Maas will mehr Plätze für „Flüchtlinge“ in Deutschland: „Wir werden Resettlement-Plätze erhöhen“

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Dienstag auf dem globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf die Welt dafür kritisiert, dass sie nicht genug getan hat, um die Flüchtlingskrise anzugehen. Die internationale Gemeinschaft habe es verpasst, „Lösungen für die langfristigen Krisen und Konflikte zu finden“, die die Flüchtlingssituation verursachen. Deutschland werde seine Aufnahmekapazität für Resettlement-Flüchtlinge im nächsten Jahr erhöhen und wolle diesen Trend fortsetzen.

Maas sagte folgendes:

Für viele Flüchtlinge, die keine Perspektive auf Rückkehr in ihre Heimatländer haben, die aber auch nicht im Erst-Aufnahmeland bleiben können, bleibt Resettlement oft die einzige Hoffnung. Dennoch sind derzeit nur 25 Länder weltweit überhaupt dazu bereit. Deutschland wird die Zahl seiner Resettlement-Plätze im nächsten Jahr noch einmal erhöhen, und das ist auch ein Trend, den wir in Zukunft fortsetzen wollen.

Gottfried Curio fragt Merkel: Migrantengewalttat nur „Einzelfall?“

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Merkel auf die Frage nach Migrantengewalt: „Wir schaffen neue Stellen gegen rechts.“

Zum Fall des von einer migrantischen Männergruppe getöteten Feuerwehrmannes in Augsburg frage ich Kanzlerin Merkel, ob sie angesichts der Überrepräsentierung von Zuwanderern in der Kriminalitätsstatistik hier bloß einen Einzelfall sieht – oder ein systemisches Problem. Und ob sie aufgrund der von ihr – per Deutschlands Selbsteintritt – forcierten Zuwanderung ihre persönliche Verantwortung sieht. Ob sie sich nach Millionen Zuwandererstraftaten zu ihrer Mitschuld bekennt, erfahren Sie im Video.

DIE GRÜNEN ÖKOFASCHISTEN: Wer Fleisch essen will, soll mehr zahlen

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Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“, zitierte die „tageszeitung“ am Mittwoch aus einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November.

Wer diese Partei wählt, sollte dringend auf seinen Geisteszustand untersucht werden!

 

Wie soll das enden? Griechenland rechnet mit 100.000 Migranten in 2020

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Symbolbild

Die griechische Regierung rechnet mit 100.000 Migranten in 2020, die über die Türkei auf den griechischen Inseln ankommen. Da fehlt doch eine „0“ oder? 100.000 Migranten werden erwartet, die kommend über die Türkei, also aus einem sicheren Land, auf den Ägäis-Inseln illegal eintreffen. Die Griechen wären doch naiv, wenn sie sich 100.000 Migranten als Kostenfaktor ans Bein binden würden, wenn die Völkerwanderer ihren Weg auch alleine in die deutsche Willkommenskultur finden, schließlich soll man Reisende nicht aufhalten?

Für Deutschland könnte sich der nächste große Zuwanderungsansturm anbahnen, an der bosnisch-kroatischen Grenze sitzen noch Tausende junge Männer fest und lauern auf die Einreise in die EU, und der anhaltende Migrationsdruck in Griechenland dürfte eine weitere Wanderwelle auf der Balkanroute gen Norden auslösen. Fragt sich nur, wie soll das enden, auch der Sozialstaat Deutschland kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, die mehr Kosten als Nutzen für die Gesellschaft und das Land bringen.

Welt.de berichtet:

Die Regierung in Athen erwartet im kommenden Jahr rund 100.000 über die Türkei kommende Migranten auf den griechischen Inseln. Das sagte der Regierungsbeauftragte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Krise ist aktuell und sie ist gravierend.“

Logothetis kündigte an, dass die griechische Regierung 2020 von den Inseln 10.000 Asylsuchende in Richtung Türkei abschieben wolle. Dafür wolle man zusätzliche 270 Asylentscheider einstellen. Zudem würden neue Erstaufnahmelager auf jenen fünf Inseln gebaut, die die größte Last der Migrationsbewegung trügen.

FPÖ: Die EU dreht durch: Völlige Klimahysterie statt Bekämpfung der illegalen Migration

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Es ist wieder einmal soweit: Eine neue Migrationswelle rollt an. Auf der Balkanroute kommen wieder mehr Migranten nach Europa. Eine Lage wie 2015 ist zu befürchten. Und was macht die EU? Sie verfällt lieber in eine regelrechte Klimahysterie und vergisst dabei völlig auf die Bekämpfung der illegalen Migration. Zudem denken manche ernsthaft daran, auch „Klimaflüchtlinge“ so richtig salonfähig zu machen. Wohin soll das alles bitte führen? Die FPÖ geht hier einen völlig anderen Weg – und das ist auch gut so.

„Es sind ja keine Flüchtlinge“ – Schlagabtausch zwischen Hans-Georg Maaßen und Markus Lanz

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Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zu Gast bei Markus Lanz. Turbulenter Schlagabtausch über Chemnitz, Migrationspolitik und Medien. Souveräner Hans-Georg Maaßen, der den provozierenden Moderator Markus Lanz an seine Grenzen gebracht hat.

Björn Höcke an ZDF-Chefredakteur Peter Frey

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Björn Höckes vollständige Entgegnung an PeterFrey:

Mit dem ZDF habe ich ja nun schon eine Erfahrungen machen dürfen… Die unseriösen Methoden des Senders haben mich bereits dazu veranlaßt, meine persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Für das ZDF stehe ich nicht mehr für »Interviews« zur Verfügung, da ich feststellen mußte, daß es hier nicht wirklich um journalistischen Erkenntnisgewinn geht. Nach dieser klaren Absage vernehme ich nun, daß mich der ZDF-Chef Peter Frey sowieso nicht mehr in eine Talkshow einladen würde. Ich bin untröstlich! Wörtlich sagte er gegenüber der ZEIT: »Wir Medien haben niemanden zu erziehen. Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen« – Das tut er durch ein Verhalten, das genau diametral zu seinen eigenen Behauptungen steht: durch Ausgrenzung und Belehrung. Herr Frey darf sich ja gerne als moralische Instanz aufspielen – aber wenn wir hier von »Demokratie« reden, gibt es doch einen entscheidenden Unterschied zwischen Herrn Frey und mir: Ich habe mich zur Wahl gestellt, meine Position als Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag ist durch den Zuspruch der Wähler legitimiert. Mich kann man auch abwählen. Herrn Frey kann man nicht abwählen. Selbst wenn man angewidert von der ständigen Agitation in seinem Programm das ZDF boykottiert, muß man den Sender und die üppigen Gehälter bezahlen. Herr Frey, stellen Sie doch einmal Ihre Arbeit zur freien Disposition! Es wäre doch einmal interessant zu sehen, wieviele freiwillig für Ihr Programm bezahlen wollen – und wie hoch Ihre Pensionsansprüche wären, wenn Sie in einem erfolgsabhängigen Unternehmen arbeiten würden.

Es wäre dann wohl nicht so klug, fast ein Viertel der Beitragszahler zu beleidigen. Denn genau das tut Herr Frey in dem interview, wenn er die AfD-Wähler in Thüringen als »rechtsextrem« verleumdet.

»Ich kann das heutige Gerede, der deutsche Journalistenstand hätte einen rot-grünen Einschlag, nicht nachvollziehen. Ich sehe das beim ZDF nicht«, meint Peter Frey. Das ist amüsant, denn eigentlich wirbt das ZDF ja mit dem Motto »Mit dem Zweiten sieht man mehr!«. Tatsächlich bekommt man einen besseren Überblick, wenn man seinen eigenen Laden nicht als linker Chefredakteur zu beurteilen versucht, sondern von einer neutralen Warte aus – beispielsweise aus dem Ausland. Da wäre ein Blick in die Studie des Reuters Instituts ganz hilfreich: https://www.faz.net/…/reuters-studie-zur-akzeptanz-von-ard-…

Staatsfunksender ZDF teilt mit: Björn Höcke bei ZDF-Talkshows unerwünscht

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Wer sich für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei der Landtagswahl Ende Oktober entschieden habe, der habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt. Das erklärte Chefredakteur Peter Frey in einem von der Wochenzeitung „Die Zeit“ moderierten Streitgespräch.