350.000 illegale Migranten in Deutschland

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Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf.

Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist. Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden zur Kennzeichnung der Ausreisepflicht im Ausländerzentralregister führt, werden hunderttausende Migranten nach Angaben des BMI „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt“.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die hohe Zahl illegaler Migranten in Deutschland ist ein Skandal und offenbart das ungeheure Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes. Eine Regierung, die solche Fehlentwicklungen ignoriert oder gar toleriert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren geht. Migranten ohne Aufenthaltsrecht haben in Deutschland nichts verloren. Dafür hat die Bundesregierung konsequent Sorge zu tragen.“

Karlsruhe: Ermittlungsbehörden gelingt massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität

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Der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Karlsruhe ist bei großangelegten Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen in insgesamt 29 Wohn- und Firmenobjekten in Karlsruhe, Pforzheim, Heilbronn und Böblingen ein Erfolg gegen die organisierte Kriminalität gelungen.

Mit Hilfe von Spezialeinsatzkräften durchsuchten die Ermittler am 10. und 11. Dezember die Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt neun Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 52 Jahren, die den Behörden teilweise als gewalttätig und bewaffnet bekannt waren. Die zeitgleichen Durchsuchungen führten unter anderem zum Auffinden von nicht geringen Mengen Kokain, Marihuana, zwei scharfen Schusswaffen und einem hohen sechsstelligen Bargeldbetrag.

Drei Mitglieder einer libanesischen Großfamilie sowie ein weiterer Tatverdächtiger türkischer Abstammung kamen aufgrund von im Vorfeld ergangenen Haftbefehlen wegen des dringenden Tatverdachts der Schutzgelderpressung und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft.

Die auf zwei Tage angelegten umfangreichen und mit großem Aufwand geplanten Maßnahmen setzten den Schlusspunkt mehrerer Polizeiaktionen, die seit November 2019 vorausgegangen waren. So konnten die Spezialisten der Kriminalinspektion 4 der Kriminalpolizei Karlsruhe in den vergangenen Wochen bei verschiedenen anderen Operationen mehrere Kilogramm Heroin und Kokain, über 50 Kg Marihuana, scharfe Schusswaffen und erhebliche Sachwerte beschlagnahmen, die erst zusammen betrachtet das ganze Ausmaß der Rauschgiftkriminalität in der Region Karlsruhe deutlich machen.

Seit Ende 2018 ermittelten Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Karlsruhe gegen die mutmaßliche Bande, nachdem sich aufgrund von Hinweisen aus anderen Verfahren ein Anfangsverdacht gegen die Gruppierung ergeben hatte.

Insgesamt gingen bei allen Festnahme- und Durchsuchungsaktionen acht Beschuldigte ins Netz, denen aufgrund einschlägiger Vorstrafen lange Haftstrafen drohen.

Weihnachtsüberraschung: 132 Bootsmigranten aus Italien in Deutschland gelandet

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Statt Mittelmeer-Shuttle-Service nun Luft-Pendel-Dienstleistung – eine vorzeitige Weihnachtsüberraschung bescherte das Bundesinnenministerium der bunten Bevölkerung: 132 Bootsmigranten sind aus Italien in Deutschland eingetroffen, im Januar sollen weitere 100 eingeflogen werden – und das trotz Klimanotstand.

Ob die Bootsmigranten, die mit den teuer bezahlten Schlauchbootplätzen die Eintrittskarten nach Europa lösten, überhaupt asylberechtigt sind, das wird erst in Deutschland geprüft. Auch wenn kein Asyl- oder Schutzgrund vorliegt, so darf man davon ausgehen, dass die Wirtschaftsmigranten wohl alle bleiben dürfen – natürlich bei Vollversorgung.

Welt.de berichtet:

Kurz vor Weihnachten hat Deutschland noch einmal mehr als 100 aus Seenot gerettete Migranten aus Italien aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, wurden insgesamt 132 Menschen überstellt, die auf dem Mittelmeer in Seenot gerieten und nach der Rettung nach Italien gebracht wurden. Einige von ihnen wurden nach Angaben eines Sprechers wegen medizinischer Notfälle direkt nach der Ankunft mit dem Flugzeug in ein Krankenhaus gebracht.

Die Migranten seien von Berlin dem Innenministerium zufolge bereits akzeptiert worden. Sie müssen nun das reguläre Asylverfahren durchlaufen und wissen erst danach, ob sie bleiben dürfen. Im Januar soll ein weiterer Flieger mit 100 Menschen nach Deutschland aufbrechen.

„Scheiß Deutsche“: „Mann“ tickt bei Kindergeld-Antrag aus

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Beim Beantragen von Kindergeld attackierte ein 36-Jähriger eine Mitarbeiterin der Familienkasse.  Als „Schlampe“, „scheiß Deutsche“ und „Rassist“ hatte er laut Amtsgericht Düsseldorf die Stadt-Bedienstete im Juli beleidigt. Da er schon vielfach wegen Pöbeleien aufgefallen war, verurteilte ihn ein Richter am Mittwoch zu fünf Monaten Gefängnis – ohne Bewährung.

Als der Angeklagte im Sommer mit seiner deutlich jüngeren Frau bei der Familienkasse vergeblich forderte, das Kindergeld für seine (nach islamischem Recht) Angetraute möge nicht mehr an ihre Eltern gezahlt werden, sondern direkt an sie, ist er ausgeflippt. Ein Foto des 36-Jährigen und mehr Informationen auf Rheinische Post

AfD-Anfrage zu Hamburger Flüchtlingskosten: Seit 2015 mindestens 5,3 Milliarden Euro

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Im Zeitraum von 2015 bis Ende 2019 hat die Freie und Hansestadt Hamburg mindestens 5.346.751.000 € (gerundet 5,35 Milliarden) für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgewendet. Dies geht aus einer Großen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion an den Hamburger Senat hervor. Der höchste Jahresbetrag entfiel auf das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro; auch in den Jahren 2017 und 2018 betrugen die Aufwendungen jeweils noch deutlich mehr als eine Milliarde Euro (Drucksache 21/18816, Seite 63, Anlage 6, Antwort auf Frage 12). In den dargelegten Beträgen sind weitere Kosten für Personal und Investitionen noch nicht eingerechnet. Die vollständigen Kosten der Flüchtlingszuwanderung fallen somit noch höher aus.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:

„Unsere Große Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung belegt den Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik. Die historisch hohe Flüchtlingszuwanderung seit 2015 hat historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht. Innerhalb von fünf Jahren sind insgesamt über fünf Milliarden Euro aufgewendet worden. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten – oder jährlich mehr Kosten als die Elbphilharmonie insgesamt die Hamburger kostete. Der Senat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen – ein Fass ohne Boden!“

In eigener Sache: Wir sind heute zu Gast bei Radio Deutschland Eins

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Unser Christian ist heute zu Gast bei Radio Deutschland Eins. Beginn 21:00 Uhr. Wenn ihr Lust habt hört mal rein oder ruft selbst an. Unser Thema wird sein, der Streik von einigen YouTubern, BitChute und Alternativen für YouTuber. Natürlich werden auch andere Themen von Anrufern behandelt.

Ihr könnt auch selbst anrufen zu einem Thema eurer Wahl: Telefon: 0651 – 46 86 333 (Eure Nummer darf nicht unterdrückt sein)

Alle Informationen findet ihr auf Radio Deutschland Eins

Hinweis: Wer es verpasst hat. Die letzte Sendung kann man sich in der Regel am nächsten Tag runterladen. Schaut aufs Datum.

Gottfried Curio: Genug der Weltenrettung mit dem Geld anderer Leute!

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Auf dem UN-Flüchtlingsforum diese Woche in Genf hat Außenminister Maas – gemäß dem Globalen Pakt für Flüchtlinge – den Umbau Deutschlands zum Siedlungsgebiet weiter vorangetrieben: Wurden in den letzten zwei Jahren durchschnittlich 5100 „Resettlement“-Plätze zugesagt, so sollen kommendes Jahr 5500 weitere Personen nach Deutschland eingeflogen und angesiedelt werden – dies laut Maas „ein Trend, den wir auch in Zukunft fortsetzen wollen“. Ziel der Umsiedlung ist angeblich eine gerechtere Lastenverteilung und „Solidarität“ unter den Ländern: Warum ausgerechnet Deutschland, das europaweit schon jetzt die meisten Migranten aufgenommen hat, nun zusätzlich auch noch die meisten Resettlement-Plätze in Europa zusagt, ist nicht einleuchtend. Deutschland hat bereits jetzt erhebliche Probleme mit nicht integrierbaren und hochkriminellen Zuwanderern; zudem werden durch Umsiedlung die Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verschärft. Parallel strömen weiter monatlich tausende Migranten über die nach wie vor offenen Grenzen. Hier wäre eine Sicherung der Grenzen die vorrangig zu lösende Aufgabe.

Marc Bernhard: Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen!

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Marc Bernhard, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, stellt den AfD Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit vor: „Die Altparteien lenken von den wahren Gründen für Wohnungsnot ab! Seit 2011 ist die Bevölkerung in Deutschland durch Zuwanderung um über 3 Mio. gestiegen. Jedes Jahr kommen rund 500.000 Neubürger zusätzlich auf unseren Wohnungsmarkt.“

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