Wieder eine fruchtlose Maßnahme von der Bundesregierung? Das freiwillige Rückkehrerprogramm für Migranten (eher Illegale) stößt nur auf wenig Interesse. Was hat die Regierung erwartet? Und warum sollten ausgerechnet Tunesier und Marokkaner an einer Rückreise interessiert sein, wenn sie „ohne Beratung“ und unkompliziert in Deutschland die Möglichkeit auf verlockende Sozialangebote  haben, ohne was dafür tun zu müssen, zudem ihre kulturellen Vorstellungen weiterhin ungehemmt ausleben können? Warum nicht gleich am über Jahrzehnte aufgebauten deutschen Wohlstand naschen, statt diesen in der Heimat hart zu erarbeiten?

Marokkaner und Tunesier wissen um die aussichtsreiche Zukunft in ihren Ländern sehr genau Bescheid: kaum Jobs, schlechte Verdienstmöglichkeiten, keine Rundumversorgung und Taschengeld und auf manche wartet der Knast. Also warum sollte ein Interesse an einer Rückkehr bestehen? Also bleibt nur konsequentes Handeln und nicht darauf zu warten,  dass jemand freiwillig Deutschland verlässt!? Oder abwarten, wenn der aufgetischte und kostenlose Kuchen gegessen ist,  zieht eh die Karawane weiter?

[…] Das freiwillige Rückkehrerprogramm der Bundesregierung für Migranten stößt nur auf geringes Interesse. Bislang seien in dem neuen Beratungszentrum in Tunesien knapp 600 Personen beraten worden, unter ihnen 21 Rückkehrer aus Deutschland. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte bei der Eröffnung des Zentrums im März angekündigt, dass bis Jahresende 2.000 Menschen beraten werden sollen. Das Programm Perspektive Heimat des Ministeriums unterstützt Rückkehrer dabei, in ihren Heimatländern wieder neu anzufangen.

Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass sich mehr Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat entscheiden, wenn ihnen dort Perspektiven geboten werden. Die Beratungszentren gibt es in Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien und Marokko – Länder, deren Bürger in Deutschland nur geringe Aussichten auf Asyl haben. Bis zum Jahresende sollen ähnliche Zentren auch in den westafrikanischen Staaten Nigeria, Ghana und Senegal eröffnen.  In dem im September neu eröffneten Zentrum in Marokko sind laut BMZ bislang 50 Personen beraten worden – unter ihnen sechs Rückkehrer aus Deutschland. […] Quelle: Zeit Online.de/12.12.2017

Deutsche Städte fordern eine härtere Linie gegen kriminelle minderjährige Flüchtlinge. Straftäter, die zu Wiederholungstätern werden, sollen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, damit die Integration doch noch gelingen kann.

Statt über Konzepte zur Resozialisierung und Integration nachzudenken, sollte zuerst eine genaue Altersfeststellung der angeblichen Minderjährigen erfolgen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit und eine dringende Maßnahme, wie der Fall des Mörders der Freiburger Studentin Maria L. zeigt. Man könnte dem Beispiel Dänemark folgen, dort wird das Alter anhand von Röntgenuntersuchungen der Handknochen  überprüft, die Zahl der unbegleiteten minderjährigen ist dadurch drastisch zurückgegangen. Auch in Schweden ergaben die Untersuchungen, dass mehr als die Hälfte der angeblich Minderjährigen bereits erwachsen sind. Zudem sollten „Kinder“ unbedingt zu ihren Eltern in die Heimat zurückgeschickt werden, die für die Betreuung zuständig sind.

[…] Kriminelle minderjährige Flüchtlinge, die zu Wiederholungstätern werden, sollen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, fordern Deutschlands Städte.

„Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“.

Dedy hat auch schon eine Idee, wo die Konzepte hierfür entworfen werden könnten. „Hier sollten die Bundesländer schnellstmöglich über ihre Landesjugendämter in enger Absprache mit den Kommunen, der Jugendpsychiatrie sowie der Polizei und den Staatsanwaltschaften Konzepte zur geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen“, sagte er. […] Quelle Die Welt.de/13.12.2017

Gabriel unterstützt Schulz-Vorstoß, bis 2025  die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen – und verteidigt den Vorschlag gegen die Kritik der Union. Schulz nannte als Argument für die VSE die Wettbewerbsfähigkeit,  Gabriel versucht nun auszugleichen mit einer lahmen Ausrede: es ginge um die Interessen der Bürger.

[…] Der von Schulz vorgeschlagene Plan habe zum Ziel, Europa zur „Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger“ in der Welt zu machen, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre wirklich nötig“, betonte der Außenminister.

Zu den Umfragen, wonach der Vorschlag von Schulz nur wenig Zustimmung  findet, sagte Gabriel: „Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fragen: Sind Sie der Überzeugung, dass Europa in der Welt die Stimme sein muss für Freiheit und Menschenrechte, für fairen Handel, für Frieden, für Abrüstung, für Wiederaufbau, für die Bekämpfung des Hungers in der Welt? Dann werden ganz sicher weit mehr als 80, 90 Prozent sagen: Ja, das ist richtig.“ […] Quelle: sputniknews.com/11.12.2017

„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, Helmut Schmidt weise Worte eines großen SPD-Vorsitzenden. Dieser Plan über die Vereinigten Staaten von Europa zeigt, wie viel Lichtjahre die SPD von den Alltagsproblemen der Bürger entfernt ist. Diese ehemalige große Volkspartei scheint nicht nur unter Realitätsverlust, sondern auch noch unter Visionen zu leiden, und wird von den Führungskräften in den völligen Ruin getrieben werden.