Dietmar Barsch fordert Merkel auf: Flüchtlingspakt mit der Türkei beenden

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Höchste Zeit, dem türkischen Präsidenten zu zeigen, wo es langgeht? Bei den Linken fällt langsam der Groschen und sie begreifen allmählich, dass der Flüchtlingspakt Europa bzw. Deutschland erpressbar gemacht hat.  Nur harte Maßnahmen könnten hilfreich sein, also die einzige Sprache, die Ankara anscheinend versteht?

[…] Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.

Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangt von der Bundeskanzlerin, Konsequenzen zu ziehen: “Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein.” […] (Quelle: linksfraktion.de)

Erdogan: Wenn ich will, komme ich nach Deutschland, bei Verbot, werde ich die Welt aufmischen

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legt noch einmal nach und zieht Deutschland erneut am Nasenring durch die Arena. Vor Anhängern in Istanbul setzt er im Streit noch einen drauf und heizt den Kessel an:  „Wenn ich will, komme ich nach Deutschland.  Wenn Ihr mich an der Tür stoppt und mich nicht sprechen lasst, werde ich die Welt aufmischen.“

Wahnsinn: Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher kassierte 2.400 Euro monatlich Hartz IV

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Symbolbild: Al-Nusra-Front

Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien kam im Oktober 2015 mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland, im Schlepptau seine schwangere Frau und drei Kinder, das vierte Kind kam in Deutschland zur Welt. In seiner Heimat in Syrien soll er 36 Menschen getötet haben, deutsche Ermittler haben dieses „Goldstück“ jüngst in Düsseldorf festgenommen, offenbar war der 35-Jährige Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“. Als anerkannter Asylbewerber erhielt die Familie ab April 2016 Hartz-IV-Leistungen, zunächst 2.300 Euro, später 2.400 Euro. Als Beruf gab Abdalfatah H.A. gegenüber dem Jobcenter an, er sei Automechaniker in Syrien gewesen. Man habe das dort so hingenommen, da seine Angaben schwerlich überprüfbar gewesen seien. Quelle: Focus Online vom 06.03.2017

Politikstube: Während der deutsche Hartz-IV-Bezieher sämtliche Unterlagen und Nachweise erbringen muss, bevor überhaupt der Antrag auf Lebensgrundsicherung bewilligt wird, unter der Voraussetzung, dass kein Vermögen abzüglich des Schonvermögens vorhanden ist, reicht das gesprochene Wort bei syrischen Flüchtlingen vollkommen aus.

Natürlich hat dieser potenzielle Kriegsverbrecher bei der Berufsangabe geflunkert, aber was sollte der Traumatisierte auch anderes sagen, der deutsche Arbeitsmarkt bietet keine Stellenangebote als Henker. Zumindest wird der jüngste Spross für einen lebenslangen Aufenthalt und dauerhafte Alimentierung in Deutschland sorgen, der deutsche Pass ist ihm sicher.

Italien: Über 100.000 Italiener auf der Straße gegen die Invasion von „Flüchtlingen“

Bereits im Februar gingen über 100.000 Italiener auf der Straße um gegen die fortgesetzte Invasion von „Flüchtlingen“ zu protestieren. Berichterstattung in unseren Medien: FEHLANZEIGE! In Deutschland müßten täglich 1 Million Bürger vor dem Reichstag stehen um gegen die Masseneinwanderung zu protestieren. Leider ein Wunschtraum.

Wenn ein Stadtteil kippt – Schwedische No Go-Areas

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Der Sprecher der Krankenwagengewerkschaft in Schweden drückt gegenüber RT Sorgen über die zunehmende Zahl sogenannter No Go Areas aus. Die Sanitäter können sich selbst oft nur mit Polizeischutz in diese Zonen begeben. Rund fünfzig No Go Areas gibt es im Land.

Wenn Deutschland nicht pariert: Erdoğan schwingt die abgenutzte Nazikeule

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation „Kadem“ in Istanbul den „diplomatischen Streit mit Deutschland verschärft. Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken“, sagte der türkische Präsident am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei – „wir haben uns geirrt“, fügte Erdogan hinzu.

Politikstube: Hat Erdogan mit dieser Rede die rote Linie überschritten? Auf die anmaßenden Frechheiten des Türken-Führers haben die Niederlande und Österreich längst die passende Antwort gegeben: Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder sind unerwünscht. Bei deutschen Politikern fehlt dazu das Rückgrat, denn unerträglicher als Erdogans proletenhafte Pöbeleien, ist das Auftreten der deutschen Regierung.

Terrorzelle mit Bezug zu Deutschland in Bahrain ausgehoben

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Ermittler im Golfstaat Bahrain haben eigenen Angaben zufolge eine „Terrorzelle“ ausgehoben, die Verbindung nach Deutschland hatte, berichtet n-tv. 25 Verdächtige, die Anschläge in Bahrain geplant haben sollen, seien festgenommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur BNA unter Berufung auf den Staatsanwalt für Terrorfälle, Ahmed al-Hammadi.

„Einer der Anführer der Gruppe lebt in Deutschland, von wo aus er einigen Gruppenmitgliedern half, in den Iran und den Irak zu gehen, wo diese Training im Schusswaffengebrauch in den Camps der Revolutionsgarden erhalten haben“, sagte Al-Hammadi. Nähere Informationen zu dem Verdächtigen in Deutschland gab es zunächst nicht.

Insgesamt soll die Terrorvereinigung 54 Personen umfassen, heißt es. Davon sollen sich zwölf außerhalb des Landes aufhalten. Nach den übrigen Verdächtigen werde gefahndet. Bei den Festnahmen seien viele Waffen und selbst gebastelte Sprengsätze gefunden worden, hieß es weiter. Bahrain hatte in der Vergangenheit immer wieder den schiitisch geprägten Iran vorgeworfen, Unruhen in dem Land zu schüren.

Balkanroute 2017: 80.000 Migranten unterwegs – 6 Millionen zu erwarten

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So viele Goldstücke (nach Ansicht von Martin Schulz) befinden sich derzeit auf der Balkonroute: 80.000 (!) – und das Ziel ihrer Reise dürfte bekannt sein, GerMoney.  Und die Glaskugel orakelt, weitere 6 bis 6,5 Millionen werden versuchen in die EU zu gelangen. Für die Behörden bedeutet dies neue Herausforderungen, Überstunden bei den Gutmenschen, die Asylindustrie wittert erneut das Millionengeschäft und Angela Merkel zeigt wie immer ein freundliches Gesicht, indes die Angst in der deutschen Bevölkerung, also die „Köterrasse“, zunimmt.

Epoch Times berichtet:

Am 28. Februar berichteten lokale ungarische Medien, dass derzeit ca. 80.000 Migranten auf der Balkanroute unterwegs in Richtung Österreich unterwegs sind. Sie weigern sich, in serbischen Asylzentren untergebracht zu werden. Die ungarische Regierung hofft, dass der neue Grenzzaun rechtzeitig fertig wird, wenn diese Menschen Ungarn erreichen.

Viele Migranten halten sich in der Nähe des Busbahnhofs in Belgrad auf, dort werden sie u.a. von NGOs aus dem Westen betreut – obwohl die serbische Regierung darum gebeten hat, das nicht zu tun. Weiterlesen