Flüchtlinge sollen nur mehr außerhalb Europas in sogenannten Transitzonen die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, fordert der Innenminister (FPÖ). Es brauche einen „mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene“.
US-Minister warnt vor Eingreifen in Syrien
Nach einem militärischen Schlag könnte es schwierig werden, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden, so der US-Verteidigungsminister James Mattis. …
Moskau: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor“
Der Kreml warnt den Westen vor einer Eskalation in der Syrienkrise. Nach eigenen Worten bereitet sich Moskau „auf das Schlimmste“ vor.…
Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss Regeln zum Familiennachzug großzügiger gestalten
Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, dürfen beim Familiennnachzug nicht benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Darum muss Deutschland diesen jetzt wohl großzügiger gestalten.
Statistisches Bundesamt: So viele Menschen ohne deutschen Pass wie noch nie
In der Bundesrepublik leben so viele Menschen ohne deutschen Pass wie noch nie. Die größte Gruppe bilden Menschen, die ursprünglich aus der Türkei stammen. Auf Platz zwei folgen Migranten aus Polen.
Verspäteter Aprilscherz? Syrer verlassen zunehmend Deutschland in Richtung Türkei
Angeblich sollen Syrer nun die gleichen illegalen Wege zurückgehen, die sie vorher für ihre Reise nach Deutschland nutzten, und wieder organisiert durch die Schlepper ihres Vertrauens. Zur Rückflucht in die Türkei liegen den Behörden in den Bundesländern sowie dem Bundesinnenministerium allerdings keine Erkenntnisse vor, heißt, eine ordnungsgemäße Abmeldung erfolgte bisher nicht.
Vorausgesetzt die Meldung entspricht der Wahrheit, so liegt die Vermutung nahe, dass eine Anwesenheit in Deutschland simuliert wird, um auch weiterhin deutsche Sozialleistungen abzuschröpfen, bis diese Täuschung auffliegt? Oder sind die Syrer vielleicht unwissend, wie die Abmeldung in Deutschland funktioniert, oder wollen sich gar nicht abmelden, weil sie bald wieder zurück in Deutschland sind? Die meisten in die Türkei zurück geflüchteten Syrer nennen als Grund die erschwerte Familienzusammenführung. Familienzusammenführungen scheinen auch in die andere Richtung zu klappen. Allerdings ist zu befürchten, dass vereinigte Familien gemeinsam dann den Weg nach Deutschland antreten – organisiert von den Schleppern?
[…] Einige syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik: Viele reisten illegal in die Türkei, berichten des ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Reporterformat „STRG_F“ von „Funk“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Als Grund nennen viele Syrer demnach die erschwerte Familienzusammenführung.
Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern. In sozialen Netzwerken wie Facebook gebe es inzwischen Gruppen, in denen sich Tausende Syrer über die „umgekehrte Flucht“ austauschen, berichten die beiden Medien. Man habe bereits von solchen Fällen gehört, ohne diese quantifizieren zu können, sagte der Repräsentant des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, dem ARD-Politikmagazin. „Die Tatsache, dass Flüchtlinge auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind, wieder zurückgehen, ist paradox.“
Dass der einzelne so ein Risiko eingehe, zeige auch den hohen Schutzwert der Familie. Dem werde Deutschland nicht gerecht. Behörden und Politik in Deutschland haben bisher offenbar wenig Erkenntnisse über die „umgekehrte Flucht“. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im vergangenen Jahr rund 4.000 Syrer unbekannt verzogen.
Darunter könnten auch solche sein, die in die Türkei gegangen sind. Die Dunkelziffer dürfte aber wohl weit höher liegen. Sämtliche Bundesländer erklärten auf Anfrage von „Panorama“, keine eigenen Erkenntnisse über Flüchtlinge zu haben, die in die Türkei zurückkehren. Auch im Bundesinnenministerium liegen dazu bisher keine Erkenntnisse vor.
Man stoße hier an die Grenzen politischer Regelungsfähigkeit, erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Anfrage des Politikmagazins. „Wir haben ein Ausländerzentralregister, bei dem man auch die Frage der Aussagefähigkeit stellen kann. Denn wenn jemand das Land verlässt, aber es keiner Behörde sagt, dann steht der weiterhin im Register. Wie wollen Sie das verhindern?“ (dts/12.4.2018) […]
Syrien: Die „von Assad unterdrückten“ Menschen sprechen – und nennen Giftgas-Angriff frei erfunden
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Einwohner der syrischen Hauptstadt Damaskus reagierten am Mittwoch auf die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, wegen eines angeblichen Giftgas-Einsatzes Raketen auf Syrien abfeuern zu wollen. Sie zeigen sich wenig beeindruckt und halten die ganze Story um den vermeintlichen Angriff für erfunden.
Immer wieder beteuern westliche Politiker, dass der syrische Präsident Assad sein Volk „unterdrücken und abschlachten“ würde, und man den Menschen deshalb helfen müsse. Eine Straßen-Befragung von Syrern zeigt allerdings ein anderes Bild. Sie unterstützen ihren Präsidenten und halten die USA, ihre Verbündeten und die von ihnen unterstützten Terroristen für die Aggressoren. Dass die syrische Armee Giftgas eingesetzt habe, glaubt hier keiner. Ein Mann sagte, die Vereinigten Staaten suchten nach einem Vorwand, um einen Konflikt auf syrischem Gebiet zu beginnen.
„Wir haben uns daran gewöhnt, wie wir uns in den letzten Jahren an den Krieg, Zusammenstöße und andere mögliche Bedrohungen gewöhnt haben“, fuhr er fort. „Die amerikanischen Drohungen und Anschuldigungen, dass Syrien chemische Waffen einsetzt, sind auf ihr Versagen und ihre Schwäche zurückzuführen. Sie gerieten in Panik, da die syrische Armee gewann und das syrische Volk als eine Hand vereint ist und widerstandsfähig.“
Ein anderer Bewohner fragte, warum die „Helfer“ denn keine Symptome beziehungsweise Schäden durch das angebliche Giftgas erlitten hätten, als sie die Opfer berührten und wuschen? Hatte sich das Gas einfach in Luft aufgelöst?
Auch ein anderer zeigt sich wenig beeindruckt: „Das stärkt unsere Macht und Entschlossenheit. Seit unsere syrische Armee den Terrorismus besiegt hat, wollen die Amerikaner nun einen Angriff starten, um den Terroristen zu helfen, aber sie werden es nicht schaffen. Die syrische Armee ist seit acht Jahren im Krieg, wir sind es gewohnt. Wir haben uns angepasst und unsere Entschlossenheit gesteigert. Unsere Belastbarkeit und Kraft sind gestiegen, wir sind es gewohnt. Sie können nichts tun, sie können uns bedrohen, soviel sie wollen, aber sie werden es nicht schaffen.“
Ein anderer fragte: „Ist es möglich, dass die chemische Waffe nur auf Frauen und Kinder abzielte? Sie entfernten die Körper von Frauen und Kindern, ohne Masken oder Helme zu tragen, und ihnen ist nichts passiert. Was ist mit der Luft und dem Wind? Hätte es dann nicht auch die Armee erreicht? Und die Nachbarschaft hinter Duma? Chemisches Gas breitet sich durch den Wind aus.“
Am Samstag behaupteten die berüchtigten „Weißhelme“, dass am 7. April chemisch gefüllte Munition über Duma abgeworfen wurde, was zum Tod von bis zu 70 Menschen geführt hätte. Das russische Verteidigungsministerium hat die Behauptungen als „Fabrikation“ bezeichnet.
„Oder ist das Gas einfach aus der Luft verschwunden?“, fragt ein weiterer Syrer. „Dies ist das Ergebnis ihres Scheiterns und ihrer Schwäche. Syrien ist widerstandsfähig und siegreich durch sein Volk, seinen Präsidenten, seine Entschlossenheit und seinen Willen.“
Bespaßung fehlt? Pfarrer beklagt: Flüchtlinge vereinsamen, weil es zu wenige Helfer gibt
Es war jener Sommer 2015, als die begeisterten Willkommens-Fans an Bahnhöfen jubelnd unter Beifall mit selbstgebackenen Kuchen und Teddybären die weitgereisten Ankömmlinge begrüßten, durch die Bilder via Handy, die um die ganze Welt gingen, verbreitete sich die deutsche Euphorie und löste weitere Flüchtlingsströme aus. Am Anfang wurde nichts dem Zufall überlassen, die Ankömmlinge wurden vergöttert und gepampert, ein Wettbewerb, der nahezu an eine Olympiade erinnerte. Die Freude über die aufgenommenen „Flüchtlinge“ ist mittlerweile verflogen, sich allein auf Dankbarkeit verlassen zu haben, war und ist pure Idiotie.
Die Empfangskomitees blendeten die Realität komplett aus, der Beifall bei der Ankunft weckte bei den Wander-Flüchtlingen falsche Hoffnungen vom schönen neuen Leben, die in den meisten Fällen in Ablehnung alles Andersartigen und aggressiven Frust umgeschlagen sind, damit sind Erfolgslosigkeit, Kriminalität und Ausgrenzung vorprogrammiert, zudem sind die meisten „Flüchtlinge“ für den Arbeitsmarkt uninteressant.
Und nun ist die herbe Enttäuschung da, wenn die Wander-Flüchtlinge feststellen, dass die deutsche Sprache nicht so einfach ist, dass das versprochene Haus ein Traum bleiben wird, dass ein Arbeitsplatz höchstens im Niedriglohnsektor angeboten wird, dass sie nicht überall in der Gesellschaft willkommen sind wie zu Beginn, als man von der Bessermenschen-Clique empfangen wurde und der große Kater nach dem kollektiven Willkommensfest einsetzte.
Eine lautstarke „Welcome Refugees“-Minderheit hat oft genug hierher gebrüllt, nun ziehen sich die Bahnhofs-Jauchzer immer mehr zurück, nur noch wenige Flüchtlingshelfer engagieren sich und damit wird die Belastung immer größer, den ehrenamtlichen Aufgaben gerecht zu werden. Für die Wander-Flüchtlinge bedeutet dies, dass eine ausreichende Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann und Vereinsamung, Überforderung, Depression und Alkohol- und Drogenkonsum drohen – heißt Langeweile kommt auf und die Unterhaltung fehlt.
[…] Die Anfangseuphorie, wie sie im September 2015 am Münchner Hauptbahnhof zu spüren war, hat nachgelassen – zu Lasten der übrigen Ehrenamtler und der Flüchtlinge, die sie betreuen.
Pfarrer Jost Herrmann hat Not bei der Ehrenamtskoordination im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau. „Wir haben nicht mehr genug Ehrenamtliche und können gerade noch das Notwendigste machen“, sagt er im Gespräch mit FOCUS Online.
Die oberbayerischen Flüchtlingshelfer von Pfarrer Herrmann verzweifelten vor allem an der bayerischen Landespolitik. „Wir müssen mit den absurdesten Verordnungen und ministeriellen Anweisungen kämpfen“, berichtet Herrmann. Aus Frustration haben viele ihr Ehrenamt aufgeben. Geflüchtete könnten deswegen nicht mehr ausreichend betreut werden. „Es kommt zu Vereinsamung, Überforderung, Depression und Alkohol- sowie Drogenkonsum“, erzählt der Pfarrer. Hauptamtliche Sozialarbeiter garantierten in Oberbayern aber zumindest eine ausreichende Grundversorgung der Flüchtlinge.
Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz aus. Auch Okka Senst vom rheinland-pfälzischen Flüchtlingsrat beklagt einen „massiven Rückgang an Ehrenamtlichen“ und dessen Folgen. „Die Überbelastung der Ehrenamtlichen wird immer größer“, so Senst gegenüber FOCUS Online. […]