Höchste Zeit, dem türkischen Präsidenten zu zeigen, wo es langgeht? Bei den Linken fällt langsam der Groschen und sie begreifen allmählich, dass der Flüchtlingspakt Europa bzw. Deutschland erpressbar gemacht hat. Nur harte Maßnahmen könnten hilfreich sein, also die einzige Sprache, die Ankara anscheinend versteht?
[…] Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.
Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangt von der Bundeskanzlerin, Konsequenzen zu ziehen: “Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein.” […] (Quelle: linksfraktion.de)