Getroffener Hund bellt: Dobrindt poltert gegen Falschbehauptungen zum UN-Migrationspakt und will AfD aus dem Parlament jagen

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Es wird immer peinlicher, was die Altparteien abliefern. Von der AfD entzaubert und vorgeführt, schlagen sie nun hilflos um sich, auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt seinen geistlosen Dünnpfiff ab und kritisiert die „Falschbehauptungen der Rechtaußen-Panikmacher“, also er poltert gegen die einzige Partei, die den Teufelspakt kritisch zerlegt, ablehnt und für die Rechte Deutschlands eintritt. Was noch bei Gauland im Jahr 2017 für einen Aufschrei „Wir werden sie jagen“ sorgte, gilt für Dobrindt als Selbstverständlichkeit – „AfD wieder rausjagen aus unserem deutschen Parlament“.

Welt.de berichtet:

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den Antrag der Koalitionsfraktionen zum UN-Migrationspakt und wendet sich scharf gegen dessen Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“, sagte er nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ vor der Abstimmung in der Fraktionssitzung.

Speziell habe er dabei gefordert: „Wir müssen die AfD rausholen aus den rechten Netzen, sie im Bundestag inhaltlich stellen, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus unserem deutschen Parlament.“

Brutale Messer-Attacke in München: Frau ausgeraubt und schwer verletzt – Täter auf der Flucht

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Eine Frau ist am Dienstagabend am Rosenheimer Platz in München von einem unbekannten Täter überfallen worden. Der Mann habe die Frau mit einem Messer angegriffen und dabei Bargeld erbeutet, teilte die Polizei mit.  Die Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht, ist schwer verletzt. Laut Polizei ist er nach der Tat zu Fuß geflüchtet und konnte zunächst nicht gefunden werden. Die Mordkommission ermittelt. Quelle: Bild/28.11.2018

BR24.de berichtet, der Überfall ereignete sich gegen 21.00 Uhr, die Frau erlitt mehrere Messerstiche und sei inzwischen außen Lebensgefahr. Der Täter erbeutete die EC-Karte der Frau sowie Bargeld. Bislang blieb die Suche nach dem Täter jedoch ohne Erfolg. Die genauen Umstände des Verbrechens sind bislang unbekannt.

Kapitän befürchtet Rebellion: Spanisches Fischerboot hat 12 Migranten an Bord und darf nirgendwo anlegen

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Ein spanisches Fischerboot sammelte 12 „Schlauchbootbrüchige“ am vergangenen Donnerstag im Mittelmeer auf, die kostbare Fracht stößt bei Malta, Italien und Spanien auf Ablehnung, die Transportwilligen aus Afrika sind allmählich von der Apathie der Aufnahmebereitschaft und der Verweigerung des gewünschten Absetzungsortes frustriert, was bisher reibungslos funktionierte gerät nun ins Stocken, sodass der Kapitän des Fischerbootes eine Rebellion befürchtet, da die Goldstücke nicht nach Libyen zurück wollen. Findet sich tatsächlich kein afrikanisches Land zur Aufnahme bereit?

Welt.de vom 28.11.2018:

„Wir sitzen fest, wir können nirgendwo hin“, sagt Kapitän Pascual Durá. Sein Schiff, die „Nuestra Madre Loreto“, hatte am Donnerstag vergangener Woche zwölf Flüchtlinge von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Doch kein Land will dem Schiff die Einfahrt gewähren.

Italien und Malta haben schon offiziell abgelehnt. Auch die spanische Seenotrettung, mit der die 13 Seeleute Kontakt aufnahmen, bot demnach lediglich an, die Flüchtlinge aus Niger, Somalia, Sudan, Senegal und Ägypten zurück nach Libyen zu bringen. Bei einer Rückkehr nach Libyen drohe auf dem Schiff aber eine „Meuterei“, sagte Durá im Hinblick auf die Flüchtlinge.

„Sobald sie das Wort ‚Libyen‘ hören, werden sie sehr nervös und hysterisch, und es ist schwer sie wieder zu beruhigen.“ Viele hätten dort Misshandlungen und Gewalt erlitten: „Ihr Leben ist ihnen egal, aber sie wollen nicht zurück, zitierte „El Pais“ den Kapitän, und der fügte hinzu: Wir wollen sie nicht an den Ort zurückbringen, von dem sie geflohen sind.

AfD: Unfassbar! SPD-Bundesfamilienministerin Giffey lässt unsere Kinder ausspionieren

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Das Heer der Gesinnungsschnüffler infiltriert neuerdings auch die Kitas und Kindergärten auf der Jagd nach Rechts. Das geht eindeutig zu weit!

Da staunt man nicht schlecht. Derzeit macht die Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ in zahlreichen Kindertagesbetreuungsstätten die Runde. Damit möchte die Bundesregierung auf die vorgeblichen Herausforderungen im Umgang mit Abwertungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus innerhalb der Elternschaft zu Felde ziehen.

Herausgeber dieser Schnüffel-Anleitung ist natürlich niemand anderes, als die halbseitene Amadeu Antonio Stiftung, deren Vorsitzende Anetta Kahane schon unter Honecker großartige Dienste als Stasi IM Victoria beim Ausspionieren leistete. Lesern der Broschüre werden konkrete Ratschläge erteilt, wie man rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennt. Und hier wird es abenteuerlich! Schwer verdächtig wäre zum Beispiel ein Mädchen, das Kleider und Zöpfe trägt, zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet wird und dessen Bruder stark körperlich gefordert wird. Da heulen alle Nazi-Alarmglocken laut auf! Das arme Ding muss aus einem „völkischen Elternhaus“ gerettet werden. Auch Eltern, die sich wegen der Zuwanderung Sorgen machen, müssen zum Appell in die Kita geladen werden.

Initiatorin dieses teuren Altpapiermülls auf Kosten der Steuerzahler ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie schwingt sich zur universellen Gesinnungskontrolle auf, die man sonst nur aus totalitären Systemen kennt. Schon in der DDR und im NS-Staat wurden Kinder einer solchen moralischen Überprüfung unterzogen und sogar als Spitzel gegen die eigenen Eltern eingesetzt. Dabei sind Privatsphäre und Meinungsfreiheit die höchsten Güter einer funktionierenden Demokratie. Es ist beileibe nicht Aufgabe des Staates und der Kindergärten, die Lebensweise oder Weltanschauung der Eltern zu überprüfen. Gehts noch, Frau Giffey?

Quelle: AfD Verweis: Berliner Zeitung

Jörg Meuthen: Hilfloser Aktionismus von Union und SPD gegen Merkels Pakt

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Liebe Leser, Deutschlands Beitritt zum verhängnisvollen Migrationspakt, vorangetrieben von Merkel und Maas, rückt immer näher.

Nun sind die Bundestagsfraktionen von Union und SPD augenscheinlich doch ein wenig nervös geworden ob des drohenden Unheils – ob dieses Unheil allerdings aus deren Sicht möglicherweise nur in einer weiteren Wählerabwanderung zu unserer Bürgerpartei besteht, darf dahin gestellt bleiben.

Diese Nervosität führt nun tatsächlich, man höre und staune, auch zu einem parlamentarischen Schritt, obwohl die Merkel-Regierung doch den gesamten Pakt gänzlich unter dem Radar der Öffentlichkeit halten wollte.

Dieser parlamentarische Schritt besteht nun darin, dass die genannten beiden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag im Bundestag einbringen, durch den festgehalten werden soll, dass der unsägliche Merkel-Maas-Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

Man könnte sich die Zeit im Bundestag sparen, diesen Antrag zur Abstimmung zu stellen, denn er zeugt von hilflosem Aktionismus. Das Resultat ist eine nur kurzfristig wirksame Beruhigungspille für den ein oder anderen mittlerweile aus dem Tiefschlaf aufwachenden und nun doch etwas verunsicherten Bürger, der doch bislang immer glaubte, dass „die Regierung schon weiß, was sie tut“.

Ja, diese Merkel-Regierung weiß, was sie tut – allerdings in einem ganz anderen Sinne, als dies der durchschnittliche Deutsche annimmt.

Vor kurzem hatte ich auf die akribische journalistische Arbeit von Stefan Aust, dem Herausgeber der „Welt“, hingewiesen, wonach das Auswärtige Amt in einer eigenen – also von der Bundesregierung getragenen! – Veröffentlichung frohlockt, dass der drohende Migrationspakt zwar nicht rechtlich bindend, aber fraglos „politisch verpflichtend“ sei.

Kein Wunder – ein Pakt, in dem 87mal die Worte „Verpflichtung“ oder „verpflichten“ vorkommen – natürlich niemals in Bezug auf Pflichten der Migranten, sondern samt und sonders zu Lasten der gewünschten und à la carte ausgesuchten Zielländer -, dürfte wohl nicht ganz folgenlos bleiben. Warum sollte man ihn auch sonst aushandeln?

Damit zurück zu den beiden Bundestagsfraktionen von CDU und SPD. Glauben deren Abgeordnete tatsächlich, mit einem Entschließungsantrag, dass sich durch den Pakt keine einklagbare Rechte ableiten lassen, sei alles getan?

Das ist entweder unfassbar naiv oder unfassbar perfide.

Unfassbar naiv ist es dann, wenn diese Damen und Herren Abgeordneten trotz zweier nicht zu übersehender Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte glauben, dass dieser Entschließungsantrag irgendetwas aufzuhalten imstande ist.

Die eine Entwicklung, das ist die Neigung von Gerichten, insbesondere supranationaler Art (wie z.B. der Europäische Gerichtshof), sich über deutsches Recht einfach hinwegzusetzen, wenn irgendwelche internationalen Normen dies ermöglichen.

Finanzstarke „Nichtregierungsorganisationen“, beispielsweise auch getragen durch einen gewissen George Soros, werden in Musterverfahren massiv darauf hinwirken, genau solche Urteile zu erwirken, mit denen dann deutsches Recht im Handumdrehen ausgehebelt wird.

Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich ausgerechnet dieser EuGH von einem Entschließungsantrag des Bundestages beeindrucken lässt, wenn Deutschland dem Pakt erstmal beigetreten ist?

Die andere Entwicklung, das ist der von den genannten „Nichtregierungsorganisationen“ (wie steht es eigentlich um deren demokratische Legitimierung?) und den mit ihnen sympathisierenden linksgrünen Kräften in den Medien ausgeübte Druck auf die Politik, solche internationalen Absichtserklärungen eins zu eins im Rahmen künftiger Gesetze in die Tat umzusetzen. Das Auswärtige Amt hat dies ja bereits vorweggenommen mit seinem Jubel über die nun kommende politische Verpflichtung, die sich aus dem Pakt ergeben wird.

Das alles als Bundestagsabgeordneter nicht zu erkennen und zu glauben, man könne dies mit einem solchen Entschließungsantrag stoppen, das ist wirklich unfassbar naiv.

Sollten die Abgeordneten dagegen sehr wohl wissen, dass ihr Antrag das Papier nicht wert ist, auf dem er ins Parlament eingebracht wird, dass er also nur zur kurzfristigen Beruhigung der Bürger dient, bis alles in Merkels trockenen, tiefgrünen Tüchern ist, dann ist das Vorgehen unfassbar perfide.

Doch egal ob naiv oder perfide: Dieser Antrag wird Deutschland nicht retten vor dem drohenden Unheil.

Das einzige, was Deutschland rettet, ist, Frau Merkel und Herrn Maas daran zu hindern, unser Vaterland in diesen wahnwitzigen Pakt hineinzuzwingen.

Höchste Zeit daher, den Wahnwitz zu stoppen. Höchste Zeit für die AfD.

Königs Wusterhausen: Zwei Afghanen sollen Mädchen (15) missbraucht haben

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Mohammad F.

Wieder Vergewaltigung durch „Schutzsuchenden“, zwei afghanische Flüchtlinge sollen am vergangenen Dienstag in Königs Wusterhausen ein Mädchen (15) missbraucht haben, der eine Afghane vergewaltigte die Minderjährige, der andere Afghane hielt das Opfer fest. Der Mittäter  kam als bemitleidenswerter Minderjähriger nach Deutschland und man ahnt es schon – er ist bereits polizeibekannt. Die 15-Jährige wurde derart traumatisiert von „Traumatisierten“, dass die Vernehmung abgebrochen werden musste.

Die Bild berichtet:

Mohammad F. (21 Jahre) und ein Bekannter sollen mit dem Mädchen unterwegs gewesen sein, es dann an einem Spielplatz auf eine öffentliche Toilette gezerrt haben. Dort soll er das Opfer vergewaltigt haben.

Laut Polizei kam die Jugendliche zwei Tage nach der Tat am Donnerstagnachmittag mit Angehörigen zur Wache, um das Verbrechen anzuzeigen. Das Opfer soll so stark traumatisiert gewesen sein, dass die Befragung zunächst abgebrochen werden musste und erst am Freitag fortgesetzt werden konnte. In der zweiten Vernehmung nannte das Mädchen dann auch den Namen des Haupttäters.

Freitagabend nahmen Ermittler Mohammad F. in einer Flüchtlingsunterkunft in Massow, 33 Kilometer von Königs Wusterhausen entfernt, fest. „Sie haben ihn mit Handschellen auf dem Rücken abgeführt”, sagt ein Mitbewohner. Der Verdächtige sitzt seither in U-Haft. Weiterlesen

Spürnase Jacqueline S.

UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und Völkerstrafgesetzbuch

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Daniel Prinz: „Uns wird immer dreister direkt ins Gesicht gelogen, und leider Gottes durchschauen viel zu viele immer noch nicht, welches Theater uns tagtäglich vorgeführt wird – mit allen leidigen Konsequenzen, die uns dieser Pakt in Zukunft aller Voraussicht nach bescheren wird.“

Bundesregierung wertet Klimawandel als Fluchtgrund – und setzte sich für eine Aufnahme dessen in den Globalen Pakt für Migration ein!

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Von Alice Weidel: Immer neue Details zum Globalen Pakt für Migration versetzen in Erstaunen. Auf Geheiß der Bundesregierung wurde ernsthaft der Klimawandel als Ursache für Migration in das Vertragswerk aufgenommen – eine urgrüne Position, die schwammiger nicht formuliert sein könnte. Zukünftig löst eine naturgegebene Dürre in Afrika das Ticket nach Europa, ein vom Nil periodisch überschwemmter Landstrich öffnet die Tür in unser Sozialsystem. Dort, wo die Sonne einmal heißer brennt oder man Böden versanden lässt, wird Deutschland zur neuen Destination all jener, die sich hierzulande Vollversorgung erhoffen. Ausgerechnet den Klimawandel als Legitimation für noch mehr Zuwanderung in den UN-Migrationspakt aufzunehmen, spricht Bände. Deutlicher könnte man das übergeordnete Ziel, die Neubesiedlung Europas, gar nicht unterstützen. Denn wer legt fest, was Klimawandel ist und wo es sich nur um einen besonders warmen Sommer handelt? Lachhaft und im höchsten Maß unverantwortlich! Der Globale Pakt für Migration muss verhindert werden, die Unterzeichnung am 10. Dezember darf seitens Deutschlands nicht vollzogen werden. Immer mehr Länder kehren diesem dubiosen Pakt mit Verweis auf den Erhalt der eigenen Souveränität den Rücken. Völlig zurecht! http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/046/1904634.pdf (Seite 52)