„Bei Klima-Fragen kommen bestimmte Wissenschaftler zu Wort, die sagen was die Menschen hören wollen“, beklagt der Klimaforscher Hans von Storch. „Alles Schlechte ist plötzlich Klimawandel. Viele Kollegen haben von diesen Übertreibungen die Schnauze voll.“
Ausschnitt aus hartaberfair: „Weckruf oder Panikmache: Braucht das Klima eine Öko-Revolution?“
Zum den Vorschlägen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Migrationspolitik der EU erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die von Innenminister Seehofer geplante Abschaffung der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats ist abzulehnen. Absehbarerweise werden die Grenzschutzkräfte von Frontex das nicht leisten können, was sonst über Monate das BAMF leisten sollte. Das heißt, der Großteil der Migranten wird nach Innereuropa weitergeleitet werden – natürlich nach wie vor unter Ausnahme der Staaten, die zurecht auf ihre Souveränität in Zuwanderungsfragen pochen. Zudem steht zu befürchten, dass sich um diese Aufnahmezentren eine eigene Schlepperindustrie entwickeln wird, die erfolgreiche Asylantragsstrategien maßschneidert. Dies alles steht nicht unter der Überschrift ‚humanitäre Hilfe‘, sondern ‚Verkürzung der Einwanderungswege nach Europa‘ nach Art eines ‚Schlepper-Ersatzverkehrs‘.
Indem man den Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen vernachlässigt, werden Migranten, die beim Verteilungslotto nicht das große ‚Deutschlandlos‘ gewonnen haben, auch keine Probleme haben, einfach nach Deutschland weiterzumigrieren, um dort Asyl zu begehren. Das Narrativ von der Entlastung der Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien, ist zudem fehlgeleitet: Tatsächlich hat Deutschland absolut und relativ mehr Migranten aufgenommen als diese Länder – damit ist Deutschland das eigentlich zu entlastende Land.
Im Endergebnis dient der ganze Vorstoß allein der Legalisierung des von der Merkel-Regierung seit Jahren betriebenen Rechtsbruchs in Bezug auf Dublin III. Er stellt somit eine migrationsbegünstigende und -erzeugende Umsetzung des ‚Compact for Migration‘ in hartes Recht dar. Und abermals wird ein Signal gegeben: Es wird noch leichter, illegal nach Deutschland zu kommen.“
Tatzeit: 24.11.2019, zwischen 05:45 und 07:00 Uhr Tatort: Hamburg-Horn, Manshardtstraße/Hermannstal
Die Polizei fahndet nach einem bislang unbekannten Täter, der in Horn eine Frau in sexueller Absicht attackiert haben soll. Die Tat ereignete sich bereits am Totensonntag.
Nach den bisherigen Erkenntnissen feierte die 21-jährige Frau zunächst auf der Reeperbahn und fuhr später mit der U-Bahn nach Hause. Bereits in der U-Bahn soll es zu einem ersten Kontakt mit dem späteren Täter gekommen sein. Am Bahnhof Horner Rennbahn verließ die alkoholisierte Frau die Bahn und ging zu Fuß in Richtung ihrer Wohnanschrift. Der Täter soll ihr gefolgt und sie erneut angesprochen haben. Im weiteren Verlauf soll er versucht haben, sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen. Die Frau konnte sich zwar von dem Täter lösen, dieser folgte ihr aber weiter. Durch das Einschreiten eines bislang unbekannten Zeugen ließ der Mann endgültig von der Frau ab und flüchtete.
Spezialisten der Fachdienststelle für Sexualdelikte (LKA 42) führen die Ermittlungen. Die Beamten sind zunächst konkreten Spuren nachgegangen, konnten den Täter dadurch aber nicht ermitteln.
Der Mann wird bislang wie folgt beschrieben: – männlich – etwa 20 bis 25 Jahre alt – schlank – Schwarzafrikaner – trug eine schwarze Jacke mit Fellkragen und eine Jeans mit blau-weißer Maserung – trug einen auffälligen Ring an der rechten Hand – führte einen schwarzen Rucksack bei sich
Hinweise bitte unter der Rufnummer 040/4286-56789 an das Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder an jede Polizeidienststelle.
Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es in Syrien aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können, das geht aus einem vom Auswärtigen Amt verfassten internen Bericht hervor.
Offenbar waren Heiko Maas und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes persönlich vor Ort, um die Lage zu checken, oder stammen die Informationen mal wieder von der syrischen Einmann-Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London? Abschiebungen und Rückkehr gehen nicht, aber volles Verständnis dafür, wenn syrische „Flüchtlinge“ zum Verwandtenbesuch in ihre Heimat fliegen, dort gar ihren Urlaub verbringen und sich eine Verschnaufpause vom stressigen Asyl-Alltag in Deutschland gönnen.
Rund 750.000 Syrer kann (will?) man nicht zurückführen, wobei man wohl nicht genau weiß, ob das überhaupt alles Syrer (Selbstauskunft) sind, da stellen sich die Fragen: Warum können überhaupt Millionen Syrer in Syrien leben, und ausgerechnet die sich in Deutschland befindlichen syrischen „Flüchtlingen“ sind in ihrer Heimat in Gefahr? Warum können Touristen in Syrien Urlaub machen, wenn es so gefährlich ist?
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom Auswärtigen Amt verfassten internen Bericht hervor:
„Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.“
„Das Regime kann grundsätzlich weiter Luftangriffe im ganzen Land durchführen“, heißt es in dem Bericht weiter. Ausgenommen seien lediglich Regionen, die aktuell unter türkischer oder kurdischer Kontrolle stünden oder von den USA kontrolliert würden. Das Risiko, Opfer eines Terroranschlags zu werden, bestehe landesweit. Daneben müssten alle, die das Missfallen der Regierung erregt hätten, mit Repression rechnen.
„Diese Bedrohung persönlicher Sicherheit ist somit nicht auf einzelne Landesteile beschränkt und besteht unabhängig von der Frage, in welchen Landesteilen noch Sicherheitsrisiken durch Kampfhandlungen und Terrorismus bestehen.“
Am Samstagabend (30. November) eskalierte eine Fahrausweiskontrolle in einem ICE zwischen Essen und Bochum. Ein Schwarzfahrer zog ein Messer und bedrohte damit einen Bahnmitarbeiter. Couragierte Reisende überwältigten und entwaffneten den Tatverdächtigen. Bundespolizisten nahmen den Mann im Bochumer Hauptbahnhof fest.
Der ICE 626 befand sich gegen 18 Uhr auf dem Weg in Richtung Dortmund. In dem Zug wollte ein 43-jähriger Bahnmitarbeiter den Fahrausweis eines 41-Jährigen algerischen Staatsangehörigen überprüfen. Nach Angaben von Zeugen soll der 41-Jährige eine solchen nicht besessen haben. Zudem sei der in Hannover gemeldete Mann im Laufe des Gesprächs immer aggressiver geworden.
Als dieser zur Erstellung einer Fahrpreisnacherhebung seine Identität angeben sollte, soll der Algerier ein Taschenmesser gezogen und die Klinge ausgeklappt haben. Daraufhin flüchtete der Bahnmitarbeiter. Couragierte Reisende überwältigten und entwaffneten den Tatverdächtigen.
Beim Halt des Zuges im Bochumer Hauptbahnhof flüchtete er aus dem Zug. Auf der Treppe zum Personentunnel nahmen Bundespolizisten den Flüchtigen fest. Ein Atemalkoholtest bei dem 41-Jährige ergab, dass er mit 1,9 Promille nicht unerheblich alkoholisiert war. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, ordnete diese eine Blutentnahme bei dem Tatverdächtigen an.
Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde er später in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen den polizeibekannten Mann leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung ein.
Die Bundespolizei bedankt sich ausdrücklich bei den Reisenden aus Bergheim für die gezeigte Zivilcourage! *ST
Freitagnacht (29.11.2019) griff ein Mann einen Busfahrer in Mitte an. Gegen 22.30 Uhr stieg der zunächst noch Unbekannte an der Haltestelle am Hanne-Sobek-Platz in den Bus der BVG der Linie 247. Als er darauf von dem 54-jährigen Busfahrer nach seinem Fahrausweis gefragt wurde, soll er diesem ohne Vorwarnung mit der Hand ins Gesicht geschlagen haben. Anwesende Zeugen intervenierten verbal, worauf der mutmaßliche Täter dem 54-Jährigen nochmals ins Gesicht geschlagen haben soll. Anschließend flüchtete der Angreifer in Richtung Badstraße. Alarmierte Einsatzkräfte konnten den 32-Jährigen jedoch an der Badstraße Ecke Behmstraße stellen und festnehmen. Eine durchgeführte Atemalkoholmessung bei dem Tatverdächtigen ergab einen Wert von ungefähr 1,8 Promille. Den Busfahrer brachten hinzugerufene Rettungskräfte zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus, seinen Dienst konnte er jedoch nicht fortsetzen. Der 32-Jährige mutmaßliche Angreifer wurde nach Feststellung seiner Personalien am Ort entlassen. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Körperverletzung verantworten.
Politikstube: Der Hanne-Sobek-Platz befindet sich im Ortsteil Gesundbrunnen (Wedding) und hat den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin, der Migrationsanteil bei den 6- bis 14-jährigen Schulkindern beträgt 88 Prozent.
In allen Reden, Erklärungen, Artikeln, Reportagen und Hochglanzmagazinen ist die Europäische Union der Inbegriff von Frieden, Freiheit und Demokratie. Lediglich die 500 Millionen Bürger des vermeintlichen Utopias wollen es nicht so recht glauben. Und diese Skepsis erscheint angebracht. Denn eine Mitsprache haben die Menschen nur auf dem Papier. Ein nicht gewählter Zirkel ausgewählter Kommissare regiert über das europäische Scheinparlament hinweg. Die ‟Wähler‟ haben keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission. Und der Vergleich mit dem Moskauer Politbüro drängt sich geradezu auf.
Luzern: Bei einem Nikolo-Umzug im Schweizer Kanton Luzern wurde ein 17-Jähriger schwer verletzt. Der Jugendliche war als „Schmutzli“ (Knecht Ruprecht) auf dem Umzug unterwegs, als ein 15-Jähriger mit einem Messer auf ihn losging und ihm eine Schnittverletzung am Rücken zufügte. Der mutmaßliche Täter – ein 15-jähriger Migrant aus Albanien – wurde noch vor Ort von der Polizei festgenommen. Auch die Tatwaffe wurde kurz darauf sichergestellt: ein Klappmesser. Der Albaner zeigte sich zudem geständig und wurde nach einer Einvernahme am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt.
Der verletzte 17-Jährige wurde umgehend ins Krankenhaus gebracht und konnte dieses nach einer ambulanten Behandlung auch bald wieder verlassen.