Björn Höcke an ZDF-Chefredakteur Peter Frey

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Björn Höckes vollständige Entgegnung an PeterFrey:

Mit dem ZDF habe ich ja nun schon eine Erfahrungen machen dürfen… Die unseriösen Methoden des Senders haben mich bereits dazu veranlaßt, meine persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Für das ZDF stehe ich nicht mehr für »Interviews« zur Verfügung, da ich feststellen mußte, daß es hier nicht wirklich um journalistischen Erkenntnisgewinn geht. Nach dieser klaren Absage vernehme ich nun, daß mich der ZDF-Chef Peter Frey sowieso nicht mehr in eine Talkshow einladen würde. Ich bin untröstlich! Wörtlich sagte er gegenüber der ZEIT: »Wir Medien haben niemanden zu erziehen. Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen« – Das tut er durch ein Verhalten, das genau diametral zu seinen eigenen Behauptungen steht: durch Ausgrenzung und Belehrung. Herr Frey darf sich ja gerne als moralische Instanz aufspielen – aber wenn wir hier von »Demokratie« reden, gibt es doch einen entscheidenden Unterschied zwischen Herrn Frey und mir: Ich habe mich zur Wahl gestellt, meine Position als Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag ist durch den Zuspruch der Wähler legitimiert. Mich kann man auch abwählen. Herrn Frey kann man nicht abwählen. Selbst wenn man angewidert von der ständigen Agitation in seinem Programm das ZDF boykottiert, muß man den Sender und die üppigen Gehälter bezahlen. Herr Frey, stellen Sie doch einmal Ihre Arbeit zur freien Disposition! Es wäre doch einmal interessant zu sehen, wieviele freiwillig für Ihr Programm bezahlen wollen – und wie hoch Ihre Pensionsansprüche wären, wenn Sie in einem erfolgsabhängigen Unternehmen arbeiten würden.

Es wäre dann wohl nicht so klug, fast ein Viertel der Beitragszahler zu beleidigen. Denn genau das tut Herr Frey in dem interview, wenn er die AfD-Wähler in Thüringen als »rechtsextrem« verleumdet.

»Ich kann das heutige Gerede, der deutsche Journalistenstand hätte einen rot-grünen Einschlag, nicht nachvollziehen. Ich sehe das beim ZDF nicht«, meint Peter Frey. Das ist amüsant, denn eigentlich wirbt das ZDF ja mit dem Motto »Mit dem Zweiten sieht man mehr!«. Tatsächlich bekommt man einen besseren Überblick, wenn man seinen eigenen Laden nicht als linker Chefredakteur zu beurteilen versucht, sondern von einer neutralen Warte aus – beispielsweise aus dem Ausland. Da wäre ein Blick in die Studie des Reuters Instituts ganz hilfreich: https://www.faz.net/…/reuters-studie-zur-akzeptanz-von-ard-…

Staatsfunksender ZDF teilt mit: Björn Höcke bei ZDF-Talkshows unerwünscht

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Wer sich für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei der Landtagswahl Ende Oktober entschieden habe, der habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt. Das erklärte Chefredakteur Peter Frey in einem von der Wochenzeitung „Die Zeit“ moderierten Streitgespräch.

Frankreich: Proteste gegen Rentenrefom: „Schluss mit den Einschnitten“

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Die Rentenreform hat in Frankreich nicht nur in der Hauptstadt Zehntausende auf die Straßen getrieben: AnwältInnen, die mit der Änderung in das allgemeine Rentensystem überführt werden sollen befürchten wie viele andere Berufsgruppen Einbußen. Auch wenn die Regierung Zugeständnisse für Risikoberufe wie Feuerwehrleute machen will, bleiben viele skeptisch:

„Wir wissen doch, dass man uns in ein paar Jahren sagen wird, die Situation ist schwierig, wir ziehen euch nach und nach was ab“, so der Gewerkschaftler und Feuerwehrmann Brian Canale.

Frankreich: Bei Demonstration eingesetzte Tränengasgranate ist „Kriegswaffe“

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Das Unternehmen Alsetex hat die französischen Behörden bereits im Januar vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass die von ihm hergestellte Tränengasgranate mit der Bezeichnung GLI F4 nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden sollte. Alsetex warnt, die explosiven Granaten könnten potentiell sogar tödlich sein.

Während der Proteste der Gelbwesten sind in Frankreich mehrere Demonstranten schwer verletzt worden. Fünf Menschen verloren durch explodierende Granaten eine Hand. Weitere verloren durch Granaten oder Gummigeschosse ein Auge.

Gauland: Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand

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Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es ist gut und richtig, dass Boris Johnson in Großbritannien eine Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begonnen hat. Diese Auseinandersetzung brauche wir dringend auch bei uns, zumal es in Großbritannien immerhin ein Stufenmodel gibt, und beispielsweise nur diejenigen Rundfunkgebühren entrichten müssen, die einen Fernseher besitzen.

Dass in Deutschland dagegen jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss, egal ob er das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt oder nicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Das gilt umso mehr, da sich die Sehgewohnheiten der Menschen in den vergangenen Jahren grundlegend geändert haben und die öffentlich-rechtlichen Sender vor allem bei den jüngeren Generationen weiter an Zuspruch verlieren. Immer weniger Menschen sind bereit, Zwangsabgaben für ein Angebot zu entrichten, das sie nicht nutzen, weil es ihnen nicht zusagt.

Wir müssen endlich über eine grundlegende Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung sprechen. Wie häufig im Leben gilt auch hier: weniger ist oft mehr.“

Markus Gärtner: Die wachsende Verachtung für die Politik

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Unionspolitiker und Innenminister Seehofer will die Jagd auf Rechtsextreme verschärfen, mit einer „Zentralstelle“ beim Verfassungsschutz. Seehofers Unionskollegen bei der CDU in Sachsen-Anhalt stellen sich derweil schützend vor ein Rechsextremes Fraktionsmitglied, das sich nach eigener Aussage aus dem Nazi-Sumpf verabschiedet hat. Diesen schroffen Widerspruch kann man sich nur mit einem Grund erklären: Machterhalt. In Seehofers Fall soll der durch Abgrenzung befördert werden, im anderen Fall durch Sippenschutz. Das verstehe, wer will. Als Bürger kann man nur noch angewidert staunen: über strikte Klimaziele von Parteifunktionären und Ministern, deren Dienstwagen nicht die CO2-Normen der EU einhalten; über Politiker, die versprechen, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen – vornehmlich Armut und soziale Spaltung – und sie gleichzeitig mit Verweis auf das Klima abkassieren; über Haltungs-Journalisten, die im ZDF höhere Benzinpreise damit erklären, dass „die Deutschen gezwungen werden, umzudenken“. Willkommen im Meinungs-, Propaganda- und Erziehungs-Gulag Deutschland, wo sich jetzt selbst der Verfassungsschutz in einer vertraulichen Analyse über „Wut und Hass“ auf die Politik besorgt zeigt. Doch die politische Kaste macht weiter wie gehabt. Und das ist ein Kochrezept für ein politisches sowie gesellschaftliches Desaster.

Verwirrte Feministin platzt bei „hart aber fair“ rein: Hundeprofi Martin Rütter lacht sie aus

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In die Live-Sendung von Frank Plasberg zum Thema Tierliebe platzte am Montagabend eine Frau aus dem Publikum.

Sie stellte sich plötzlich vor das Podium mit den Gästen von „hart aber fair“ und sagte, sie würde gern mal eine Forderung in den Raum stellen.

ARD-Moderator Plasberg bat sie, sich vorzustellen. „Ich bin bekennende Feministin“, sagte die Frau.

Darauf Plasberg: „Und was hat das jetzt mit Tieren zu tun?“ Sie räumte ein, dass das nichts mit Tieren zu tun habe, aber sie wolle die Gelegenheit nutzen, um im Fernsehen mitzuteilen, „dass die Bundesregierung gegen Feminismus im Internet vorgeht“.

Einer der Talkgäste, der Hundetrainer Martin Rütter, konnte sich vor Lachen kaum halten und rief ins Kölner Studio: „Ist hier jemand, der sich für einen Briefmarkenverein einsetzen möchte? Das hat ähnlich viel mit dem Thema zu tun.“

Dann wandte er sich an die Frau: „Was du machst, ist respektlos.“ Darauf sagte sie, das, was „die Bundesnachrichtendienste“ im Internet machten, sei respektlos gegenüber Frauen.

Fataler EU-Türkei-Deal: In 2019 reisten 70.000 Migranten illegal in die EU

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Symbolbid

Trotz EU-Türkei-Deal erreichten etwa 70.000 Migranten illegal die EU, die Mehrheit – knapp 68.000 – landete in Griechenland. Das ist auch kein Wunder, im März 2016 schloss die EU mit der Türkei den sogenannten Flüchtlingsdeal, in dem Abkommen verpflichtete sich die Türkei, alle von griechischen Behörden abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen, die von der türkischen Küste auf einer griechischen Insel landeten – das Dilemma: die Griechen schicken so gut wie keinen „Flüchtling“ zurück.

Die Zahl der illegalen Migranten kommend aus der Türkei hat sich drastisch erhöht, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Offenbar ist das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen nicht gerade das Gelbe vom Ei, daher braucht man kein Prophet zu sein, dass der unheilvolle Deal kaum als Konzept zur Abwehr des steigenden Migrationsdrucks taugt, da das Abkommen genau zu der Entwicklung führt, die vor Abschluss prophezeit wurde, nämlich in ein Desaster – unterstützt von der besten Kanzlerin aller Zeiten.

Die Frage bleibt noch offen, wie viele von den etwa 70.000 (illegalen) Migranten bereits in Deutschland eintrudelten, das primäre und lukrative Ziel, mit der besten Aussicht auf soziale Absicherung und der niedrigsten Abschiebequote. Schließlich sicherte Merkel im Jahr 2016 das bereits überforderte Griechenland und das jammernde Italien zu, monatlich jeweils 500 Migranten aus den beiden Ländern aufzunehmen.

Welt.de berichtet:

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Europa kommen, ist in diesem Jahr stark gestiegen. Von Januar bis Mitte Dezember erreichten 70.002 Migranten von der Türkei aus die EU, das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (47847), wie aus einem neuen vertraulichen EU-Report über die Situation der Flüchtlinge in Europa hervorgeht, der WELT vorliegt.

Die meisten Neuankömmlinge aus der Türkei verzeichnete Griechenland mit knapp 68.000, es folgten Italien (1803), Bulgarien (197) und Zypern (261). Bemerkenswert: Die überwiegende Zahl der Asylgesuche in Griechenland stammt nicht mehr von Syrern, sondern von Afghanen. Ihr Anteil liegt bei 30 Prozent, der Anteil der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern beträgt dagegen nur noch 14 Prozent, es folgen Pakistaner (9,5 Prozent), Iraker (8,0 Prozent) und Türken (5,0 Prozent).