Umsiedlungs-Programm: EU-Kommissar lobt Deutschland für Flüchtlingsaufnahme

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EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ist über die Zwischenbilanz des EU-Umsiedlungsprogrammes hocherfreut, ausdrücklich lobt er Deutschland, dass die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika zusagte und davon bereits 4.100 einreisen ließ. Sind das die „Flüchtlinge“, die Israel nach Deutschland umsiedeln lassen wollte, nur jetzt verpackt mit der Aufschrift „Resettlement-Programm“? Oder sind es die „Flüchtlinge“, die in Libyen gestrandet sind?

Zu den bereits Millionen aufgenommen „Flüchtlingen“ nebst hier geborenen Nachwuchs, dem Familiennachzug und den monatlichen Zugang von rund 15 bis 19.000, kommen obendrauf direkt eingeflogene 10.000 weitere Kostgänger. Der nächste Schritt für die 10.000 Neusiedler, wenn es bei der Anzahl bleibt, ist womöglich der Familiennachzug, alles Härtefälle – da Vorhut, rechnet man pro Nase mit Faktor 4, schon ist wieder eine Stadt eingewandert. Die Umvolkung läuft auf Hochtouren.

Berliner Morgenpost berichtet:

Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedsstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu ansiedeln.

EU-Flüchtlingskommisssar Dimitris Avramopoulos sagte unserer Redaktion, bislang seien mehr als 32.700 Menschen aufgenommen worden, also fast zwei Drittel des zusagten Kontingents. Deutschland habe die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen zugesagt und 4100 bereits einreisen lassen.

Dafür wolle er Deutschland „ausdrücklich loben“: „Es ist auf dem richtigen Weg.“ Der Kommissar erklärte: „Das Resettlement-Programm ist ein Erfolg: „Wir bringen Menschen, die Schutz brauchen, sicher und legal nach Europa“.

Wippel verliert gegen CDU-Politiker Ursu bei Stichwahl in Görlitz

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Die Kandidaten von AfD und CDU lieferten sich bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wippel wäre bei einem Wahlsieg der erste AfD-Oberbürgermeister einer deutschen Stadt geworden. Am Ende konnte sich CDU-Kandidat Octavian Ursu aber durchsetzen.

Den ersten Wahlgang vor knapp drei Wochen hatte Sebastian Wippel (AfD) mit 36,4 Prozent für sich entschieden, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Ursu hatte 30,3 Prozent geholt, die beiden Kandidatinnen Franziska Schubert von den Grünen und Bürgerbündnis (27,9 Prozent) sowie Jana Lübeck von der Linken (5,5 Prozent) zogen zurück.

Wippel wäre bei einem Wahlsieg der erste AfD-Oberbürgermeister einer deutschen Stadt geworden, weshalb die Abstimmung bundesweit mit großem Interesse verfolgt wurde.

Ziemiak schließt Koalition der CDU mit AfD aus – will die AfD überhaupt?

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Kooperation der CDU mit der AfD ausgeschlossen. Zuvor hatte sein Parteikollege, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Zukunft für möglich erklärt.

Die AfD hat wie immer keiner gefragt. Diese Diskussion gab es schon einmal und da hat die AfD abgelehnt, es sei denn die CDU ändert gewaltig ihren Kurs. Es wird Zeit, dass die überhebliche CDU auch Richtung 5% marschiert.

Neverforgetniki: Warum ich als junger Mensch NIE die Grünen wählen werde

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Ich sehe es als große Gefahr an, dass junge Menschen aktuell massenhaft die Grünen wählen. Ich werde das niemals tun! Diese Ideologie in Machtpositionen zu bringen ist brandgefährlich.

Massenschlägerei vor McDonald’s in Zwickau: Syrer gehen auf Deutsche los – zwei Schwerverletzte

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Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden, mein Haus meine Regeln gelten schon lange nicht mehr, dafür kommen die Einschläge immer näher und die Konflikte und Gewaltexzesse nehmen dramatisch zu.  Nun kam es zu einem Wettkampf zwischen Deutschen und Syrern vor einer Fastfood-Kette in Zwickau, unbeeindruckt von der merkelinischen Willkommensgeste zeigten die „hier schon länger Lebende“ wohl nicht den gebotenen Respekt gegenüber den „hier kurz Eingetroffenen“, sodass dem Wortgefecht eine Massenschlägerei folgte.

Bild.de berichtet:

Massenschlägerei zwischen Syrern und Deutschen vor einem McDonald’s-Schnellrestaurant in Zwickau. Die traurige Bilanz: zwei Schwer (ein Deutscher und ein Syrer) und vier Leichtverletzte.

Sonntagmorgen gegen 2.50 Uhr eskalierte ein Streit zwischen Ausländern und Deutschen. „Es gab zunächst eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin die Ausländer, überwiegend Syrer, die Deutschen attackierten“, erklärte ein Polizeisprecher.

Restaurantbetreiber Marcus Klink: Meine Mitarbeiter sahen, wie sich ein Deutscher und ein Ausländer zunächst im Restaurant gestritten haben.“ Dann sei es plötzlich zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden gekommen.

Insgesamt sollen bis zu 20 Personen an der Schlägerei beteiligt gewesen sein, einige von ihnen seien noch vor Eintreffen der Polizei getürmt.

Laut Polizei habe es „nur“ elf Beteiligte gegeben, vier Syrer seien vorläufig festgenommen worden, würden derzeit noch verhört. Waffen kamen ersten Informationen zufolge nicht zum Einsatz.

Richter frustriert: Arbeiten oft nur für den Papierkorb – negative Asyl-Urteile bleiben meist ohne Konsequenzen

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Die Asylklagen-Flut legt deutsche Verwaltungsgerichte lahm, so auch in Sachsen. Vermeintliche und aussichtslose Asylbewerber wehren sich gegen den negativen Asylbescheid, dazu beschreiten sie den kostenlosen Klageweg, auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind, aber es garantiert zunächst die Alimentierung für die Dauer des Gerichtsverfahrens und sollte der Einspruch bei Gericht abgelehnt werden, so hat das meist keine Folgen.

Die Wurzeln allen Übels sind der individuelle Grundrechtanspruch auf Asyl nebst garantiertem Klageweg, die Nichtzurückweisung illegal Einreisender, die Nichtabschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Nichtumstellung auf Sachleistungen und die Nichteinhaltung der Gesetze, wie z.B. Artikel GG 16a, und das Asylrecht war nie auf Masseneinwanderung ausgelegt und schon gar nicht für Wirtschaftsmigranten, die sich als Schutzsuchende ausgeben und das Asylrecht zur Einwanderung missbrauchen.

Welt.de berichtet:

Die steigende Zahl von letztlich folgenlosen Asylverfahren sorgt an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.“

Laut Künzler folgt aus einer negativen Gerichtsentscheidung noch immer meistens nichts. „Wir leisten uns ein Asylsystem, was viel Arbeit bindet bei der Verwaltung, der Polizei, den Gerichten und vielen anderen Bereichen, aber es fehlt die praktische Konsequenz.“ Weiterlesen auf Welt.de

Frankfurt/M.: 201.461 Euro für Sport, Massagen, Meditation und Autogenes Training für „Flüchtlinge“

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Die Asylindustrie ist ein profitables Geschäft, die Versuchung scheint groß zu sein, sich entweder die eigenen Taschen vollzustopfen, wie der Fall des Ex-ASB-Geschäftsführer Mohamed Abou Taam in Hannover zeigt, oder man nimmt es mit der zweckgebundenen Verwendung von Steuergeld nicht so genau, so der Vorwurf gegen die AWO in Frankfurt/Main.

Seit 2015 herrscht Goldgräberstimmung in Deutschland, jede Hilfsorganisation möchte ein Stück von der Sahnetorte erhaschen, schließlich wächst das Steuergeld an Bäumen. Milliarden Euro werden verschleudert, ohne dass die Verwendung großartig belegt werden muss, wobei sich auch die Frage stellt, welche und wie viele „Flüchtlinge“ zu recht hier sind und warum die überwiegende, kostenproduzierende Mehrheit abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben wird.

Für das Wohl der Asylbewerber werden Milliarden Euro bereitgestellt, dazu gehören auch ausreichend Freizeitangebote gegen Langeweile und für gute Laune, die „Schutzsuchenden“ sollen sich von ihren Strapazen der Verfolgung, des Bombenhagels und der Flucht erholen. Im Fall der AWO in Frankfurt/Main waren sogar „Entspannungsmaßnahmen“ wie Massagen, Meditation und Autogenes Training im Angebot, dafür zahlte die Stadt Frankfurt/Main gerne insgesamt 201.461 Euro – bezahlen tut’s der Steuerzahler.

Den Bericht über die Vorwürfe gegen die AWO in Frankfurt/Main kann auf Frankfurter Neue Presse nachgelesen werden.

Niederlande: Mann flieht vor Migranten-Mob

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Glück hat ein Mann in den Niederlanden gehabt, indem er vor einem Migranten-Mob fliehen konnte. Wäre die Polizei nicht vor Ort gewesen, hätte die Fachkräfte-Truppe den Mann vermutlich brutal zusammengeschlagen.