EU-Diktatur beschließt Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2040

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Der Wahnsinn geht weiter: Gestern hat das EU-Parlament beschlossen, dass im Sinne einer ,,klimaneutralen Wirtschaft’’ alle Neuwagen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, ab 2040 emissionsfrei sein müssen, um bis 2050 ,,Klimaneutralität’’ herzustellen.

Im Klartext: Das Aus für jede Form von Verbrennungsmotor, und zwar mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP.

Hier die Namen der deutschen Abgeordneten, die diesem Wahnsinn gestern zugestimmt haben:

CDU/CSU: Bentele, Berger, Caspary, Düpont, Ehler, Ferber, Gahler, Gieseke, Herbst, Hohlmeier, Jahr, Liese, Lins, Mortler, Niebler, Pieper, Radtke, Schulze, Schwab, Seekatz, Simon, Verheyen, Voss, Weber, Wieland

FDP: Beer, Glück, Hahn, Körner, Oetjen

SPD: Barley, Bischoff, Bullmann, Burkhardt, Gebhardt, Geier, Kammerevert, Köster, Krehl, Lange, Neuser, Schuster, Sippel, Wölken

Grüne: Andresen, Bloss, Cavazzini, Deparnay-Grunenberg, Franz, Freund, Geese, Giegold, Hahn, Häusling, Herzberger-Fofana, Keller, Lagodinsky, Marquardt, Neumann, Nienaß, Paulus, Reintke, von Cramon-Taubadel

Die Linke: Demirel, Ernst, Michels, Schirdewan, Scholz

Freie Wähler: Eroglu, Müller

Die PARTEI: Semsrott, Sonneborn

ÖDP: Buchner

Piratenpartei: Breyer

Volt: Boeselager

Tierschutzpartei: Buschmann

Die Abgeordneten der AfD stimmten natürlich geschlossen gegen diese nächste Stufe der Klimahysterie.

Rottweil: Jobcenter-Mitarbeiterin mit Messer angegriffen und schwer verletzt

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Am heutigen Donnerstag gegen 11.00 Uhr hat ein Mann eine Mitarbeiterin des Jobcenters im baden-württembergischen Rottweil mit einem Messer angegriffen und verletzte sie schwer. Der Angriff ereignete sich in einem oberen Stockwerk des durch das Jobcenter genutzten Bürohochhauses an der Steig.

Wie t-online berichtet, wurde die 50-Jährige  Frau mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. angefordert. Der mutmaßliche Angreifer sei noch am Tatort festgenommen worden. Es handle sich um einen 58 Jahre alten Deutschen. Die Hintergründe der Tat seien noch völlig unklar.

Wie Welt.de berichtet, gab es Spekulationen zum Motiv und zur Identität des Angreifers. Ein Nutzer schrieb unter der Mitteilung der Polizei Konstanz, er kenne „keinen Deutschen, der mit einem Messer bewaffnet in ein Jobcenter geht“. Die Polizeipressestelle antwortete darauf, der Tatverdächtige sei Deutscher ohne Migrationshintergrund.

Wütende Imker kippen Julia Klöckner mit Glyphosat verpesteten Honig vors Agrarministerium

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Vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin sind gestern Imker zum „klebrigen“ Protest gegen die höchst umstrittene Chemikalie Glyphosat zusammengekommen. Diese verpeste ihren Honig und mache ihn unverkäuflich. Eine besonders betroffene Imker-Familie aus Brandenburg brachte deshalb gleich über vier Tonnen mit Glyphosat belasteten Honig mit, den sie dann teilweise auf den Treppen des Ministeriums der Agraministerin Julia Klöckner verteilten. Diese habe ihr Versprechen gebrochen.

In einer Presseerklärung zum Protest unter dem Titel „Imkerpaar übergibt Glyphosat-belastete Honigernte an deutsche Agrarministerin“ heißt es:

Die Adressatin des Protests: Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Die Imkerinnen werfen ihr vor, entgegen ihrer Versprechen („Was der Biene schadet, kommt vom Markt“) zu wenig für den Schutz von Bienen, Imkern und der ökologischen Artenvielfalt zu tun. Sie fordern eine Abkehr von einer intensiven, chemiegestützten Landwirtschaft, in der weiterhin Pestizide in blühende Pflanzen gespritzt werden dürfen – selbst in nächster Nähe zu Bienenstöcken.

Besonders betroffen soll die Imkerei Seusing aus Brandenburg sein. Wie Camillia Seusing von der Imkerei beklagte, habe ihr Unternehmen ein Drittel der Ernte wegschmeißen müssen, für etwas, was sie nicht verursacht haben. Sie träumt von einer pestizidfreien Landwirtschaft.

Doch die Realität sieht anders aus. Ihr Honig war bis zu 152-mal höher mit der Chemikalie belastet, als es die Grenze für den menschlichen Verzehr zulässt. Schuld daran sei der Pestizideinsatz auf den Nachbarfeldern. Ihr Schaden belaufe sich auf rund 60.000 Euro, wodurch der seit elf Jahren bestehende Familienbetrieb kurz vor dem Konkurs stehe.

Über 40 Imker beteiligten sich an der Demonstration vor dem Landwirtschaftsministerium für besseren Schutz der Bienen und der Imkereiindustrie in Deutschland.

Wer am Ende für den Schaden haftet, ist aufgrund rechtlicher Missstände bisher noch völlig unklar, heißt es in der dazugehörigen Pressemitteilung.

Das Agrarministerium hat inzwischen auf den Protest reagiert und spricht von Einzelfällen:

Bei den bislang aus Brandenburg bekannten Höchstgehaltsüberschreitungen von Glyphosat in Honig, die über den geltenden EU-Grenzwert hinausgehen, handelt es sich um Einzelfälle, von denen unter anderem ein Biolandimkerpaar betroffen ist. Der betroffene Honig ist nachweislich nicht verkehrsfähig. Als Ministerium bedauern wir das sehr.

Gottfried Curio: Billionen-Kosten für Migranten

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Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Die AfD fordert in ihrem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen.

Hochkarätige Wirtschaftswissenschaftler gehen von langfristigen Kosten aus, die in die Billionen gehen werden; mit jährlichen Kosten um die 50 Mrd. Euro – nur für die Versorgung von Migranten, die illegal hier sind. Mit einer solchen Summe müssen das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat UND das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung UND das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend UND das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit UND das Bundesministerium für Finanzen ZUSAMMEN auskommen. Es zeigt sich: das Geld der Steuerzahler wird mit vollen Händen ausgegeben. Die Bundesregierung muss endlich Rechenschaft ablegen, wie viel Geld sie für die Finanzierung der selbstgeschaffenen Migrationskrise veruntreut.

Empörung nach Antwort-Mail auf Bewerbung: „Bitte keine Araber“

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Eine Mail eines Berliner Architekturbüros sorgt für Empörung bei Bessermenschen und für einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken. Ein Mann mit arabischem Nachnamen bewirbt sich für ein Praktikum, die Antwort landete aus Versehen beim Bewerber: „Bitte keine Araber“.

Das ist ein gefundenes Fressen für die linke Meute, die Entrüstungswellen schlagen hoch, die Keulen Rassismus und Diskriminierung werden eifrig geschwungen, was für eine Aufregung und ein Spektakel. Wie kann das Architekturbüro in Berlin es wagen, das Antidiskriminierungsgesetz zu ignorieren? Da musste der linke „Volkszorn“ gebändigt werden und die Geschäftsführung reagierte sofort auf den Reflex „rassistisches Gedankengut“ mit einer Erklärung, um die Wogen zu glätten.

[…] Aufsehen erregt der Fall eines jungen Mannes mit arabischem Nachnamen. Er hatte sich bei dem Berliner Büro der GKK Architektur und Städtebau um ein Praktikum beworben.

Als Antwort erhielt er eine Mail, die die Büroleiterin offenbar intern versenden wollte. Mit dem Titel „Das schlimmste Ablehnungsschreiben, das man nur bekommen kann“ machte der Bewerber die Mail am Montag auf Facebook öffentlich. Die Namen in Anrede und Gruß sind geschwärzt, zu lesen ist nur: „bitte keine Araber“. […] Mehr Informationen auf Tagesspiegel

Gipfel der Frechheit: Automobilbranche verlangt Steuer-Milliarden

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Symbolbild

Beim Autogipfel haben Hersteller, Zulieferer und Gewerkschaften den Bund um Milliardenhilfen wegen des schwierigen Umbruchs in der Autoindustrie gebeten, einen „zweistelligen Milliarden-Betrag“ brauche die deutsche Zuliefer- und Automobilindustrie in Deutschland, benötigt wird das Geld für Ladesäulen genauso wie für regenerative Energien, aber auch um die angebliche Sicherheit der Arbeitsplätze.

Der Staat, das sind die Steuerzahler, die wieder einmal zur Kasse gebeten werden sollen, da kommt die Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zur rechten Zeit, die suggerieren soll, dass drei Viertel der Deutschen gerne Steuern zahlen. Da nicht wenige Bürger glauben, die Elektromobilität wäre alternativlos, werden diese bestimmt Verständnis zeigen, dass nach den Subventionen aus dem Steuersäckel für die Abwrackprämie nun eine weitere Finanzspritze für die Autoindustrie folgen könnte/wird, um die Ärmsten der Armen unter die Arme zu greifen.

Die Bundesregierung wird das Jammern der am Hungertuch nagenden Autoindustrie verinnerlichen und den Hilferuf mit Milliarden-Euro versüßen, bevor die Schlüsselindustrie den Bach runtergeht.

[…] Einen „zweistelligen Milliarden-Betrag“ brauche die deutsche Zuliefer- und Automobilindustrie in Deutschland vom Bund, um weltweit „Nummer eins“ zu bleiben. Das ließ Wolf, zugleich auch Chef des Zulieferers ElringKlinger und Chef von Südwest-Metall, in einem Interview im Deutschlandfunk wissen. Das Geld werde für Ladesäulen genauso wie für regenerative Energien benötigt – für ein „ganzheitliches Konzept“, um Elektromobilität salonfähig zu machen.

Der Steuerzahler dürfte sich hingegen fragen, wieso nun schon wieder er herhalten soll für Deutschlands einstige Vorzeigebranche. Die Frage, ob die deutschen Autobauer und Zulieferer nicht „sehr, sehr lange“ gewartet hätten, bevor sie den Strukturwandel ins Auge gefasst haben, tat VDA-Mann Wolf deshalb einfach ab. „Selbst wenn es so wäre, wir müssen doch nach vorne schauen“, meint er. […] Weitere Informationen auf Welt.de

Guido Reil: „Green Deal“ ist unsozialstes Projekt der EU!

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Das wird uns das Rückgrat brechen. Lasst uns diesen Wahnsinn beenden!

Guido Reil zeigt eindringlich die zu erwartenden Folgen des sog. „GreenDeal“ auf und warnt vor den katastrophalen sozialen Folgen.

Witz des Tages: Drei Viertel der Deutschen zahlen gern Steuern

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Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Die Umfrageergebnisse liegen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) exklusiv vor. Eine breite Mehrheit von 77 Prozent ist zudem der Meinung, der Staat solle für gute Lebensbedingungen sorgen und seine Bürger absichern, „auch wenn dies mit höheren Steuern verbunden ist“. Die breite Mehrheit von 87 Prozent befürwortet die einkommensabhängige Steuerprogression, die Besserverdienende proportional stärker belastet als Geringverdiener. Allerdings ist auch eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Befragten der Meinung, sie müssten persönlich zu viel Steuern und Abgaben zahlen. Acht von zehn Befragten (82 Prozent) sind der Auffassung, dass es keine Steuergerechtigkeit gebe, „weil die Reichen doch immer einen Weg finden, um weniger Steuern zu zahlen als sie müssten“. Steuerhinterziehung müsse hart bestraft werden, findet die überwältigende Mehrheit der Bürger – egal, ob es sich dabei um Unternehmen (97 Prozent) oder Privatpersonen (92 Prozent) handelt. Allerdings sind nur 38 Prozent der Befragten der Meinung, dass Steuergeld im Allgemeinen sinnvoll verwendet wird. Wenn sie selbst entscheiden könnten, würden die Bürger diese Prioritäten setzen: Auf Platz eins der wichtigsten finanzpolitischen Handlungsfelder rangieren mit 90 Prozent Zustimmung mehr Investitionen in Bildung und Erziehung. Auf Platz zwei folgen mit 87 Prozent Mehrausgaben für die Pflege. Investitionen in mehr bezahlbaren Wohnraum nennen 80 Prozent der Befragten. Dagegen rangiert der Schuldenabbau auf dem vorletzten Platz (23 Prozent) und Ausgaben für Rüstung und Verteidigung mit nur acht Prozent Unterstützung sogar auf dem letzten Platz der Skala. Die Befragten sollten jeweils vier finanzpolitische Ziele nennen und diese dann nach ihrer Wichtigkeit einordnen.

Politikstube: Wer eine Umfrage in Auftrag gibt, erhält auch das gewünschte Ergebnis!