Regulierungswut der Bundesregierung: Jetzt sind die Schornsteine dran

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Statt sich der Altersarmut, dem Pflegenotstand oder sonstigen wichtigen Dingen zu widmen, wird die nächste „Umweltsau“ von der Bundesregierung durchs Dorf getrieben!

Die Bundesregierung will mit neuen Vorgaben für die Höhe und Position von Schornsteinen gegen Luftverschmutzung durch private Kaminöfen vorgehen. Aktuell werde zwischen Bund und Ländern über verbesserte sogenannte Ableitbedingungen für Kaminöfen verhandelt, sagte ein Sprecher von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Das soll dafür sorgen, dass Abgase und Staub besser abtransportiert werden und die Luftqualität weniger leidet. Der Referentenentwurf werde derzeit erstellt, Ende des Jahres sollten die neuen Normen komplett verabschiedet sein.

Konkret geht es darum, die Verordnung über sogenannte kleine und mittlere Feuerungsanlagen zu überarbeiten. Es geht dabei nur um Öfen und Kamine, in denen feste Brennstoffe wie Holz verbrannt werden und die weniger als ein Megawatt Feuerungswärmeleistung haben.

Gebrochen deutsch sprechender Mann reißt Frau zu Boden und begrapscht sie im Intimbereich

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WÜRZBURG / INNENSTADT. Am Dienstagmorgen ist eine 29-Jährige im Ringpark von einem unbekannten Mann sexuell genötigt worden. Die Kriminalpolizei Würzburg führt aktuell die Ermittlungen und hofft nun insbesondere auch auf Zeugenhinweise aus der Bevölkerung.

Die 29-Jährige war am Dienstagmorgen, gegen 06:00 Uhr, im Bereich des Hauptbahnhofs unterwegs, als sie von dem Unbekannten zunächst mit anzüglichen Bemerkungen angesprochen worden ist. Sie beachtete den Mann nicht und lief weiter in Richtung Berliner Platz. Im Ringpark – direkt gegenüber vom Quellenbach-Parkhaus – trat der Mann jedoch erneut unvermittelt an sie heran, riss sie zu Boden und berührte sie unsittlich im Intimbereich. Die Frau setzte sich vehement zur Wehr, schlug dem Unbekannten ins Gesicht und schrie lautstark um Hilfe. Der Mann ließ schließlich von ihr ab und flüchtete. Die Geschädigte selbst begab sich zu einer in der Nähe wohnenden Bekannten. Von dort aus verständigte Sie in den Nachmittagsstunden die Polizei.

Der Mann kann wie folgt beschrieben werden:

  • 170 cm groß
  • kräftige Statur (ca. 100 kg)
  • sprach gebrochenes deutsch
  • dunkle Haare
  • Drei-Tage-Bart
  • bekleidet mit dunkler Jacke

Die Kriminalpolizei Würzburg hat die Ermittlungen übernommen und bittet nun Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter Tel. 0931/457-1732 zu melden.

17-Jähriger von „Jugendlichen“ in Kempten mit Messer schwer verletzt

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Kempten: Ein 17-Jähriger wurde im schwäbischen Kempten Opfer einer brutalen Attacke. Der Jugendliche wurde durch Messerstiche schwer verletzt.

Der junge Mann war in der Nacht auf Freitag zusammen mit zwei Bekannten in Kempten unterwegs, wie die Polizei mitteilte. In der Dornierstraße trafen sie zufällig auf drei andere Jugendliche, die sie nach Zigaretten fragten. Dies verneinten die jungen Männer und gingen weiter.

Wenige Minuten später trafen die beiden Gruppen in der Lindauer Straße erneut aufeinander.

Diesmal soll die Jugendbande im Alter von 15 und 16 Jahren den 17-Jährigen mit einem Messer bedroht und aufgefordert haben, seine Wertsachen herauszugeben.

Als sich der 17-Jährige wehrte kam es zur brutalen Messerattacke. Das Opfer erlitt mehrere Stichwunden im Oberkörper. Er wurde im Anschluss in ein Krankenhaus gebracht, laut Polizei bestehe keine Lebensgefahr.

Die Polizei konnte die drei Tatverdächtigen wenig später festnehmen. Sie sitzen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft.

„Flüchtlings-Rettungsschiff“: EKD-Chef hat nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten

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Angeblich hat EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm Morddrohungen erhalten, Grund sei das geplante „Flüchtlingsschiff“ zur „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Bedford-Strohm nimmt die Morddrohungen zwar nicht sehr ernst, reicht aber offenbar für die Opferrolle und den Vorwand, um Kritiker und Andersdenkende mundtot zu machen.

Morddrohungen jeglicher Art, wenn diese tatsächlich der Wahrheit entsprechen, gegen Leib und Leben sind nicht hinnehmbar und konsequent zu verfolgen. Morddrohungen nach eigenen Angaben, die nicht wirklich ernstgenommen werden, da könnte man in Zweifel geraten, ob die tatsächlich vorhanden sind?

Kein Mensch kritisiert, dass ein Ertrinkender gerettet wird, kritisiert wird die Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt, dass die „Geretteten“, die sich selbst vorsätzlich mit nicht hochseefähigen Booten in Gefahr gebracht haben und per Satellitentelefon ihre Position zur Abholung durchgeben, wunschgemäß nach Europa in die Sozialsysteme statt zur naheliegenden afrikanischen Küste transportiert werden und deren Versorgung den Steuerzahlern zu überlassen. Offenbar verstehen die Moralapostel die Kritik nicht? Gab es jemals den Fall z.B. in der Nordsee, dass Schiffbrüchige ihre Retter gebeten haben, in das Land ihrer Wünsche transportiert zu werden?

Welt.de berichtet:

Wegen seines Engagements zur Seenotrettung von Flüchtlingen und nach dem Bekanntwerden von Plänen der Evangelischen Kirche für ein eigenes Flüchtlings-Rettungsschiff hat EKD-Chef nach eigenen Angaben recht konkrete Morddrohungen erhalten.

Im Zusammenhang mit seinem Engagement für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer habe er „recht konkrete Drohungen“ bekommen, sagte Bedford-Strohm der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Morddrohungen gegen ihn nehme er zwar „nicht sehr ernst“, sagte Bedford-Strohm der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei aber dennoch wichtig, dass diese konsequent von der Polizei verfolgt würden. Dies gelte nicht nur für Drohungen gegen ihn persönlich, sondern etwa auch für WDR-Mitarbeiter, die wegen des von einem Kinderchor vorgetragenen satirischen Liedes „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ Drohungen erhielten.

Iran droht nach Tötung von General mit Vergeltung

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Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten im Irak stehen die Zeichen auf Eskalation: Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran drohte „schwere Vergeltung“ an. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor der Gefahr eines neuen Golfkriegs. © AFP

Markus Gärtner: Die ARD beherrscht das Framing

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Die „Tagesschau“ sei mit 9,8 Mio. Zuschauern auch 2019 das am meisten gesehene Nachrichtenformat im deutschen Fernsehen gewesen, berichtet uns das Medienmagazin „Meedia“. Ob die @tagesschau auch das glaubwürdigste ist, darf angezweifelt werden. Allein zu den Sendungen vom 2. und 3. Januar gab es im Internet viele kritische Anmerkungen, ja Proteste. Über die Sendung vom 3.1., in der die Tötung des hohen iranischen Kommandeurs Soleimani bekannt gegeben wurde, schrieb auf Twitter zum Beispiel der Rechtsanwalt Peter Bräuer: „tagesthemen – Amiri nennt Soleimani “den General”. Kein Wort der Journalistin, dass er für 1000de Tote durch Terror verantwortlich ist, für Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel, für den Anschlag auf die US-Botschaft in Bagdad. Verherrlichung Soleimans statt Benennung der Fakten“. Wir haben uns die Ausgabe der @tagesschau vom Donnerstag angeschaut und ein cleveres Framing entdeckt: Wohl aneinander gereihte Meldungen und Berichte über Hochwasser, Verkehrsinfarkt, Buschfeuer, den Krefelder Zoo und Monsun-Verheerungen in Jakarta. Ein Sammelsurium von Katastrophen, geschickt aufgereiht, das nur eine Schlussfolgerung nahelegt, nämlich das, was in Österreich gerade probiert wird, was von den Medien in Deutschland herbeigesehnt wird und jetzt eine Blaupause bekommt: eine Schwarz-Grüne Regierung. Besser informiert mit „Dem Ersten“? – Nein, aber besser geframet.

Festnahme eines Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“

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Symbolbild

Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (2. Januar 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2019 den türkischen Staatsangehörigen Gökmen Ç. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte im Fernbahnhof am Flughafen Frankfurt durch Beamte der Bundespolizei. Mit den Ermittlungen hatte die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt betraut.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Gökmen Ç. war im Zeitraum April 2018 bis Juni 2019 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. In dieser Funktion nahm er die typischen Leitungsaufgaben eines „Gebietsverantwortlichen“ sowie die eines „Regionsverantwortlichen“ wahr. Dies umfasste insbesondere die Koordination der organisatorischen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten innerhalb seiner örtlichen Zuständigkeitsbereiche. Zu diesen zählten neben dem sogenannten „PKK-Gebiet Frankfurt“ auch die aus den sogenannten Gebieten „Frankfurt“, „Mainz“ und „Gießen“ bestehende „PKK-Region Hessen“ sowie die „PKK-Region Saarland“ mit den dazugehörigen sogenannten Gebieten „Darmstadt“, „Mannheim“ und „Saarbrücken“.

Der Beschuldigte erteilte den ihm unterstellten „Gebietsverantwortlichen“ sowie sonstigen Kadern und Aktivisten Anweisungen und kontrollierte deren Ausführung. Zu diesem Zweck stand er mit ihnen in regem persönlichen sowie telefonischen Kontakt und ließ sich über die neuesten Entwicklungen informieren. Zudem wirkte er bei der Durchführung von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mit, indem er im Vorfeld auf die Erledigung anfallender Arbeiten sowie auf eine möglichst hohe Beteiligung hinwirkte. Außerdem koordinierte der Beschuldigte die Sammlung von „Spendengeldern“ und nahm auch persönlich Kontakt mit potentiellen „Spendern“ auf, um diese zu Zahlungen an die terroristische Vereinigung zu veranlassen.

Gökmen Ç. selbst war gegenüber der sogenannten Europaführung der Terrororganisation berichtspflichtig und musste deren Anweisungen befolgen.

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Wie nah steht Justizministerin Katja Meier der Antifa?

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Noch vor wenigen Monaten hatte Katja Meier an ihreren eigenen, gewaltverherrlichenden Songs nichts auszusetzen. Heute ist sie Justizministerin. Da wendet sich das Land mit Grausen. Sachsen – im Pisavergleich weit vorn, hat nun ein handfestes Problem aus der Kategorie Pisaverlierer. Das kommt davon, wenn man den Willen des Volkes mit Füßen tritt. Die einzige Lösung, die den Sachsen jetzt noch bleibt: Volksentscheide für alle Belange erstreiten.