Bundesregierung versäumt, realpolitische Konsequenzen aus dem Brexit zu ziehen

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Zu den zukünftigen deutsch-britischen Beziehungen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit:

„Der Wahlsieg des Brexiteers Johnson hat den Wechselkurs des britischen Pfunds und britischer Aktien massiv beeinflusst. In diesem Punkt haben die deutschen Leitmedien Recht behalten. Allerdings ist wieder einmal geschehen, was sich nicht gehört. Statt zu fallen, steigen die Kurse. Unerhört. Was haben die selbsternannten Kassandras aus Politik und Medien sich nicht die Finger blutig geschrieben beim Ausmalen von Horrorszenarien. Und nun so etwas. Der britische Aktienmarkt geht ab ‚wie Schmitz‘ Katze‘.

Man sollte die Reaktionen der Wirtschaft unvoreingenommen betrachten. Konjunkturpolitik ist immer auch Psychologie. Wenn der Brexit von der britischen Wirtschaft nicht als Bedrohung, sondern als Befreiung begrüßt wird, sollten wir in Europa uns ernsthafte Gedanken über unsere eigene Wirtschaftspolitik machen. Ich bin überzeugt davon, dass nach der Überwindung der anfänglichen Anpassungsschwierigkeiten Großbritannien vom Ausstieg aus der EU profitieren wird.

Was mich aber regelrecht fassungslos macht, ist der Umstand, dass es die Bundesregierung wieder einmal versäumt, realpolitische Konsequenzen zu ziehen. Anstatt die ersten zu sein, die mit den Briten über die Chancen einer zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen, über­lassen wir wieder einmal Macron das Feld.“

Berlin: Weihnachstmarkt am Breitscheidplatz geräumt – 2 Männer festgenommen

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Der Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist am Abend wegen zwei verdächtigen Männern geräumt worden. Die beiden seien durch ihr Verhalten aufgefallen, sagte eine Polizeisprecherin. Der Verdacht, einer der Männer werde mit einem Haftbefehl gesucht, habe sich nicht bestätigt, so hieß es zwischenzeitlich 2 islamistische Gefährder seien in Polizeigewahrsam genommen worden. Als Grund nannte die Sprecherin eine Namensähnlichkeit. In Anbetracht des Ortes, an dem es vor drei Jahren einen Terroranschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gegeben hatte, habe man „sensibel reagiert“, heißt es bei der Polizei. Dennoch war es am späten Abend weiterhin unklar, um wen es sich bei den Männern tatsächlich handelt.

Derweil feiern zehntausende Menschen in der Hauptstadt Syriens Damaskus das Anzünden des Weihnachtsbaums. Welche Stadt ist sicherer?

„Holt als erstes die Kinder raus“ – Habeck (Grüne) fordert: Deutschland soll Migranten aus Griechenland holen

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Grünen-Chef Robert Habeck fordert, dass Deutschland Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt, mit dem Zusatz: „Holt als erstes die Kinder raus“. Zuerst die Kinder, das wären ungefähr 4.000, dann der Familiennachzug, schließlich brauchen Kinder ihre Eltern. Handelt es sich überhaupt um Kinder/Jugendliche oder eher um junge Männer mit Bartstoppeln, die sich als minderjährig ausgeben, die zwar ohne Papiere aber mit Smartphone flüchteten?

Habeck spricht von ein „Gebot der Humanität“, das erinnert irgendwie an Budapest 2015, wo rund 3.000 „Flüchtlinge“ den Ostbahnhof belagerten, Merkel mutierte zur Mutter Theresa und machte das Tor auf, was ein kapitaler Fehler war, da angeblich eine humanitäre Katastrophe drohte. Was dann folgte, ist wohl bestens bekannt: diese humanitäre Ausnahmesituation wurde zum Dauerzustand, Milliarden Kosten und die Folgekosten explodieren, wobei das dicke Ende erst noch kommen wird.

Und selbst wenn Deutschland die Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen würde, wären die Lager in kurzer Zeit wieder gefüllt – ein Fass ohne Boden.

Focus Online berichtet:

Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Zurzeit leben in und um die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 41 000 Migranten. Noch im April waren es 14 000. Nach den Worten von Habeck sind darunter etwa 4000 Kinder, „viele zerbrechliche kleine Menschen“. Da sei schnelle Hilfe ein „Gebot der Humanität“.

Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. „Es ziehen sowieso nie alle mit“, sagte Habeck.

Bis der Zahlmeister ausgemolken ist!? EU-Kommissar: 6,3 Mrd. mehr an die EU kann Deutschland verkraften

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Der Brexit steht vor der Tür und ein Nettozahler fällt bald weg, aus Brüssel meldet sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, ausgerechnet ein Österreicher, der den großen Nachbarn belehren will: „Die Deutschen verdankten ihren Wohlstand auch der EU. Jetzt müssten sie zeigen, was ihnen Europa wert ist. 6,3 Milliarden Euro mehr könne das Land gut verkraften“.

Der Wert Europas, wohl eher die EU, richtet sich also nach der Höhe von Zahlungen? Vielleicht sollte dann Österreich seinen Beitrag schleunigst erhöhen, vielleicht könnte man auch den Nehmerländern die Gelder kürzen, dann können die Nettoempfänger zeigen, was ihnen Europa bzw. die EU wert ist? Vielleicht könnte Deutschland auch einen Dexit gut verkraften, denn ohne die Zahlungen aus Berlin dürfte die EU schnell kollabieren?

Deutschland als Nettozahlmeister zahlt mehr an die EU als dieser herausbekommt, nun soll die Melkkuh zusätzliche 6,3 Milliarden Euro an Brüssel überweisen, mit anderen Worten, die deutschen Steuerzahler sollen weiter ausgepresst werden, die eh schon unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leiden.

Auf die Idee, Gelder einzusparen und den Gürtel enger zu schnallen, z.B. Senkung der unverschämt hohen Gehälter, kommt keiner der Eurokraten. Deutschland wird schon die Zeche bezahlen, dafür wird Merkel sorgen, schließlich profitiert man so unendlich von der EU.

Zeit Online berichtet:

Im Streit um den EU-Haushalt wünscht sich der neue EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn von Deutschland mehr Flexibilität. Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU“. Jetzt müssten sie „zeigen, was ihnen Europa wert ist“. Die Bundesregierung solle daher mehr Kompromissbereitschaft zeigen, sagte der Österreicher den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Falls sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag eines Haushaltsrahmens in Höhe von 1,11 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft durchsetzt, müsste Deutschland Hahn zufolge im Vergleich zu 2020 jährlich etwa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen. „Das halte ich für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“, sagte Hahn. Der europäische Binnenmarkt trage zum deutschen Bruttoinlandsprodukt fast sechs Prozent bei, sagte Hahn. Deshalb seien Überweisungen von etwas mehr als einem Prozent „vergleichsweise gering“.

Trump setzt Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2 in Kraft

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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

Köln: „Schmuck her, Geld her, sonst Strafe“

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Am Donnerstagvormittag (19. Dezember) haben zwei bislang unbekannte Männer eine Seniorin (84) in Köln-Klettenberg überfallen. Mit ihrer Beute flüchtete das Räuber-Duo in unbekannte Richtung. Die 84-Jährige erlitt durch dem Überfall einen Schock.

Nach ersten Erkenntnissen sollen die beiden Täter gegen 9 Uhr an einem Einfamilienhaus an der August-Macke-Straße geklingelt haben. Nachdem die Seniorin die Tür öffnete, sollen die Täter sie zur Seite geschoben und sich so Eintritt zum Haus verschafft haben. Anschließend verschlossen sie die Tür von innen. Mit den Worten „Schmuck her, Geld her, sonst Strafe“ sollen sie von der eingeschüchterten Bewohnerin Wertgegenstände gefordert und das gesamte Haus durchsucht haben.

Die Überfallene beschreibt die beiden Männer, als etwa 1,80 Meter groß mit schlanker/sportlicher Statur. Beide sollen eine dunkle Hose, ein dunkles Oberteil und helle Handschuhe getragen haben. Laut der 84-Jährigen soll das Duo gebrochenes deutsch mit osteuropäischem Dialekt gesprochen und mit dunkelblauen Sturmhauben maskiert gewesen sein. Die Beute soll einer der Räuber in einem entwendeten weißen Kopfkissenbezug verstaut haben.

Das Kriminalkommissariat 14 fragt: Wer hat die beiden Männer vor oder nach der Tat auf der August-Macke-Straße beobachtet oder hat Beobachtungen gemacht, die mit der Tat in Zusammenhang stehen könnten? Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0221 229-0 oder per E-Mail unter poststelle.koeln@polizei.nrw.de zu melden. (mw)

Ausbeutung von Kindern in Kobaltminen: Klage gegen Microsoft, Apple und Co

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Wegen der fürchterlichen Bedingungen in den Kobaltminen der Demokratischen Republik Kongo haben 14 Familien Klage gegen Unternehmen wie Google, Apple, Microsoft und Tesla eingereicht. In besagten Minen werden Kinder unter steinzeitlichen Verhältnissen bis in den Tod ausgebeutet.

Verstümmelungen und Todesfälle sind an der Tagesordnung, die gezahlten Löhne erbärmlich. Die Kläger argumentieren, den Konzernen seien sämtliche Details des Abbaus de facto bekannt gewesen. Deren Bosse geben sich mit Vorzeigeprojekten unwissend bis wohlwollend.

350.000 illegale Migranten in Deutschland

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Symbolbild

Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf.

Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist. Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung der Ausländerbehörden zur Kennzeichnung der Ausreisepflicht im Ausländerzentralregister führt, werden hunderttausende Migranten nach Angaben des BMI „statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt“.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die hohe Zahl illegaler Migranten in Deutschland ist ein Skandal und offenbart das ungeheure Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes. Eine Regierung, die solche Fehlentwicklungen ignoriert oder gar toleriert, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren geht. Migranten ohne Aufenthaltsrecht haben in Deutschland nichts verloren. Dafür hat die Bundesregierung konsequent Sorge zu tragen.“

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