Armut in Deutschland: Hunderttausenden Deutschen wurde der Strom abgestellt

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Kein Licht, keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Kochen, in der Wohnung breitet sich ein Hauch von Mittelalter aus, der Strom ist abgeklemmt. So erging es mehr als 331.000 Haushalten in Deutschland, denen zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt wurde. Während Sonnenkönige und Windbarone Milliarden Euro an Subventionen abschöpfen, Deutschland als EU-Stromexportmeister so viel Energie ins Ausland verkauft wie nie zuvor, ist der Strom für die Armen nicht mehr bezahlbar.

Focus Online vom 02.03.2017:

Armut in Deutschland hat viele Gesichter. Die Betroffenen können sich viele selbstverständliche Dinge einfach nicht leisten. Besonders bitter ist es, wenn der Strom gesperrt wird: Schicksal Hunderttausender Deutscher.

Mehr als 331.000 Menschen in ganz Deutschland wurden zuletzt innerhalb eines Jahres der Strom gesperrt, mehr als 6,2 Millionen Mal wurden Stromsperrungen angedroht. Die Höhe der Forderung der Grundversorger an die Betroffenen zum Zeitpunkt der Androhung lagen bei 119 Euro im Durchschnitt. Zudem gab es 2015 in rund 44.000 Fällen Sperrungen von Gas.

Stromsperrungen gelten als Folge von Armut in Deutschland. der Anteil der durch Armut gefährdeten Menschen in Deutschland beträgt je nach Datenquelle zwischen 15,7 und 16,7 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Experten meinen, die offiziellen Zahlen spiegeln die Wirklichkeit nicht richtig wieder. Besonders in Großstädten sei das Ausmaß noch viel größer. Betroffen sind oft Hartz-IV-Bezieher.

Ohne Strom auszukommen, bringt Menschen, die eine Schieflage haben, völlig aus dem Gleis“, sagt Hans Weinreuter, Energiereferent der Verbraucherzentrale in Mainz. Wenn es abends dunkel wird, bringen oft nur noch Kerzen Licht in die Wohnung. Der Hauptgrund für das Abschalten des Stroms ist laut Weinreuter, dass der bei Hartz IV dafür vorgesehene Anteil angesichts der gestiegenen Energiekosten schlicht nicht reiche.

Wuppertaler Gymnasium: Muslimische Schüler fallen durch provozierendes Beten auf

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Symbolbild

Am Wuppertaler Johannes-Rau-Gymnasium fallen muslimische Schüler durch provozierendes Beten auf, Mitschüler und Lehrer fühlten sich dadurch bedrängt, dass die Schulleitung Maßnahmen ergriff. Deshalb wurde von der Leitung des Wuppertaler Johannes-Rau-Gymnasiums jetzt ein Gebetsverbot für Muslime durchgesetzt, das berichtet „Der Westen.de“. In der Mitteilung der Schule heißt es:

„In den vergangenen Wochen wurde zunehmend beobachtet, dass muslimische Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude für andere deutlich sichtbar beten, signalisiert durch rituelle Waschungen in den Toiletten, das Ausrollen von Gebetsteppichen, das Einnehmen von bestimmten Körperhaltungen. Dies ist nicht gestattet.“

Ist ein Gebetsverbot erlaubt? Ja, sagt die Behörde. „Die Schulleiterin hat dazu die Möglichkeit im Rahmen des Hausrechts. Das verfassungsmäßige Gebot des Funktionierens des Schulbetriebes und des Bildungsauftrags Art 5 GG, geht der Religionsausübungsfreiheit vor.“ Das sei ganz ähnlich wie beim Schwimmunterricht. Auch hier müssten muslimische Schülerinnen teilnehmen – auch wenn das gegen mögliche Religionsgewohnheiten verstoßen sollte.

Politikstube: Das ist kein Beten, das ist reine Provokation.   In Deutschland wird in der Schule gelernt und nicht gebetet, die Schule ist weder eine Kirche noch Moschee. Die Schulleitung hat eine klare Ansage formuliert und daran ist sich zu halten, fertig. Jede Diskussion ist damit überflüssig, es wird niemand benachteiligt, es gilt ja für alle Schüler gleichermaßen.

Immer wieder nur die eine Religion, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus dem Rahmen fällt und provoziert. Bei dieser Art des Betens geht es auch nicht um Gottgefälligkeit, sondern vielmehr um das Abstecken eines Anspruches im Namen einer Ideologie, und dies muss im Keim konsequent erstickt werden.

Dinslaken: Messerstecher Murat D. wegen versuchten Mordes gesucht

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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat die zuständige Richterin gestern (1. März) Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Tatverdächtigen aus Dinslaken erlassen. Der Mann hatte am Abend des Vortages seinen Nachbarn (51) mit einem Messer verletzt und war dann geflüchtet. Der 51-jährige kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus, wo er derzeit stationär behandelt wird. Die Polizei fahndet jetzt öffentlich nach Murat D. Der Mann ist 1,78 m groß und schlank. Er hat schwarze längere Haare (zum Zopf) gebunden, trägt einen Bart und hat braune Augen. Zur Tatzeit war er dunkel bekleidet.

Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle und die Polizei Duisburg unter der Telefonnummer 0203 280-0 entgegen.

Marode Berliner Polizei: Polizisten atmen Giftstoffe auf Schießständen ein

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Finanzen waren wichtiger als Gesundheit der Polizisten. Nach Recherchen des rbb hat  die Berliner Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg, eine Gefährdung der Gesundheit ihrer Polizisten durch die maroden Schießstände in Kauf genommen

Günther Oettinger: Deutschland soll mehr an EU zahlen

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Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet, dass der deutsche EU-Beitrag zum EU-Haushalt steigen wird. Nach dem Austritt Großbritanniens müssten „die anderen Nettozahler etwas mehr“ in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Der fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften.

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die EU zudem mehr Geld als bisher. „Für diese neuen Aufgaben benötigen wir finanzielle Mittel. Wir rechnen mindestens mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr“, sagte der deutsche Kommissar. Bei den Agrarsubventionen müsse dagegen weiter gespart werden. „Wir werden über Kürzungen bei einigen Programmen reden müssen“, so Oetti nger.

Der Kommissar sprach sich zudem dafür aus, eine neue Finanzquelle für die EU zu erschließen. Entweder überweise man einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel oder einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen – „einen oder zwei Cent pro Liter“, so Oettinger. (Quelle: MMnews.de)

Politikstube: Auf die Idee, Gelder einzusparen und den Gürtel enger zu schnallen, z.B. Senkung der unverschämt hohen Gehälter, kommt keiner der Eurokraten. Und wenn Frankreich und die Niederlande den EU-Austritt beschließen sollten und somit weitere Einnahmen fehlen, welcher Griff in die Taschen der Bürger wird dann geplant?

Verbot des Moscheevereins Fussilet 33: Islamisten-Verein wurde von höchster Stelle gewarnt

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Am Dienstagmorgen durchsuchten 460 Polizisten zeitgleich in Berlin die Wohnungen von 24 Mitgliedern des Moscheevereins Fussilet 33 sowie je ein weiteres Objekt in Rüdersdorf und Hamburg. Es gehe um die Mitglieder des umstrittenen Moschee-Vereins, um das Vereinsvermögen, Computer und Akten. Die Gebetsräume von Fussilet 33 im Berliner Norden galten als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten.  Fussilet 33 soll den IS mit Geld und Kämpfern unterstützt haben. Seit 2015 wird ein Verbot diskutiert, wegen Personalmangels war es zeitweise ausgesetzt worden. In dem Verein war der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, häufig ein- und ausgegangen. Die Verbotsverfügung gegen den Salafisten-Verein segnete ein Gericht am 15. Januar ab.

Die Durchsuchungen dürfte die islamistische Szene in Berlin völlig unvorbereitet getroffen haben? Vor knapp einer Woche wurde der Sitz des Gebäudes im Stadtteil Moabit geräumt und das Mietverhältnis gekündigt – vom Verein selbst. Warum man die Durchsuchungen nicht schon viel früher gemacht hat, also bevor Beweismaterial irgendwie abhandenkommen konnte, bleibt sicher ein Geheimnis? Oder wurden die Islamisten von höchster Stelle gewarnt? Der Ablauf gestaltet sich interessant: Verbot des Vereins, Verein räumt Moschee und dann erfolgt doch noch eine Razzia.

Berliner Zeitung berichtet:

Man konnte die Warnung förmlich herauslesen: Liebe Islamisten, macht schon mal Eure Festplatten sauber und bringt Euer Geld in Sicherheit, denn bald kommt die Polizei. Torsten Akmann, Staatssekretär von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses verkündet: „Ich bin guter Hoffnung, dass der Verbotsantrag gegen die Fussilet-Moschee mir Ende des Monats vorliegt.“ Und seitdem hatte Islamisten-Verein in Moabit Zeit, sich auf die Razzia von Dienstag vorzubereiten.
Die Verbotsverfügung gegen die Salafisten, die ein Gericht am 15. Januar absegnete, wurde am Dienstagmorgen um 6.05 Uhr mehreren Vereinsmitgliedern überbracht. Zeitgleich haben 460 Polizisten angefangen, in Berlin die Wohnungen von 24 Mitgliedern des Moscheevereins Fussilet 33 sowie je ein weiteres Objekt in Rüdersdorf und Hamburg zu durchsuchen.
Das Material wird jetzt ausgewertet, auch um herauszufinden, ob es weitere islamistische Strukturen gibt, die mit der Moschee in Verbindung stehen. Ermittler glauben jedoch nicht an den großen Fund. Denn die Radikalen waren ja deutlich gewarnt durch die Ankündigung des Staatssekretärs, die von vielen zuständigen Beamten und Juristen mit Befremden zur Kenntnis genommen wurde. „Über Verbote spricht man nicht, Verbote macht man“, hieß es wütend.

Stadtlohn: Ägypter belästigt im Festzelt mehrere Frauen sexuell, reagiert aggressiv auf ein Hausverbot

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Am Sonntag wurde die Polizei gegen 22.15 Uhr durch den Sicherheitsdienst im Festzelt am Markt um Hilfe gebeten, da ein Mann einem Hausverbot nicht nachkommen wollte.

Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes teilten den Beamten mit, dass der Beschuldigte, ein 31-jähriger in Stadtlohn wohnhafter Ägypter, mehrere weibliche Festgäste angetanzt und auch sexuell belästigt habe.

Einem Hausverbot des Sicherheitsdienstes wollte der 31-Jährige, der seine Unschuld beteuerte, nicht nachkommen.

Auch den Platzverweis der Polizeibeamten kam er nicht nach – er verhielt sich zunehmend aggressiv und lehnte den Platzverweis schreiend und wild gestikulierend ab. Die Beamten nahmen den 31-Jährigen, der deutlich unter Alkoholeinfluss stand, daraufhin in Gewahrsam. Dabei mussten die Beamten auch körperliche Gewalt anwenden, da sich der 31-Jährige weigerte, freiwillig mitzukommen.

Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Bislang liegen nur die Aussagen der Zeugen des Sicherheitsdienstes vor. Etwaige Geschädigte und sonstige Zeugen werden gebeten, sich an die Kripo in Ahaus (02561-9260) zu wenden.

Grandiose Rede von Donald Trump vor dem Kongress

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28.02.2017: Grandiose Rede von Donald Trump vor dem Kongress mit deutscher Übersetzung.