Die SPD hat wohl keine anderen Sorgen? Die Menschen plagen wichtigere Themen wie innere Sicherheit, Altersarmut, Rente, sichere Arbeitsplätze und vor allem der nicht enden wollende Migranten- und Flüchtlingszustrom, und die SPD lenkt u.a.  den Fokus auf die Ausweitung des Bleiberechts für Migranten. Die SPD will, dass so gut wie jeder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben darf. Derartige Pläne erzeugen eine ungeheure Sogwirkung, eine Einladung an jeden, nach Deutschland zu kommen, weil auch nach dem Willen der SPD, die „Perspektivlosigkeit“ als Ausschlussgrund für Abschiebungen gelten soll. Heißt im Klartext: Perspektivlosigkeit wird zum Asylgrund.  Das ist also eines der Erfolgsthemen mit denen die SPD die Wahl gewinnen will? Die SPD setzt alles daran die Wahl zu verlieren, und damit ein weiterer Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

[…] Die SPD zieht mit einer Forderung nach drastischer Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber in den Bundestagswahlkampf. Auf dem Parteitag in Dortmund stimmten die Delegierten für eine Erweiterung des Leitantrags für das Wahlprogramm. Dort heißt es nun: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“

Die Sozialdemokraten möchten das Aufenthaltsrecht schon nach zwei Jahren für alle nicht wegen einer Straftat verurteilten abgelehnten Asylbewerber gewähren, falls eine Arbeit gefunden wird oder die Kinder in die Schule gehen. Weil zum einen Eltern nicht getrennt von ihren minderjährigen Kindern abgeschoben werden dürfen und zum anderen auch Kinder von abgelehnten Asylbewerbern die Schule besuchen, wären von dem Reformvorschlag der SPD viele Menschen betroffen – etwa jeder dritte Asylantragssteller ist minderjährig.

Für eine weitere Gruppe abgelehnter Asylbewerber möchte der SPD-Parteitag die Abschiebungen aussetzen. Gegen den Willen der Parteispitze stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: „Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“

Der SPD nahm in ihr Wahlprogramm auch die „Perspektivlosigkeit“ als Ausschlussgrund für Abschiebungen auf: „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.“[…] Quelle: Die Welt

Österreichs Verteidigungsminister warnt öffentlich vor einer schleichenden Islamisierung des Balkans. Schleichende Islamisierung? Um das festzustellen, genügt ein Blick in die Städte Deutschlands, wobei der Zustand von schleichend auf galoppierend wechselte und die Großstädte sich wie im Nahen Osten entwickeln, dafür braucht  man nicht erst in den Kosovo, nach Bosnien, Albanien und Serbien reisen, obgleich diese Länder schon einen Schritt weiter sind und die Gefahr der Islamisierung unterschätzt wurde.  Die Islamisierung gilt als Tabu-Thema in Deutschland, schließlich gehört der Islam zu Deutschland, und wer die Islamisierung kritisch erwähnt, wird den Nazis zugerechnet. Warten wir ab, wer am Ende recht behalten wird.

[…] Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil hat vor einem wachsenden Einfluss des Islam in Südosteuropa gewarnt. „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung“, sagte der einflussreiche österreichische Sozialdemokrat der WELT. Er betrachte diese Entwicklung mit „großer Sorge“. „Das Gewicht der EU auf dem Balkan schwindet. Dagegen bauen die Türkei und Saudi-Arabien ihren Einfluss aus“, so Doskozil.

Ankara werde im Kosovo, Albanien und auch in Serbien immer einflussreicher: „Es wäre wegen dieser Entwicklung aus meiner Sicht nicht vertretbar, dass die Türkei im Rahmen von Nato-Einsätzen demnächst möglicherweise immer mehr Truppen am Balkan stellen wird“, sagte der Minister. Ein solches Übergewicht könne nicht im Interesse der Europäer liegen. Doskozil: „Deutschland und andere Staaten dürfen in ihrem Engagement am Balkan nicht nachlassen, damit das Gleichgewicht der Kräfte und die Stabilisierung der Demokratie in der Region nicht gestört werden. […] Quelle: Die Welt