Politwissenschaftler: Merkels Grenzöffnung rettete Europa – Deutschland diente als Überlaufbecken für Balkanroute

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Anfang September 2015 ebnete Angela Merkel für tausende, wartende Versorgungssuchende in Ungarn den Weg nach Deutschland, der humanitäre Imperativ war geboren und wurde in den Medien mit donnerndem Applaus angenommen. In Erinnerung bleiben die Bilder und Berichte: die Versorgungssuchenden weigerten sich in Flüchtlingsheime auf der Balkanroute zu gehen, belagerten gezielt Bahnhöfe und erzwangen die Weiterfahrt mit Gewalt, zudem wurden Zäune aufgeschnitten und Polizisten attackiert. Wasser und Nahrung wurden provokativ weggeworfen. Sie drangen gewaltsam in Züge ein, warfen sich auf Gleise, oder okkupierten Bahnstationen. Lauthals forderten die Wirtschaftsflüchtlinge in Ungarn ihre Weiterreise nach Germany und erzwangen ihre Einreise nach Deutschland. Das Hilfsangebot führte dann zu Hunderttausenden Migranten, und obwohl man schlicht die Kontrolle verloren hatte, wurde die „Willkommenskultur“ propagiert und gleichzeitig Kritiker mundtot gemacht.

Hat Merkel einen Fehler im September 2015 gemacht, als sie die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland einreisen ließ?

Ja, werden die Kritiker und die Überdrüssigen der Willkommenskultur sagen, denn sie hat aus dieser humanitären Ausnahmesituation einen Dauerzustand gemacht und diesen bis heute nicht beendet, sie hat Deutschland Probleme und Lasten aufgebürdet, die innere Sicherheit gefährdet bzw. geopfert, die Gesellschaft gespaltet und dem Land eine steigende Kriminalität beschert.

Nein, sagt der Politwissenschaftler Herfried Münkler im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung:

Die Osteuropäer durften sich wegen ihres Widerspruchs in der Flüchtlingspolitik moralische Standpauken anhören. War das klug und zurückhaltend?

Frau Merkel hätte die Grenze im September 2015 dichtmachen und auf die Dublin-III-Verordnung verweisen können. Dann hätten sich die Menschen südöstlich von Ungarn gestaut, in einem Gebiet, auf dem kurz zuvor erst ein Krieg mühsam beendet worden war. Indem die Kanzlerin das Territorium der Bundesrepublik als Überlaufbecken für die Balkanroute eingerichtet hat, hat sie Europa gerettet.

Aber doch nur für einen kurzen Moment. Die Grenzöffnung hat anschliessend als gewaltiger Pull-Faktor gewirkt.

Es gab das Konzept eines Dreischritts. Erstens: Die Leute kommen nach Deutschland. Zweitens: Die europäischen Grenzen werden gesichert; das ist relativ früh verhandelt worden, hat aber lange gedauert, weil die geopolitische Funktion der Türkei nicht gleich allen klar war. Drittens: Die Flüchtlinge werden in Europa verteilt. Weiterlesen

Wenn Politiker einen Flughafen bauen: Jetzt reißen sie am BER 750 neue Monitore wieder raus

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Der Start des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) liegt noch in weiter Ferne. Im Hauptterminal müssen jetzt 750 Bildschirme erneuert werden, weil die Technik veraltet ist. Kosten: 500 000 Euro.

Merkel will einen Islam der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert

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Die Kanzlerin distanziert sich von den jüngsten Aussagen des neuen Heimatministers Horst Seehofer. Allerdings differenziert sie in ihren Appell: „Wir wollen einen Islam, der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert.“

Was wollte die Kanzlerin in der Vergangeheit? Und was passiert den Muslimen, die unsere Werte und das Grundgesetz seit Jahrzehnten nicht akzeptieren? NICHTS!

Rainer Wendt schlägt Alarm: Messer immer häufiger Tatwaffe

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Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, beobachtet, dass sich immer mehr junge Menschen mit Messen bewaffnen. Dies sagte er gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Vor allem auf junge Migranten würde das zutreffen.

Messer-Schlägerfachkräfte-Nachwuchs: Zehnköpfige Kinderbande attackiert Jugendliche

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Auch die „Kleinen“ üben sich schon früh in der Messerkunst und sind bestens trainiert in schlagkräftiger Leibesübung für die steile Karriere. Der Nachwuchs der importierten Goldstücke drängt allmählich in die Öffentlichkeit und könnte in Zukunft den Alltag beherrschen und sich die Reviere aufteilen. Das ganze Ausmaß des Wahnsinns verfehlter Asylpolitik und Weltoffenheit trifft auch Österreich mit voller Härte, das offenbar genauso wie Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Tschetschenen hat.

[…] Die Polizei schritt mit vier Streifen ein. Beim Zufahren verschwanden die Beteiligten in alle Richtungen. Da die Polizei bereits zuvor wegen eines anderen Vorfalls (es wurden Zeitungskassen zerstört) informiert wurde, konnten einige amtsbekannte Buben mit tschetschenischer Herkunft rasch ausgeforscht werden.

Bei den Ermittlungen stellte sich auch heraus, dass die zehnköpfige Bande, bestehend aus neun Buben und einem Mädchen, die Jugendlichen (zwischen zwölf und 14 Jahre alt) aus Gunskirchen völlig grundlos angegriffen hat.

Bei der Schlägerei wurde ein Jugendlicher an der Lippe leicht verletzt. Auf der Angreiferseite war ein zwölfjähriger Bub tschetschenischer Herkunft, der plötzlich ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von fünf Zentimetern zückte und damit die Jugendlichen mit dem Umbringen bedrohte.

Die zehn Angreifer werden zwar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, sind jedoch noch nicht strafmündig. Es erfolgten Meldungen an die Jugendwohlfahrt und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. […] Quelle: Krone.at

Ulrike Trebesius: Merkels Gefolgschaft – das Kabinett der „Spezialisten“

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Man sollte meinen, dass in einem Land wie Deutschland Ministerposten nach Kompetenz vergeben werden. Ich habe mir das mal näher angeschaut und mein Fazit in folgendem Video zusammengefasst…..

Seehofer: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

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Nicht mal zwei Tage im Amt schlägt der neue Innenminister Seehofer den AfD Kurs ein. Die Zielrichtung ist klar: Er will AfD-Wähler zurückgewinnen, was ihm aber nicht gelingen wird.

Algerischer Schwarzfahrer wird im Bürgermeisteramt handgreiflich – schlägt Polizisten ins Gesicht

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Schwaikheim: Am Mittwoch gegen 15:20 Uhr wurde die Polizei alarmiert. Ein 21-jähriger, algerischer Asylbewerber, der im Bereich der VVS als Schwarzfahrer erwischt worden war, erschien am Mittwochnachmittag auf dem Bürgermeisteramt. Dort forderte er, dass man sich um die Zahlungsaufforderung der VVS kümmern solle. Nachdem ihm von mehreren Mitarbeiterinnen die Rechtslage aufgezeigt wurde, wurde er aggressiv und beleidigend. Dies steigerte sich darin, dass er einer 26-jährigen Mitarbeiterin mit der Faust auf den Unterarm schlug und das Gebäude verließ.

Der hinzugerufenen Polizeibeamten konnte den Täter unweit des Rathauses aufgreifen. Während der Sachverhaltserörterung schlug er einem 58-jährigen Polizeibeamten unvermittelt mit der Faust in das Gesicht. Aufgrund des Widerstandes musste er auf dem Boden mittels Handfesseln fixiert werden. Die Mitarbeiterin der Gemeinde und der Polizeibeamte wurden leicht verletzt.

Nachdem sich der 21-Jährige wieder beruhigt hatte, wurde er auf freien Fuß gesetzt. Ihn erwarten nun mehrere Strafverfahren. Des Weiteren wurde ihm von der Gemeinde für das Bürgermeisteramt ein Hausverbot erteilt.