Kinder im Vorschulalter, die mit Tarnuniformen und Waffenattrappen ein Haus stürmen, spielen die Ermordung eines Soldaten und die Entführung eines Zivilisten, dargestellt ebenfalls von Kindern.
Anti-Migranten-Partei gewinnt Wahl in Slowenien
Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die rechtskonservative SDS-Partei laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Partei von Oppositionsführer Janez Jansa kam demnach auf gut 24 Prozent der Wählerstimmen. Jansa möchte Slowenien gegen Flüchtlinge und Migranten abriegeln. Vorbild des 59-Jährigen ist das benachbarte Ungarn unter Viktor Orban.
Französin als IS-Dschihadistin zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt
Die Französin Mélina Boughedir ist im Irak zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden. Ihr hatte sogar die Todesstrafe gedroht. Ein Gericht in Baghdad hatte die 27-jährige Mutter von vier Kindern zuvor nur des Landes verwiesen, doch in der Berufungsverhandlung wurde sie der Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS für schuldig befunden.
Italiens neuer Innenminister Salvini will „Rettungsschiffe“ zurückweisen
Italiens neuer Innenminister Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen.
Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr an italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die „Flüchtlinge“ aufgreifen und nach Italien bringen. Die meisten Rettungsschiffe steuern Sizilien an. Dort will sich der Innenminister heute über die Lage informieren. Salvini ist Vorsitzender der mitregierenden Partei Lega und hatte im Wahlkampf angekündigt, die Einwanderung zu stoppen.
Diese Nachricht wurde am 03.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Plauen: Massenschlägerei zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen
Ein 13-jähriger ist bei einer Massenschlägerei unter rund 40 Jugendlichen in Plauen im Vogtland durch einen Steinwurf schwer verletzt worden. Vier weitere Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren kamen mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Laut Polizeimitteilung ereignete sich der Vorfall am Samstag gegen 18.30 Uhr. An der Haltestelle einer Straßenbahn kam es demnach zu einem Streit zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen. Danach sollen beide Gruppen weitergefahren sein. An der Ankunftshaltestelle eskalierte die Lage dann laut Polizei.
Als das T-Shirt eines deutschen Jugendlichen zerrissen worden sei, seien die 15 deutschen und 25 ausländischen Jugendlichen aneinandergeraten, berichtet die Polizei weiter. Danach habe ein geworfener Stein den Kopf des 13-Jährigen schwer verletzt. „Weiterhin griffen die ausländischen Jugendlichen mit Messern, Faustschlägen und Fußtritten die Geschädigten an, wobei weitere vier Jugendliche (16/17) leicht verletzt wurden“, teilte die Polizei weiter mit. Der Grund für den Streit sei derzeit noch völlig unklar, sagte ein Polizeisprecher. Quelle: Focus Online/3.6.2018
Bremen: Eine Hochzeit – 400 Gäste – Großeinsatz der Polizei
Ein Hochzeitsfest in Bremen-Gröpelingen löste am Samstagabend einen Großeinsatz der Polizei aus.Unter den rund 500 Hochzeitsgästen entwickelten sich Streitereien, die in Schlägereien ausarteten. Als Polizisten einschritten, wurden auch diese körperlich angegangen. Die Polizei löste die Veranstaltung mit starken Kräften auf.
Gegen 22.00 Uhr erhielt die Polizei Hinweise auf Schlägereien während einer Hochzeitsfeier in Bremen-Gröpelingen. Die ersten eintreffenden Einsatzkräfte wurden kurz darauf unvermittelt angegriffen, als sie Festnahmen durchführen wollten. Es herrschte eine äußerst aggressive Grundstimmung, aus der heraus es immer wieder zu Straftaten kam. Die Polizei löste mit starken Einsatzkräften die Veranstaltung auf. Die Bremer Polizei erhielt dabei Unterstützung aus Niedersachsen und von der Bundespolizei. Am Ende wurden 8 Männer festgenommen, drei Polizisten und nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Hochzeitsgäste verletzt. Die Ermittlungen dauern an.
Polizeigewerkschaft gegen Ankerzentren – „Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen“
Nach Auffassung der Polizeigewerkschaft braucht es keine Ankerzentren, Horst Seehofer soll die Weisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière an die Bundespolizei zurücknehmen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen, in dem „Flüchtlinge“ an der deutschen Grenze wieder zurückgewiesen werden können. Der Hammer, die Polizei bittet darum geltendes Recht umsetzen zu dürfen?
Werden in Deutschland wieder Grenzen geschützt? Wie viele Bundespolizisten stehen an den Grenzen? Und wie viele „Flüchtlinge“ versuchen nach Zurückweisung über die grüne Grenze einzudringen oder Schleuser zu beauftragen? Weder Ankerzentren noch Grenzkontrollen mit Zurückweisungen dürften wirksame Mittel zur Verhinderung des illegalen Migrantenstroms sein, eher sollten die Abschaffung eines individuellen und gerichtlich einklagbaren Asylanspruchs, keine Geldleistungen und schnelle Abschiebungen in Betracht gezogen werden, um so die Motivation der Wanderflüchtlinge zumindest einzudämmen.
[…] Mit Blick auf die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Länderinnenminister zum Protest gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte, dass die Länderinnenminister die Bedenken der Polizei gegen die Ankerzentren ernst nehmen.“
Die GdP hatte ihre Bedenken gegen die Ankerzentren im April Seehofer in einem Brief mitgeteilt, der bislang aber ohne Antwort geblieben sei. Radek bekräftigte seine Forderung mit Blick auf die Innenministerkonferenz: „Wir brauchen keine Ankerzentren. Die Bundespolizei muss nur endlich wieder ihre Kernaufgabe Grenzschutz machen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfen.“ Seit 2015 gilt die Anordnung des Bundesinnenministeriums, dass Schutzsuchende, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, an der Grenze zu Österreich nicht mehr zurückgeschickt werden.
„Horst Seehofer muss diese Anordnung endlich aufheben“, so Radek. (dts/3.6.2018) […]
Bremer BAMF-Asyl-Skandal weitet sich aus – „Schutzstatus für Islamisten und Extremisten“
Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Beim Abgleich der Datensätze mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) fielen demnach 46 Personen mit islamistischem Hintergrund auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um terroristische Gefährder handelt. Weitere 40 Personen haben einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen besteht Bezug zu externen Geheimdiensten. Die anderen Fälle können die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen.
Alle relevanten Personen sind den Verfassungsschützern bekannt und stehen unter Beobachtung. Die meisten der Verdächtigen halten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Ab kommenden Mittwoch will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitere Details auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg darlegen. Bis dahin soll auch die unabhängige Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorliegen, die zu weiteren Treffern führen könnte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag nach der Unterrichtung des Innenausschusses des Bundestages mitgeteilt, dass sich mindestens ein Gefährder unter den Bremer Asylbescheiden befunden habe. Der Gefährder sei den Sicherheitsbehörden bekannt. Möglicherweise gebe es noch einen weiteren Fall aus dem islamistischen Milieu, so Seehofer. In Geheimdienstkreisen hieß es dazu, die neuen Zahlen wichen deutlich von den bisher von Seehofer genannten ab. (dts/3.6.2018)