Thüringen: Wieder Morddrohung gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring

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Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat erneut eine Morddrohung erhalten. Dieses Mal sei das Schreiben per E-Mail gekommen, sagte Mohring in einem am Sonntag bei dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. «Bis heute Mittag um 12.00 sollte ich meinen Wahlkampf einstellen. Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe», sagte Mohring in dem Video. Und weiter: «Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden.» Später stellte er auch ein Foto der E-Mail bei Twitter ein. Die Thüringer wählen am 27. Oktober einen neuen Landtag.

Das Landeskriminalamt ermittle bereits wegen eines neuen Drohschreibens, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale der Polizei am Sonntag auf dpa-Anfrage. Zum genauen Inhalt des Schreibens konnte er aber keine Angaben machen. Schon Ende September war eine Morddrohung gegen Mohring bekannt geworden.

Niederlande: Mann fährt absichtlich in Menschengruppe

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In eine Menschengruppe vor einem Café ist ein Autofahrer in der niederländischen Stadt Deventer gefahren. Er verletzte dabei fünf Menschen. Vier von ihnen wurden in Krankenhäusern behandelt, teilte die niederländische Polizei am Sonntag in Deventer mit. Sie seien nicht lebensgefährlich verletzt. Zuvor habe es einen Streit gegeben.

Der 37-jährige Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Er hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann absichtlich in die Gruppe gefahren sei.

Der Mann war gegen 5:30 Uhr auf eine Gruppe Menschen eingefahren, die auf einer Terrasse auf einem Platz im Zentrum der Stadt im Osten des Landes nahe der deutschen Grenze saß. Sein Motiv war zunächst unklar. Auch ein weiterer Mann sei festgenommen worden.

Die Nationalität des Täters wird natürlich verschwiegen.

Rewe in Thüringen wird Schauplatz von Gewalt durch Clans – Mitarbeiter mussten den Markt verriegeln

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Von Milana Wolf: Gestern Live und in Farbe gesehen, Kulturbereicherung in Deutschland. Gehe nichtsahnend zum Einkauf in den REWE Markt Worbis, plötzlich Tumulte draußen, Menschen rennen und schreien, einige flüchten in den Markt.

Draußen ca. 30 ausländische Männer mit Macheten, die sich gegenseitig malträtieren. Es sind ungefähr 200 Menschen vor Ort. Kleinkinder mitten in dem Kriegsgetümmel, Schreie.

Die Mitarbeiter verriegelten dann den Markt so das Keiner mehr rein oder raus kam. Ich war im Markt gefangen. Es dauert fast eine Stunde, bevor Polizei eintraf, es wurden dann immer mehr Polizeiwagen. Die Bürger waren empört, dass jetzt so was auch zu ihnen in die Kleinstadt kommt, was man vorher meist nur aus den Medienberichten kannte.

Alle Bürger waren der Meinung, das solche Leute nichts in Deutschland zu suchen haben. Das sind keine schutzbedürftigen Menschen, das sind organisierte Kriminelle, Clanwirtschaft.

Diese Zustände haben wir allein der jetzigen Politik zu verdanken und wäre es nicht genug, werden immer weiter solche Individuen ins Land geholt. Die Menschen haben einfach nur noch Angst und die Schnauze voll, was die Politiker ihren Bürgern antun.

In einer Woche ist Wahl und nach diesem Vorfall ist es für mich und die die es erlebt haben klar, wer gewählt wird. Keine von diesen Altparteien, wie CDU, Linke, SPD, Grüne usw.. das sind die, die unser Land unsicher machen und solche Zustände ermöglichen.

Hier der Polizeibericht zu dem Vorfall:

Am Samstagnachmittag, 19. Oktober, kam es kurz vor 16 Uhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung in einem Supermarkt in der Franz-Weinrich-Straße. Anfängliche beleidigenden Gesten zwischen verschiedenen Personen endeten in Faustschlägen und dem Einsatz von Pfefferspray. Während der Streitigkeiten beschädigten mehrere Beteiligte einen geparkten BMW, der zu einem anderen Beteiligten gehörte. Zahlreiche Polizisten mussten eingesetzt werden, um die Auseinandersetzungen zu beenden. Noch am Abend war die Kriminalpolizei im Einsatz. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand wurden vier Personen im Alter von 16 und 18 Jahren leicht verletzt. Hierbei handelt es sich um zwei russische und zwei armenische Staatsangehörige. Gegen drei Männer, 28, 29 und 30 Jahre alt wird u.a. wegen des Verdachtes der Gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Sie stammen aus Armenien, Lybien und Deutschland. Ermittlungen zufolge ging es bei den Auseinadersetzungen um einen Streit zwischen zwei verfeindeten Familien. Unbeteiligte Kunden des Supermarktes waren nicht invoviert und blieben unverletzt. Die Polizei hat ihre Präsenz in Leinefelde Worbis erhöht. Weitere Details zum Geschehen sind Gegenstand der andauernden Ermittlungen.

Matteo Salvini: „Wir schicken sie nach Hause“

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Bei der Kundgebung „Italienischer Stolz“ am Samstag auf dem zentralen San-Giovanni-Platz in Rom kündigte der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini an, dass seine rechtskonservative Koalition die derzeitige Regierung bald „nach Hause“ schicken werde. Der ehemalige Innenminister trat zusammen mit dem Vorsitzenden der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, und der Vorsitzenden der Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, auf. Diese gelten als die wichtigsten rechtskonservativen Kräfte der Opposition.

200.000 Menschen füllten nach Angaben der Veranstalter am Samstagnachmittag die Piazza San Giovanni in Rom. 500 Busse und acht Sonderzüge führten Mitte-Rechts-Anhänger aus ganz Italien nach Rom. Für Ex-Innenminister Salvini ist es ein Erfolg, Berlusconi für die Großveranstaltung in Rom gewonnen zu haben.

Die Demonstrierenden forderten Neuwahlen und kritisierten die Budgetpläne der aktuellen italienischen Regierung.

Hunderte teils vermummte Kurden greifen Polizisten mit Flaschen, Böllern und weiteren Gegenständen an

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Im Anschluss einer Kundgebung anlässlich der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ist es in der Stuttgarter Innenstadt am Samstag (19.10.2019) zu Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und der Polizei gekommen. Dabei wurde nach bisherigem Stand ein Polizist verletzt. Über Eintausend Teilnehmer versammelten sich gegen 15.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße und führten dort ihre Auftaktkundgebung durch. Der anschließende Aufzug führte über die Lautenschlagerstraße, Theodor-Heuss-Straße, Rotebühlstraße, Kronprinzstraße, Büchsenstraße, Königstraße zum Schloßplatz. Innerhalb des Aufzugs wurden mehrmals pyrotechnische Gegenstände, sogenannte Bengalos, gezündet. Während der Abschlusskundgebung am Schloßplatz, spaltete sich eine größere Gruppierung ab und lief zum Teil vermummt über die Königstraße in Richtung Hauptbahnhof weiter. Die Menge ließ sich auch von den Polizeibeamten, die die Schillerstraße absperrten, nicht aufhalten. Um nicht überrannt zu werden, mussten die Einsatzkräfte Pfefferspray und Schlagstock einsetzen. Sie wurden mit Gegenständen und Böllern beworfen, weshalb die Versammlung gegen 17.15 Uhr durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Anschluss zog sich die Personengruppe zurück und lief in die Kronenstraße, wo die Polizeibeamten über 200 Personen kontrollierten und die Personalien feststellten. Dort kam es erneut zu Flaschen- und Böllerwürfen. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen wieder auf die Straße entlassen. Die Ermittlungen zu begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dauern an. Ein Beamter erlitt ein Knalltrauma und musste vor Ort von Rettungskräften versorgt werden.

„Die Lage ist ernst“ – Richter Thorsten Schleif packt aus und rechnet mit Kuschel-Justiz ab

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Dass sich ein Richter traut die Realitäten de facto auszusprechen und diese in einem Buch – „Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ –  zu veröffentlichen, ist mehr als bemerkenswert. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zulange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in die Justiz schwindet.

Hat sich an deutschen Gerichten eine „Kuschel-Justiz“ etabliert? Richter Thorsten Schleif rechnet mit der Justiz ab, FOCUS Online dokumentiert die härtesten Aussagen aus seinem Buch, nachfolgend einige Auszüge:

„Die Schuld für die … als beschissen zu bezeichnende Situation der Justiz suchen meine Kollegen bei Politik, Regierung und veränderter Gesellschaft. Hierbei übersehen sie jedoch, dass die Richterschaft, und zwar jeder einzelne Richter, an der ganzen Misere eine beachtliche Mitschuld trägt.“

„Der Deutsche Richterbund ist ein Zwitterwesen zwischen harmlosem Nörgler und unterwürfigem Bittsteller … Es ist traurig und beschämend, einen solchen Haufen wehleidiger Jammerlappen zu sehen.“

„Zur Begründung der milderen Strafe ziehen Berufungskammern oft die absurdesten Argumente heran. Eine der beliebtesten Begründungen lautet: Das Strafverfahren hat jetzt … so lange gedauert, dass die Straftat sehr lange Zeit zurückliegt. Daher ist die Strafe zu mildern.

„Die Lage ist ernst. Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, und sie fällt tief. Sehr tief. Und wir alle fallen mit ihr.“

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Höchst aggressiver Guineer belästigt im Zug Reisende, bespuckt und beleidigt Polizeibeamte

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Symbolfoto Bundespolizei

Ein alkoholisierter Fahrgast hatte gestern Abend gegen 21:00 Uhr in einem Zug der SWEG (87462) von Offenburg nach Kehl wahllos Reisende angepöbelt und lautstark herumgeschrien. Im Bahnhof Kehl beleidigte der verbal höchst aggressive Mann dann die Beamten der Bundespolizei und widersetzte sich heftig gegen jegliche Maßnahmen der Bundespolizisten. Aufgrund seines aggressiven Verhaltens musste er gefesselt und auf die Dienststelle verbracht werden, wo er erneut mit Fußtritten um sich schlug, die Beamten bespuckte und erneut beleidigte. Zu seinem eigenen Schutz verbrachte er die Nacht im Gewahrsam der Bundespolizei. In den frühen Morgenstunden durfte der 27-jährige guineische Staatsangehörige die Dienststelle wieder verlassen.

Gegen ihn läuft nun ein Strafverfahren u.a. wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann wird gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg unter 0781/9190-0 in Verbindung zu setzen.

EU will Ungarn verklagen: Ungarn schwimmt in der Flüchtlingsfrage gegen den Strom

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Das angespannte Verhältnis zwischen der EU-Kommission und Ungarn im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich zu. Die in den ungarischen Transitzonen untergebrachten Flüchtlinge bekämen nicht genug zu essen, heißt es aus Brüssel. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó war bei RT zu Gast und erklärte, wie die ungarische Regierung die Situation bewertet.