Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer sitzen derzeit im Irak in Haft. Dem ZDF soll ein Strategiepapier der Bundesregierung für die Umsetzung der Gerichtsbarkeit vor Ort vorliegen: Verurteilung im Irak, dafür Verzicht auf Todesstrafe, im Gegenzug zahlt Deutschland 20 Milliarden Euro.
An die 60 IS-Kämpfer mit deutschem Pass sollen sich derzeit in Syrien und im Irak in kurdischem Gewahrsam befinden. Dem ZDF soll nach eigenen Angaben ein Papier vorliegen, abgestimmt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt, betreffend einer Umsetzung der Gerichtsbarkeit im Irak.
Aus dem Papier soll hervorgehen, dass eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem Recht akzeptabel sei, vorausgesetzt, dass die Todesstrafen gegen deutsche IS-Dschihadisten nicht vollstreckt würden und eine konsularische Betreuung möglich sei. Der Irak bietet eine solche Gerichtsbarkeit auch tatsächlich an; als Gegenleistung soll Deutschland aber 20 Milliarden Euro in Form von Wirtschaftshilfen leisten. Zu dieser Thematik gab es mehrere Fragen auf der aktuellen Bundespressekonferenz.
Die unbegleiteten minderjährigen Migranten auf dem Schlepperschiff Open Arms dürfen in Italien an Land gehen. Innenminister Matteo Salvini ließ verlauten, er habe die Anlandung gegen seinen Willen genehmigt, es sei Ministerpräsident Giuseppe Conte, der die alleinige Verantwortung trage.
Der Clan-Krieg hält Berlin in Atem, auf offener Straße wurde ein Mann in Neukölln niedergestochen. Diese Auseinandersetzungen kennt man auch von Müllers oder Schulzes, die völlig aus dem Ruder laufen und die Mitglieder sich gegenseitig die Lichter ausknipsen wollen, würde vermutlich ein „Clan-Experte“ antworten.
Im bereits anatolisch und arabisch aufgeteilten Stadtbezirk Neukölln ging Freitagabend die Post ab, die Herrschaften zweier Clans hatten offenbar vorab einen Dialogaustauch, der allerdings bzw. wie schon fast gewohnt stichhaltig endete – zumindest vorerst. Der Auslöser sei noch nicht bekannt, daher kann nur spekuliert werden: Machtkämpfe oder Ehrverletzung? Unglaublich, was hier in Berlin bzw. Deutschland abgeht, per Toleranzverordnung und Migrantenstrafbonus konnten sich mafiaartige Strukturen bilden und Milieus entstehen, die man mit heutigen geltenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten kaum noch in den Griff bekommt.
Berliner Morgenpost berichtet:
Der Vorfall habe sich am Freitagabend gegen 22.45 Uhr in der Fuldastraße Höhe Karl-Marx-Straße in der Nähe des Rathauses ereignet. In einer Lokalität kam es zu Streitigkeiten zwischen mehreren Personengruppen. Die Personen sollen mit Fäusten geschlagen haben. Es sollen auch Steine und Flaschen geflogen sein.
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, soll ein Mann einem zweiten von hinten ein Messer in den Rücken gerammt haben. Warum, war dem Sprecher zufolge zunächst nicht bekannt.
Nach dem Eintreffen der Polizei soll die Lage am Einsatzort immer unübersichtlicher geworden sein. Es bildeten sich weitere Gruppen. Der Streit verlagerte sich vor das Lokal. Polizisten sollen Personen hinterhergerannt sein, die offenbar mit Pistolen bewaffnet gewesen sein sollen.
Mitglieder eines bekannten Clans sollen überprüft und eine Person festgenommen worden sein.
Ort: Bremen-Neustadt/ Neustadtswall Zeit: 11.08.2019, zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr
Am frühen Sonntagmorgen traten unbekannte Täter einer 20-jährigen Frau in der Neustadt mehrfach gegen den Kopf, während diese am Boden lag. Die Polizei sucht jetzt Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, oder zu der Zeit in der Gegend unterwegs waren und etwas Ungewöhnliches gesehen haben.
Zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr verließ die 20-Jährige mit zwei Freunden eine Diskothek in der Straße Neustadtswall. Kurz vor der Langemarckstraße wurden sie aus einer vier bis fünf köpfigen Personengruppe angesprochen und nach Zigaretten gefragt. Daraufhin entwickelte sich ein Streit. Zwei unbekannte Frauen rissen die Bremerin nach eigenen Angaben an den Haaren um, so dass sie stürzte. Dabei wurde sie auch geschlagen. Am Boden traten die Unbekannten ihr mehrfach gegen den Kopf, so dass sie offenbar kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Sie erlitt bei dem Angriff Kopfverletzungen und Prellungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Den Vorfall meldete sie zwei Tage später der Polizei. Die Gruppe der Angreifer bestand nach Angaben der Frau aus zwei Frauen und zwei bis drei Männern mit dunkler Hautfarbe, die nach der Tat Richtung Langemarckstraße lief. Dort versuchten sie offenbar in ein Taxi zu steigen, was der Taxifahrer verweigerte.
Zeugen, die in dem Zeitraum etwas beobachtet haben werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen unter 0421-362 3888 zu melden.
Das UNHCR in Deutschland unterstützt die Forderung Merkels nach staatlich organisierter Seenotrettung, man dürfe keinen ertrinken lassen, und schließlich gehe es nur um eine kleine Zahl von Flüchtlingen, die für die EU kein Problem darstellen sollte.
EU? Derzeit sind es nur fünf bis sechs aufnahmewillige Länder, der Rest duckt sich weg, wie z.B. das Multikulti-Land Schweden. Der Plan für einen staatlich verordneten Fährdienst wäre ein fatales Signal, dass eine weitere Sogwirkung auslösen würde und die Steigerung der Einladungen nach Europa bedeutet, zudem eine Ankurbelung des Schleppergeschäfts und damit noch mehr Afrikaner, die sich mit untauglichen Schlaubooten auf eine Reise übers Mittelmeer begeben und unter dem Deckmäntelchen „Seenotrettung“ per Wassertaxi abgeholt und nach Europa geschippert werden.
Die wöchentliche Ankunft von Illegalen per Wassertaxi mag derzeit (noch) gering sein, Fakt ist aber, sobald sie europäischen Boden betreten sind auch die Chancen gering, Maßnahmen wie Rückführungen oder Abschiebungen durchzusetzen, daher darf die „Seenotrettung“ kein Einreiseticket nach Europa bedeuten und die „Rettungsfahrt“ sollte wieder an die nordafrikanische Küste führen, damit würde man das richtige Signal an die Schlepper und Reisewilligen senden.
Rheinische Post berichtet:
Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. „Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt“, sagte Sprecher Chris Melzer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Es gehe um eine vergleichsweise kleine Zahl an Flüchtlingen. „Das kann für die EU kein Problem sein.“ Melzer betonte, es müssten nicht alle Migranten dauerhaft aufgenommen werden. „Aber man muss sie anhören.“
Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster (CDU), reagierte skeptischer auf Merkels Vorstoß. „Auch mir ist sehr daran gelegen, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken.“ Aber: „Staatliche Rettungsaktionen animieren vielleicht noch mehr, in die Boote zu steigen.“ Erfolgversprechender wäre seiner Ansicht nach eine Vereinbarung nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Spanien, Griechenland, Italien, Malta, Frankreich und Deutschland müssten ein solches Abkommen mit Ländern südlich der Sahara wie Gambia, Elfenbeinküste, Nigeria und dem Senegal abschließen. Sie könnten wie die Türkei finanziell unterstützt werden und Visa-Erleichterungen für Fachkräfte bekommen, wenn illegale Migration so verhindert werde oder nicht Schutzbedürftige wieder aufgenommen würden.
Ein Streit mit wohl familiärem Hintergrund eskalierte in der Nacht auf Freitag in einem Wohnhaus in Flehingen derart, dass am Ende Messer eingesetzt und mehrere Personen verletzt wurden.
Nachbarn verständigten am Donnerstag kurz nach 23.00 Uhr die Polizei, nachdem sie aus dem Haus einen Streit mitbekamen. In diesen waren nach den ersten Feststellungen der Polizeibeamten gleich mehrere Personen verwickelt, die zueinander in einem Verwandtschafts- oder Bekanntschaftsverhältnis stehen. Aufgrund von Sprachproblemen der aus Rumänien stammenden Beteiligten konnten zunächst Ursache und Ablauf der Auseinandersetzungen nicht vollständig geklärt werden. Bei den beiden in Streit geratenen Parteien müssen aber mehrere Messer zum Einsatz gekommen sein. So wurden bei vier Personen Schnittverletzungen an Händen, Oberkörper oder Hals festgestellt, die jedoch allesamt nicht lebensgefährlich waren. Mindestens drei weitere Personen wurden auf andere Weise leicht verletzt. Vier Beteiligte mussten vorübergehend in Krankenhäusern behandelt werden.
Das Kriminalkommissariat Bruchsal hat die Ermittlungen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, aufgenommen. Derzeit werden sechs Beschuldigte im Alter von 15, 17, 21, 22, 25 und 39 Jahren sowie drei Geschädigte im Alter von 19, 20 und 25 Jahren geführt.
FPÖ: Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.
Wir sagen ganz klar: Uns geht es um die Sicherheit der Österreicher und daher haben IS-Anhänger keinen Platz in Österreich! Nur die FPÖ in der Regierung garantiert eine konsequente Vorgehensweise gegen den radikalen Islam in Österreich!
Die jetzt im Wahlkampf von der ÖVP erhobene Forderung nach einem Gesetz für ein Verbot des politischen Islam ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es in der Bundesregierung das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.
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