BAMF-Skandal auch in Düsseldorf – Asyl trotz falscher Angaben

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Der BAMF-Skandal weitet sich wie ein Domino-Effekt aus, nach den Außenstellen Bremen, Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein reiht sich nun auch Düsseldorf in die Sumpf-Liste ein, nur ein weiteres Puzzleteil für das Staatsversagen. Wo ist eigentlich Merkel – abgetaucht und aussitzen?

[…] EXPRESS wurden jetzt Dokumente bekannt, die laut mehrerer gekündigter Mitarbeiter auf „desaströse Zustände“ in der Düsseldorfer Außenstelle Erkrather Straße 349  und an weiteren Standorten im Land hinweisen: Resignation, mangelhafte Schulung, falsche Bescheide  und sogar Terrorismus-Gefahr.

Etliche Asylentscheidungen seien in fast allen 50 Außenstellen „rechtswidrig“ ergangen – so die Kritik vieler Mitarbeiter. Hinweise nach Nürnberg hätten nichts gebracht. Das Personal sei schlecht ausgebildet, „die Hälfte der Entscheidungen“ –  etwa in Düsseldorf –  würden von der „QS“ (Qualitätssicherung) „beanstandet“ .
Der schlimmste Vorwurf betrifft jedoch Entscheider und Dolmetscher, die auf „Anweisung“ die Identität der Flüchtlinge angeblich nicht  rechtsstaatlich prüfen würden. So seien Syrer als Flüchtlinge anerkannt worden, obwohl sie  ihre wahre „Identität und Herkunft“ nicht nachgewiesen hätten. Dies gelte für viele  BAMF-Außenstellen. Der Verfasser dieses Dokuments ist der BAMF-Gesamtpersonalrat! […] Weiterlesen

Göttingen: Linke „Aktivisten“ wollen abgeschobenen Afrikaner zurückholen

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Trotz Blockade konnten die linken Demonstranten die Abschiebung eines Afrikaners nach Norwegen nicht verhindern, der 33-Jährige abgelehnte Asylbewerber aus Simbabwe wurde ohne Vorwarnung festgenommen, heißt – er konnte nicht rechtzeitig untertauchen –  und befindet sich nun offenbar im unzumutbaren Oslo, ein gefährliches Pflaster zur Durchsetzung umgehender Abschiebungen. Obwohl der Kontakt zwischen den Anti-Abschiebe-Aktivisten und der afrikanischen Fachkraft abgebrochen ist, planen die linken Typen wohl  einen Gesetzesverstoß und wollen den Ex-Asylbewerber  nach Göttingen zurückholen.

[…] Nach aktuellen Informationen der Unterstützer soll der Flüchtling inzwischen in der norwegischen Hauptstadt Oslo angekommen sein. Von dort aus könnte er vielleicht sogar schon in sein afrikanisches Heimatland abgeschoben worden sein, befürchten Unterstützer aus der Uni-Stadt Göttingen. Direkten Kontakt zu dem Flüchtling hatten sie seit Freitag früh nicht mehr.

Man werde alles dafür tun, dass der junge Mann wieder nach Göttingen zurückkommen kann, wurde bei der Kundgebung angekündigt. „Wir werden weiter gegen Abschiebungen kämpfen und es den Behörden so schwer wie möglich machen“, erklärte eine Aktivistin. […] Quelle: hna.de/25.5.2018

Ergebnis von EU-Irrsinn: Gottesdienst im Freiburger Münster kann wegen der DSGVO nicht online übertragen werden

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Der Online-Livestream des Fronleichnam-Gottesdienstes aus dem Freiburger Münster wird vorerst nicht stattfinden, berichtet der SWR. Grund dafür ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung und das daraus resultierende kirchliche Datenschutzgesetz.

Die Festgottesdienste im Freiburger Münster werden vorerst nicht mehr live über das Internet übertragen. Auch die für kommenden Donnerstag angekündigte Übertragung des Fronleichnam-Gottesdienstes wurde abgesagt. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Bedenken, wie das Erzbistum mitteilte. Das Bistum verwies auf die in Kraft getretene EU-weite Datenschutz-Grundverordnung sowie auf das neue kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) der katholischen Kirche. „Es ist in den letzten Wochen und Tagen klar geworden, dass uns das neue kirchliche Datenschutzgesetz vor große Probleme stellt“, sagte der Sprecher der Erzdiözese Freiburg Michael Hertl am Freitag.

Beiden Gesetze garantierten jedem das Recht, selbst über personenbezogene Daten zu bestimmen. Eine Internetübertragung sei daher nur „rechtskonform“ möglich, wenn jeder Gottesdienstbesucher und alle die Messe gestaltenden Personen wie Ministranten, Musiker, Lektoren und Priester vorab die Zustimmung zum Streaming geben würden. Zudem müsse dieses Einverständnis schriftlich dokumentiert werden, betonte die Diözese.

Einverständniserklärung: „absolut nicht durchführbar“ Dies sei jedoch nicht zu organisieren: „Das sind bei großen Gottesdiensten dutzende von Zelebranten, hunderte von Mitfeiernden und von denen hätten wir allen eine Einverständniserklärung gebraucht und das ist absolut nicht durchführbar“, sagte Hertl. „Hauptproblem“ des KDG sei aus seiner Sicht, „dass das KDG nur journalistisch-redaktionellen Medien Ausnahmen von den strengen Datenschutzpflichten einräumt, nicht aber Pressestellen und Öffentlichkeitsarbeitern“, erklärte Hertl am Samstag in einem Interview von katholisch.de.

„Maybrit Illner“: Jens Spahn versagt im TV

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Ein weiterer Fall von klassischem Politikerlobbyismus ist heute Jens Spahn,  Quoten-Homosexueller von Merkels Unchristlicher Undemokratischer Union. Gestern bezog er zu einem der wichtigsten Themen, der Pflege, Stellung, zumindest hat er es versucht. Er kann es positiv sehen, mehr wie Hermann Gröhe kann man nicht scheitern. Dieser hatte schon den grandiosen Einfall, die Berufe des Altenpflegers, des Krankenpflegers und von Erziehern zu einem zusammenzulegen, damit diese überall einsetzbar sind. Auch Demenzpfleger sollten in drei Monatskursen ausgebildet werden, die in den Niederlanden eine 7-jährige Ausbildung haben. Also viel tiefer kann Jens Spahn eigentlich nicht sinken, dass es bei Ministerposten aber eh mehr um Posten-Geschacher als um Kompetenz geht, ist bekannt und jeden Tag zu sehen.

Nun war eben Jens Spahn dran und das nur eine warme Hand auflegen nicht immer reicht, musste auch neben Peter „der liebe Gott hat gewollt das ich alleine bleibe“ Altmaier,  gestern dann auch einsehen.

[…] Spahn verwies darauf, dass er immerhin schon Sofortprogramme für die Kranken und Altenpflege auf den Weg gebracht habe. Diese sehen etwa einen Mindestpersonalschlüssel und 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vor. „Wir haben schon ziemlich deutlich gemacht: Pflege ist unser großes Ding“, lobte sich Spahn selbst. Allerdings handle es sich tatsächlich um einen „Tropfen auf dem heißen Stein – doch daraus muss dann halt mal ein Regen werden“. Ansonsten gab sich Spahn oft einsichtig, betonte aber auch, dass sich zuletzt vieles verbessert habe. Pflegenden Angehörigen etwa beschied er, dass die Pflegebausteine zu unübersichtlich seien. Zugleich verwies er aber auch darauf, dass man einen solch schweren Schicksalsschlag nicht durch bloße Reformen relativieren könne. (…) „Ohne diese stillen Helden ( Angehörige ) des Alltags ginge es nicht“, räumte der Gesundheitsminister ein. Zugleich ließ er wissen, dass er seinen Beruf für die Pflege der eigenen Eltern nicht aufgeben würde. „Das ist eine sehr individuelle Entscheidung.“ […] Quelle: derwesten.de/25.5.2018

Damit ist doch alles gesagt. Und da wurde noch nicht darüber gesprochen, dass sämtliches Pflegepersonal aus den deutschlandweiten Tarifen entlassen und am nächsten Tag in hauseigenen Zeitarbeitsfirmen mit eigenem Haustarif eingestellt wurde. Auch wurde noch nicht drüber geredet, dass eine Nachtschwester mit einer Hilfskraft alleine für 60 Bewohner nachts zuständig ist. Ich kenne ein kleines Krankenhaus, das eine eigene Suchtberatung hat, weil die Belastung zu hoch ist und Medikamenten- und Alkoholmissbrauch an der Tagesordnung sind. Wenn in Kassel ein Bewohner nachts kollabiert muss man erst in Frankfurt anrufen, bevor man einen Stationsarzt informiert.

So sieht es aus – Herr Spahn, nicht faseln machen. Nicht nur neue Leute einstellen, sondern die Berufe attraktiver gestalten, vernünftiges Gehalt zahlen, Personalschlüssel umgehend ändern, sich auch mal an „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ erinnern. Es ist nämlich nicht jeder privat versichert und privilegiert wie Quoten-Jens, der auch nur, genau wie Gröhe, rumlabert und denen das Wohl von Patienten, Senioren, Pflegepersonal, Ärzten, Stationsleitungen etc. völlig egal sind. Ein reiner Lobbyisten-Politiker eben, ganz nach Merkels Geschmack: unchristlich, undemokratisch.

Ein guter gemeinter Tipp für Quoten-Jens: einmal am Freitagabend in eine Notaufnahme oder einen Nachtdienst im Seniorenheim verbringen, oder wenn man sich wirklich für Menschen interessiert: einen Dienst im Hospiz mitgehen.

Göttingen: Über 100 linke Demonstranten blockieren Abschiebung von Afrikaner

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Mehr als 100 linke Demonstranten haben in Göttingen versucht, die Abschiebung eines Asyl-Touristen aus Simbabwe zu verhindern, offenbar unmenschlich den armen Kerl ins unsichere Norwegen zurückzuführen, wo Hunger, Leid und Elend drohen, in Wahrheit die umgehende Abschiebung ins Heimatland. Die ver(w)irrten Linken kritisieren den Überraschungseffekt, ohne Vorwarnung wurde das afrikanische Goldstück festgenommen, vollkommen nachvollziehbar, das goldige Kerlchen war absolut ahnungslos, obwohl er sich mehrfach der Abschiebung bereits entzogen hatte, wie sollte man weitere Abschiebeversuche auch vorausahnen können.

Die linken Maulhelden, die schon die Leistungsanforderung „Asyl“ flüstern zu müssen für eine Zumutung halten, sollten Verpflichtungserklärungen für selbstredend schützenswerte Ex-Asylbewerber abgeben, in dem sie sämtliche finanzielle Verpflichtungen übernehmen und mit ihrem Goldstück in Haft gehen, sollte dieser eine Straftat begehen. Mal sehen wie viele linke Demonstranten eine Verantwortung übernehmen und noch übrig sind. Es ist billig, immer zu fordern, dass die Allgemeinheit ungefragt ausbaden muss.

[…] Mehr als 100 Demonstranten aus dem linken Spektrum haben am Donnerstag versucht, die Abschiebung eines Flüchtlings aus Simbabwe zu verhindern, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Demonstranten versperrten deswegen vorübergehend die Zufahrten zum Polizeigebäude, wo sich der 33-Jährige in Gewahrsam befand.

Trotz des Protestes wurde der Flüchtling am Freitag nach Norwegen abgeschoben. Nach Angaben der Göttinger Stadtverwaltung war der Afrikaner ursprünglich über das skandinavische Land nach Europa eingereist. Daher sei sein Asylantrag in Göttingen abgelehnt worden.

Die Polizei nahm den 33-Jährigen am Donnerstag in einer Sammelunterkunft fest, weil er sich nach Angaben der Stadtverwaltung einer Abschiebung bereits mehrmals entzogen hatte.

Die an der Blockadeaktion beteiligte Mitglieder der Basisdemokratischen Linken kritisierten, der 33-Jährige sei ohne Vorwarnung festgenommen worden – so habe keine Möglichkeit bestanden, weitere Rechtsmittel einzulegen. […] Quelle: Die Welt.de/25.5.2018

Steile Karriere eines syrischen „Flüchtlings“: 400 Straftaten in zwei Jahren

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Eine steile Karriere zum Intensivtäter legte Hatim S. hin, ein syrischer „Schutzsuchender“ und Multi-Talent, der 400 Straftaten in zwei Jahren in Deutschland beging, somit ein weiteres Goldstück, der die Sorgen der ängstlichen Bürger bestätigt. Dank Vollversorgung ist niemand gezwungen, in Deutschland kriminell zu werden, aber offenbar befinden sich unten den „Flüchtlingen“ ein nicht geringer Teil Krimineller oder sozialer Versager, die eher die Flucht wagen, da sie in ihrer Heimat wenig zu verlieren haben.

Ja, es ist wirklich anstrengend, auch für Hatim S., in einem sicheren Staat wie Deutschland gut versorgt zu leben, ohne dass man etwas dafür tun muss. Deshalb ist es selbstverständlich nachvollziehbar, wenn sich das in Gewalt und Zerstörungswut wegen Frustation und hohe Kränkbarkeit entlädt? Wir müssen hier einfach toleranter werden? Oder gehören solche Personen wie Hatim S. rigoros ausgewiesen und außer Landes geschafft, natürlich ohne Recht auf Wiedereinreise und auf jeden Fall mit deutlichen und ohne manipulierten Fingerabdrücken, sonst stehen diese  in Kürze wieder im deutschen Türrahmen?

[…] Hatem H. (21), der sich jetzt vor dem Zwickauer Landgericht verantworten muss, ist Mitglied der „Tunnelgang“ im Bereich um den Postplatz in Plauen. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft nur 13 Straftaten vor, der 21-Jährige soll laut Anklage Leute bedroht, beraubt, körperlich angegriffen und verletzt haben. Peanuts, wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in 400 Fällen gegen den anerkannten Flüchtling ermitteln!

Im Oktober 2015 reiste H. nach Deutschland ein. Seit November 2015 wohnt er in Plauen. Sein bevorzugter Aufenthalts- und Tatort: der „Tunnel“. Hier schikaniert er Leute, raubt, prügelt – immer wieder. Auch als Hatem H. im Oktober 2017 vom Amtsgericht Plauen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wird, macht er weiter.

Seit November sitzt der Syrer nun in U-Haft. Nach einem internen JVA Führungsbericht vom Mai gilt H. als „aggressiv“. Er hat Streit mit Gefangenen, randaliere in seiner Zelle, bedrohe Justizbeamte…

Mit dabei hatte H. meist sein Messer. Unter anderem soll er nach einem Streit einen Passanten in den Bauch gestochen, einem anderen eine abgebrochene Bierflasche über den Kopf geschlagen haben.

Den vorbestraften Gewalttäter drohen bis zu 15 Jahren Haft. Ein Gerichtssprecher: „Ob er nach seiner Strafe abgeschoben wird, muss die Ausländerbehörde entscheiden.“ […] Quelle: Bild.de/25.5.2018

Sinnloser Grenzschutz: Bayerns künftige Grenze ohne Wirkung

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Grenzschutz ist ja eigentlich Bundessache, aber in Bayern nimmt man die Sache lieber selbst in die Hand. Eine Polizistin demonstriert schon mal, wie der Alltag von Bayerns künftiger Grenzpolizei aussehen wird.

Jeder illegale Einwanderer der Asyl schreit, wird an die zuständige Landesaufnahmestelle verwiesen und darf einreisen, auch wenn bereits in einem anderen EU-Land ein Asylantrag gestellt wurde. Die Kontrollen kann man sich komplett ersparen.

Neue Balkanroute: Nächste Flüchtlingswelle Richtung Deutschland unterwegs!

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Alarmierende Meldungen aus Griechenland und Bosnien-Herzegowina lassen den Schluss zu, dass die Flüchtlingsproblematik einem neuen Höhepunkt entgegensteuert.