Norwegens Plan für kurzen Asylprozess: Eine zentrale Unterbringung soll alle Flüchtlingsheime ersetzen

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In Deutschland werden die „Flüchtlinge“ auf die Bundesländer verteilt, obwohl in nicht wenigen Fällen zweifelsfrei die Identität geklärt ist und ein berechtigter Asylgrund vorliegt. Während Deutschland bereits ein großes Flüchtlingsareal von der Nordsee bis zu den Alpen ist, reagieren andere europäische Länder besonnener und treffen sinnvollere Entscheidungen, um eine lange Asyl-Verfahrensdauer zu vermeiden. In Norwegen sollen alle Flüchtlingsunterkünfte geschlossen und durch eine zentrale Unterkunft ersetzt werden, um innerhalb von drei Wochen über Bleiberecht oder Abschiebung zu entscheiden.

[…] Norwegens Einwanderungsministerin Silvy Listhaug will den Asylprozess durch eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern beschleunigen. Nach ihren Plänen sollen die mehr als 80 über das Land verteilten Unterkünfte geschlossen werden. Neu ankommende Asylbewerber sollen stattdessen in einer zentralen Unterkunft in Råde südlich der Hauptstadt Oslo untergebracht werden und innerhalb von drei Wochen Bescheid bekommen, ob sie in Norwegen bleiben dürfen oder nicht.

Die große Industriehalle hat demnach Platz für 1000 Betten, die in Zelten stehen. Laut Listhaug sollen auch Polizei, Ausländerbehörde und Krankenhauspersonal in dem Center untergebracht werden. Damit reduziere man die Kosten, verkürze die Asylverfahren und beschleunige Abschiebung oder Integration, sagte die Ministerin. Die Ausländerbehörde erwartet für das kommende Jahr rund 3000 neue Asylbewerber. Wenn das Parlament zustimmt, sollen die Pläne bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden. […] Quelle: Die Welt/25.10.2017

Gericht ordnet an: Abgeschobener Afghane muss unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden

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Was ist bloß in Deutschland los? Nur noch zum Haare raufen: Ein „Flüchtling“ aus dem fernen Afghanistan war über Bulgarien nach Deutschland eingereist, der Afghane wurde nach Bulgarien wieder abgeschoben, nun soll der Afghane umgehend wieder zurück nach Deutschland geholt werden,  so der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Eine teure Rückreise zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, denn die Behörden in Bulgarien schoben den Afghanen bereits in die Heimat ab.

[…] Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden.

Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte unter anderem das „Schwäbische Tagblatt“ über den Fall berichtet.

Der Flüchtling war über Bulgarien nach Tübingen gekommen und hatte am 8. Juni Asyl beantragt. Aus Sicht des BAMF ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig. Der 23-Jährige wurde deshalb im September dorthin abgeschoben. Das sei falsch gewesen und müsse rückgängig gemacht werden, sagte der Gerichtssprecher. Eine in Sigmaringen anhängige Klage des Mannes gegen seine Abschiebung habe aufschiebende Wirkung – er hätte also nicht abgeschoben werden dürfen.

Bevor der Flüchtling im Oktober aus Bulgarien zurückgeholt werden konnte, flogen ihn die dortigen Behörden allerdings nach Afghanistan aus. „Ob er freiwillig nach Kabul reiste oder nicht, ist durchaus offen“, sagte der Gerichtssprecher. Es gehe jetzt darum, dass das Bundesamt den Mann zurückhole. […] Quelle: Focus Online/25.10.2017

Wien: Flüchtlinge liefern sich wilde Schlägerei um Cousine

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Am Samstagabend gegen 22.30 Uhr wurde die Polizei zum Wiener Stephansplatz gerufen. Dort ereignete sich offenbar eine Massenschlägerei unter Jugendlichen. Die Haupttäter waren zwei Brüder aus Afghanistan. Wie ÖSTERREICH vor Ort hörte, sollen die zwei Geschwister in der Innenstadt drei andere Afghanen „angepöbelt“ haben, die mit ihrer Cousine unterwegs waren.

Die Brüder, die beide einen anerkannten Asylstatus haben, sollen die junge Afghanin mit den Worten „Hallo, schöne Frau“ begrüßt haben. Das reichte ihren Verwandten und die Fäuste flogen.

Aber selbst nachdem die Beamten auftauchten, beruhigte sich die Situation nicht. Die beiden Brüder, allen voran der jüngere, der laut Ausweis 13 Jahre alt ist, aber deutlich älter wirkt, wehrte sich gegen die Festnahme und pöbelte weiter. Sein Verhalten war gegenüber den Polizisten sehr aggressiv. Er beschimpfte sie mit Aussagen, wie „Ich f*** deine Mutter“ oder „Scheiß Österreicher“.

Auch der ältere Bruder wollte sich nicht beruhigen. Der 18-Jährige wollte immer wieder zu seinem Verwandten und fiel ebenfalls durch sein aggressives Verhalten auf. Schließlich wurden beide festgenommen.

Quelle: oe24.at

Razzia in Berlin: Waffen und Munition beschlagnahmt – Islamist festgenommen

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In der vergangenen Nacht wurden an vier Orten in den Bezirken Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf Durchsuchungen durchgeführt. Hierbei wurden Waffen, Waffenteile und große Mengen Munition beschlagnahmt. Sie sind das Ergebnis gemeinsamer mehrmonatiger Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und Polizei Berlin gegen einen 40-jährigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit, der u.a. im Verdacht steht, dem islamistischen Umfeld zugehörig zu sein.

Bei Ermittlungen in anderer Sache hatten sich Spuren gefunden, die auf einen Zugriff des Beschuldigten auf scharfe Waffen und Kriegswaffen hindeuteten. Wegen der Besorgnis, dass diese für Anschläge genutzt werden könnten, hatte die GStA Berlin die Ermittlungen an sich gezogen. Nachdem aktuell eine gesteigerte Gewaltbereitschaft erkennbar wurde, entschied man sich zur Festnahme. Der Verdacht des Waffenbesitzes bestätigte sich, ohne dass bislang Erkenntnisse für ein konkretes Anschlagsvorhaben vorliegen. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Der Beschuldigte soll heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Quelle: Polizeimeldung Berlin

Die Berliner Morgenpost berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Festgenommene sei ein Deutscher mit Migrationshintergrund. Er stamme aus dem Umfeld der As-Sahaba-Moschee im Berliner Bezirk Wedding. Sie gilt als Treffpunkt radikaler Salafisten, die mit Al Qaida sympathisieren.

Das geht flott voran: 14 Afghanen in die Heimat abgeschoben

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Wahnsinn, das geht aber flott voran: sage und schreibe wurden 14 Afghanen in die Heimat abgeschoben, bei dem Tempo und der Anzahl, von den hohen Kosten abgesehen, wird das ein Jahrzehnte-Projekt, weil durch die Drehtür gleich Tausende wieder in Deutschland einsickern. Paradox, zuerst werden sie alle reingelassen, monatelang- oder jahrelang auf Kosten der Steuerzahler verköstigt und dann nach Hause geflogen.

[…] Ein Flugzeug mit 14 abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland ist in Kabul eingetroffen. Das bestätigte am Mittwochmorgen der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dem Sender MDR Aktuell. Darunter sei auch ein Straftäter aus Sachsen gewesen. An der Abschiebung hätten sich viele Bundesländer beteiligt.

Der Abschiebeflug war am Dienstagabend vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Menschenrechtsorganisationen hatten angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan die Aussetzung der Abschiebungen gefordert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte am Dienstagabend, die Abschiebung stehe „in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung“.

Bei den Abschiebungen gehe es darum, „ein klares und deutliches Signal zu setzen“, sagte dagegen Ulbig. Die Betroffenen seien „ausnahmslos ausreisepflichtig, das bedeutet, sie haben ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen und unter Beachtung aller Aspekte des Einzelfalls gibt es kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland“. Sie hätten also freiwillig ausreisen müssen. Es gehe vorrangig um Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer, fügte Ulbig hinzu.

In Sachsen sind nach Angaben von Ulbig über 9000 Menschen ausreisepflichtig. Ulbig sagte, die Zahl derer, die freiwillig ausreisten, sei nicht so hoch. Derzeit werde daher ein Ausreise-Gewahrsam gebaut. Dorthin würden Menschen gebracht, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie untertauchten. Der Gewahrsam wird Ulbig zufolge Anfang nächsten Jahres fertig sein. (afp) […]

Ein kranker Gast von Merkel: „Ihr Christen seit schlimmer als Hunde oder Schweine“

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„Überall wo Christen leben gibt es Pornografie. Der Christengott ist dumm wie ein Hund, weil er für euch gestorben ist. Wer das Christentum annimmt ist schlimmer als ein Schwein……..“ Quelle: Facebook

Grandiose Jungfernrede von Bernd Baumann (AfD) im Deutschen Bundestag (24.10.2017)

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Grandiose Jungfernrede von Dr. Bernd Baumann als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er kritisierte die „Lex AfD“ – die Änderung der Geschäftsordnung in der vergangenen Legislaturperiode, wonach der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren Alterspräsident wird und nicht der älteste nach Lebensjahren. „Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten. Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche.“

Im Bottroper Stadtpark: Junge „Männer-Gruppe“ prügelt Joggerin (21) ins Krankenhaus

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Schon wieder hat es eine Joggerin erwischt, langsam sollte es auch dem letzten auffallen, das sich Deutschland negativ verändert hat: Wie die Bild-Zeitung berichtet, wurde eine 21-Jährige von einer Gruppe junger Männer im Brottroper Stadtpark verprügelt. Passanten fanden die Frau und riefen die Polizei. Die 21-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht.

Die Joggerin trug am späten Montagabend Kopfhörer, bemerkte die Männergruppe zunächst also nicht. Wie die Polizei berichtete, umzingelten die Frau plötzlich sechs bis sieben junge Männer. Sie traten nach ihr und schlugen auf sie ein. Die etwa 18 Jahre alten Täter hätten gebrochen deutsch gesprochen.

Der Grund für den Angriff ist noch unklar. Ein Sexual- oder Raubmotiv hätten die Männer offenbar nicht gehabt, so die Beamten. Nach der Attacke flüchteten sie.