europa, die eine Chance auf Asyl haben, das wäre eine Sache des Anstandes.  Diese Armutsmigranten, die kaum eine Chance auf Asyl haben, streben ihren Aufenthaltsort selber an, vorzugsweise in Deutschland. Und selbst wenn diese Armutsmigranten auf andere Länder verteilt werden, würden sie in kürzester Zeit an der deutschen Grenze stehen, die Verlockungen der Sozialsysteme sind zu groß.

Sigmar Gabriel sollte sich besser mit Italien und den Schutz der EU-Außengrenzen befassen, wofür Italien mitverantwortlich ist und Geld von Brüssel erhält, und das heiße Eisen NGOs anpacken, die als Vermittler zwischen Afrika und den Sozialstaaten West- und Mitteleuropas agieren. Das Problem ist vor der libyschen Küste zu lösen, der organisierte Transport nach Italien muss rigoros unterbunden werden, zudem müssen die abgelehnten Asylbewerber, also die Armutsmigranten, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Auszug aus dem Focus-Interview mit Sigmar Gabriel:

FOCUS: Europa solle sich solidarischer untereinander zeigen, haben Sie wiederholt gefordert. Jetzt hat Italiens Außenminister geklagt, er könne in Sachen Flüchtlingspolitik genauso gut den Mond anheulen. Das habe den gleichen Effekt wie seine Appelle an die EU. 

Gabriel: Wie Europa mit Italien umgeht, ist nicht ok. Der österreichische Kollege will Zäune bauen nach dem Motto ‚Lass die Italiener sehen, wie sie klar kommen‘.  Dabei ist doch klar, was passieren muss. Natürlich müssen wir kurzfristig den Italienern einen Teil derjenigen Flüchtlinge abnehmen, die eine Chance auf Asyl haben – und zwar überall in Europa. Das verlangt einfach der Anstand. Und wir müssen in Libyen für stabile staatliche Strukturen sorgen, damit sie dort das Schlepperunwesen bekämpfen können.

FOCUS: Aber das dauert doch Jahre, wenn es überhaupt gelingt.

Gabriel: Ja, vielleicht. Aber in dieser Zeit kann es nicht sein, dass wir Italien mit seinen Problemen allein lassen. 

FOCUS: Sie können Polen oder Ungarn doch nicht zur Flüchtlingsaufnahme zwingen.

Gabriel: Natürlich nicht, ist ja auch gar keine bilaterale Frage. Das Ganze liegt ja jetzt vor dem EuGH- und das finde ich gut, denn dann wird es ein Urteil geben, an das sich alle halten müssen. Wir können zudem aber mit Nachdruck dafür werben, dass sie damit anfangen, Flüchtlinge aufzunehmen. Denen, die helfen, sollten wir außerdem finanzielle Unterstützung geben. Stellen sie sich vor, jede Stadt, die zehn Flüchtlinge aufnimmt, bekommt nicht nur die Finanzierung für diese zehn, sondern auch noch mehr oben drauf, damit sie ihre eigene Infrastruktur verbessern kann. 

Polizeiposse in Suhl: Mann rettet seinen Hund aus Teich und bekommt Anzeige

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Symbolbild

Während die innere Sicherheit zunehmend außer Kontrolle gerät, Frauen in Parks oder auf Volksfesten sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind, Goldstücke in deutschen Städte für chaotische Zustände sorgen, linke Chaoten in Hamburg ihrer Zerstörungswut nachgingen, jagt die Polizei Falschparker, Temposünder, Gurtmuffel, oder Hundebesitzer wie im Fall in Suhl (Thüringen). Um einen Hundebesitzer in die Schranken zu weisen, bedarf es keines massiven Polizeiaufgebotes, ein Polizeistreifenwagen reicht völlig aus, um schnell und konsequent zu reagieren. Offenbar funktioniert noch die Polizei, man muss halt nur Prioritäten setzen?

[…] Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sprang der unangeleinte Hund in einen Teich und nahm ein Bad. Das Tier habe sich dabei unglücklich in den Teichrosen verfangen.

Das 20-Jährige  „Herrchen“ entkleidete sich bis auf die Unterwäsche und schritt zur Lebensrettung. Laut Polizei heißt es, dass „in Würdigung der Gesamtumstände durch die herbeigerufenen Polizeibeamten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt wurde“ und an die Stadt Suhl abgegeben wurde.

Der junge Mann muss sich nun dafür verantworten, dass er seinen Hund nicht angeleint hatte und er in den Teich gesprungen sei. „Beides ist verboten“, sagte ein Sprecher der Polizei Suhl auf Anfrage unserer Zeitung. […]  Quelle: Thüringer Allgemeine