Stephan Brandner: Das Verhalten der Altfraktionen ist eine Schande für das Parlament!

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Die Altparteien haben entschieden, nicht nur keinen Kandidaten der AfD für das Amt des Vizepräsidenten zu wählen, sondern die Wahl auch gar nicht auf die Tagesordnung aufzusetzen. Das ist eine Schande für das Parlament und der Gipfel an Ignoranz und Willkür.

Unfähige Politik: 50 Milliarden Euro Steuerraub! Wie Kriminelle und Terroristen Europa plündern

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Durch organisierten Betrug werden pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet – mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Wer stoppt den Milliardenraub?

Zur ganzen Dokumentation: https://ly.zdf.de/c7F/

Linke Spinnerei: Thüringens Ministerpräsident spricht sich für neue Nationalhymne aus

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Thüringens Ministerpräsident kann beim Singen der dritten Strophe der deutschen Nationalhymne  das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden und spricht sich für eine Nationalhymne aus, mit der sich alle identifizieren können. Am besten der Text ohne die Begriffe „Heimat, Freiheit und Vaterland Deutschland“?

Bodo Ramelow ist im Jahr 1956 geboren, kennt diese Naziaufmärsche nur aus TV-Dokumentationen und Berichten, hat die Zeit der Nationalsozialisten nicht erlebt und ist nicht betroffen gewesen. Herr Ramelow sollte sich mit dem „Lied der Deutschen“ (auch für die Ost-Deutschen) von Hoffmann von Fallersleben aus dem 1841 besser auseinandersetzen und einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, aber vermutlich geht es gar nicht in erster Linie um die Nationalhymne, sondern darum, ein weiteres Stück deutscher Identität zugunsten der bunten Bevölkerung abzuschaffen. Was kommt als nächstes? Die deutsche Flagge mit Halbmond und arabischen Schriftzeichen?

Rheinische Post berichtet:

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“, sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Nach dem Mauerfall sei der Vorschlag des verfassungsgebenden Runden Tisches der DDR abgelehnt worden, zugunsten von Bertolt Brechts „Kinderhymne“ auf beide deutschen Hymnen zu verzichten. Heute werde darüber diskutiert, ob der AfD-Politiker Björn Höcke die erste – von den Nazis missbrauchte – Strophe der Hymne mitsinge oder nicht. Ramelow sagte: „Viele Ostdeutsche singen die Hymne nicht mit, und ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten. Bisher hat dieser Wunsch leider immer nur für empörte Aufregung gesorgt.“ Vielleicht gäbe es aber etwas ganz Neues: „Einen neuen Text, der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können und sagen: Das ist meins.“

Ramelow bedauerte ferner, dass der Westen nicht die Errungenschaft der DDR des längeren gemeinsamen Lernens in der Schule übernommen habe, das soziales Verhalten fördere. „Wenn wir in der digitalisierten und beschleunigten Welt die soziale Kompetenz nicht stärken, werden wir uns noch schwer wundern. Wir schaffen dann auf den Einsatz von Ellenbogen trainierte Leute, die als Vorgesetzte in den Firmen zum Problem werden, weil sie so etwas wie Rücksicht und Einfühlungsvermögen nie gelernt haben. Wenn wir demgegenüber eine andere, sozialere Entwicklung unserer Schüler wünschen – das Schulsystem in der DDR minus Margot Honecker und dem ganzen ideologischen Brimborium böte dafür durchaus einiges an Potenzial.“

Gottfried Curio: Fachkräftemangel? Ja! In der Regierung!

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Gottfried Curio: Sehen Sie hier meine Rede zum sog. Fachkräfteeinwanderungs- und zum Ausbildungsduldungsgesetz, das eigentlich ein Spurwechselgesetz ist. Dies sind die voraussichtlich verheerendsten Gesetzesinitativen dieser Legislaturperiode und werden Deutschlands Charakter und Identität dauerhaft und nachhaltig verändern. (Zu Beginn weise ich darauf hin, daß die Verweigerung des heutigen Wahlganges zum Buntestagsvizepräsidenten widerrechtlich ist.)

AfD – Unfähigkeit im Amt: Nun sollen die Muslimbrüder Berlin retten!

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Soll hier etwa der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden? Berlins Innensenator Andreas Geisel will allen Ernstes mit der Muslimbruderschaft kooperieren!

Offensichtlich steht man mit dem Rücken vollkommen zur Wand oder aufgrund von Unfähigkeit kam einem schlicht nichts Besseres in den Sinn: Ausgerechnet mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft, einer Ansammlung radikaler Islamisten mit weitläufigem, unterhöhlendem Netzwerk, möchte man noch stärker Verblendete deradikalisieren! Geisel denkt hier an militante Salafisten und IS-Heimkehrer.

Vielleicht hätte er einmal kurz beim Verfassungsschutz NRW durchklingeln sollen. Dieser kommt bei seiner ausführlichen Bestandsaufnahme nämlich zu dem Schluss einer Unvereinbarkeit des ideologischen Gedankenguts der Muslimbrüder mit unserem Grundgesetz. Weiter wird gewarnt, dass die Organisation im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien steht und ein diktatorisches, totalitäres Herrschaftssystems bei uns etablieren möchte.

Ausgerechnet dieses Wespennest schwebt dem Berliner Innensenator vor. Seiner Meinung nach eignen sich die israelfeindlichen Muslimbrüder und weitere Islamisten, die einen Gottesstaat anstreben, aber gemäßigt auftreten zur De-Radikalisierung. Ist dieser Mann noch zu retten? Radikale Islamisten, die unserer Gesellschaft den Kampf ansagen, gehören umgehend abgeschoben! Deutschland hat weder die moralische Pflicht, noch das Recht, diese Menschen aufzunehmen und gewähren zu lassen. Muss erst wieder ein Terroranschlag geschehen, bis man bereit ist, klar zu sehen?

Hamburger Polizei sucht diese brutalen Schläger

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Die Hamburger Polizei fahndet mit Fotos aus einer Überwachungskamera nach zwei Männern. Am 23. September 2018 kam es vor einem Kiosk in Hamburg-Harburg zu einem lautstarken Streit, der in einer heftigen Schlägerei endete. Drei Personen wurden brutal attackiert und dabei wurden zwei Männer und eine Frau erheblich verletzt.

Die Täter werden wie folgt beschrieben:

Täter 1: – circa 170 cm groß – schlanke Statur – kurze, dunkle Haare – Tatkleidung: schwarze Lederjacke; heller Kapuzenpullover – trägt am linken Ringfinger einen goldenen Ring

Täter 2: – circa 175 cm groß – kurze, dunkle Haare – dickliche Statur – blaue Reißverschluss-Sweatshirtjacke

Die Ermittler des Landeskriminalamts 184 bitten Zeugen, die Hinweise zu den abgebildeten Männern geben können bzw. diese kennen, sich unter der Hinweisnummer der Polizei Hamburg 040/ 4286-56789 zu melden.

Türke belästigt Supermarkt-Kundin sexuell – Zwei Polizisten nach Festnahme des Täters dienstunfähig

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Karlsruhe: Ausgehend von einer mutmaßlichen sexuellen Belästigung einer Kundin in einem auf der Kaiserstraße befindlichen Supermarkt, konnte am Dienstag, gegen 11:00 Uhr, im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung ein 32-jähriger Türke in einer am Europaplatz stoppenden Straßenbahn ausfindig gemacht werden.

Der Tatverdächtige sollte einer Personenkontrolle unterzogen werden, zeigte sich der Polizei gegenüber jedoch völlig unkooperativ und verweigerte seine Personalien. Daher sollte er zum Polizeirevier Marktplatz verbracht werden. Der 32-Jährige weigerte sich die Bahn freiwillig zu verlassen, so dass eine Festnahme durchgeführt werden musste. Durch starke Widerstandshandlungen erlitten zwei Polizeibeamte schwere Verletzungen und konnten schließlich ihren Dienst nicht mehr fortführen.

Bei einem im Anschluss durchgeführten Alkoholtest, hatte der Beschuldigte etwa 1,2 Promille intus.

„Köpfe für Allahs Heer abhacken“ – Kinderfest in muslimischer Einrichtung sorgt für Empörung

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In einer muslimischen Einrichtung der sogenannten Muslim American Society (MAS) in Philadelphia sind Videoaufnahmen von Kindern entstanden, die für Empörung sorgen. Sie zeigen eine Reihe junger Kinder, teilweise mit Palästinenserschal, die davon singen, sich selbst zu opfern und Jerusalem befreien zu wollen. Das Rebellentum wird heroisch besungen sowie das Blut der Märtyrer; ins Paradies würden nur „echte Männer“ gelangen.

„Unser Palästina muss zu uns zurückkehren […] Nehmt uns mit, oh Schiffe, bis wir unser Land befreien – bis wir unsere Ufer erreichen und die Verräter vernichten!“

Ein Mädchen liest überdies folgende Zeilen vor: „Wir werden das Land der göttlichen Führung mit unserem Körper verteidigen, und wir werden unsere Seelen ohne zu zögern opfern. Wir werden ihre Köpfe abhacken und die traurige und erhabene Al-Aqsa-Moschee befreien.“

Entstanden sind die Aufnahmen am 17. April und sollen eine Feier zum „Umma-Tag“ der Einrichtung zeigen. Das Video endet mit den Worten: „Wir werden das Heer Allahs führen, um seine Verheißung zu erfüllen, und wir werden sie der ewigen Folter unterwerfen.“ Das Video der singenden Kinder – was Islamisten zur Verbreitung ihres Gedankenguts gerne nutzen – hat mittlerweile so hohe Wellen geschlagen, dass es von der islamischen MAS wieder gelöscht und eine Untersuchung eingeleitet wurde.