Seehofers Aussage „syrische Urlauber“ – Schnappatmung bei Grüne, Diakonie und Flüchtlingsrat

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Nachdem der Dampfplauderer Horst Seehofer seine Blubberblasen absetzte und eine Beruhigungspille unter das Wahlvolk versucht zu streuen, den „Flüchtlingsstatus“ von jenen syrischen „Flüchtlingen“ zu überprüfen und zu entziehen, die „regelmäßig“ Urlaub in Syrien machen, sich quasi im Pendelverkehr zwischen Syrien (Verfolgung) und Deutschland (Schutz) befinden, empören sich die Betroffenheitsapostel über die Aussage Seehofers.

Rheinische Post berichtet:

Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu „syrischen Urlaubern“. In der „Bild am Sonntag“ hatte Seehofer gesagt: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden.“ Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab“, sagte sie. „Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien fahren, kann daraus keinesfalls geschlossen werden, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht mehr besteht und ein dauerhafter Aufenthalt in Syrien ungefährlich für die Betroffenen wäre“, so Mihalic. „Statt sich an solchen Fallkonstellationen festzubeißen, sollte der Innenminister lieber die Grundlagen für gelingende Integration schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch die Diakonie Deutschland kritisierte Seehofer. „Insgesamt dürfte sich das Phänomen in engen Grenzen halten, da den Flüchtlingen bewusst ist, dass sie ihren Schutzstatus dadurch verlieren“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie der „Rheinischen Post“. Nach Informationen aus der Flüchtlingsarbeit der Diakonie gebe es einzelne Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien reisen und ihren Flüchtlingsstatus gefährden. „Sie tun dies etwa, um den Entzug ihrer Häuser durch das Assad-Regime zu verhindern oder nahen Angehörigen in lebensbedrohlichen Situationen beizustehen, zum Beispiel im Sterben liegenden Eltern“, teilte die Diakonie mit.

Eine Sprecherin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen sagte: „Seehofer ist für seine populistischen Äußerungen bekannt.“ Mit seinen Aussagen suggeriere er, dass syrische Flüchtlinge regelmäßig in Syrien Urlaub machten. „Woher sollten sie das Geld haben?“, fragte die Sprecherin.

Vier Kinder von IS-Terroristen nach Deutschland geholt – Maas will noch viel mehr holen

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Deutschland holt zum ersten Mal Kinder von Dschihadisten des Terrornetzwerks ISIL (oder IS) zurück. DIe drei Waisen und ein krankes Mädchen wurden am Grenzübergang Simalka zwischen den Kurdengebieten Syrien und dem Irak den deutschen Behörden übergeben.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, die Kinder könnten nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich gemacht werden. Weitere Kinder sollten folgen.

Nach Sexualdelikten in Wilhelmsburg: Polizei nimmt 28-Jährigen Albaner fest

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Symbolbild

Tatzeit: 17.08.2019, 09:30 Uhr Tatort: Hamburg-Wilhelmsburg, Rotenhäuser Straße – Nach einem Sexualdelikt haben Beamte des Polizeikommissariats 44 gestern Morgen einen 28-jährigen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Ermittler der Fachdienststelle für Sexualdelikte (LKA 42) führten den Tatverdächtigen einem Haftrichter zu. Nach den Erkenntnissen der Ermittler kommt der Tatverdächtige für zwei weitere mutmaßlich sexuell motivierte Übergriffe als Täter infrage.

Passanten beobachteten eine männliche Person, die auffällig eine Joggerin verfolgte. Nachdem der Mann die Zeugen bemerkte, brach er die Verfolgung ab und entfernte sich. Aufgrund des gezeigten Verhaltens informierten die aufmerksamen Zeugen die Polizei. Beamte des Polizeikommissariats 44 konnten im Rahmen der Sofortfahndung den verdächtigen Mann antreffen und überprüfen. Während der Überprüfung wandte sich eine 43-jährige Frau, nicht die oben genannte Joggerin, an weitere in der Fahndung eingesetzte Polizeibeamte und teilte mit, dass sie kurz zuvor von einem Mann zu Boden gebracht wurde und dieser anschließend sexuelle Handlungen an ihr durchführte. Zudem habe der Täter ihr das Portemonnaie entwendet. Da die Beschreibung des Mannes auf den 28-jährigen aus Albanien stammenden Tatverdächtigen passte, wurde er vorläufig festgenommen und zum Polizeikommissariat 44 gebracht. Bei seiner Durchsuchung stellten die Beamten das entwendete Portemonnaie der Geschädigten fest.

Ermittler des LKA 42 übernahmen die weitere Sachbearbeitung. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 28-Jährige für zwei weitere mutmaßlich sexuell motivierte Übergriffe in Hamburg-Wilhelmsburg vom 04.08.2019 und 23.04.2019 als Täter infrage kommt (190805-1. und 190424-4.).

Weitere Ermittlungen ergaben, dass das DNA-Muster des 28-Jährigen mit den an den Tatorten gesicherten DNA-Mustern übereinstimmt. Der Tatverdächtige wurde einem Haftrichter zugeführt, die weiteren Ermittlungen dauern an.

Zwei Asylheime durch Feuer unbewohnbar: Tatverdächtige in beiden Fällen Asylbewerber

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1. Bielefeld-Altenhagen: Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft am Sonntag, den 18.08.2019, an der Altenhagener Straße nahmen Polizisten einen Bewohner vorläufig fest.

Gegen 23:46 Uhr meldete die Feuerwehr der Polizei den Brand in der Unterkunft an der Altenhagener Straße. Als Feuerwehr und Polizei eintrafen, befand sich keiner der sechs Bewohner mehr im Haus. Es wurde niemand verletzt.

Nachdem die Feuerwehr das Feuer gelöscht hatte, übernahm die Kriminalpolizei die Ermittlungen. Die Untersuchungen am Tatort ergaben, dass der Brand in dem Zimmer eines 25-jährigen Bewohners ausgebrochen war. Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass der Bewohner sein Zimmer in Brand setzte. Polizisten nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest. Die Ermittlungen dauern an. Das Haus ist derzeit nicht mehr bewohnbar.

2. Gießen: Bei einem Zimmerbrand in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, Rödgener Straße, mussten mehrere Dutzend Personen evakuiert werden. Zwölf Personen erlitten eine Rauchgasvergiftung und wurden leicht verletzt. Nach derzeitigem Stand gehen die Ermittler der Gießener Kripo von einer Brandstiftung aus. Ins Visier der Ermittlungen ist ein 21 – jähriger algerischer Asylbewerber geraten. Der Bewohner der Asylunterkunft hielt sich zuletzt in dem Zimmer, in dem der Brand ausbrach, auf und flüchtete in unbekannte Richtung.

Kurz nach Mitternacht (19. August) wurden die Rettungskräfte über einen Brand in der Erstaufnahmeeinrichtung informiert. Die etwa 50 Bewohner des Gebäudes und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mussten den Bereich verlassen. Die Bewohner wurden in einem anderen Gebäude untergebracht. Der Brand, der sich lediglich auf einen Raum begrenzte, konnte schnell gelöscht werden. 12 Personen erlitten bei dem Brand leichte Verletzungen. Zwei davon wurden in eine Klinik gebracht. Der Sachschaden wird auf 40.00 Euro geschätzt. Das Gebäude ist auf Grund der Rauchentwicklung zunächst nicht mehr bewohnbar. Weitere Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor. Die Ermittlungen und die Fahndungsmaßnahmen dauern an. Hinweise bitte an die Kriminalpolizei in Gießen unter der Rufnummer 0641 – 7006 2555

Neulich in Salzwedel: Hier wird gerade das Zusammenleben neu verhandelt

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Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta! *Peter Scholl-Latour

Aus bisher ungeklärter Ursache gerieten ein 24-jähriger Afghane sowie ein 16- und ein 17-jähriger Somalier (alle wohnhaft in Salzwedel) in Streit und fingen an, sich zu schlagen. Dabei setzten sie wechselseitig auch eine abgebrochene Flasche und Gürtel ein. Die körperliche Auseinandersetzung begann in der Buchenallee, auf Höhe der Hausnummer 13 und zog sich über den Parkplatz am Altmarkcenter über die dortige Wiese bis zum Gelände der SB-Tankstelle. Hier wurden die Beteiligten durch die Polizei getrennt. Aufgrund von Schnittverletzungen wurden der 24-Jährige und der 17-Jährige per Rettungstransportwagen zur ambulanten Behandlung in Notaufnahme des Altmarkklinikums gebracht. Gegen die Beteiligten wurden Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die beteiligten Personen standen erheblich unter Alkoholeinfluss. Die Ursache für die Auseinandersetzung ist Gegenstand weiterer kriminalpolizeilicher Ermittlungen.

Video: AfD Altmark West

Rainer Wendt: Die Nöte der Polizei in Merkels Links- und Unrechtsstaat

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Rainer Wendt steht unter Druck. Nach Maaßen soll nun auch er geschasst werden, da seine Kritik an der sogenannten Flüchtlingskrise und insbesondere an Angela Merkel, die Regierenden in Berlin ins Mark trifft.

Koalition verlängert Mitpreisbremse bis 2025

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Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse bis 2025 geeinigt. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Deutschland 2019: Bahnhöfe können Angsträume sein

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Symbolbild

von Christian Schwerdtfeger

Viele dürften das ungute Gefühl kennen, das einen überkommen kann, wenn man abends allein durch den Bahnhof geht und weit und breit niemand außer einem selbst dort ist. Schön fühlt sich das nicht an. Und schon gar nicht sicher – erst recht nicht nach der Reihe tödlicher Attacken in Voerde, Frankfurt und nun in Iserlohn.

Ein Bahnhof ist eben kein so normaler öffentlicher Raum wie etwa die Einkaufsstraße einer Innenstadt. Von jeher zieht das Bahnhofsumfeld dubiose Personen und Kriminalität an wie ein Magnet. Entsprechend rau kann es dort zugehen. Und mitunter gefährlich. Selbst die Bundespolizei nimmt nun kein Blatt mehr vor den Mund und spricht offen das aus, was viele Bürger seit Jahren wahrnehmen: Es gibt Angsträume in Bahnhöfen.

Es ist vielerorts schlichtweg niemand da, der aufpasst und für ein Sicherheitsgefühl sorgt. An fast allen Bahnhöfen trifft man abends keine Polizisten mehr an. Und selbst die großen Inspektionen an Bahnhöfen wie Düsseldorf sind vergleichsweise spärlich besetzt. Da hilft es auch wenig, wenn die Bundespolizei verspricht, dass sie im Ernstfall Kräfte zusammenziehen und schnell verlegen kann. Bis diese am Ort des Geschehens eintreffen, ist es für den Betroffenen längst zu spät.

Bis sichtbar mehr Polizisten auf den Bahnhöfen patrouillieren werden, dauert es voraussichtlich noch mindestens fünf Jahre. Und selbst dann werden nur die nötigsten Sicherheitslücken gestopft sein. Daher wird sich an der Situation vorerst nichts ändern. Jahrzehntelanges Kaputtsparen der Bundespolizei gepaart mit falscher Priorisierung lässt sich nicht über Nacht korrigieren. Das Schönreden des angeblich nicht vorhandenen Sicherheitsproblems an den Bahnhöfen seitens der Politik rächt sich jetzt. Und die Leidtragenden sind ausgerechnet die, die schon immer auf die Problematik hingewiesen haben: die Bürger und die Polizei.