Dresden: Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ wegen versuchter Schleusung von Ausländern angezeigt

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Symbolbild Bootsflüchtlinge

Sie wollen „Flüchtlinge“ im Mittelmeer helfen, heißt: Aufgreifen und nach Europa bringen. Letztendlich übernehmen Hilfsorganisationen die illegalen Einwanderungswilligen kurz hinter der libyschen Hoheitsseegrenze und transportieren sie – gehüllt in der unangreifbaren Glorie des guten Menschen – sicher an den Bestimmungsort. Vom Ende her gesehen sind die NOGs das entscheidende Glied zur illegalen Einreise nach Europa.

[…] Die Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ ist wegen versuchter Schleusung von Ausländern angezeigt worden. Die Hilfsorganisation hatte in den vergangenen Monaten Geld für ein Schiff gesammelt, um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Die erste Mission soll im September beginnen, sagte Vereinschef Axel Steier am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben der Bundespolizei ging die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein. Mit den Ermittlungen sei die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung beauftragt worden. Steier zufolge ist der Vorwurf „völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen“. […] Quelle: Leipziger Volkszeitung

Nach Ramadan: Wieder mehr Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute

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Mit dem Ende des Fastenmonats Ramadan ist die Zahl der Menschen, die versuchen von Libyen aus über das Mittlemeer zu fliehen, wieder deutlich angestiegen. Nach Angaben der in Malta ansässigen Seenot-Rettungsmission Migrant Offshore Aid Station (MOAS) verließen am Sonntagmorgen mehr als 30 Flüchtlingsboote die lbysche Küste. Sowohl die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch als auch die spanische Marine bestätigten Rettungseinsätze am Sonntag,

Stuttgart: 17-jähriger Türke der Vergewaltigung beschuldigt – Richter lässt ihn frei

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Polizeibeamte haben am Freitag (23.06.2017) einen 17 Jahre alten Jugendlichen vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht eine Gleichaltrige im Bereich der Landhausstraße vergewaltigt zu haben. Die beiden 17-Jährigen waren gegen 3.00 Uhr zusammen unterwegs. Die junge Frau ließ sich offenbar überreden, gemeinsam auf den Hof einer Schule im Bereich der Landhausstraße zu gehen. Der 17-Jährige begann dort nach momentanem Erkenntnisstand seine Begleiterin unsittlich zu berühren und nahm gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihr vor. Die junge Frau erstattete Anzeige. Polizeibeamte ermittelten den Tatverdächtigen. Der 17-Jährige Deutsch-Türke wurde mit Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Erlass eines Haftbefehls dem dafür zuständigen Richter vorgeführt. Dieser erließ den Haftbefehl, setzte ihn jedoch gegen Auflagen zunächst außer Vollzug. Die Ermittlungen dauern an.

Zeugenhinweise erbitten die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei unter der Telefonnummer +4971189905778.

Iraner weigert sich, die Gleise zu verlassen – tickt völlig aus, beißt, spuckt und schlägt um sich

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Dortmund: Zwei Bundespolizisten und einen Sicherheitsdienstmitarbeiter der Bahn verletzte ein 26-jähriger Mann gestern Morgen (25. Juni) im Dortmunder Hauptbahnhof.

Gegen 3:00 Uhr informierte die Bahnsicherheit die Bundespolizei über eine renitente Person, welche sich in die Gleise des Dortmunder Hauptbahnhofs gesetzt hatte und sich weigerte diese wieder zu verlassen.

Zwei Streifen der Bundespolizei trafen vor Ort dann auch den 26-jährigen Iraner aus Castrop-Rauxel an. Dieser saß laut schreiend im Gleis und weigerte sich dieses zu verlassen. Durch zureden konnte der Mann dazu bewegt werden, den Gefahrenbereich zu verlassen. Auf dem Bahnsteig sollte er dann überprüft werden. Dabei schlug und trat der Mann dann plötzlich um sich, spuckte zwei Bundespolizisten in das Gesicht und Biss einen in den Finger. Einen Mitarbeiter der Bahnsicherheit biss er in den Oberschenkel. Nur unter großer Kraftanstrengung gelang es den 26-Jährigen zu Boden zu ringen, und dort zu fesseln. Mit insgesamt vier Beamten wurde er anschließend zur Wache getragen.

Dort wurde auf Grund seines Verhaltens und des mutmaßlichen Suizidversuches ein Arzt hinzugezogen. Später wurde er in eine geschlossene Abteilung eines Krankenhauses untergebracht. Gegen den renitenten Iraner leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Weil einer der Beamten eine BodyCam trug, wurden Teile der Widerstandshandlungen aufgezeichnet und sind nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

„Uns geht es gut wie nie“: Altersarmut nimmt drastisch zu

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Angesichts der drastischen Zunahme von Altersarmut ist der Satz der Bundesregung „Uns geht es gut wie nie“ schon hochgradig zynisch.  Den Menschen reicht kaum ihr Verdienst zum Leben, da wird im Alter die kleine Rente wohl kaum für ein Auskommen sorgen.  Der Anfang mit allen Konsequenzen war die politische Meisterleistung Agenda 2010, sprich dem Sektor aus niedrig Lohn, Hartz IV und prekär Beschäftigte usw., damit hat man den Grundstein gelegt. Man braucht nur den heutigen Arbeitsmarkt zu betrachten, um feststellen zu können, dass daraus Altersarmut in großem Ausmaß erwachsen wird:

[…] Ohne durchgreifende Reformen des Rentensystems wird die Altersarmut in Deutschland weiter steigen. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach könnten bis 2036 rund 20 Prozent der Menschen von Armut im Alter betroffen sein, die dann in den Ruhestand gehen – und damit vier Prozentpunkte mehr als noch 2015.

„Unbefristete Jobs und eine langjährige Bindung an den Arbeitsplatz – dieses Arbeitsmodell ist für viele Menschen selbstverständlich“, heißt es in der Studie. Tatsächlich gehörten jedoch „Minijobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne“ für immer mehr Arbeitnehmer „mittlerweile zum Alltag“. Das größte Risiko sehen die Forscher deshalb für alleinstehende Frauen, Langzeitarbeitslose und Niedrigqualifizierte.

Bei Frauen könnte die sogenannte Grundsicherungsquote künftig der Studie zufolge sogar von 16 Prozent im Jahr 2015 bis 2036 auf etwa 28 Prozent der Neurentnerinnen ansteigen. Bei Langzeitarbeitslosen sei ein Anstieg von 19 auf 22 Prozent zu erwarten, bei Menschen ohne Berufsausbildung von zehn auf 14 Prozent. Besonders stark ist demnach auch der Osten Deutschlands betroffen. […] Quelle: Zeit Online

In Deutschland wird viel Geld für Dinge ausgegeben, die aus unnütz sind und wenig bewirken. Dieses Geld wäre für eine bessere Altersversorgung der Bevölkerung aufgehoben. Stattdessen haben die Tafeln immer mehr Zulauf- ein trauriges Zeichen in einer angeblich reichen Gesellschaft.

Duisburg: 250 „Personen“ griffen Polizisten an

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Am Sonntag, 25.06.2017, wollte gegen 19:40 Uhr eine Funkstreife auf der Reinerstraße ein Verkehrsdelikt ahnden. Ein 37-jähriger Duisburger störte die Beamten mehrfach und filmte mit seinem Handy die Maßnahme der Polizei in Wort und Bild. Als seine Personalien festgestellt werden sollten, widersetzte er sich und leistete Widerstand. Er wurde an Ort und Stelle in Gewahrsam genommen. Inzwischen war am Einsatzort eine Vielzahl von Personen erschienen, wovon mehrere versuchten, den Mann aus dem Gewahrsam zu befreien. Hierbei griffen sie die Einsatzkräfte an. In der Spitze waren geschätzt etwa 250 Personen vor Ort, die den Polizeieinsatz störten bzw. verhindern wollten. Die Lage konnte unter Hinzuziehung von starken Kräften unter Einsatz von Pfefferspray bereinigt werden. Zwei der Beschuldigten wurden dem Polizeigewahrsam zugeführt, einer davon musste zuvor im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Einsatzkräfte der Polizei wurden nicht verletzt. Auf die Beteiligten kommen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und anderer Delikte.

 

Düren: Gruppe zorniger Ausländer verbündet sich gegen Polizisten – 4 verletzte Beamte

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Am Samstagabend gegen 23.00 Uhr sollten mehrere Personen im Bereich der Breslauer Straße in Düren durch eine Streifenbesatzung der Polizeiwache Düren kontrolliert werden. Die besagten Personen im Alter von 17, 22 (2), 27 und 28 Jahren mit türkischer, russischer und kasachischer Nationalität hatten zuvor lautstark gestritten, so dass Anwohner die Polizei informiert hatten. Bei der Kontrolle der Personen verbündeten sich diese und verhielten sich wiederholt distanz- und respektlos sowie zunehmend aggressiv gegenüber den eingesetzten Beamten. Zudem wollten einige ihre Personalien nicht angeben. Im Verlauf der Kontrolle versuchten die Personen mehrfach die eingesetzten Beamten „einzukesseln“ und unterschritten permanent die erforderliche Distanz. Schließlich mussten die Beamten Pfefferspray einsetzen, um die Personen auf Abstand zu halten und ein Eingreifen in die Maßnahmen der Beamten zu verhindern. Zwei der Personen konnten zu Boden gebracht und dort fixiert werden. Hierbei leisteten sie Widerstand gegen die eingesetzten Beamten. Zudem versuchten die übrigen Personen durch gewaltsame Einwirkung wie Ziehen und Schlagen auf die Beamten ihren Freunden – zur Hilfe – zu eilen, was aber als versuchte Gefangenenbefreiung zu werten ist. Verstärkungskräften von weiteren Funkstreifen gelang es schließlich die Situation endgültig zu bereinigen. Insgesamt fünf Personen mussten zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam genommen werden. Bei mindestens drei Beschuldigten wurde ein Alkoholspiegel von über 1,8 Promille festgestellt. Bei den Widerstandshandlungen wurden insgesamt vier Polizeibeamte leicht verletzt.

Kein Empfang: Donald Trump bricht mit Ramadan-Tradition

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Donald Trump macht mal wieder alles anders als seine Vorgänger: Seit fast 20 Jahren gab es zum Ende des muslimischen Fastenmonats ein Essen im Weißen Haus – dieses Jahr nicht.