Die grüne CDU von Günther, Merkel, AKK wird weiter Stimmen an die AfD verlieren

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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), glaubt nicht an ein baldiges Verschwinden der AfD. „Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen“, sagte Günther dem Mannheimer Morgen. Es werde „sehr schwer“, kurzfristig die meisten ihrer Wähler zurückzugewinnen, so Günther.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz:

„Der linksliberale Daniel Günther, in seiner Partei auch als ‚GG – der Grüne Günther‘ bekannt, wird sicher keine AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen. Ganz im Gegenteil: Daniel Günther hat durch seine Koalition mit den Grünen in Schleswig-Holstein und durch seine vorgeschlagenen CDU-Linkspartei-Koalitionen zahlreiche freiheitliche, konservative, bürgerliche Wähler davon überzeugt, dass ihre Stimme viel besser bei der AfD aufgehoben ist. Mit Politikern wie Kramp-Karrenbauer, Merkel, Günther und deren grüner Politik wird die CDU weiter Stimmen an die neue bürgerliche und freiheitliche Volkspartei AfD verlieren. Und das völlig zu Recht!“

Krefeld: Aggressiver Asylbewerber verursacht 42.000 Euro Kosten im Monat

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Symbolbild

Die Kosten der „Humanität“ sind unermesslich hoch, obwohl angeblich nie Geld da war, stellt die Bereitstellung von zig Milliarden Euro kein Problem dar, schließlich faseln Politiker, dass Schutzsuchende ein Gewinn für Deutschland seien, dieser Lobeshymne schließt sich die Asylindustrie freudig an, schließlich profitiert man mächtig und die Geschäfte laufen prächtig.

Auch die Stadt Krefeld scheint geradezu im (Steuer)-Geld zu schwimmen und zeigt sich bei der 24 Stunden Überwachung eines aggressiven Asylbewerbers spendabel – 42.000 Euro im Monat für einen privaten Sicherheitsdienst – dieser Betrag dürfte vermutlich unter der Rubrik Folgekosten verbucht werden. Andere Länder würden sich wohl nicht so viel Mühe geben und eher eine einmalige Summe in ein Rückflugticket in die Heimat investieren.

RT Deutsch berichtet:

Ein aggressiver Asylbewerber, der der Stadt Krefeld in Nordrhein-Westfalen zugewiesen wurde, verursacht der Stadt sehr hohe Kosten. Weil der Mann wiederholt durch aggressives Verhalten aufgefallen war, beauftragte die Stadt „präventiv“ einen privaten Sicherheitsdienst, der den Asylbewerber rund um die Uhr bewacht.

Wie die WAZ berichtet, betragen die Kosten für diese Bewachung 42.000 Euro im Monat. Bisher sind dem städtischen Haushalt Belastungen in Höhe von 270.000 Euro entstanden. Zwei Wachschutzmitarbeiter bewachen den Mann rund um die Uhr, jeden Tag laufen so Kosten von 1.400 Euro auf.

Die verantwortlichen Politiker wollten das Thema gern klein halten. Die WAZ zitierte die Fraktionschefin der Grünen mit der Aussage: Dieser Fall wird nun sicher hohe Wellen schlagen … Wir haben hier einen absoluten Ausnahmefall, den die AfD jetzt bestimmt freudig aufnehmen wird.

In absehbarer Zeit zeichnet sich eine Lockerung der Überwachung ab. Die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes in der Zeit von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh sei ausreichend. In diesem Fall würden die Kosten auf „nur“ noch 12.000 Euro im Monat sinken.

Gottfried Curio: Darum ist die Masseneinwanderung nach Deutschland gewollt

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Die Politiker der Altparteien betreiben bedingungslos eine Zuwanderungspolitik, die keine Rücksicht auf die Interessen Deutschlands und seiner Bürger nimmt. Wer gegen die globalistische Migrationspolitik aufbegehrt, soll mundtot gemacht werden.

Der politische Hintergrund dieser Agenda ist erschreckend: die Massenimmigration von oft arabisch-afrikanischen Zuwanderern mit hohen Geburtenraten (bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate der Deutschen) wird in einem Zeitraum von wenigen Jahren zu einem Kippen auch der politischen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung führen; nämlich dann, wenn diese Migranten (und deren Nachkommen) qua Anspruchseinbürgerung auch das Wahlrecht erhalten. Die Altparteienpolitiker wissen darum und forcieren Zuwanderung, da jeder Einwanderer in Deutschland von heute ihr Stimmvieh in der Wahlkabine von morgen ist.

Nur die AfD klärt über diese Zusammenhänge auf und steht für einen geistigen Neuanfang, damit endlich wieder eine verantwortungsvolle Politik nach rationalen und pragmatischen Prinzipien (statt hysterisch ‚alternativloser‘ Ideologie bei Eurorettung, Migration und jetzt ‚Klimarettung‘) in den Parlamenten Einzug hält – eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes!

Ausschnitt aus dem Bürgerdialog der Bundestagsfraktion am 21. September 2019 in Villingen-Schwenningen

Hier die vollständige Rede:

Müller, Schulze, Schmidt? Ulla Jelpke: „Wir sollten über deutsche Familienclans sprechen“

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Während die Behörden in Berlin versuchen härter gegen kriminelle Clans vorzugehen, hält die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke den Begriff Clankriminalität für „irreführend und diskriminierend“, sagt sie bei einer Veranstaltung in Neukölln. Jelpke verharmlost die Probleme mit den Clans fremdländischer Wurzeln und blendet deren organisierte Kriminalität aus, stattdessen schwingt die linke Politikerin die Moralkeule als Ablenkungsmanöver und zeigt mit dem Finger auf die deutsche Mafia – den deutschen Familienclans, den Reichen und Kapitalisten, warum man nicht diese eher anklagt.

Faszinierend, die territoriale Expansion dieser Clans ist kaum noch aufzuhalten und Ulla Jelpke zeigt einmal mehr ihr krudes Weltbild, die die Bekämpfung der ausländischen Clankriminalität als Rassismus und Schikane bewertet und Straftaten verharmlost, u.a. die Schwarzarbeit als Lappalie betrachtet, aber nicht erkennen will, dass die Kraken der Clans ihre Tentakel längst in der Wirtschaft, der Justiz und Polizei positioniert haben, die u.a. Geldwäsche, Zwangsprostitution und Schutzgelderpressung betreiben.

Diese Zustände – und nicht nur in Berlin – spiegeln wieder, wie unfähig die politisch Verantwortlichen sind, wegen falscher Toleranz und ideologischer Sichtweise verschloss man die Augen, nach jahrzehntelanges Versagen wacht man auf und will gegensteuern, wo bei man die Clankriminalität nicht mehr in den Griff bekommen wird, und dann kommt die linke Tante Ulla mit Relativierungen um die Ecke – die Clans werden sich lachend bedanken.

Welt.de berichtet:

Mehdi Chahrour, Vorsitzender des Vereins Muslime aller Herkünfte deutscher Identität (Mahdi) hat gemeinsam mit der Linkspartei Berlin-Neukölln ins Gemeinschaftshaus Refugio eingeladen, um über „Stigma, Show und Schikane“ in der „Debatte über sogenannte Clankriminalität“ zu sprechen.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hält den Begriff Clankriminalität für „irreführend und diskriminierend“, sagt sie bei der Veranstaltung in Neukölln. „In der Debatte wird ganz eindeutig die rassistische Karte gezogen. Der Begriff suggeriert, dass die Ursache von Kriminalität auf eine Zugehörigkeit zu einer Familie zurückzuführen ist.“

Die vergangenen Razzien in Shisha-Bars und Lokalen sollen ihrer Ansicht nach „für eine aufgeschreckte Öffentlichkeit den Eindruck von Tatendrang“ vermitteln. „Es sind Lappalien. Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz, Schwarzarbeit, Konzentration von Kohlenmonoxid. Das ist zweifellos gesundheitsgefährdend, aber bestimmt keine organisierte Kriminalität.“ Durch das Vorgehen gegen die Clans würden unbescholtene Familienmitglieder „stigmatisiert und kriminalisiert“ werden.  Dann unterbreitet sie einen Vorschlag, der mit Applaus aus dem Publikum belohnt wird: „Wir sollten über deutsche Familienclans sprechen. Warum wird organisierte Kriminalität von den Reichen und Kapitalisten nicht angeklagt?“, fragt sie.

Jelpke: „Wer straffällig wird, muss dafür geradestehen. Aber diese Art von Kampagne ist eine Dreckskampagne gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft, das können und dürfen wir so nicht hinnehmen.“

Berlin: Anklage gegen Clan-Chef Arafat Abou-Chaker

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge in der Affäre um den Rapper Bushido Anklage gegen den berüchtigten Berliner Clanchef Arafat Abou-Chaker und mehrere seiner Brüder erhoben. Die Ermittler werfen ihnen eine Reihe von Straftaten vor, die überwiegend in Verbindung mit dem Musiker stehen, wie der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise berichtete.

Der mutmaßliche Haupttäter ist demnach Arafat Abou-Chaker. Er ist unter anderem angeklagt wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Neben Arafat Abou-Chaker sind demnach auch Yasser, Nasser und Rommel angeklagt. Bei Nasser und Rommel gehe es vor allem um Beihilfe.

Yasser Abou-Chaker soll seine beiden Kinder dem „Spiegel“ zufolge gegen den Willen der Mutter aus Dänemark entführt haben. Strafrechtlich gehe es um den Verdacht der Entziehung Minderjähriger.

Hintergrund des Verfahrens ist demnach ein Streit zwischen Arafat Abou-Chaker und Bushido. Beide waren lange Zeit enge Freunde und Geschäftspartner. Im vorigen Jahr trennten sich beide. Der Streit ums Geld wurde ein Fall für die Gerichte. Seit dem Bruch fürchtet Bushido den Zorn des Clans, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Wülfrath: Zwei „Südländer“ überfallen einen 18-Jährigen – prügeln ihn auf die Intensivstation

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Ín der Nacht zu Montag (30. September 2019) ist ein 18 Jahre alter Velberter nach eigenen Aussagen von zwei bislang unbekannten Männern auf der Dieselstraße überfallen und zusammengeschlagen worden. Der Velberter wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.

Am späten Sonntagabend (29. September 2019) war der 18-Jährige gegen 23:45 Uhr zu Fuß über die Dieselstraße in Richtung der Bushaltestelle nahe der dortigen Tankstelle unterwegs, als er von zwei ihm unbekannten Männern angesprochen wurde. Aus bislang ungeklärter Ursache eskalierte die Begegnung dann und die beiden Männer begannen, auf den 18-Jährigen einzuschlagen. Dann ließ das Duo von dem Velberter ab und flüchtete in unbekannte Richtung. Der 18-Jährige rief nun seinen Vater an, welcher seinen Sohn ins Krankenhaus brachte, wo er zwischenzeitlich intensivmedizinisch betreut werden musste. Er befindet sich nach wie vor zur stationären Behandlung im Krankenhaus.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und fragt:

Wer hat zum angegeben Zeitpunkt in Tatortnähe etwas Verdächtiges beobachtet oder kann Angaben machen zu den beiden Tätern? Zu ihnen liegen die folgenden Personenbeschreibungen vor:

Erster Täter:

   - circa 1,80 Meter groß
   - trug eine dunkle Cargohose sowie einen grauen Kapuzenpullover

Zweiter Täter:

   - ebenfalls etwa 1,80 Meter groß
   - trug eine dunkle Cargohose sowie einen schwarzen Kapuzenpullover

Beide Angreifer werden von dem Geschädigten als „Südländer“ beschrieben. Weitere Hinweise konnte der 18-Jährige nicht geben. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei in Wülfrath jederzeit unter der Rufnummer 02058 9200-6180 entgegen.

Läuft in Deutschland: Zwei Kenianer mit Privatjet abgeschoben – 137.000 Euro Flugkosten

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Abschiebungen von straffällig gewordenen Afrikanern in deren Heimatländer werden schwieriger und teurer. Nach Recherchen des ARD-Magazins report München musste nun für die Rückführung von zwei Kenianern ein Jet für 137.000 Euro gechartert werden. 5. September, Flughafen Berlin-Schönfeld. Zwei als gefährlich eingestufte Männer aus Kenia besteigen einen Privatjet, werden zurück in ihre Heimat geflogen. Die Hauptfigur lebte seit zwanzig Jahren in Deutschland, der 48-Jährige wird von den Behörden als „Intensivtäter“ eingestuft, weshalb er unmittelbar nach der Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden sollte. Zuletzt war der Afrikaner wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.

Viele Verurteilungen Bei einer Auseinandersetzung hatte er seinen Kontrahenten so malträtiert, dass der dreimal operiert werden musste und 80 Prozent seiner Sehfähigkeit einbüßte. Vorangegangen waren bereits Verurteilungen wegen Beleidigung, Diebstahls, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zuletzt befand sich der Kenianer in einer der geschlossenen Abteilung einer Klinik in Niederbayern, sein Asylantrag war nun rechtskräftig abgelehnt worden. Darauf verfügte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung seine Abschiebung.

Linienmaschine kam nicht in Frage Möglich ist eine Abschiebung allerdings nur, wenn die Behörden des Heimatlandes „Passersatzpapiere“ für den Betroffenen ausstellen. In diesem Fall waren die aber nur drei Tage gültig. Eine Praxis, die durchaus üblich ist, wenn Heimatländer die Betroffenen eigentlich nicht zurücknehmen wollen, wie ein Experte gegenüber report München berichtet.

Nur drei Tage – deshalb kam nach Angaben der Bundespolizei ein von Beamten begleiteter Flug an Bord einer Linienmaschine nicht in Frage. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass der Flug scheitert – zum Beispiel, wenn der Betroffene Widerstand leistet. Und dann hätte die Maßnahme in dem sehr kurzen Zeitfenster nicht mehr durchgeführt werden können.

Privatjet wurde angemietet Aus diesem Grund wurde der Kenianer von bayerischen Polizisten mit dem Auto zum Flughafen Berlin-Schönefeld gefahren und dort an Bord eines Privatjets „Bombardier Global Express“ gebracht – zusammen mit einem Landsmann, den die Behörden in Baden-Württemberg abschieben wollten. Mit in der Maschine waren außer der Crew neun Bundespolizisten, ein Arzt und ein Sanitäter sowie ein Beauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, der als neutraler Beobachter den ordnungsgemäßen Ablauf der Abschiebung dokumentieren sollte. Gestartet wurde am frühen Morgen des 5. September, 36 Stunden später war die 14-köpfige Begleitmannschaft wieder in Berlin zurück. Zu Problemen kam es während des Fluges und bei der Übergabe der beiden Männer in Nairobi nicht.

Bonn: Streitgeschehen unter Türken rief Polizei auf den Plan

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Mehrere Konfrontationen, eine Schlägerei sowie eine Sachbeschädigung in der Innenstadt haben am Montagabend die Bonner Polizei auf den Plan gerufen. Gegen 20:40 Uhr war der Polizei eine Schlägerei vor einer Gaststätte auf der Kölnstraße gemeldet worden. Vor Ort trafen die Streifenwagenbesatzungen der Bonner City-Wache auf rund 20 türkischstämmige Personen, die sich in zwei Gruppen teilten. Sie hatten sich nach ersten Erkenntnissen wegen eines Streits vor dem Lokal getroffen. Verletzte und eventuelle Tatbeteiligte konnten nicht festgestellt werden. Auch zu den Hintergründen der Streitigkeit wurden gegenüber der Polizei keine Angaben gemacht. Bereits gegen 19:40 Uhr war es auf der Heerstraße zu einer Schlägerei unter mehreren Personen gekommen, bei der ein Mann leicht verletzt worden war. Auch dieses Geschehen könnte in Verbindung mit dem Streitgeschehen stehen. Gegen 21:35 Uhr wurde in den Räumen eines türkischen Kulturvereins auf der Heerstraße ein Geldspielautomat von mehreren Unbekannten zerstört. Auch hier wird eine mögliche Verbindung geprüft. Gleichzeitig stellten die Beamtinnen und Beamten vermehrt Fahrzeuge und Personen aus dem Umfeld der beiden Personengruppen im Bereich der Altstadt und der auf der Kölnstraße fest. Sofort wurden Beamtinnen und Beamte einer Einsatzhundertschaft dorthin beordert. Sie führten Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Dabei wurde ein 26-jähriger Mann festgenommen, gegen den ein Abschiebehaftbefehl vorlag. Er wurde in Polizeigewahrsam der Bonner Polizei gebracht. Es kam zu keinen weiteren Vorfällen oder Straftaten. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen.