IS-Anhänger in Ungarn vor Gericht: War er an Massenmord beteiligt?

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Mit hohem Sicherheits-Aufgebot wird Hassan F in den Budapester Gerichtssaal begleitet. Dem Syrer wird vorgeworfen, in Homs für den Islamischen Staat (IS) gekämpft zu haben.

„Er erstellte eine Todesliste“ In Ungarn muss sich der 27-Jährige für Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, so Gerichtssprecher József Tamás Szabó:“Als Mitglied vom IS hat sich der Angeklagte an Massenhinrichtungen beteiligt. Er erstellte eine Todesliste, die Grundlage der Hinrichtungen war.“

Asylbewerber dreht durch – drei Polizisten verletzt und fünf Fahrzeuge beschädigt

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PLATTLING, LKR. DEGGENDORF. Am Dienstag (12.11.2019) gegen 12.20 Uhr wurde der PI Plattling mitgeteilt, dass ein 23-jähriger afghanischer Asylbewerber aus Plattling aufgrund eines Bescheides des Ausländeramtes Suizid angekündigt hat. Ebenso hatte er bereits gegenüber einer Sozialpädagogin geäußert, dass er im Ausländeramt Straftaten begehen werde.

Der junge Mann verließ seinen Arbeitsplatz in Deggendorf / Mainkofen und begab sich in Richtung Plattling. In der Asylunterkunft in der Plattlinger Innenstadt, konnte der Asylbewerber durch mehrere Polizeistreifen gestellt werden. Dort flüchtete er zunächst unter Anwendung von Gewalt gegenüber den Polizeibeamten in seine Wohnung und verschanzte sich darin. Im weiteren Verlauf flüchtete der Täter über ein Fenster aus dem zweiten Stock. Hierbei widersetzte er sich wiederum der Festnahme der Polizeibeamten und demolierte ein Dienstfahrzeug und zwei dort geparkte weitere PKWs mit einer Holzstange. Einen Polizeibeamten bedrohte er mit dem Holzstock. Den Stock ersetzte er dann durch eine zwei Meter lange Eisenstange, die er aus der naheliegenden Baustelle entnahm. Im weiteren Verlauf rannte der Asylbewerber in Richtung Innenstadt. Dort konnte er durch einen Streifenwagen an seiner Flucht gehindert werden. Zuvor schlug er jedoch mit der Eisenstange auf das Dienstfahrzeug ein. Unter Anwendung von Pfefferspray und körperlicher Gewalt durch mehrere Polizeibeamte konnte der Asylbewerber überwältigt und gefesselt werden. Insgesamt wurden durch die Tathandlungen drei Dienstfahrzeuge und zwei Privat-Pkws beschädigt, insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 20.000.-€. Drei Polizeibeamte wurden durch die Widerstandshandlungen des Täters verletzt, zwei von ihnen waren nicht mehr dienstfähig. Der Asylbewerber wurde nach seiner Festnahme zu seiner eigenen Sicherheit im Bezirksklinikum Mainkofen untergebracht. Er muss sich nun wegen verschiedener Straftaten verantworten.

„Leben anders vorgestellt“ – Ankerzentrum Manching: Asylbewerberfamilie unzufrieden mit Unterkunft und Essen

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Asylsuchende, die neu in Bayern ankommen, werden zunächst in Ankerzentren untergebracht, bis über den Asylantrag oder gegebenenfalls über eine Abschiebung entschieden wird. Nun sind Ankerzentren nicht wie Vier-Sterne-Hotels eingerichtet und bieten auch kein Menü a la Carte an, diese erfüllen eher den provisorischen Zweck: ein Dach über den Kopf, beheizte Schalfräume, Nahrung und medizinische Versorgung – und dass alles kostenlos und sollte für den Anfang ausreichend sein, bis zur Klärung des Asylgesuchs.

So manche „Flüchtlinge“ haben kurz nach ihrer Ankunft gewisse Hoffnungen und Erwartungen, diese hat wohl auch eine Asylbewerberfamilie, die Ehefrau stammt aus der Ukraine und der Ehemann aus Afghanistan, gemeinsam haben sie eine Tochter, untergebracht derzeit im Ankerzentrum Manching und offenbar sehr enttäuscht über die Lebensverhältnisse und das Essen, Schutz und Sicherheit scheinen sekundär zu sein:

[…] Als Mohamed H. nach Deutschland kam, hatte er sich sein Leben anders vorgestellt. Der 22-Jährige stammt aus Afghanistan, seine Frau aus der Ukraine. Die beiden haben eine kleine Tochter. Jetzt wohnt die Familie seit etwas mehr als einem Monat im Ankerzentrum im oberbayerischen Manching. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Wir warten auf die Asylentscheidung“, erklärt Mohamed H. auf Englisch. Die Asylsuchenden sitzen auf Bierbänken.

Eher lustlos stochern Mohamed H. und seine Frau in Kartoffeln, paniertem Fisch und Remoulade herum. „Für meine Tochter gibt es kein vernünftiges Essen“, sagt die Mutter. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt der jungen Familie. Die Flüchtlinge stört, dass sie ihr Zimmer nicht abschließen können: „Uns wurde schon Kleidung von unserer Tochter geklaut“, sagt die Frau aus der Ukraine. Auf den Sicherheitsdienst sei in diesem Punkt kaum Verlass. Überhaupt sei die Security „ein großes Problem“, meint ihr Mann Mohamed H. „Manche von ihnen behandeln uns wie Untermenschen.“ […] Quelle: Focus Online – Link im nächsten Absatz

Die Bedingungen sind im Ankerzentrum – im Gegensatz zu Flüchtlingslagern in Libanon oder der Türkei – nicht der Willkommenskultur würdig, und so statteten die bayerische FDP-Fraktionsvize Julika Sandt und der Fraktionschef Martin Hagen dem Ankerzentrum Manching einen Besuch ab, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Was die beiden Politiker zu berichten haben, kann auf Focus Online nachgelesen werden.

Fazit: Grüne, SPD und FDP fordern „umfassende Veränderungen“ in Ankerzentren, heißt u.a. mehr Rundumversorgung, Rechtsbetreuung, schnellere dezentrale Unterbringung in Kommunen und bessere psychologische Betreuung. Bitte nicht vergessen, die Fischstäbchen mit Remoulade und Kartoffeln von der Speisekarte zu streichen.

Während die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt und immer mehr Menschen auf den Straßen leben, die Obdachlosen sich bei einem Teller Suppe in Teeküchen und Bahnhofsmissionen aufwärmen, viele Obdachlose morgens die Notschlafstellen wieder verlassen müssen, klingt die Kritik an Ankerzentren wie ein Hohn.

Statement der AfD zur Abwahl von Stephan Brandner im Rechtsausschuss

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Stephan Brandner (Vorsitzender Ausschus für Recht und Verbraucherschutz, AfD), Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender, AfD) und Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende, AfD) zur Abwahl Brandners im Rechtsausschuss.

„Was hier geschehen ist, ist ein Zumutung für die Demokratie. Es gibt nur noch eine Einheitsfront von dunkelrot bis schwarz-gelb und auf der anderen Seite die AfD.“

EuGH-Urteil: Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht rauswerfen

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AfD: Herr im eigenen Haus? Das war einmal. Der Europäische Gerichtshof stellt prügelnden „Schutzsuchenden“ einen Freibrief aus. Asylunterkünfte dürfen diese nicht mehr vor die Tür setzen.

Dem Leiter einer solchen Einrichtung wurde es irgendwann sprichwörtlich zu bunt. Ein Minderjähriger aus Afghanistan führte sich wie die Axt im Walde auf und galt wohl als Initiator einer ausufernden Schlägerei. Daraufhin sprach die Brüsseler Aufnahmeeinrichtung dem jungen Mann für 15 Tage ein Hausverbot aus. Man übergab ihm eine Liste privater Obdachlosenanlaufstellen, beendete seine Versorgung mit Nahrung und Kleidung. Der Afghane übernachtete fortan nach eigenen Angaben auswärts.

Später reichte er Klage gegen die Entscheidung der Unterkunft bei einem belgischen Gericht ein, welches anschließend den Europäischen Gerichtshof um Auslegung des EU-Rechts ersuchte. Dieser stellte prompt fest: Der Hausverweis war nicht rechtens. Einwohner von Asylunterkünften dürfen nicht mit dem Entzug von Kleidung, Unterkunft und Nahrung bestraft werden, denn dies verstoße gegen die Menschenwürde und die Grundrechte-Charta der EU.

Aggressoren, die für andere eine Gefahr darstellen, ganze Einrichtungen zerstören, Brände legen und wie zum Beispiel am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, in Stephansposching, Deggendorf oder Ellwangen Großeinsätze der Polizei auslösen, haben demnach nichts zu befürchten. Betroffene Asylunterkünfte haben schlicht Pech gehabt. Sie sind die Spielwiese der Verhaltensoriginellen, denen der Staat nichts entgegenzusetzen hat – der EU sei Dank! Wer sein Gastrecht missbraucht, muss gehen. Hier sollte der Staat die Asylunterkünfte nicht am langen Arm verhungern lassen, sondern festlegen, dass Aggressoren des Landes verwiesen werden. Wir wollen selbst bestimmen, wer unsere Obhut genießt.

In österreichischen Moscheen kann man Kurzzeit-Ehen mit Minderjährigen nach islamischem Recht schließen

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Symbolbild

1000 Euro pro Kurz-Ehe soll ein Imam in einer Linzer Moschee von einem afghanischen Asylwerber kassiert haben, der mittlerweile als mutmaßlicher Dealer in Untersuchungshaft sitzt. Mittlerweile haben sich schon fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet, die der 34-Jährige nach islamischem Recht geheiratet hatte, berichtet Krone.at.

Stichwort (Alptraum)-Hochzeit: Ein afghanischer Asylwerber (34) sitzt in Untersuchungshaft, weil er zwei Mädchen (17 und 18 Jahre) mit Crystal Meth süchtig gemacht und dann nach islamischem Recht in einer Moschee in der Linzer Humboldtstraße geheiratet haben soll. Diese Mut‘a-Ehe für einen begrenzten Zeitraum macht Ehebruch praktisch legal – zumindest in Afghanistan. Tausend Euro pro Kurz-Ehe Dem mutmaßlichen Dealer ist zumindest die Scharia, also die islamische Gesetzgebung, sehr heilig. Denn er soll laut Zeuginnen dem Imam in der Moschee pro Heirat tausend Euro gezahlt haben. Inzwischen haben sich bereits insgesamt fünf Mädchen und Frauen bei der Kriminalpolizei gemeldet, die alle zwischen zwei bis vier Monaten mit dem Afghanen die Bettstatt teilten.

Widerstand gegen Scholz‘ Vereinspläne wachsen

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„Vereine die Frauen per Satzung ausschließen, sind nicht gemeinnützig“. Mit dieser Aussage hat Finanzminister Olaf Scholz eine heftige Debatte losgetreten. Widerstand kommt aus allen politischen Lagern. Die Vereine selbst argumentieren mit ihrer Tradition. Nun ist bei ihnen die Sorge vor gravierenden finanziellen Einschränkungen groß.

Chemnitz: 17-Jährige in Wohnung gefangen gehalten und missbraucht

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Symbolbild

In Chemnitz soll ein 17-jähriges Mädchen von mehreren Männern in einer Wohnung festgehalten und sexuell missbraucht worden sein, berichtet die BILD.

Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits in der Nacht zu Samstag in einer Wohnung im Ortsteil Adelsberg.

„Dort soll eine Frau festgehalten worden sein. Zudem sei es seitens eines Mannes zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Frau gekommen“, erklärten die Behörden. „Sie konnte letztlich gegen 02.30 Uhr aus der Wohnung flüchten und Hilfe bei Anwohnern holen.“

Die Polizei nahm daraufhin in der beschriebenen Wohnung drei Männer vorläufig fest, gegen zwei (24, 26) habe sich der Tatverdacht erhärtet. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen. Der Jüngere sei iranischer Staatsbürger, der Ältere ein Bulgare, wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage äußerte.

Beide seien in Deutschland bislang nicht straffällig geworden und hätten das Mädchen erst am Freitagabend kennengelernt.

Die 17-Jährige sei danach freiwillig mit in die Wohnung des 24-Jährigen gekommen. Die Ermittlungen dauern noch an.