Wer hätte das gedacht? Die meisten Bootsmigranten sind keine Flüchtlinge

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Was für eine Überraschung: Bei den meisten Bootsmigranten, die vom Shuttle-Service im Mittelmeer aufgesammelt und nach Italien gebracht wurden, handelt es sich nicht um Flüchtlinge. Das sind dann wohl eher Suchende nach einem besseren Leben, die mit den teuer bezahlten Schlauchboot-Nussschalenplätzen die Eintrittskarten nach Europa lösten, um illegal aber bequem in die dauerhafte Sozialhängematte einzuwandern.

[…] Anders als häufig behauptet, handelt es sich bei den in Italien Ankommenden mehrheitlich nicht um Flüchtlinge. Hauptherkunftsstaaten von Bootsmigranten im Januar waren laut italienischem Innenministerium Algerien, Elfenbeinküste und Bangladesch. Im abgelaufenen Jahr lagen vor diesen Nationalitäten noch Tunesier und Pakistaner.

Aus all diesen Staaten werden am Ende der Asylverfahren 95 Prozent der Bewerber abgelehnt, sowohl in Italien als auch in Deutschland – wohin viele weiterreisen. Bemerkenswerterweise spielen Libyer im Januar wie auch im vergangenen Jahr keine Rolle, sie sind nicht einmal unter den zehn häufigsten Nationalitäten und laufen unter „Sonstige“ auf der italienischen Liste der Bootsmigranten. […] Mehr Informationen auf Welt.de

Der RTL WEST Kommentar zu einer gescheiterten Abschiebung

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Der Asylantrag einer kurdischen Familie aus dem Sauerland wird abgelehnt. Denn politisch verfolgt wird sie laut Behörden nicht. Die Familienmitglieder hatten sich ursprünglich sogar als Syrer ausgegeben. Jetzt soll die Familie zurück in die Türkei, schafft es aber immer wieder sich gegen die Abschiebung zu wehren. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.

Migranten-Proteste auf Lesbos: Sofort aufs griechische Festland und danach in andere EU-Staaten

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Rund 2.000 Migranten machten sich auf den Weg vom Lager Moria zur Inselhauptstadt Mytilini, um gegen die schlechten Lebensbedingungen und die Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Wie Welt.de berichtet, riefen die Demonstranten „Freiheit, Freiheit“ und forderten, dass sie sofort zum griechischen Festland und von dort in andere EU-Staaten gebracht werden.

Die Polizei setzte nach mehreren Aufforderungen, in das Lager zurückzukehren, massiv Tränengas ein, wie das nachfolgende Video zeigt:

Raus aus dieser EU! Selbst die Mafia kassiert Millionen Euro an Subventionen

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Seit 2013 haben zwei sizilianische Mafia Familien 10 Millionen Euro EU-Fördermittel für landwirtschaftlich Flächen kassiert. Zur Erlangung dieser Grundstücke wandten die Kriminellen typische Mafiamethoden wie Einschüchterung und Brandstiftung an.

In anderen Fällen wurden Subventionen für Flächen beantragt, die ihnen nicht gehörten. Oder aber die Antragsteller existierten nicht.

Auch in anderen Ländern soll die EU von organisierten Kriminellen um Fördergelder betrogen werden. Es existieren offenbar keine effektiven Kontrollen, die den Anspruch und Verbleib solcher Gelder wirksam überprüfen.

Skandalurteil: Vergewaltiger (18) von 100-Jähriger bleibt frei!

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Gera (Thüringen) – Es gibt Verbrechen, die sprachlos machen. Straftaten, die selbst erfahrene Richter erschaudern lassen. So wie diese, die sich vor fast einem Jahr im Landkreis Greiz ereignete und jetzt verhandelt wurde.

Ein damals 18-jähriger Pflegehelfer, der für einen ambulanten Dienst arbeitete, hatte die Aufgabe, eine 100-Jährige in ihrer Wohnung zu betreuen. Als die Seniorin nach dem Baden aus der Wanne stieg, packte der Jugendliche die 100-Jährige, vergewaltigte sie!

Richter am Jugendschöffengericht: Eugen Wagner, früherer Stadtrat der Grünen in Gera, der schon mal für Aufsehen sorgte, als er einen 73-jährigen Schwarzfahrer ohne Bewährung hinter Gitter steckte.

Der Vergewaltiger der 100-Jährigen wird keinen Knast von innen sehen. Er wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten verurteilt – auf Bewährung.

Die Tat hatte der heute 19-Jährige im Prozess gestanden, berichtet die OTZ.

Der Richter verhängte für den Vergewaltiger eine Bewährungsauflage, die pädagogisch wirken soll: Der Vergewaltiger muss nun 101 gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten – eine Stunde Arbeit für jedes Lebensjahr seines heute 101-jährigen Opfers.

Gedanke des Richters: Beim Ableisten der Strafe solle der Jugendliche immer an seine Tat denken.

Ach, und übrigens: Dieser Richter, Eugen Wagner, der kann, wenn er will, so ein richtig harter Hund sein: Einen Schwarzfahrer steckte er ohne Bewährung ins Gefängnis. Der Mann war 73 Jahre alt.

https://www.bild.de/…/pfleger-aus-gera-vergewaltiger-18-von…

Klimaextremisten besetzen Kohlekraftwerk: Politik muss Straftaten klar verurteilen!

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Alice Weidel: Mit Datteln 4 des Kraftwerksbetreibers Uniper soll in diesem Sommer das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt ans Netz gehen, wofür der Kraftwerksbetreiber seine älteren, viel umweltschädlicheren Kraftwerke abstellen will. Eigentlich eine rationale Entscheidung und positive Nachricht, jedoch nicht für die Klimafantasten von „Ende Gelände“.

Sie brachen heute die Tore des Geländes auf, besetzten Förderbänder des Kraftwerks und breiteten Transparente aus. Eine eindeutige Straftat. Auch das deutsche Postergirl der Klimabewegung Luisa Neubauer verbreitete Fotos der Aktion auf Twitter.



Das Kraftwerk hat einen sehr hohen Wirkungsgrad und erzeugt Bahnstrom und Fernwärme für rund 100.000 Haushalte in der Region. „Es hat eine Ironie, ausgerechnet gegen das sauberste Kraftwerk der Welt zu demonstrieren“, sagt ein Uniper-Sprecher der dpa.

Das ist noch sehr freundlich ausgedrückt. Die Straftat des Einbruchs auf das Gelände durch die sogenannten Klimaaktivisten sollte in jedem Fall gerichtlich verfolgt werden. Auch durch die Politik ist es dringend geboten, diese Art von Protest klar zu verurteilen!

Messerstecher von London (20) kam erst im Januar aus Haft frei

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Der Mann, der am Sonntag in London auf mehrere Menschen einstach, ist erst im Vormonat aus dem Gefängnis entlassen worden. Nachdem er sich im November 2018 des Besitzes und der Verbreitung terroristischen Materials schuldig bekannt hatte, war er zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Im Januar kam der 20-Jährige gegen Auflagen frei, er hatte die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

Fast 900 Ermittlungsverfahren gegen Clans in NRW

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Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle „Staatsanwälte vor Ort“ in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie die beiden Anklagebehörden der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) mitteilten. Demnach werden allein in Duisburg 662 solcher Verfahren geführt (Stand Mitte November), in Essen sind es 221 (Stand Mitte Dezember). Vor einem Jahr lag die Zahl der Verfahren in Duisburg noch bei lediglich 258. Für Essen lagen damals noch keine Ergebnisse vor, weil die „Staatsanwälte vor Ort“ dort gerade erst ihre Tätigkeit aufgenommen hatten. „Unsere Arbeit macht sich bezahlt. Durch die Bündelung und Konzentration unserer Ressourcen können wir sehr effektiv gegen diese Strukturen vorgehen“, sagte der Duisburger Abteilungsleiter der Clan-Ermittler, Oberstaatsanwalt Peter Müller. Die Polizei ist überrascht von der hohen Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Clans. „Fast 900 Verfahren in diesem Zeitraum sind schon ein dickes Brett. Das zeigt, dass wirklich etwas getan wird, um die Strukturen einzudämmen“, sagte der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus der Zeitung.